La vostra crisi non la paghiamo noi

Die "Reform"

In wenigen Worten: es handelt sich im Kern um Sparmaßnahmen, die alle Bereiche des Bildungswesens, von der Grundschule zur Universität, betrifft. Das Gesetz Nr. 133, das zur Zeit im italienischen Parlament verhandelt wird, sieht die Einsparung von über 8 Mrd. Euro in den kommenden 5 Jahren vor. Erreicht werden soll das durch Nichtverlängerung von ca. 140.000 prekären Arbeitsverträgen im Schul- und Hochschulbereich sowie die Schließung zahlreicher kleiner Grundschulen in ländlichen Gegenden. Zudem ist die Kommerzialisierung der Hochschulen, der zwangsweise Verkauf von Gebäuden zur Haushaltsdeckung bis hin zur völligen Privatisierung vorgesehen.

Als besonderes Schmankerl hat die rassistische Lega Nord die Forderung nach getrennten Schulklassen für Ausländerkinder, die nciht ausreichend Italienisch können, eingebracht.

Der Protest

Der Protest entzündete sich in erster Linie am Angriff auf das öffentliche Bildungswesen. Seit September gab es Protestaktionen und Demonstration, die in den letzten zwei Wochen lawinenartig zunahmen.

Am 10. Oktober eine erste Welle von großen Demonstrationen in Dutzenden Städten mit einigen Hunderttausend Schülern, Lehrerinnen, Eltern, Schul- und Universitätspersonal. 40.000 Schüler und Studenten ziehen in Rom vor das Bildungsministerium

Am 17. Oktober landesweiter Streik der Basisgewerkschaften COBAS, RdB-Cub und SdL. Ca. 2 Millionen schließen sich dem Streik an, die höchste Beteiligung in der Geschichte der linksunabhängigen Gewerkschaften. Weite Teile des Bildungssektors sind lahmgelegt, aber auch öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitswesen und viele Behörden sind betroffen. Auch im Bahnverkehr gibt es Streichungen; Feuerwehrleute und Flugpersonal, aber auch viele vor allem prekär Beschäftigte von Call-Centern oder Ketten wie IKEA beteiligen sich am Ausstand. Zur zentralen Demo in Rom kommen 300.000 Menschen, darunter viele Schülerinnen und Studenten aus der wachsenden Zahl von bestreikten und besetzten Schulen und Universitätsfakultäten.

Seither reißen Demonstrationen, öffentliche Versammlungen und Besetzungen von Schulen und Fakultäten nicht ab. Bis in den tiefen Süden, in kleine, verschlafene Provinzstädtchen breitet sich die Protestbewegung wie ein Steppenbrand aus. Ein guter Gradmesser dafür ist die Masse an Videos, die man auf Youtube findet, wenn man nach dem Namen der Bildungsministerin "Gelmini" sucht. Dort findet sich das mit dem Handy gemachte Kurzvideo von der kleinen Demo in den Gassen von Pitigliano neben imposanten Großdemos von 50.000 in Florenz. Vom 1. Oktober bis heute sollen laut Innenministerium 300 Demonstrationen stattgefunden haben und aktuell sollen 150 Schulen und 20 Fakultäten besetzt sein. Das scheint eher stark untertrieben. Nach Informationen der Protestbewegung sollen allein in Neapel bis heute 60 höhere Schulen besetzt worden sein, in der Region Kampanien 120.

Ds Klima ändert sich. Als am Morgen des 21. Oktober das besetzte Sozialzentrum "Horus" in Rom geräumt wird und der neofaschistische Bürgermeister Alemanno dies zum Anfang einer Reihe von Räumungen erklärt, wird dies zum Auslöser eines weiteren Brennpunkts des Protests. Bis zum Abend versammeln sich 5.000, eine ungewöhnlich große Zahl, normalerweise wären es wohl deutlich weniger gewesen. Die Leute vom Sozialzentrum wurden heute auf der Demonstration, die zum Senat zog, von den Studenten herzlich begrüßt; allerdings haben sie sich überzeugen lassen müssen, die Helme abzulegen, als eine Konfrontation mit der Polizei drohte. Hier gibt es also noch kulturelle Defizite ;-)

Politisches Theater I:  22. Oktober: Berlusconi droht

In einer Pressekonferenz zusammen mit Ministerin Gelmini verkündet Berlusconi, dass die Besetzungen von Schulen und Unversitäten beendet werden müssten. Er werde noch am Abend mit Innenminister Maroni das Einschreiten der Ordnungskräfte detailliert besprechen. Die Presse wird von Berlusconi aufgefordert, die "Wahrheit" zu schreiben, im Übrigen müssten sie sich daran gewöhnen, dass er noch weitere viereinhalb Jahre Premierminister sein werde. Die Aufzeichnung ist alsbald dutzendfach auf youtube zu sehen und zieht tausend wütende Kommentare an. "Diktatur" und "du wirst enden wie Mussolini" ist der Tenor

