EID-Partei aus Zittau
Mehrfach geriet die EID-Partei in das Blickfeld von lokalen Antifaschist_innen. Diese Vereinigung wurde kritisch beobachtet, um eine Bewertung über sie abzugeben. So wurden unter anderem diverse Veranstaltungen besucht, bei denen sich diese Partei präsentierte.
Einigkeit und Initiative für Deutschland (EID) – Partei
Die EID-Partei wurde am 01.09.2005 in Zittau/Sachsen gegründet. Als Vorsitzender ist Jörg Domsgen, Weinauallee 6, 02763 Zittau benannt. Unterstütz wird er vom 2.Vorsitzenden Aaron Hönicke, Nordstraße 68a, 02782 Seifhennersdorf. Als Schatzmeisterin fungiert Stefanie Flex, Großschönauer Straße 21 in 02796 Jonsdorf. (1)
Derzeit besteht die EID-Partei aus 13 Mitgliedern, wobei nur 5 zu den Aktiven zählen.
Mehrfach geriet die EID-Partei in das Blickfeld von lokalen Antifaschist_innen. Diese Vereinigung wurde kritisch beobachtet, um eine Bewertung über sie abzugeben. So wurden unter anderem diverse Veranstaltungen besucht, bei denen sich diese Partei präsentierte.
Am 13.10.2008 sollte im Zittauer Brau- und Schnitzelhaus ( in dem bereits Johannes Müller, NPD, im Landtagswahlkampf 2004 eine Veranstaltung durchführte ) eine Veranstaltung mit MdB Henry Nitzsche stattfinden. Henry Nitzsche aus Oßling ist auf dem Flugblatt, welches während einer Antifaschistischen Kaffeefahrt im Mai 2008 vor Ort verteilt wurde, ausreichend betrachtet worden. (2)
Doch dieser kam nicht. Gesundheitliche Probleme gab er als Hinderungsgrund an. Somit musste der Vorsitzende Domsgen, welche früher in der PDS Mitglied war, die Veranstaltung allein durchführen. Anwesend waren neben NPD-Sympathisant_innen auch ein ehemaliges Mitglied der DSU wie auch Ewald Kurbiuhn, angeblicher Verfolgter in der DDR.
Als Tagesordnungspunkt wurde die Teilnahme der EID-Partei an den Land- und Bundestagswahlen 2009 benannt. Nachdem zur Kreistagswahl 2008 auf der Liste der DSU Mitglieder der EID-Partei kandidierten – und nicht gewählt wurden, da „nur“2 Kandidaten der DSU in den Kreistag Görlitz gewählt wurden – soll scheinbar mehr Aufmerksamkeit durch die Unterstützung des Nitzsche Bündnisses „Arbeit, Familie, Vaterland“ erreicht werden. Am Rande sei bemerkt, dass die Kandidaten der EID-Partei zur Kommunalwahl 2008 von 77 Menschen gewählt wurden.
Verabscheuungswürdige Äußerungen wurden während der Veranstaltung von Seiten der Besucher_innen getätigt. Unter anderem wurde in Bezug auf die demographische Struktur und die Versorgung der Rentner_innen in Deutschland bemerkt „vielleicht kriegen wir so viele Ausländer rein, die uns den Arsch wischen“. Durch die Grenze zur polnischen und tschechischen Republik wurde die „Gefahr“ gesehen, dass nun „sozialleistungsbeziehende europäische Ausländer“ nach Ostsachsen kommen.
Auch die Finanzkrise durfte natürlich auf der Tagesordnung nicht fehlen. Ein Besucher meinte „Das Weltjudentum ist das Krebsgeschwür allen Übels“ und die „Zinsknechtschaft“ muss überwunden werden. Ebenfalls wurde bemerkt, dass das Wort „Kunde“ womit Arbeitslose auf dem Amt bezeichnet werden, „aus dem jüdischen kommt, der Sprache der Diebe und Gauner“.
Auch das „Abstammungsprinzip“ wurde positiv bewertet wobei vom Vorsitzenden der EID-Partei geäußert wurde „Es sollte eine Prämie für arbeitslose Ausländer geben, damit diese [aus Deutschland, Anmerkung der Autorin] weggehen und es ist Schade, dass keine arbeitslosen Deutschen weggeschickt werden können.“. Arbeitslose Deutsche Bürger_innen bezeichnete Jörg Domsgen als „lebende Tote“.
