Krise und das große Schweigen

mumpits 23.10.2008 15:24 Themen: Antifa Globalisierung Soziale Kämpfe Weltweit
"Ein Gespenst ist zurück: die Krise des Kapitals"
Über die USA nach Europa und weiter nach Asien. Der Rattenschwanz scheint endlos zu sein und zieht sich über den gesamten Globus.
Spätestens jetzt sollte jeder/m bewusst sein, dass das Hirngespinst von nationalem Kapital bzw. "Gutes vs. Schlechtes" nichts als hohles Geschwätz ist, dass entweder auf Unwissenheit oder bewusst artikulierter Rattenfängerei zurück zu führen ist.
Das globalisierte, ineinander verstrickte Netz des freien Marktes macht vor keiner Grenze halt; weder vor dem "kleinen Mann" und seit kurzem auch nicht vor dem "großen Manager" (siehe hierzu Bsp:  http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,585919,00.html). Um es auf den Punkt zu bringen: es trifft alle!

Ein vorläufiges Ende steht noch in den Sternen und auch die finalen Folgen der aktuellen Krise sind noch nicht abzusehen bzw. einschätzbar. Eine Gewissheit bleibt trotzdem: es geht weiter! Und wie es weiter geht. Fast auf natürliche Art und Weiße wird es am Ende Verlierer und Gewinner geben. Der aktuelle Trend, dass immer mehr Menschen in Armut einer stetig größer werdenden Menge an Reichen gegenüberstehen, wird sich fortsetzen (siehe hierzu Bsp:  http://www.focus.de/politik/deutschland/oecd-armutszeugnis-deutschland-trotz-reformen-in-der-armutsfalle_aid_342517.html). Krisen wie diese werden den Prozess eher noch beschleunigen und Schlaglöcher dieser Art werden auch in Zukunft Wegbegleiter des Kapitalismus sein. Oftmals direkt geradeaus und ohne Rücksicht auf Verluste und manchmal eben auf Schleich- und Umwegen. Schlaglöcher sind ärgerlich, aber passierbar.

Das große Schweigen

"Kapitalismus abschaffen": Forderung, Demoparole und Standardfloskel zahlreicher linker Publikationen. Unzählige Theoriezirkel, Redaktionen und Polit-Projekte debattieren, streiten und zerfallen wenn es um die Deutung und Beseitigung der gesellschaftlichen Widersprüche im Kapitalismus geht. Zerstrittenheit wegen verkürzter Kritik und strukturellem Antisemitismus, in akademisch geführten Diskussionen erfreuen sich seit Jahren höchster Beliebtheit. Kritische Theorie, (Neo)Marxismus, Situationsmus, Operaismus und eine weitere Palette an Theorien erwecken den Anschein dass es wohl wahre Massen sind, die die herrschenden Zustände kritisieren und bekämpfen. Und das Wichtigste dabei ist, dass jede/r seine eigene Wahrheit zu haben scheint. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang auch die so genannten "Blogger" - theoretisch versierte EinzelkämpferInnen die ihre eigene Front nach Außen aufbauen, wenn auch nur auf digitaler Ebene.
Die derzeitigen Formen linker Debatten und Praxis geben symptomatisch den derzeitigen Zustand der hiesigen Linken wieder. Der viel kritisierte, neoliberale Beigeschmack von Vereinzelung, Entsolidarisierung und Zersplitterung macht auch vor scheinbar resistenten, weil aufgeklärten, Menschen nicht halt. Zwar schreien tausende Stimmen in den Wald hinein, doch gehen diese im konzeptlosen Wirrwarr unter. Dazu kommen Sprache und Ausdrucksweise die nach außen hin völlig fremd klingen. In Zeiten der totalen Marginalität überrascht es doch sehr, mit welchem Eifer und Einsatz auf den vermeintlichen Gegner verbal eingedroschen wird.

Dem gegenüber steht eine, durch die Krise verunsicherte, bürgerliche Gesellschaft die für Antworten und Alternativen, zumindest teilweise offen und interessiert wäre. Die Tatsache das 500 Milliarden Euro, die im Endeffekt zu Lasten von ca. 80.000.000 SteuerzahlerInnen gehen, in die Wirtschaft gepumpt werden, macht verständlich wieso der Durchnittsbürger eine ordentliche Portion Wut im Bauch verspürt. Und hier trifft es eben keine spezifische Gruppe wie Hartz4-Empfänger, Flüchtlinge oder das "klassische Proletariat" - objektiv sind hier alle gesellschaftlichen Schichten potentieller Adressat für linke Theorie und Praxis. Was also aufs Erste als günstige Vorraussetzung gesehen werden könnte, bringt bei näherer Betrachtung das Dillemer auf dem Punkt: Die absolute Sprach- und Ratlosigkeit der Linken.

