Neue Linkspartei in Spanien?

In einem Buch, das er mit Almudena Grandes am Dienstag in Madrid vorgestellt hat, wirbt er für eine neue Linkspartei. In dem Buch, das die Schriftstellerin und IU-Sympathisantin mit ihm herausgibt, beziehen sie unverhohlen Stellung. Die Zeitung "Publico" zitierte am Montag aus "El rojo vivo" folgendermaßen: “Die IU hat ausgedient”, weil die “Wunden sie ausgeblutet haben". Als Alternative zu der Koalition müsse eine neue Partei gegründet werden: “Wir brauchen eine neue Partei, keine Koalition, keine Allianz, keine Wahlplattform". Davon habe man seit der Gründung der IU 1986 genug gehabt. Dabei ist von dem einstigen Bündnis kaum noch etwas übrig, weil viele Parteien es längst verlassen haben. Die neue Partei brauche eine einfache hierarchische Struktur mit nur einem Führungsorgan.

Die IU sei eines "natürlichen Todes" gestorben, weshalb Wiederbelebungsversuche unnütz seien. Verantwortlich für das Ableben machen Grandes und Llamazares die Kommunistische Partei (PCE). Die IU-Gründer seien für ihr "Scheitern" verantwortlich: "Ihre Führung kann sich in keiner Form unschuldig und noch weniger als Opfer einer Situation fühlen, die niemand so stark, so wütend, vorangetrieben hat, wie sie", heißt es in dem Buch so, als wäre Llamazares vor vier Jahren nicht durch merkwürdige Vorgänge noch einmal Parteichef geworden.

Beim föderalen Parteirat wurde Llamazares zwar als IU-Chef bestätigt, doch nur mit 53,7 Prozent der Stimmen und damit fiel das Ergebnis äußerst knapp aus. Erwartet hatte Llamazares eine Zustimmung von etwa 60 Prozent. Mit einem relativ guten Ergebnis wollte er die Schlappe wettmachen, die ihm die Delegierten auf dem Parteikongress im Dezember beschert hatten. Denn nicht einmal 50 Prozent der Delegierten hatten ihm das Vertrauen ausgesprochen. In weiser Voraussicht des Debakels hatte er eine Satzungsänderung vornehmen lassen, um seine Wiederwahl zu garantieren. Erstmals durften sich damals auch die 19 Regionalchefs an der Wahl des Chefs beteiligen, und nur so erreichte Llamazares im Dezember einen knappen Sieg im Parteirat. Viele Gegner bezeichneten den Vorgang als Schiebung, weil die Änderung nicht auf der Tagesordnung des Kongresses stand und zu später Stunde vorgenommen wurde, als fast nur noch Anhänger von Llamazares anwesend waren.

Der Aufruf von Grandes und Llamazares zu einer Partei, die eine "ernsthafte, verantwortungsvolle und effiziente Opposition von links" betreibt, kann nicht sehr ernst gemeint sein. Er war es, der eine reale Opposition gegenüber der neoliberalen Politik einer PSOE-Regierung verhinderte. Die IU stützte die Minderheitsregierung vier Jahre und erhielt dafür die Rechnung bei den Wahlen im März. Sie stürzte weiter ab und erhielt nur noch 3,8 Prozent der Stimmen und zwei Parlamentarier, wobei einer davon auf die katalanischen Linksgrünen (ICV) entfiel. Unter der Führung der PCE erreichte die IU 1996 noch 11 Prozent und 21 Sitze.

Von Selbstkritik war so am Sonntag erneut nichts zu hören. Llamazares übernimmt zwar die Verantwortung für die Lage, trage aber "keine Schuld". Mit dem Buch zeigt er auch sofort, was von seinen Worten am Sonntag zu halten ist. Denn in Mieres forderte er noch eine "Neugründung" einer "angenehmeren IU". Deshalb dürfe der Parteikongress Mitte November in Madrid nicht mit "Vorwürfen und Konfrontation" im Blick zurück beginnen, sondern müssen den Blick nach vorne für eine "unentbehrliche" IU richten.

