Mumia:Staatsanwaltschaft geht auf Todesstrafe

Anton Mestin 20.10.2008 21:37 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Heute wurde bekannt, dass der Supreme Court der USA im Fall Mumia Abu-Jamal sowohl der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft Verlängerung zum Einreichen ihrer Anträge gewährt hat. Ursprünglich wäre heute der Stichtag gewesen. Dabei gibt es eine besorgniserregende Neuigkeit: die Staatsanwaltschaft ignoriert sämtliche Auseinandersetzungen der letzten sieben Jahre und fordert nun einfach, Mumia hinzurichten.
Die Staatsanwaltschaft will gar keinen abgetrennten Juryprozess führen, wie es im März 2008 das 3. Bundesberufungsgericht ihnen zugestanden hatte. Sie ignorieren die letzten sieben Jahre juristischer Auseinandersetzung komplett und verlangen nun vom Supreme Court, die Aussetzung der Todesstrafe von bereits 2001 (Bundesrichter Yohn) zu revidieren, sprich, einfach das Todesurteil gegen Mumia wieder in Kraft zu setzen. Eine kleine Unterschrift würde ihnen also reichen. Ob sie komplett die Realität verloren haben oder aber wissen, wie sie genau so eine ihnen genehme Entscheidung am leichtetsten bekommen können, fällt dem Autor schwer, zu beurteilen.
Es ist natürlich objektiv so, dass dieser Weg für die Staatsanwaltschaft Philadelphias der einfachste ist. Schliesslich umgehen sie so jegliche öffentliche Untersuchung eines Gerichtes vor einer Jury und könnten auf dem "kalten Weg" eine Hinrichtung von Mumia erreichen.
Aber die Ignoranz ist ungeheuerlich und macht klar, dass Mumia jetzt ohne Druck von der Strasse in Lebensgefahr ist. Es wäre naiv, vom Supreme Court Sachlichkeit oder Fairness zu erwarten. (Vor kurzem machte dieses Gericht erst bei Troy Davis klar, dass es bei der Anwendung der Todesstrafe in den USA nicht um "Recht", "Schuld" oder "Unschuld" geht.) Schliesslich hat Bush während seiner Amtszeit mehrere rechtskonservativen Bewahrer_innen des Status Quo dort eingesetzt.
Bis zum 19. November soll die Staatsanwaltschaft ihren Antrag beim höchsten Gericht der USA eingereicht haben. Sollte der Supreme Court diesem Antrag stattgeben, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schnell eine Hinrichtung angesetzt werden.

Mumias Verteidigung hat bis zum 19. Dezember Zeit, ihren Antrag auf ein neues Verfahren einzubringen. Im wesentlichen geht es hier laut Verteidigung um zwei Fragen, nämlich ob Mumia Abu-Jamal 1982 ein faires Verfahren hatte. Zum einen wurde die Auswahl seiner Jury unter rassistischen Gesichtspunkten von der Staatsanwaltschaft manipuliert, zum anderen gab der Staatsanwalt damals in der Schuldfindungsphase der Jury den illegalen Rat, im Zweifel Mumia ruhig erstmal zu verurteilen, er habe schliesslich noch "Berufung nach Berufung".
Die Chancen für Mumia, vor diesem Gericht ein neues Verfahren zu erkämpfen, werden von Beobachter_innen als "dünn" eingeschätzt.

Bis jetzt hat kein Gericht der USA sich gegen Mumia an geltendes Recht gehalten. Zwar konnte Mumia einige formale "Erfolge" im Laufe der Jahre gewinnen, aber abgesehen von der zweimaligen und sehr beeindruckenden Verhinderung seiner Hinrichtung (1995 und 1999) gab es keine inhaltliche Auseinandersetzung, ob Mumia den ihm vorgworfenen Polizistenmord überhaupt begangen hat.

Die weltweite Aktionswoche für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal fällt jetzt in die "heisse" juristische Phase und bietet daher Gelegenheit, direkt einzuwirken. Je bekannter Mumia und der nun beinahe 27 jährige Justizskandal gegen ihn ist, je mehr Menschen sich über die politische Repression und die menschenverachtende Todesstrafe, die dahinter stehen, bewusst werden, umso höher seine Chancen, das Jahr 2009 zu überleben und freizukommen.




ausführliche Hintergründe zu Mumia Abu-Jamal

auf indymedia  http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml
Mumia-Hörbuchgruppe  http://mumia-hoerbuch.de
Archivsammlung  http://www.sterneck.net/mumia/index.php
Film "In Prison My Whole Life"  http://www.inprisonmywholelife.com/