Die Ungewissheit allen Betroffenen und das dadurch entstandene Vakuum füllen nicht KapitalismuskritikerInnen, AnarchistInnen, Sozis oder sonstige Libertäre. Nein, die Antwort darauf liefern Staat und Wirtschaft. Sie sind die einzigen Faktoren die scheinbar eine Lösung zur Krise parat haben - ganz so als wären Sie nicht Teil dieser Krise sondern eher die Retter in der Not. Wir überlassen es somit den Böcken, sich selbst zum Gärtner zu machen. Und Margaret Thatchers These (there is no alternative) schwebt wie das Damoklesschwert über unseren Köpfen.

Sichtbar wird auch: Die radikale Linke, die sich als Gegner von Staat und Kapitalismus behauptet, hat es trotz jahrelanger Debatten nicht einmal ansatzweise geschafft vernünftige Alternativen zu Staat und Kapitalismus zu formulieren. Von einer fehlenden Praxis ganz zu schweigen. Wenn zum Beispiel* das viel diskutierte "...ums ganze Bündnis" aktuell schreibt: "Als KommunistInnen kämpfen wir weiter für das Verschwinden des Kapitalismus, als AntifaschistInnen kämpfen wir dafür das es nicht zu reaktionären Krisenlösungen kommt", zeugt es von der maßlosen Selbstüberschätzung der eigenen Handlungsfähigkeit. Der als Alibi anmutende Verweis auf die Audio-Aufnahme einer Podiumsdiskussion mit Michael Heinreich zeigt, dass selbst ein bundesweites Bündnis von linksradikalen Gruppen nicht in der Lage ist, Stellung zu aktuellen Geschehnissen zu nehmen ( http://umsganze.blogsport.de/2008/10/15/finanzkrise-und-der-kaptialismus/). Das die konkreten Einflussmöglichkeiten weder für das Verschwinden des Kapitalismus, noch zur Verhinderung von reaktionären Krisenlösungen ausreichen, scheint das Bündnis nicht weiter zu stören. Die scheinbare Gewissheit die Weißheit mit Löffeln gefressen zu haben und Struktur und Wirkungsweise des Kapitals im Detail zu kennen, reicht scheinbar aus um sich auf der besseren Seite zu fühlen.
All das darf aber nicht verwundern, wenn die selbsternannten Antikapitalisten, den Adressat ihrer Politik nicht in der Durchschnittsbevölkerung, sondern in anderen linken Zusammenhängen sieht. Während sich die Linke untereinander die Wörter im Mund verdreht und Scheisse mit Gold aufwiegt, findet außerhalb der Szene, die vielfach kritisierte, reaktionäre Formierung statt.
Und wieder einmal tritt der Staat als Vertreter von Recht und Ordnung in Erscheinung, der selbst in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Reaktionäre und zutiefst unsoziale Krisenlösungen werden somit von der breiten Masse mürrisch akzeptiert um wenigstens sein letztes Hab und Gut vor dem schwarzen Loch namens Finanzkrise zu entziehen. Grundpfeiler des Kapitalismus wie Eigentum, Herrschaftsverhältnisse und Sachzwänge brauchen somit erst gar nicht in Frage gestellt zu werden. Krisenmanagement kann so einfach sein.


In Phasen die Praxis und Öffentlichkeitsarbeit erfordern, steht die Linke wie angewurzelt fest und schafft es nicht als wahrnehmbarer Faktor aufzutreten. In den letzten Jahren wurden so schon einige Möglichkeiten verpasst (Hartz4-Proteste, Streiks bei Opel oder Bahn, Anti-Kriegs-Proteste). Es ist daher wichtig die aktuelle Lage richtig einzuschätzen, zu reflektieren und sich die eigene Handlungsunfähigkeit bewusst vor Augen zu führen. Wie bereits oben erwähnt wird dies nicht die letzte Möglichkeit sein, um in gesellschaftliche Konflikte (wie Kapitalskrisen) zu intervenieren. Aber wenn emanzipatorische, radikale linke Kritik wieder gesellschaftlich wahrnehmbar und die befreite Gesellschaft nicht nur die Idee einer marginalen Minderheit sein soll, müssen wir die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Und die Grundvoraussetzungen hierfür sind Selbstkritik, Solidarität, Diskussionsbereitschaft und der Wille gemeinsam neue Wege einzuschlagen.