Auf den Vorwurf nazistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten ( der schon länger geäußert wurde ) reagierte die EID-Partei mit nachfolgenden Veröffentlichungen auf Ihrer Homepage:
Nach dem es in den letzten Wochen zu diversen Gerüchten kam, scheint es an der Zeit, unseren sicher zum Teil auch aus (unbegründeter!) Angst so argumentierenden Mitbürgern mitzuteilen, daß es sich im Fall der Partei „Einigkeit und Initiative für Deutschland“ um KEINE rechtsradikale Partei handelt. (3)
Dem widerspricht aber die Verherrlichung der „Volksgemeinschaft“, die sich wie folgt äußert:
Die EID setzt sich zum Ziele, im friedlichen Wettstreit mit allen politischen Kräften Deutschlands, dem deutschen Volke und allen anderen Mitgliedern dieser Gesellschaft, welche diese Ziele ehrlichen Herzens unterstützen wollen, eine Gesellschaftsordnung zu geben, in welcher sich ein jeder Bürger zuerst zum Wohle der Gemeinschaft einbringt und so den Geist, die Tatkraft und die Vielgestaltigkeit des deutschen Volkes stärkt um ihm damit einen würdigen Platz im Reigen der Völker dieser Erde zu sichern. Erst danach stehen die geistigen und körperlichen Interessen jedes einzelnen Gesellschaftsmitgliedes, dann jedoch mit der ganzen Kraft der Volksgemeinschaft, zur Verwirklichung an.(4)
Auch wird die rechtsextreme Monatszeitschrift „Unabhängige Nachrichten“ gelobt. Dazu heißt es:
Seit einigen Jahren erhalten wir regelmäßig die Monatszeitschrift "UN - Unabhängige Nachrichten" aus Oberhausen. In dieser Zeit haben wir dieses Blatt mit seinen Artikeln zu den vielfältigsten gesellschaftspolitischen Themenkreisen schätzen gelernt. (5)
Wikipedia zur UN:
Unabhängige Nachrichten (UN) ist eine rechtsextreme Monatszeitschrift mit dem Untertitel "Nachrichtendienst und Mitteilungsblatt unabhängiger Freundeskreise", die seit 1969 erscheint und bundesweit vertrieben wird. Zusätzlich sind die Ausgaben noch mit den Schlagwörtern "Wahrheit - Klarheit - Offenheit" untertitelt. Der Herausgeber des zwölfseitigen Heftes ist der "Freundeskreis Unabhängiger Nachrichten e.V." in Oberhausen. Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes ist Werner Symanek, die monatliche Auflage wird auf 10.000 Exemplare geschätzt.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen „befassen sich die UN […] schwerpunktmäßig mit Artikeln, welche die Kriegsschuld Deutschlands leugnen, die Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beinhalten und die angeblich fortdauernde ‚Umerziehung‘ der Deutschen durch die alliierten Siegermächte anprangern. Einzelne veröffentlichte Artikel stammen aus der Feder bekannter oder ehemals aktiver Neonazis“. Weitere Standardthemen sind die Relativierung der deutschen Kriegsverbrechen sowie die „multikulturelle Gesellschaft“ oder die „Überfremdung“. Als Autoren können u.a. Günter Deckert, Lothar Greil, Wolfgang Juchem, Rolf Kosiek, Alfred Mechtersheimer, Inge Mikisch, Frank Rennicke, Manfred Roeder, Helmut Schröcke und Wilhelm Stäglich angeführt werden. In den letzten Jahren fand ein Generationswechsel innerhalb der Redaktion und des Autor_innenkreises statt und jüngere Aktivisten aus dem Umfeld der NPD und der militanten Neonazi-Szene übernahmen das Ruder, ohne jedoch die Inhalte wesentlich zu verändern. (6)
Unter anderem aus diesen Gründen wird die EID-Partei als rechte Partei angesehen und ihr in Zukunft ebenso wie allen anderen Nazis begegnet werden.
