Bühl zwischen Repression und Solidarität

Der massiven Repressionswelle, denen sich die autonomen Strukturen in Mittelbaden ausgesetzt sehen, wurde u.a. mit einer Antirepressionsdemo am Samstag, den 11.Oktober in Bühl begegnet. Unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen eure Repression!" rief das AKB auf sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen, sich gegen die verschärfenden repressiven Maßnahmen des Staates zu stellen und ihrer Forderung nach einem Freiraum in Bühl weiter Ausdruck zu verleihen. Dem Aufruf folgten etwa 250 Teilnehmer_innen.
Im Vorfeld fand eine einwöchige Infotour des AKB statt um die Vorfälle aufzubereiten und für die anstehende Demo zu mobilisieren.
Solidarische Aktionen gab es aus Freiburg mit einer Soliparty der Antifaschistischen Aktion Freiburg und einer Solibesetzung einiger Freiraumaktivist_innen.

Homepage der Initiative für einen selbstverwalteten Jugendraum | Homepage des AKB | Ausführlicher Demobericht und Hintergründe der Anarchistischen Gruppe Freiburg



Objekt der Begierde: das leerstehende Raiffeisengebäude in der Meister-Erwin-Straße.


"Es gibt keine politischen Freiräume mehr" - die freiräumliche Situation in Bühl und deren besetzerische Perspektiven

"Es gibt keine politischen Freiräume mehr in der Region seit die Ex-Steffi dicht gemacht wurde", so beschreibt ein Aktivist der Freirauminitiative die Situation in Bühl und Umgebung. Die Ex-Steffi diente vielen Aktiven aus der Region als Anlaufstelle.
Dies liegt nicht zuletzt daran, dass das freiräumliche Feld - und damit auch potenzieller Spielraum öffentlicher Agitation - in Bühl, einer Stadt in Mittelbaden mit etwa 30.000 Einwohner_innen, selbst nicht vorhanden ist. Das städtische Jugendzentrum "KOMM" beispielsweise, in dem vor längerer Zeit antifaschistische Infoveranstaltungen des AKB stattfanden, musste auf Order der Stadtoberen diesem Kollektiv die Räume verwehren. Die Kürzung der Mittel für die Jugendförderung seitens der Stadt ist seit Jahren fester Bestandteil städtischer Politik. So sollen beispielsweise die beiden Jugendzentren, aus Kostengründen, zusammengelegt werden (vgl. Badisches Tagblatt vom 9. Juli 2008). Gleichzeitig fährt die Stadt einen rigiden Kurs gegen Bestrebungen einer Aneignung potenzieller Objekte für selbstverwaltete Räume.
Um dem hiesigen Missstand selbstverwalteter Räume entgegenzuwirken hat sich im Frühjahr 2008 die Freirauminitiative formiert. Diese versuchte ihr Anliegen - "die Schaffung eines alternativen Freiraums in Selbstverwaltung" - mehrfach in den Gemeinderat zu tragen, musste jedoch feststellen, dass ihr Konzept auf eine "stark ablehnende Haltung der politisch Verantwortlichen" u.a. des Bürgermeisters Hans Striebel (CDU) traf. Eine Aneignung selbstverwalteter Räume über die Stadt schien damit in endlose Ferne gerückt, weshalb sich die Initiative zu einer Besetzungsparty in Bühl entschloss um mit ihrem Anliegen "positiv in die Offensive zu gehen".
Die Besetzungsparty, die Anfang Juli stattfand, verlief bis zur Ankunft der Polizei ruhig. Zwar monierte die Eigentümerin, auf deren Zufahrtsweg zum erhofften Objekt die Freiraumaktivist_innen feierten, dass diese das Lagerfeuer ausmachen und ihren Müll beseitigen sollten, jedoch wurde den Aktivist_innen eine temporäre Duldung auf dem Gelände eingeräumt. Bei Ankunft der ersten Polizeistreife forderten die Beamten, dass sich eine verantwortliche Person für die Versammlung namentlich zu erkennen gebe. Dies wurde von den Aktivist_innen verweigert, da mit Repressionen zu rechnen war. Als die Teilnehmenden am späten Abend bei Verlassen des Geländes auf die Polizei stieß, die mit einer Verstärkung von vier Streifenwägen und Hundeführerstaffel angerückt war, machte sich diese daran Aktivist_innen gewaltsam abzugreifen um diese Personenkontrollen zu unterziehen. Es kam zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen. Dabei wurden mehrere Aktivist_innen durch den gezielten Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt. Mehrere Personen wurden, so die beschönigende Pressemitteilung der Bühler Polizei, von einem Polizeihund "gezwickt" (vgl. Acher- und Bühler Bote). Die angeblichen Würfe mit "Betonplatten" wie die Polizei schrieb und die Lokalpresse übernahm ist als gezielte Desinformation zu werten um die Aktivist_innen zu kriminalisieren; die Platten sind so schwer, dass sie kaum von mehreren Personen hochgehoben werden können geschweige denn geworfen. Die Freirauminitiative räumte zwar selbstkritisch ein, dass das geschlossene Verlassen des Geländes bei der gleichzeitig anrückenden Polizei "Bedrohungsszenarien auslösen kann", das brutale Vorgehen der Polizei erklärt dies dennoch nicht. Im Zuge der Auseinandersetzungen kam es zu mehreren Ingewahrsamnahmen; Personenkontrollen wurden die ganze Nacht über von der Polizei bei "verdächtigen" Jugendlichen durchgeführt. Durch diese Kontrollen bekam der Staatsschutz jenen Datensatz, der die Grundlage für die kommenden Repressionen werden sollte.
Die Polizei versuchte weiterhin die Eigentümerin des Zufahrtsweges zu einer Anzeige gegen die Aktivist_innen zu ermuntern, was ihnen jedoch nicht gelang. Die Frau begründete dies gegenüber dem AMK-rn, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben war.