Um es plakativ auf den Punkt zu bringen:

organize resistance!
Für eine herrschaftslose Gesellschaft



*
Das "...ums ganze Bündnis" wurde bewusst als Beispiel gewählt. Mir ist kein anderes bundesweites Bündnis bekannt, in dem der antikapitalistische Anspruch einen so hohen Stellenwert hat. Der Versuch der beteiligten Gruppen, "richtige" antikapitalistische Positionen, innerhalb der radikalen Linken zu verbreiten nimmt oft groteske, teils missionarische Züge an.
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Ergänzungen

Protestaktionen am 30. Oktober

noName 23.10.2008 - 17:28

Schulden? Zahlt der Staat!

noName 23.10.2008 - 17:39
FelS, 22.10.2008
Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie den anhängenden Brief an den Finanzminister.

»Sozialismus oder Barbarei« – das neue Motto der G8-Finanzminister? Rund um den Globus beginnen sie die Verstaatlichung der Banken. Doch dass wir uns nicht täuschen: Den G8-Staaten heiligt der Zweck das ungeliebte Mittel. Sie pumpen Milliarden in den Finanzsektor, damit das alte Spiel von vorn beginnen kann. Nach gelungener Sanierung durch den Staat dürfen die Privaten wieder übernehmen. So wird der Kapitalismus gerettet: durch Verstaatlichung der Schulden. Doch wo kommt das viele Geld plötzlich her? Herr Steinbrücks US-Kollege Henry Paulson hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: „Der Steuerzahler wird letztlich immer zur Kasse gebeten bei dem System, das wir haben. Wenn das System nicht stabil ist, trägt der Steuerzahler die Kosten.“
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2008/10/544.shtml

Juristen stellen sich quer

noName 23.10.2008 - 17:54
Frankfurter Rundschau
Nürnberg. Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es keine Bestimmung enthalte, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele, sagte der Nürnberger Wirtschaftsanwalt Klaus Kratzer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
 http://www.fr-online.de/top_news/1618266_Juristen-stellen-sich-quer.html

Räte bilden! Jetzt!

res publica 24.10.2008 - 01:26
Anspruch und Wirklichkeit der sogenannten "radikalen" Linken stehen (nicht nur) in Deutschland in einem geradezu grotesken Missverhältnis. Das zu sehen braucht man keine Brille.

Die sich zusammenbrauende heftige Weltwirtschaftskrise hat zu einer Krise der neoliberalen Ideologie geführt. Hektischen Reparaturversuchen des zusammenbrechenden Kasinokapitalismus steht die Beschwörung der guten alten "Sozialen Marktwirtschaft" gegenüber, bzw. der sozialdemokratischen Variante des Keynesianismus. Ein Heiner Geißler und ein Oskar Lafontaine erscheinen heute als Speerspitzen dieser beiden Fraktionen des "vorwärts - zurück in die Gute Alte Zeit". Nur blöd, dass es diese nicht mehr geben wird.

Sicher ist nur, dass man uns bald Blut, Schweiß und Tränen ankündigen wird, wenn die Krise erst mal durchschlägt. Für einen großen Teil der Menschheit ist das ja sowieso Alltag, wie hier von "Ananda" richtig festgestellt wurde. Der Ruf nach dem "starken Staat" wird dann wieder Zulauf haben, Konjunktur für Demagogen und autoritäre Figuren.

Linke Gegenmodelle? Wenn der "Prophet" schreibt: "Dezentralismus und Regionalwirtschaft mit transnationalen Freundschafts- und Handelsbeziehngen ohne Grenzen" so geht das in die richtige Richtung, zumindest was die territoriale Organisation angeht. Vielleicht wird dies aus nackter Not geboren werden müssen, wenn Welthandelsströme zusammenbrechen oder zumindest stark gestört werden. Wenn wir uns auf den Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts machen, kriegen wir vielleicht auch Öl von Hugo, wenn der Euro nichts mehr wert und Tauschhandel angesagt ist (kleiner Scherz).

Eine weltoffene, also transnational vernetzte Regionalwirtschaft ist sicher resourcenschonender und krisensicherer als die Form der globalen "Arbeitsteilung" die wir jetzt haben. Wir werden dies wahrscheinlich erst lernen, wenn die Karre im Dreck steckt. Angesichts der heraufziehenden Krise sollte man jetzt beginnen, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie eine solidarische Form des Überlebens organisiert werden kann, die mit der Not auch die Lohnarbeit als Perversion menschlicher Produktivität und die Staatsform als Perversion des Gesellschaftlichen überwindet.