Quellenangaben:
(1)
http://www.eid-partei.de/1480/Vorstand.html
(2) http://media.de.indymedia.org/media/2008/06//219371.pdf
(3) http://www.eid-partei.de/2009/Position_der_EID-Partei.html
(4) http://www.eid-partei.de/1404.html
(5) http://www.eid-partei.de/3803/Neueste_Nachrichten.html
(6) http://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngige_Nachrichten
Die EID-Partei wurde am 01.09.2005 in Zittau/Sachsen gegründet. Als Vorsitzender ist Jörg Domsgen, Weinauallee 6, 02763 Zittau benannt. Unterstütz wird er vom 2.Vorsitzenden Aaron Hönicke, Nordstraße 68a, 02782 Seifhennersdorf. Als Schatzmeisterin fungiert Stefanie Flex, Großschönauer Straße 21 in 02796 Jonsdorf. (1)
Derzeit besteht die EID-Partei aus 13 Mitgliedern, wobei nur 5 zu den Aktiven zählen.
Mehrfach geriet die EID-Partei in das Blickfeld von lokalen Antifaschist_innen. Diese Vereinigung wurde kritisch beobachtet, um eine Bewertung über sie abzugeben. So wurden unter anderem diverse Veranstaltungen besucht, bei denen sich diese Partei präsentierte.
Am 13.10.2008 sollte im Zittauer Brau- und Schnitzelhaus ( in dem bereits Johannes Müller, NPD, im Landtagswahlkampf 2004 eine Veranstaltung durchführte ) eine Veranstaltung mit MdB Henry Nitzsche stattfinden. Henry Nitzsche aus Oßling ist auf dem Flugblatt, welches während einer Antifaschistischen Kaffeefahrt im Mai 2008 vor Ort verteilt wurde, ausreichend betrachtet worden. (2)
Doch dieser kam nicht. Gesundheitliche Probleme gab er als Hinderungsgrund an. Somit musste der Vorsitzende Domsgen, welche früher in der PDS Mitglied war, die Veranstaltung allein durchführen. Anwesend waren neben NPD-Sympathisant_innen auch ein ehemaliges Mitglied der DSU wie auch Ewald Kurbiuhn, angeblicher Verfolgter in der DDR.
Als Tagesordnungspunkt wurde die Teilnahme der EID-Partei an den Land- und Bundestagswahlen 2009 benannt. Nachdem zur Kreistagswahl 2008 auf der Liste der DSU Mitglieder der EID-Partei kandidierten – und nicht gewählt wurden, da „nur“2 Kandidaten der DSU in den Kreistag Görlitz gewählt wurden – soll scheinbar mehr Aufmerksamkeit durch die Unterstützung des Nitzsche Bündnisses „Arbeit, Familie, Vaterland“ erreicht werden. Am Rande sei bemerkt, dass die Kandidaten der EID-Partei zur Kommunalwahl 2008 von 77 Menschen gewählt wurden.
Verabscheuungswürdige Äußerungen wurden während der Veranstaltung von Seiten der Besucher_innen getätigt. Unter anderem wurde in Bezug auf die demographische Struktur und die Versorgung der Rentner_innen in Deutschland bemerkt „vielleicht kriegen wir so viele Ausländer rein, die uns den Arsch wischen“. Durch die Grenze zur polnischen und tschechischen Republik wurde die „Gefahr“ gesehen, dass nun „sozialleistungsbeziehende europäische Ausländer“ nach Ostsachsen kommen.
Auch die Finanzkrise durfte natürlich auf der Tagesordnung nicht fehlen. Ein Besucher meinte „Das Weltjudentum ist das Krebsgeschwür allen Übels“ und die „Zinsknechtschaft“ muss überwunden werden. Ebenfalls wurde bemerkt, dass das Wort „Kunde“ womit Arbeitslose auf dem Amt bezeichnet werden, „aus dem jüdischen kommt, der Sprache der Diebe und Gauner“.
Auch das „Abstammungsprinzip“ wurde positiv bewertet wobei vom Vorsitzenden der EID-Partei geäußert wurde „Es sollte eine Prämie für arbeitslose Ausländer geben, damit diese [aus Deutschland, Anmerkung der Autorin] weggehen und es ist Schade, dass keine arbeitslosen Deutschen weggeschickt werden können.“. Arbeitslose Deutsche Bürger_innen bezeichnete Jörg Domsgen als „lebende Tote“.