Politisches Theater II:  23. Oktober: Cossiga provoziert und Berlusconi macht sich lächerlich

In einem Zeitungsinterview des "Quotidiano Nazionale" meldet sich der 80-jährige Senator auf Lebenszeit, Ex-Minister- und Staatspräsident Francesco Cossiga zu Wort; es liest sich wie eine ungeheuerliche Provokation, aber für solches steht der Name Cossiga wie kein zweiter in Italien. Cossiga, der als Innenminister die Unruhen des Jahres 1977 niederschlagen ließ - wobei es in Bologna und Rom Tote gab - gilt als einer der Architekten der "Strategie der Spannung" jener Jahre, und er hat wohl nichts verlernt: er schlägt vor, Provokateure in die Bewegung einzuschleußen, die ein paar für Tage Chaos und Verwüstung sorgen, um dann mit eiserner Hand zuzuschlagen. Von Festnahmen hält er wenig, da man die ja dann doch gleich wieder freilassen würde, stattdessen empfiehlt er die Demonstranten krankenhausreif zu schlagen. Für ihn ist sowieso klar, dass es auch wieder zu Terror kommen wird, denn die Roten Brigaden seien auch nicht in den Fabriken, sondern in den Universitäten entstanden. Soweit der "Onorevole" Cossiga, dessen Auftritte in den letzten Jahren immer wieder für Wirbel gesorgt haben, den er sichtlich zu genießen scheint. Ist es grenzenloser Zynismus oder macht er sich nur einen Scherz mit Berlusconi, den er verachtet? In seiner aktiven Zeit hat er jedenfalls nicht seine Rezepte im Voraus verraten.

Plötzlich scheint es sich Berlusconi anders überlegt zu haben: aus Peking, wo er gerade zu Gast ist, lässt er verlautbaren, er habe nie den Einsatz der Polizei in den Schulen erwogen. Das sei ein Missverständnis der Presse, die ihn immer falsch verstehen wolle. Komischerweise war am Morgen noch in einem seiner eigenen Blätter, "Il Giornale", beifällig von des Meisters Entscheidung berichtet worden (im Web wurde das dann schnell wieder wegkorrigiert). Komischerweise ist die Videoaufzeichnung vom Vortag aber kein Missverständnis, sondern real, muss also wohl ein Klon gewesen sein, der da gesprochen hat. In der Sache bleibt Berlusconi dabei, dass die Besetzungen aufhören sollen, man müsse die Schüler und Studenten aber davon "überzeugen" aufzugeben. Wie dies geschehen soll? Er wisse schon wie, aber er wolle keine Schlagzeilen produzieren.

Nebenbei meldet sich dann auch noch der Verteidigungsminister zu Wort, der durch die Blumen zu verstehen gibt, dass es gar nicht gut gewesen wäre, wenn Berlusconi so etwas gesagt hätte und dass er doch besser dazu nichts mehr sagen sollte. Kurz, Berlusconi macht eine schöne "figura di merda", wie man in Italien sagt.

Spaß beiseite: Ein neues '68?

Es gibt durchaus sowohl Befürchtungen als auf Hoffnungen in dieser Hinsicht, je nach Standpunkt. Die Regierung zumindest scheint dies zu befürchten, denn die Aufregung und Verwirrung, die die Ereignisse verursachen, ist vielsagend. Es werden die Polizeibehörden zu besonderer Wachsamkeit gegenüber den Vorbereitungen zu den geplanten Großdemonstrationen am 30. Oktober und 14. November aufgerufen.

Es wird vieles davon abhängen, ob die Schüler und Studentinnen alleine bleiben. Manches spricht dafür, dass das nicht so ist. Lehrerinnen und Eltern sind schon jetzt stark einbezogen, und die Masse der prekär Beschäftigten in Forschung und Lehre auch.</>

.... oder gar die erste europäische Revolte im Zeichen der Weltwirtschaftskrise?

