DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich

Paulus 27.10.2008 03:27 Themen: Militarismus Soziale Kämpfe
In diesem Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. Die Idee wurde auf dem gestrigen "langen Tag des Antimilitarismus" in Berlin diskutiert.
Der lange Tag des Antimilitarismus

Am Sonntag, 26. Oktober fand ab 12 Uhr mittags der lange Tag des Antimilitarismus statt. Libertad!, die Antifaschistische Linke Berlin und der Buchladen Schwarze Risse luden zu Lesungen, Gesprächen, Vorträgen, Filmen und Ausstellungen in den Westberliner Mehringhof. In den zahlreichen Veranstaltungen ging es um verschiedene Aspekte, die das Themenfeld Antimilitarismus berühren. Teile der Diskussionen waren von der Frage bestimmt, warum Antimilitarismus in der Linken eher schwach ausgeprägt ist und welche Formen antimilitaristischer Arbeit sich heute anbieten.

Auf der abendlichen Abschlussveranstaltung sprachen Vertreter von Libertad!, von der angolanischen antimilitaristischen Menschenrechtinitiative (IAADH), von den internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und von der Initiative Bundeswehr wegtreten! Sie haben einige zentrale Punkte des Tages aufgegriffen, beispielsweise die auch in Teilen der Linken und der Friedensbewegung strittige Frage um UN-mandatierte Kriegseinsätze und sogenannte humanitäre Interventionen. Trotz ihrer unterschiedlichen Erfahrungen und ihren verschiedenen politischen Herangehensweisen waren sich die Podiumsteilnehmer im Ergebnis - die Ablehnung dieser Einsätze ebenso wie zivil-militärische Kooperationen - einig.

Weitgehend bestand auch Konsens darin, dass eine Vernetzung antimilitaristischer Initiativen und Bewegungen sinnvoll sei, wozu dieser Tag mit seinen zahlreichen Veranstaltungen ein guter Beitrag war. Lediglich in der Frage, inwieweit man parlamentarische Kräfte einbinden oder nutzen soll bzw. kann, entspannte sich eine Kontroverse, vor allem mit den Gästen im Raum. Die Anwesenden befürworteten ausdrücklich die Mobilisierung gegen die Feiern zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 und riefen zur Teilnahme auf.


DHL - Deutsche Heeres Logistik

Neben politischer Arbeit für Kriegsdienstverweigerung mit Wehrpflichtigen und Soldaten, oder konkreten Initiativen gegen Militärgerät und Rüstungsbetriebe wurde auch die Idee stark gemacht, am Beispiel des zivil-militärischen Unternehmens DHL die Kritik an der NATO und an der neuen NATO-Doktrin (mit ihrem Kernstück "comprehensive approach" = "umfassender Ansatz") praktisch werden zu lassen. Die Deutsche Post-Tochter DHL entpuppt sich nämlich als "Deutsche Heeres Logistik" und bietet sich deswegen für eine aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten an.

Diese Idee reiht sich ein neben Vorschläge, Aktionstage gegen Rüstungsbetriebe und die Commerzbank durchzuführen (weil diese Bank im Bereich der Wirtschaft mit an vorderster Front im Bereich der Akzeptanzbeschaffung für die Bundeswehr steht). Ebenso wie die Commerzbank gibt es DHL, Postämter und Postbriefkästen in fast jeder Stadt. Diese Orte bieten sich somit für lokale Aktivitäten zur NO-NATO-Mobilisierung und darüber hinaus an. So ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, die militärische Unterstützungsarbeit von vornehmlich zivilen Dienstleistern mit hohem Verbreitungsgrad und der hohen Abhängigkeit von ihrer Reputation beim Endkunden öffentlichkeitswirksam anzugehen.


