UA: Aufklärung des Massakers von Chinkultic!

KADO 20.10.2008 22:59 Themen: Repression Weltweit
Am 3. Oktober 2008 wurden bei einem Polizeieinsatz in der Gemeinde Miguel Hidalgo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sechs Personen ermordet. Weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Fordern Sie Aufklärung von den Mexikanischen Behörden - per Online-Eilaktion.
Am 3. Oktober 2008 wurden bei einem Polizeieinsatz in der Gemeinde Miguel Hidalgo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sechs Personen ermordet. Weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Gemeinde Miguel Hidalgo liegt in der Nähe der touristisch geprägten Seenlandschaft Lagunas de Montebello im Südosten von Chiapas. Hintergrund des Massakers ist der Streit um die Nutzung der dort befindlichen archäologischen Stätten von Chinkultic. Die BewohnerInnen der Gemeinde besetzten das Gebiet am 7. September 2008. Ihrer Meinung nach vernachlässigen die Behörden deren Unterhaltung und Pflege. Zudem profitiert die Gemeinde aus ihrer Sicht zu wenig von den Einnahmen. Die Gemeinde war nach der Besetzung mit den Behörden in Kontakt getreten, um eine friedliche Lösung für diesen Konflikt zu finden. Die letzte Verhandlungsrunde fand am Donnerstag den 2. Oktober statt.

Am Freitag, den 3. Oktober, wurde die besetzte archäologische Zone Chinkultic von 40 Polizisten der Policia Federal Preventiva (PFP) sowie der Policia Estatal Preventiva (PEP) geräumt.

Die Polizeieinheiten drangen zudem in die Gemeinde Miguel Hidalgo mit Fahrzeugen, Pferden und zu Fuß sowie unter Einsatz von Tränengas ein und verschafften sich auf gewaltsame Weise Zutritt zu einigen Häusern. Die Bevölkerung setzte sich daraufhin mit Stöcken und Macheten zur Wehr und entwaffnete die Beamten. Am Nachmittag desselben Tages kamen weitere 300 Polizisten der PEP, PFP sowie der Föderalen Untersuchungsbehörde AFI nach Miguel Hidalgo.

Im Verlaufe der weiteren Eskalation gab es nach Aussagen des Menschenrechtszentrums Fray Bartolome de las Casas 17 Verwundete, sechs davon durch Schusswaffen, sowie zwei Tote. Vier schwer verletzte Personen wurden von einem Bewohner des Nachbardorfes mit seinem Auto abtransportiert, um sie ins Krankenhaus zu fahren. Polizeieinheiten der PEP hielten dieses Fahrzeug an, töteten den Fahrer des Wagens und erschossen drei der verwundeten Personen.

Das Massaker, an dem sowohl bundesstaatliche als auch föderale Einheiten beteiligt waren, ist eine fundamentale Verletzung von Menschenrechten, unter anderem gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zu deren Einhaltung sich die mexikanische Regierung in der mexikanischen Verfassung und durch die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet hat.

Das Massaker von Miguel Hidalgo ist Ausdruck einer Regierungspraxis der Bundesregierung und der Regierung des Bundesstaates Chiapas, die sozialen Protest zunehmend kriminalisiert und gewaltsam gegen diesen vorgeht, ohne dabei grundlegende Menschenrechte zu beachten. Auch wenn seitens des Staates im vorliegenden Fall erste Maßnahmen gegen die Täter ergriffen wurden, erfolgen die Ermittlungen gegenüber Angehörigen der Streitkräfte oftmals nur schleppend oder überhaupt nicht.

Darüber hinaus verletzt das Vorgehen die Vorgaben der ILO-Konvention 169. Diese besagt, dass indigene Bevölkerungsgruppen an der Verwaltung ihrer Gebiete partizipieren können und bei deren Nutzung und Ausbeutung Mitspracherechte besitzen. Diese von der mexikanischen Regierung unterzeichneten Verpflichtungen wurden im vorliegenden Fall nicht eingehalten.

Weitere Informationen:
Sechs Tote bei Polizeieinsatz in der archäologischen Zone von Chiapas
FrayBa: Vorläufige Information zum Massaker von Chinkultic
Sechs Tote bei Räumung einer besetzten archäologischen Stätte in Chiapas
Massaker von Chinkultic: Schreiben der Menschenrechtskoordination

Die AG Chiapas hat dazu eine Eilaktion ausgearbeitet. Diese kann gleich Online ausgefüllt werden:

http://www.chiapas98.de/ua.php?id=22
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