Auf den Vorwurf nazistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten ( der schon länger geäußert wurde ) reagierte die EID-Partei mit nachfolgenden Veröffentlichungen auf Ihrer Homepage:
Nach dem es in den letzten Wochen zu diversen Gerüchten kam, scheint es an der Zeit, unseren sicher zum Teil auch aus (unbegründeter!) Angst so argumentierenden Mitbürgern mitzuteilen, daß es sich im Fall der Partei „Einigkeit und Initiative für Deutschland“ um KEINE rechtsradikale Partei handelt. (3)
Dem widerspricht aber die Verherrlichung der „Volksgemeinschaft“, die sich wie folgt äußert:
Die EID setzt sich zum Ziele, im friedlichen Wettstreit mit allen politischen Kräften Deutschlands, dem deutschen Volke und allen anderen Mitgliedern dieser Gesellschaft, welche diese Ziele ehrlichen Herzens unterstützen wollen, eine Gesellschaftsordnung zu geben, in welcher sich ein jeder Bürger zuerst zum Wohle der Gemeinschaft einbringt und so den Geist, die Tatkraft und die Vielgestaltigkeit des deutschen Volkes stärkt um ihm damit einen würdigen Platz im Reigen der Völker dieser Erde zu sichern. Erst danach stehen die geistigen und körperlichen Interessen jedes einzelnen Gesellschaftsmitgliedes, dann jedoch mit der ganzen Kraft der Volksgemeinschaft, zur Verwirklichung an.(4)
Auch wird die rechtsextreme Monatszeitschrift „Unabhängige Nachrichten“ gelobt. Dazu heißt es:
Seit einigen Jahren erhalten wir regelmäßig die Monatszeitschrift "UN - Unabhängige Nachrichten" aus Oberhausen. In dieser Zeit haben wir dieses Blatt mit seinen Artikeln zu den vielfältigsten gesellschaftspolitischen Themenkreisen schätzen gelernt. (5)
Wikipedia zur UN:
Unabhängige Nachrichten (UN) ist eine rechtsextreme Monatszeitschrift mit dem Untertitel "Nachrichtendienst und Mitteilungsblatt unabhängiger Freundeskreise", die seit 1969 erscheint und bundesweit vertrieben wird. Zusätzlich sind die Ausgaben noch mit den Schlagwörtern "Wahrheit - Klarheit - Offenheit" untertitelt. Der Herausgeber des zwölfseitigen Heftes ist der "Freundeskreis Unabhängiger Nachrichten e.V." in Oberhausen. Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes ist Werner Symanek, die monatliche Auflage wird auf 10.000 Exemplare geschätzt.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen „befassen sich die UN […] schwerpunktmäßig mit Artikeln, welche die Kriegsschuld Deutschlands leugnen, die Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beinhalten und die angeblich fortdauernde ‚Umerziehung‘ der Deutschen durch die alliierten Siegermächte anprangern. Einzelne veröffentlichte Artikel stammen aus der Feder bekannter oder ehemals aktiver Neonazis“. Weitere Standardthemen sind die Relativierung der deutschen Kriegsverbrechen sowie die „multikulturelle Gesellschaft“ oder die „Überfremdung“. Als Autoren können u.a. Günter Deckert, Lothar Greil, Wolfgang Juchem, Rolf Kosiek, Alfred Mechtersheimer, Inge Mikisch, Frank Rennicke, Manfred Roeder, Helmut Schröcke und Wilhelm Stäglich angeführt werden. In den letzten Jahren fand ein Generationswechsel innerhalb der Redaktion und des Autor_innenkreises statt und jüngere Aktivisten aus dem Umfeld der NPD und der militanten Neonazi-Szene übernahmen das Ruder, ohne jedoch die Inhalte wesentlich zu verändern. (6)
Unter anderem aus diesen Gründen wird die EID-Partei als rechte Partei angesehen und ihr in Zukunft ebenso wie allen anderen Nazis begegnet werden.
Quellenangaben:
(1)
http://www.eid-partei.de/1480/Vorstand.html (2)
http://media.de.indymedia.org/media/2008/06//219371.pdf (3)
http://www.eid-partei.de/2009/Position_der_EID-Partei.html (4)
http://www.eid-partei.de/1404.html (5)
http://www.eid-partei.de/3803/Neueste_Nachrichten.html (6)
http://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngige_Nachrichten
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Ergänzungen