Zivil-militärische public private partnership

Es ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es ist das umfangreichste Privatisierungs- und Umstrukturierungsprojekt der Bundeswehr. Die Bundeswehr wird große Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer Public Private Partnership an ein ziviles Unternehmen abtreten. Konkret geht es um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehr-Material (ohne Sanitätsmaterial, Munition und Treibstoffe) und den weltweiten Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition, Treibstoffen. Somit sucht die Bundeswehr einen Logistik-Partner, der die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen und somit zum aktiven Kriegsmittreiber werden soll.

Beworben haben sich die hundertprozentige Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe sowie ein mittelständisches Konsortium aus der Bremer Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS sowie der Beraterfirma Accenture. Ausländische Logistikfirmen haben aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Chance. Die Bewerbungsfrist endete am 8. September 2008. Mit einer Entscheidung des Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (dem Bundesministerium für Verteidigung unterstellt) wird im Frühjahr 2009 gerechnet.

Die eindeutig größten Chancen für diesen Milliarden-Auftrag werden der DHL zugesprochen, nicht zuletzt wegen der umfangreichen bisherigen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und der logistischen Expertise die das Unternehmen in aktiver Kriegsbeteiligung an der Seite der US-Streitkräfte seit 2003 im Irakkrieg gesammelt hat.


Olivgrüne Fracht - nichts neues für die Deutsche Post

Die Deutsche Post hat schon 2002 mit der Bundeswehr einen Rahmenvertrag geschlossen, demzufolge sie national und international denVersand von eiligen militärischen Dokumenten, sowie militärischer Ausrüstung und Verbrauchsgüter bis 50 kg übernimmt.

Zu Beginn des Jahres 2002 wurde die Deutsche Post World Net Hauptaktionär von DHL. Gegen Ende desselben Jahres stand DHL im 100%igen Eigentum der Deutsche Post World Net. Seit 2003 wird das gesamte Fracht- und Express-Geschäft der Deutschen Post unter dem Dachnamen DHL betrieben. DHL ist weltweiter Marktführer für internationalen Expressversand und Überlandtransport sowie die internationale Luft- und Seefrachtbeförderung und hatte unmittelbar nach Aufhebung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak im Mai 2003 dort als erstes Unternehmen Logistikdienstleistungen angeboten. Hauptkunde im Irak ist das US-Militär wodurch DHL vom reinen Profiteur des Irakkrieges zum unmittelbaren Kriegs- und Besatzungshelfer avancierte. Die Deutsche Post AG als Konzernmutter der DHL ist um Diskretion bemüht und versucht die Fracht gegenüber der Öffentlichkeit auf Post für die US-Soldaten herunterzureden. Hierzu gab es eine Auseinandersetzung auf der Aktionärsversammlung der Deutschen Post AG im April diesen Jahres. Dem Vorstandsvorsitzenden Frank Appel wurde von kritischen Aktionären vorgeworfen, die Mitwirkung des Konzerns im Irakkrieg zu verschleiern. Transportiert werden neben der Feldpost verschiedenste Güter, die vom US-Militär und von unter Vertrag stehenden Unternehmen gebraucht werden. Wegen der schwierigen Sicherheitslage greift die DHL auf gepanzerte, unmarkierte Fahrzeuge zurück. An wenigen, sicheren Orten liefert sie im gelben DHL-Fahrzeug aus. Koordiniert werden die Logistik-Geschäfte von Paul Gillett, einem Ex-Militär. Vom Söldner zum Kriegslogistiker- so wie er haben die meisten der „ausländischen Experten” des irakischen DHL-Teams einen militärischen Hintergrund. Ehemalige britische Soldaten wurden für die Absicherung der Transporte angeheuert.