Die Weltrevolution auf einen Schlag und den Sprung ins vollkommunistische Paradies gibt es sowieso nicht. Irgendwo muss man anfangen. Im Zeichen dieser unvermeidlich heraufziehenden Krise gehen vielen Menschen die Augen auf; sicher nicht allen, und die meisten werden wohl erst aufwachen, wenn sie mit dem Kinn auf dem harten Pflaster der Realität aufschlagen. Aber die Vielen, die sich jetzt fragend umschauen und wissen wollen, in welchem Film sie sind, oder es vielleicht auch ahnen, brauchen jetzt eine Orientierung. Die bietet ihnen vordergründig - wenn es gut geht - "Die Linke". Aber die wachsenden Stimmanteile für diese Partei sind nicht mehr als ein Gradmesser für ein Unbehagen, das in der Gesellschaft vorhanden ist, und das z.Zt. zum Glück noch eher nach links drängt als nach rechts.

Der Staat wird im Fall einer ernsthaften Krise zum Notstandsstaat werden, da muss man sich keine Illusionen machen. Die jetzt durchgepeitschten Maßnahmen zur Bankenrettung haben schon den Charakter von Notverordnungen mit parlamentarischer Absegnung. In den USA wurden sogar Kongressabgeordnete vor der zweiten Abstimmung über das Rettungspaket mit der Möglichkeit der Einführung des Kriegsrechts im Fall einer erneuten Ablehnung zur Zustimmung erpresst. Man muss das Ernst nehmen. Der Kapitalismus wird, wenn er in Gefahr gerät abzukacken, zu harten Mitteln greifen. Dagegen war der untergegangene "reale Sozialismus" eher human. Zumindest haben die Herrschenden dort kapiert, wann das Spiel aus war und sich darein ergeben (bei Ceausescu musste allerdings die Armee nachhelfen).

Langer Rede kurzer Sinn: auch ich weiß nicht, wie wir hier raus kommen, und ob überhaupt. Eines aber noch: man muss mit den Leuten reden; in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, an Schule und Uni, egal wo. Reden: nicht belehren, nicht irgendwelche Flugblatttexte abspulen, fragen, fragen, antworten und wieder fragen. Man kann überraschende Erlebnisse haben, auch bei Menschen, die man erstmal gar nicht sympathisch findet. Es ist nicht der Mangel an Zorn, es ist der Mangel an Vertrauen in die eigene Kraft und noch mehr Mangel an Vertrauen in "die Anderen". Wie oft hört man: in diesem Land steht doch keiner auf... oder: uns geht es einfach noch viel zu gut. Eigentlich sollte man all diese Leute mal beim Genick nehmen und sagen: so jetzt gehen wir mal all die Leute treffen, die das Gleiche sagen wie du...

Und dann bilden wir RÄTE. Ja, Räte. Ratschläge. Wir wissen jeder für sich nicht viel. Aber alle zusammen halten wir das Ganze am Laufen. Was passiert, wenn das Blut in den Adern des Kapitalismus, das Geld, stockt? Dann haben wir es mit einem Leichnam zu tun, scheinbar. Aber die Fabriken sind noch da, die Verkehrsmittel sind noch da, die Lagerhallen, die Büros... und die Beschäftigten, ihr, wir alle - nur stehen wir vor den Toren, weil das Geld nicht mehr fließt. Wir können das Zeug in Betrieb setzen und das Lebensnotwendige erzeugen (natürlich wird es Engpässe geben), wir werden einen bescheidenen Wohlstand für alle hinkriegen... aber wir müssen uns einen Kopf machen, es ist Arbeit, Bestandsaufnahmen sind nötig, wer weiß was, wer hat welche Fähigkeiten... Dies, ich nenne es mal Vorbereitungen auf den Fall X, muss natürlich auch über das Internet geschehen (solang es noch möglich ist). Man müsste, nein man muss, jetzt damit anfangen.

Jeden Tag sehe ich mit bangen Blick auf die Börsenindizes. Nicht dass ich auch nur einen Cent investiert hätte. Aber ich denke dabei: bitte noch nicht! Ein wirklich katastrophaler Crash darf jetzt noch nicht passieren, denn ohne Gegenkräfte droht dann die Barberei.

Also: bilden wir Räte. Fangen wir ganz klein an. Aber fangen wir an.

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