Auch diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Tatsache ist: Die zentrale Parole, von Mailand bis Palermo - in grammatikalischen Varianten - ist "Vostra crisi non la pagheremo noi" - Eure Krise werden wir nicht bezahlen. Die Krise - obwohl sie noch nicht im Kontext der "Reform" einbezogen war - spielt im Bewusstsein der gegenwärtigen Protestbewegung eine Rolle. Noch sind die Proteste friedlich. Es gab nur wenige Auseinandersetzungen mit der Polizei, die teilweise selbst nicht recht zu wissen scheint, wie sie mit den zahlreichen "Verstößen" durch an allen Ecken und Enden ausbrechenden "wilden" Demonstrationen, Besetzungen von Schulen, Fakultäten, Verkehrsblockaden und Bahnhofsbesetzungen umgehen soll. In Mailand gab es am 21. Oktober einen Knüppeleinsatz gegen 2.000 Studenten, die den Bahnhof Cadorna besetzen wollten, aber dies war auch der einzige bemerkenswerte Zwischenfall bisher.

Gefahren? Ja. Chancen? auch

Ja, zweifellos gibt es Gefahren. Zunächst zu den inneren Gefahren. An verschiedenen Orten hat die neonazistische Forza Nuova Versuche zur Querfrontbildung unternomen oder sich gar zum Protagonisten der Bewegung gemacht (neonazistisch und nicht neofaschistisch nenne ich sie, weil sie mit einem frappanten Antisemitismus mehr der NSDAP als dem klassischen italienischen Faschismus nahestehen und gut Freund mit der NPD sind). Diese Herrschaften haben einseitig den Burgfrieden mit der Linken verkündet, was auch nichts Neues ist, denn das haben "staatsfeindliche" Rechtsextremisten schon in den 80ern versucht. Neu ist nur, dass inzwischen die von ihnen als Verräter angesehenen Postfaschisten der Alleanza Nazionale mit Berlusconi regieren. Eine schwierige Situation, der sich die "Bewegung ohne Parteifahnen" gewachsen zeigen muss.

Diese Gefahren gibt es vor allem, weil sich der "Kommunismus" (in Parteiform) in Italien von der größten KP der westlichen Welt in einen traurigen Trümmerhaufen verwandelt hat. Unmittelbar nach dem Fall der Mauer hatte die PCI nichts Eiligeres zu tun, als sich umzubenennen (bezeichnenderweise in PDS). Der Kommunismus war in Italien durchaus eine Macht gewesen - bei den Arbeitern und "kleinen Leuten", die daran glaubten, die mit Stolz und zu Zehntausenden mit roten Fahnen samt Hammer und Sichel "in piazza" gingen. Dieses Gefühl des "rosso nel cuore", im Herzen rot, war eine widersprüchliche Mischung aus Reformismus, mit Spuren von Stalinismus und mittelmeerischem Anarchismus. Der Kommunismus der Funktionäre hatte jahrzehntelang den roten Traum genährt und gleichzeitig betrogen. Als Togliatti 1944 aus dem sowjetischen Exil zurückkam und den Partisanen, die für den Sozialismus kämpften, die sowjetische Linie der antifaschistischen Einheitsfront mit den bürgerlichen Kräften verordnete; als Berlinguer mit seinem Eurokommunismus einerseits die Emanzipation von Moskau, anderererseits auch mit der Linie des "Historischen Kompromisses" auch den Wunsch nach Regierungsfähigkeit mit der Komplizenschaft bei der Niederschlagung der radikalen Linken 1977 bekräftigte... Der größere Rest der alten PCI ist als solcher nicht mehr vorhanden; Kommunismus ist zum Universalschimpfwort der vom Berlusconismus verblödeten Massen geworden, die inzwischen selbst einen Prodi für einen "Kommunisten" halten. Dazu haben die Mehrheitsrestkommunisten selbst beigetragen, die mit ihrem Versuch, sich auf der Blair-Schröder-Linie zu sozialdemokratisieren, gründlich gescheitert sind. Die kommunistische Minderheit, die noch Hammer und Sichel in der roten Fahne spazierenträgt, PRC und PCdI, haben bei den letzten Wahlen im Regenbogenbündnis gemeinsam mit den Grünen mit gerade einmal 3% ihr Waterloo erlebt.

So kommt es, dass die jetzige Massenbewegung an Schulen und Universitäten als "führungslos" erscheinen mag. Und die (scheinbar) führungslose Masse läuft in Gefahr, entweder Wölfen zum Opfer zu fallen oder vom Schäfer wieder in den Stall geführt zu werden. Von den Wölfen hatten wir es schon. Der Schäfer in Form der zur Unkenntlichkeit verkommenen "Linken" bereitet sich allmählich vor, das Kommando zu übernehmen. Interessant wird es werden, ob die staatsfrommen Großorganisationen (die Triade CGIL-CISL-UIL auf Gewerkschaftsseite und UdS/UdU auf Schüler und Studentenseite) mit ihrem Eingreifen beim landesweiten Streiktag am 30.10. die Hegemonie über die bisher weitgehend autonome Bewegung übernehmen können und/oder ob die Faschisten als Wölfe im Schafspelz sich festsetzen können.