Zivil-militärische Akzeptanzbeschaffung

Im Kontext der derzeitigen Flaute an Bundeswehr-Nachwuchskriegern und der schlechten Öffentlichkeit aufgrund von drei erschossenen Zivilisten an einem Bundeswehr-Checkpoint in Afghanistan schickte sich die Deutsche Post Ende August an, eine PR-Offensive für die Bundeswehr zu starten. Mit 8000 großformatigen Post-Plakaten, auf denen sich ein Afghanistan-Kämpfer des deutschen Expeditionskorps mit Hilfe der Feldpost seiner Heimat so nahe fühlen darf, will die Deutsche Post die "Akzeptanz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit" verbessern. Udo Eschenbach, "Konzernrepräsentant Military Affairs Bundeswehr/NATO" bei der Deutschen Post sagt Über das Plakat: "Es soll den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen".


Gelbe Militarisierung - in Leipzig weit fortgeschritten

Mit der Errichtung eines "technischen Stützpunktes" für militärische Großraumtransporter wurde der militärische Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle fortgesetzt. Der Subventionsflughafen (Steuerzuschüsse: Über 300 Millionen Euro) war als zivil deklariert worden und wurde zeitgleich für den Kriegsnachschub der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner auserkoren. Vor allem seit das Bundesverwaltungsgericht die Militärtransporte auf dem Flughafen Leipzig/Halle für rechtmäßig erklärt hat, wurde eine eklatante Zunahme amerikanischer Truppentransporte beobachtet. Leipzig ist zu einer wichtigen Zwischenstation amerikanischer Militärflüge in den Irak und nach Afghanistan und wieder zurück geworden. Auch die Bundeswehr nutzt den Flughafen als Zwischenstation für Soldatenflüge in die ausländischen Einsatzgebiete. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fliegen von hier aus regelmäßig die beiden auf dem Airport stationierten Antonov-Großraummaschinen. Transportiert würden Großgeräte wie Lastwagen und Hubschrauber, aber auch Verpflegung, Trinkwasser und Zelte, sagt ein Sprecher. Und "selbstverständlich" auch Waffen. Der militärische Ausbau ist eng mit der DHL verknüpft, die über die DHL Hub Leipzig GmbH seit Anfang 2008 am Flughafen Leipzig/Halle eins ihrer weltweit drei Luftfahrt-Drehkreuze betreibt.

Die fortschreitende Militarisierung im Zivilen anzugreifen scheint ein lohnenswerter "comprehensive approach" für eine antimilitaristische Gegenstrategie.
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Ergänzungen

Antimilitarismustag: Kouchner, SFB 700, R2P

KOAGNK 27.10.2008 - 17:57
Hier die Zusammenfassung von drei weiteren Teilveranstaltungen von:  http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=91

Gestern fand im Mehringhof in Berlin der Antimilitarismustag (2008), organisiert von Libertad! statt (Programm). Geschätzte 200 Leute waren dort. Im Folgenden kurze Zusammenfassungen der Veranstaltungen über den frz. Außenminister Bernard Kouchner, über die Responsibility to Protect und den Sonderforschungsbereich 700.

Bernard Schmid, Journalist aus Paris, hat einen sehr guten Vortrag über Kouchner und dessen Positionen zu verschiedenen Konflikten der letzten Jahrzehnte gehalten. Es ging dabei kaum um einen persönlichen Angriff auf Kouchner, eher wurde dessen Biographie stellvertretend dafür vorgestellt, wie aus der ehrlichen Betroffenheit eines jungen Arztes, der in Konfliktgebieten arbeitet, ein oppertunistischer Interventionismus wurde, der Ruf nach militärischen Einsätzen, der am Anfang vielleicht aus Unkenntnis der Folgen militärischer Präsenz, später aber aus geopolitischen Machtinteressen erfolgte. Nebenbei erfuhr man einiges über die verschiedenen Konflikte und die jeweils herrschenden Diskurse über sie in Frankreich, sodass einigen danach der Kopf brummte.
Ungemein kompakt und gut vorgetragen. Hier der Ankündigungstext:

Vortrag: Wofür steht der Name Kouchner? Menschenrechte und Militärpolitik in Frankreich
Mit Bernard Schmid, Jurist und Freier Journalist in Paris
Bernard Kouchner war einer der MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes, die nach ihrem Einsatz im Biafrakrieg 1971 die Organisation Ärzte ohne Grenzen gründeten. Die “french doctors” bestanden darauf, dass Nothhilfe keine Rücksicht auf nationale Souveränität nehmen dürfe. Seitdem hat er für das Recht auf humanitäre Interventionen gestritten. Heute ist der Linke Außenminister der rechten Regierung Sarkozy. Er forderte unter anderem eine Militärintervention, um die Hungernden in Birma mit Lebensmitteln zu versorgen. Was lässt sich daran ablesen, und was bedeutet dies für die Linke?

Die Veranstaltung zur Responsibility to Protect bestand aus zwei kürzeren Vorträgen. Zunächst hat Christoph Marischka versucht, darzustellen, weshalb die Vorstellung, Soldaten könnten Menschenrechte durchsetzen, abwegig ist. An der R2P-Argumentation kritisierte er:
- Die Rolle des Staates wird darin gesehen, Menschenrechte zu garantieren, tatsächlich sind Menschenrechte jedoch primär als Schutzrechte ggü. dem Staat zu verstehen.
- Die Möglichkeit, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen die Souveränität zu verlieren, besteht nicht für starke Staaten, diese wollen also eine Rechtsordnung durchsetzen, die für sie selbst nicht gilt.
- Die R2P geht von einem völlig falschen Bild einer Außenpolitik aus, die sich an humanitären Zielen orientiert, tatsächlich zielt der Einsatz von Soldaten auf nationale Interessen ab.

An praktischen Problemen von “Schutz-Mandaten” nannte er u.a. folgende:
- Für eine effektive Kontrolle (bspw. gegen Genozide oder systematische Vergewaltigungen) sind sehr viele Soldaten nötig, in der DR Kongo etwa 2 Mio. Eine derartige Militärpräsenz führt wiederum zu Korruption, Prostitution und Waffenhandel, wie sich schon bei den 14.000 Monuc-Soldaten im Kongo zeige. Im Kosovo hingegen konnten selbst bis zu 40.000 Soldaten ggü. 2 Mio. Bewohner die Lage nicht dauerhaft stabilisieren.
- Je mehr Soldaten gebraucht werden und je unklarer das nationale Interesse, desto mehr muss auf noch schlechter ausgebildete und bezahlte Soldaten zurückgegriffen werden. Je demokratischer eine Armee und die Gesellschaft des Entsende-Landes, desto größer deren Weigerung für humanitäre und auch aus Sicht der Soldaten kaum militärisch erreichbare Ziele Leben zu riskieren.
- Kleinere Einsätze wirken stabilisierend auch in totalitären Staaten, weil sie auf die Unterstützung oder Duldung der jeweiligen Regierungen angewiesen sind. Arbeiten sie gegen diese geraten sie in die Defensive. Die Alternative ist die umfassende Besatzung, die mit der Zeit Unmut in der Bevölkerung weckt (dies kann durch taktische Angriffe durch regierungsnahe Truppen beschleunigt werden, indem die internationalen Truppen in Gefechte verwickelt werden, bei denen ZivilistInnen umkommen).
- Die Anwesenheit auch kleiner aber gut bewaffneter ausländischer Einheiten bringt Machtbalancen unabsehbar aus dem Gleichgewicht und führt damit zu neuen Allianzen und Eskalationen (Bsp. Tschad und Afghanistan). Je mehr Einsätze stattfinden, desto geringer das Wissen der Intervenierenden über die jeweiligen Machtfaktoren im Land.
- Wenn ein Massaker vor den Augen von Soldaten stattfindet, wird damit ein Ziel verfolgt. Sollen Menschenrechtsverletzungen verhindert werden, muss präventiv von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Die ist nur möglich, wenn die einheimische Bevölkerung per se als Kombattanten bertachtet wird und die Soldaten keiner zivilen Rechtsordnung mehr unterliegen.