Auch das Wortspiel des Buchtitels, das sowohl "Tiefrot" oder auch "Offene Wunde" bedeutet, vernebelt. Llamazares und Grandes, die in Verlautbarungsorganen der PSOE wie "El País" und der Radiokette "SER" tätig ist, stehen nicht für eine tiefrote Kritik an der Regierung, sondern für den rosa Schmusekurs. Dass sie merkwürdige Manifeste unterschreibt und zu einem Zirkel von Interlektuellen gehört, die "aus dem Terrorismus" der ETA "die zentrale Achse der Opposition machen wollen" ( http://es.wikipedia.org/wiki/Almudena_Grandes), zeigt, dass sie ihren Frieden mit dem Kapitalismus längst geschlossen hat. Deshalb soll sich die neue Partei soll sich deshalb auch gegen die Gefahr einer "kommunistische Neugründung der IU" wenden und soll Linke in der sozialdemokratischen PSOE ansprechen. Doch diese Linie, die Llamazares acht Jahre in der IU vorantrieb, ist längst auf Grund gelaufen. Die neue Partei wird die schwache spanische Linke weiter spalten. Llamazares, der seinen Sitz im Parlament behalten will, raubt zudem der IU jede Repräsentanz im Parlament.

Schon Anfang Oktober hatte Llamzares auf einer Pressekonferenz in Madrid erklärt: „Ich habe gerade meinen Rücktritt schriftlich dargelegt“. Denn damit wollte er seiner Abwahl beim Parteikongress zuvorkommen und muss keine Rechenschaft vor den Delegierten ablegen, die eine massive Kritik an ihrem Chef aufgestaut haben. Damit hatte er auch Spekulationen um einen Plan B beerdigt, wonach er noch einmal für die gespaltene Formation kandidieren wolle. Der Plan war mit dem Auftauchen vom „Dritten Weg“ zerstoben. Diese Kritiker sind seine früheren Unterstützer, weshalb er nun keine Chance mehr hatte, erneut eine Mehrheit gegenüber der PCE zu erhalten, die die Zügel in der IU nach acht Jahren wieder in die Hand nehmen will. Zwar hatte Llamazares den Rücktritt schon nach dem neuen Wahldebakel bei den Parlamentswahlen im März angekündigt. Seither hat er den Schritt, der schon mit einer Neuwahl im Juni besiegelt werden sollte, hinausgezögert. Der jahrelange Machtkampf und die dringende Neubestimmung wurden weiter in die Länge gezogen.

Angeblich habe der Druck, den die PCE wegen der Verzögerungen aufgebaut hat, „keinen Einfluss“ auf seinen Schritt gehabt. Der diene dazu, den „internen Aderlass” zu stoppen. Es dürfe nicht zu einem Harakiri von IU-Führern kommen, sagte Llamazares. Er appellierte damals noch: “Wir müssen einiger, intern freundlicher und durchlässiger für die Gesellschaft sein“.

Darin steckt viel Wahrheit, denn ein Problem ist die Spaltung in diverse Flügel und die Tatsache, dass ganze Strömungen und Parteien die IU verlassen haben ( http://de.indymedia.org/2005/04/111788.shtml). Aber auch die inhaltliche Kritik wird darüber verdeckt, denn Llamazares hat die Partei mit seinem Kurs in die Bedeutungslosigkeit geführt, die nur noch 3,8 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Uneinigkeit war bisher sogar sein Glück. Wären sich seine Gegner einig gewesen, hätten sie sich vor vier Jahren auf einen Kandidaten geeinigt und ihn abgesägt. So konnte er weiter auf Schmusekurz zur neoliberalen Politik der sozialistischen Regierung gehen und erhielt für die Unterstützung eine geringe Machtbeteiligung, statt reale linke Alternativen zu entwickeln.

Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise, die sich seit Jahren ankündigt und Spanien schon jetzt die höchste Arbeitslosenquote in Europa bescherte, befindet sich die IU in der existenziellen Krise. Es fällt ihr auf die Füße, dass sie lieber Machtkämpfe führte und die Konflikte auf die lange Bank schob und auch massiver Streit ist programmiert. Erneut ist dafür Llamazares verantwortlich, weil er seinen Abgeordnetensitz nicht räumen will.

Das wäre nicht so schlimm, wäre das nicht der einzige Sitz, den die IU noch selbst erreichte. Statt dem neuen IU-Chef einen Raum in der Öffentlichkeit zu sichern, der in Debatten eingreifen und die Politik der Regierung angreifen kann, will er den gut dotierten Posten behalten. Der Wechsel in der Spitze müsse mit dem geprüften „Profil“ im Parlament kombiniert werden. Selbstkritik und Bescheidenheit klingt anders. Er will vielmehr seinen Einfluss absichern und verhindern, dass die PCE wieder die Zügel übernimmt und den Kurs zur Umwandlung der IU in eine grüne Linkspartei umkehrt Unter der PCE-Führung erreichte die IU 1996 noch 11 Prozent der Stimmen und 21 Parlamentssitze.

© Ralf Streck 26.10.2009