Mumia-Unterstützungsgruppen

USA:
Journalist for Mumia, Philadelphia  http://www.abu-jamal-news.com/
New Yorker Mumia-Bündnis  http://www.mumia.org//freedom.now/
Prison Radio  http://www.prisonradio.org/mumia.htm
Educators For Mumia Abu-Jamal  http://www.emajonline.com/
San Francisco Mumia-Bündnis  http://www.freemumia.org/
FRANKREICH:
Landesweites Mumia-Bündnis  http://www.mumiabujamal.net/
BRD:
Berliner Mumia-Bündnis  http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm
IVK Bremen  http://www.freedom-now.de/
Netzwerk gegen die Todesstrafe Heidelberg:  http://www.againstthecrimeofsilence.de/
Demoaufruf für Berlin  http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#Aufrufaktionswoche
Programm Aktionswoche  http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm
Free-Mumia-News, jeden Montag 18:00  http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u
SPANIEN:
Barcelona Mumia_Unterstützer_innen:  http://libertad-mumia.blogspot.com/
SCHWEIZ:
Berner FAU u.a.  http://www.free-mumia.ch.vu/
ÖSTERREICH:
Wiener Mumia-Bündnis  http://www.labournetaustria.at/mumia.htm



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weitere Presstimmen:
Artikel von Montag, 20. Oktober sowie Leserbrieffragmente, Stand, 22:14

Neues Deutschland
Interview mit Mumias Verteidiger kurz vor der Bekanntgabe: Ist die Todesstrafe vom Tisch?
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/136976.ist-die-todesstrafe-vom-tisch.html

AFP
US-Regierung will Todesstrafe gegen Abu-Jamal erwirken
 http://afp.google.com/article/ALeqM5hGfMUIbzDWGMZQPp_vC_PiPKQLRA

Focus
USA - Regierung will Todesstrafe gegen Abu-Jamal erwirken
 http://www.focus.de/politik/ausland/usa-regierung-will-todesstrafe-gegen-abu-jamal-erwirken_aid_342197.html

dazu ein Leserbrief Andrea Tams: "Will die scheidende US-Regierung jetzt noch einen der fähigsten Journalisten in den USA beseitigen? Denn das ist doch der wahre Grund, warum Mumia Abu-Jamal bereits so lange im Gefängnis für ein Verbrechen sitzt, welches ihm "nach den Mindeststandards fairer Verfahren nie bewiesen wurde" (Zitat "A Life In The Balance", Amnesty International, 2000)"
ein weiterer von Kurt Sonntag: "Normalerweise verabschieden sich US-Präsidenten mit Amnestien aus dem Amt. Das hier ist unglaublich.
Der Mann sitzt übrigens schon fast 27 Jahre, er wurde am 9. Dezember 1981 von einem Polizisten niedergeschossen. Später wurde er dann beschuldigt, eben diesen Polizisten ermordet zu haben. Eine unglaubliche Justizfarce. Jetzt werden ihn wohl nur erneute Proteste retten können. "

Göttinger Tageblatt
US-Regierung will Todesstrafe gegen Abu-Jamal erwirken
 http://www.goettinger-tageblatt.de/newsroom/politik/zentral/politik/art1013,711928

Täglicher Anzeiger
US-Regierung will Todesstrafe gegen Abu-Jamal erwirken
 http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp//deutsch/journal/pol/081020180630.02omd2j5.xml

US-amerikanischer Artikel mit dem Original Text des Anwalts von Mumia Abu-Jamal:
OpEd-News
Mumia Abu-Jamal legal update: The Philly DA still wants the death penalty
 http://www.opednews.com/maxwrite/diarypage.php?did=10223
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Ergänzungen

Interview mit Verteidigung von heute

Solidarität mit politischen Gefangenen 20.10.2008 - 21:49
Heute stand ein interview mit Mumias Verteidiger im ND. Darin ruft er uns alle auf: "...Der Fall Mumia Abu-Jamal ist kein Fall, der nur im Gerichtssaal entschieden wird, sondern ein Politikum. Deshalb kann ich diesen Prozess nur gewinnen, wenn es uns gelingt, internationalen Druck aufzubauen. Mumia braucht unsere öffentlich sicht- und hörbare Solidarität..." ND  http://www.neues-deutschland.de/artikel/136976.ist-die-todesstrafe-vom-tisch.html

Hier der Demoaufruf für die Berliner Free Mumia Demo am 13.12.08  http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#Aufrufaktionswoche

Gute Gruende zum Zweifeln an Schuld

Verurteilter 21.10.2008 - 13:50
Ich wuerde all den Idioten die so frei heraus richten, dass Mumia Abu Jamal schuldig ist empfehlen, sich mal schlau zu machen. Da gibt es einen guten Film, kostenlos bei Google Video zu sehen: A Case for Reasonable Doubt. Die Argumente fuer Abu Jamals Unschuld, oder besser, die Argumente fuer die Fabrikation seiner Schuld von Seiten des Staates sind ueberwaeltigend.

Ansonsten kann man nur annehmen, dass es den Schreiberlingen gar nicht um eine ehrliche Auseinandersetzung geht. Vielleicht auessern sie sich nur, um ihren rassistischen Dreck hier wie anderswo rauszulassen.

Hier toetet der Staat einen Unschuldigen, weil er sich nicht ins Handwerk gucken lassen will. Wenn die Kontrolle dann nach der Hinrichtung passiert, werden wohl kaum noch so viele hinschauen.

Das Abu Jamal schuldig ist, ist keine Meinung sondern Hetze. Schaut Euch die Fakten an.