Die “friedenswissenschaftlichen” Überlegungen zu einem “Schutz-Mandat” liefen letztlich auf die Doktrinen der Aufstandsbekämpfung und der zivil-militärischen Zusammenarbeit hinaus, die ebenso gegenwärtig von Militärs jenseits aller humanitären Zielsetzung entwickelt werden.

Anschließend nannte Emanuel Matondo von der Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtinitiative IAADH zahlreich Beispiele, wie die afrikanischen Gesellschaften selbst (tw. über ihre Exil-Organisationen) eine zivile Beilegung von Konflikten erreicht oder befördert haben. Emanuel hat an einer Broschüre hierzu mitgewirkt: Das andere Afrika: Widerstand gegen Krieg, Korruption und Unterdrückung.
Ein integraler Frieden, der auch soziale Gerechtigkeit umfasse, könne nur zivil erreicht werden, da militärischer Konfliktaustrag auf Zerstörung beruhe und jeder Bewaffnete ein potentieller Krimineller mit dem Auftrag zu Töten sei. Matondo beschrieb allerdings auch Beispiele, wie Versuche ziviler Konfliktbearbeitung von der UN torpediert worden seien. Die UN, durchdrungen von Lobbyisten reklamiere ein Monopol auf Konfliktlösung und denke militaristisch (außerdem seien ihre Mitarbeiter arrogant). Äußerst positiv äußerte er sich hingegen über den internationalen Strafgerichtshof und seine Rolle in mehreren Konflikten. Er beschrieb auch, wie er in die Politik des ICC eingebunden ist.

Eine Diskussionsrunde zum SFB 700 “Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Neue Formen des Regierens?” versuchte zunächst den Ansatz dieser ForscherInnen-Gruppe zu umreissen. Dabei wurde u.a. kritisiert, dass die Ursachen von Konflikten nicht analysiert und in den betroffenen Gesellschaften selbst verortet würden und kritiklos auf Konzepte des früheren Kolonialismus für deren Durchdringung zurückgegriffen würde. Die “Lösung” besteht in der Öffnung dieser Gesellschaften insbesondere für marktwirtschaftliche Profitinteressen, die unhinterfragt als Aufgabe des Militärs gesehen wird. Doch das Militär sei hiermit überfordert und greife dabei zunehmend auf SozialwissenschftlerInnen zurück, die als “embedded Scientists” bezeichnet wurden. Aus dem Publikum wurde diese Kritik sowohl in Frage gestellt, als auch untermauert. Insbesondere wurde die Personalpolitik der FU Berlin kritisiert, die aus dem SFB und der neoliberalen Umstrukturierung der Universitäten hervorginge. Die Entscheidungsstrukturen würden zentralisiert, an der FU sei dieselbe Person für die Personalpolitik der FU wie der des SFB zuständig, es würden am Politikwissenschaftlichen Institut eigentlich nur noch Menschen eingestellt, die sich am SFB 700 beteiligen.

2 DHL Mitarbeiter in Afghanistan erschossen

wurscht 27.10.2008 - 18:12
tja, wer Millitär beliefert hat halt auch ein Risiko
es gibt viele Pressemeldungen dazu, z.B. hier:
 http://www.mdr.de/nachrichten/5866059.html

Zu den Kriegslogistikern

1. September 2008 28.10.2008 - 11:08
BERLIN/KABUL - Unmittelbar vor dem Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht.

Material der DHL-Kampagne

Fr. Apfel 01.11.2008 - 14:31
Hier eine Webseite zur DHL-Kampagne:
 http://dhl.blogsport.de/

Hier das Logo im Druckformat für Aufkleber:
 http://dhl.blogsport.de/images/dhldruck.zip

Hier das Flugblatt mit Hintergrundinfos:
 http://dhl.blogsport.de/images/dhl_nato.pdf

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Juhuu — tutnichtnot

ganz gut — Rebecca