N

DIE VERTEIDIGUNG BRAUCHT MEHR DENN JE SPENDEN

IVK Bremen 21.10.2008 - 22:12
Robert R. Bryan (mumias Anwalt) hat angesichts der sich nun zuspitzenden
Auseinandersetzung vor dem U.S. Supreme Court darauf hingewiesen, daß
dafür in den nächsten Monaten einige zehntausend Euro gebraucht werden.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Verteidigung sich
bereits seit längerer Zeit in einer prekären finanziellen Situation
befindet. Wir bitten deshalb heute wieder alle, ... sich zu Herzen zu nehmen, um was Angela Davis uns als Sprecherin
der US-Kampagne gegen die Todesstrafe gebeten hat: »Im Namen der
Gerechtigkeit bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und eine großzügige
Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten.«
Jede Spende ist willkommen und wird garantiert ohne Abzüge an das
Verteidigungsteam weitergeleitet. Darüber besteht zwischen Rechtsanwalt
Robert R. Bryan und dem IVK Bremen eine verbindliche Vereinbarung, die
von Mumia Abu-Jamal autorisiert ist.

Spendenkonto für BR Deutschland und umliegendes europäisches Ausland:
Archiv 92/Sonderkonto Jamal
S.E.B. Bank Bremen
Konto-Nr. 100 8738 701 (BLZ 290 101 11) * Stichwort »Verteidigung«
(Überweisungen aus EU-Ländern: IBAN DE78 2901 0111 1008 7387 01 / BIC:
ESSEDE5F290)
Kompletter Spendenaufruf:
 http://www.freedom-now.de/news/artikel313.html

DA wants to Execute Mumia Abu-Jamal

Journalists For Mumia 23.10.2008 - 20:04
The Philadlephia DA has just anounced that it will be appealing to the Supreme Court, so that Mumia could be executed without a new penalty phase trial. The DA will file their appeal by the deadline of Nov. 19th, 2008.

read more  http://abu-jamal-news.com/docs/crflyer.pdf

Hinrichtungsmethode: 3-Gifte-Cocktail

Anton 23.10.2008 - 20:32
In allen (bis auf einen) US-Bundesstaaten mit Todesstrafe gilt derzeit das "3-Gifte-Cocktail-Protokoll", wenn auch oft in unterschiedlicher Detailanwendung.
Grob gesagt werden durch die erste Chemikalie per Spritze alle aktiven Muskeln gelähmt (dadurch auch Atmung und Sprachvermögen), durch die zweite wird die Lunge und schliesslich das Herz durch die dritte gestoppt.

Der/die Gefangene erstickt dadurch bei lebendigem Leib. Mehr Details und weitere Links bietet dieser Artikel  http://de.indymedia.org/2008/03/210305.shtml

Details zum Anwaltsbesuch am 3.11. in Berlin

Berliner Mumia-Bündnis 26.10.2008 - 22:28
Hier Flugblatt und Plakat zu der Veranstaltung am kommenden Montag, den 3.11.08 mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan.
Die Pressekonferenz findet übrigens um 10 Uhr im Sitzungssaal der Berliner Rechtsanwaltskammer statt. (Details siehe PDF)

Auf der Pressekonferenz sprechen:

- RA Robert R. Bryan, San Francisco
- RAin Andrea Würdinger, Berlin, Vorstandsmitglied des RAV,
- Dr. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international,
Berlin (angefragt)

Moderation: RA Bernd Häusler, Menschenrechtsbeauftragter und
Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Berlin.

Banner für die FREE MUMIA Demo am 13.12.08

Kurt 31.10.2008 - 15:09
Hier gibt es Banner für Webseiten zum Einbinden, um für die FREE MUMIA Demo am 13.12.08 in Berlin zu mobilisieren.

 http://www.das-mumia-hoerbuch.de/aktiv.htm


Demoaufruf:

 http://www.das-mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#Aufrufaktionswoche



Videos vom 3.11. mit Mumias Anwalt

Mumia-Hörbuchgruppe 16.11.2008 - 16:48
Mumia Abua-Jamal und der Kampf gegen die Todesstrafe in den USA

Eine Veranstaltung in der Humbodt-Universität Berlin am 3. November 2008 mit folgenden Themen und Rednern:

1. "Möglichkeiten der Unterstützung der Verteidigung" mit Rechtsanwalt Volker Ratzmann, MdA, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Prozessbeobachter im Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal

2. "Der internationalen Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe, speziell in den USA" Babara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international Deutschland

3. "Die Notwendigkeit der internationalen Bekämpfung der Todesstrafe durch die Anwaltschaft" Rechtsanwalt Bernd Häusler, Menschenrechtsbeauftragter und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, sowie Rechtsanwalt Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt, Berlin

4. "Die Auseinandersetzung um die Todesstrafe vor den Präsidentenwahlen in den USA" und "Die aktuelle Entwicklung von Mumia Abu-Jamal vor der Anrufung des Supreme Court" Rechtsanwalt Robert R. Bryan, San Francisco, California/USA

5. Rolf Becker, Schauspieler und ver.di Hamburg

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Realiza — Realizalasation

@mumpitz — pancho

todesstrafe?! — xxx