Seit geraumer Zeit wird in Bühl die Innenstadt systematisch aufgewertet: Plätze werden "versiegelt", neue Flächen für Gewerbe und Industrie werden deklariert und der Neubau der städtischen Bibliothek - ein im Bauhausstil prestigeträchtiges Objekt - vollendet. Aktuell wird die Hauptstraße verkehrsberuhigt und mit Kopfsteinpflaster versehen. Im Rahmen dieser Aufwertung ist ebenfalls das Nordtor Projekt geplant. Dieses gewerbliche Vorhaben der Stadt soll, mitten in der Innenstadt, Raum bieten für verschiedene Geschäfte. Das millionenschwere Projekt - spekuliert wird über sechs bis neun Millionen Euro - wird schon jetzt als zukünftiges Prestigeobjekt der Stadt gehandelt und es ist zu erwarten, dass die Mieten im Innenstadtbereich weiter in die Höhe schnellen werden. Im Zuge dieses Aufwertungsprozesses, verbunden mit den steigenden Mietpreisen, ist auf lange Sicht mit einer Vertreibung ökonomisch schlechter gestellter Bewohner_innen zu rechnen.
Jedoch kam dieser Prozess nicht von heute auf morgen: so investierte die Stadt schon im Jahre 2004 zum Bau neuer Kunstrasenplätze 1,2 Millionen Euro und ließ dafür eine Bergkuppe abtragen. Die Bauvorhaben der Stadt sind im Internet einsehbar, allerdings wird nur teilweise erwähnt was genau geplant ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stadt Bühl, wie viele andere, darum bemüht ist sich als "Produkt" im kapitalistischen Standortwettbewerb möglichst gut zu verkaufen, nur lässt sich dieser Anspruch kaum mit einem Autonomen Jugendzentrum vereinen. Der generelle Kurs der Stadt, der sich in der systematischen Aufwertung von Gebieten und Neubauten sowie einer engen Kooperation mit den Interessen von Industrie und Gewerbe niederschlägt steht den Forderungen der Freiraumaktivist_innen zur Schaffung eines Autonomen Jugendzentrums diametral entgegen. Deren Bestrebungen selbstverwaltete und unkommerzielle Räume in Bühl zu schaffen werden hingegen von Stadt und Polizei schärfstens verfolgt und von der Presse, besonders dem Badischen Tagblatt, diffamiert. Die Verwirklichung eines Freiraumes in Bühl durch Bittstellen bei der Stadt entbehrt sich folglich jedweder Grundlage, dergestalt dass die massive Repressionswelle und der öffentliche Umgang mit dieser jegliche Illusionen die Wogen zu glätten berauben sollte.


links: die neue Stadtbibliothek | Mitte: das Nordtor Projekt | rechts: Objekt des Verdrusses - die Polizei


"Selbstverwaltung als Randale-Motiv" - die Rolle der Lokalpresse vor und nach den Hausdurchsuchungen

Der Fokus der bürgerlichen Lokalpresse wird hauptsächlich auf die Flaschen- und Steinwürfe gegen die Beamten gerückt. Das politische Anliegen der Aktion wird im Gros der Berichterstattung untergraben, indem vordergründig ein von linken Gewalttäter_innen ausgehendes Bedrohungsszenario projiziert wird. Die anrückenden Beamten seien „durch Vermummte und den ‚schwarzen Block’“ (Acher- und Bühler Bote) bedroht worden. Die Polizei, deren Einsatzleiter keinesfalls „voreilig und gerne, auch im Wissen um die Arbeitsbelastung der eigenen Kollegen“ (Badisches Tagblatt) Verstärkung rufen würde, wäre mit einem „Steinhagel begrüßt“ (ebd.) worden.
Das vermittelte Bild der Aktivist_innen ist derweil ambivalent.
Einerseits wird das Bild der gewaltbereiten Linken aufgestellt, wobei auch Antifastrukturen, die „von unappetitlichen Figuren unterwandert“ (ebd.) seien, in gewohnt bürgerlich-totalitarismustheoretischer Manier diffamiert werden. Da unter den Besetzer_innen auch Antifas ausgemacht wurden, wird der wage Zusammenhang genutzt, um das Bild der randalierwütigen Jugendlichen zu stützen.
Andererseits wird im selben Atemzug im großzügig väterlichen Ton das Bild gelangweilter Jugendlicher suggeriert, die nach ihrer Sturm- und Drangphase schon einsehen würden, dass Autonomie und Selbstverwaltung langfristig nicht funktionieren kann (vgl. Badisches Tagblatt).
Wird auf die hauptsächlich aus dem Internet entnommene Stellungnahme der Aktivist_innen eingegangen, so liegt die Betonung auf den angeblichen Bemühungen der Stadt, den gestellten Forderungen nach Möglichkeit entgegengekommen zu sein. Einen den im Vorfeld gestellten Forderungen entsprechenden „Raum besitze die Stadt Bühl nicht“ (ABB), sodass sie nach „Alternativen Ausschau halten werde“ (ebd.). Der nicht angenommene Verweis von der Stadtverwaltung, sich mit dem städtischen Jugendzentrum in Verbindung zu setzen, sowie die Ausschreitungen bei der Besetzung werden in diesem Kontext als „der falsche Weg für das Anliegen“ (ebd.) gedeutet. Sowohl der polizeiliche Angriff auf die versuchte Konkretisierung des geforderten Freiraums als auch der Selbstverwaltungsbegriff, der mit den städtischen Jugendzentren nicht zu verwirklichen ist, werden in der Presse nicht beleuchtet.
Folgerichtig kann bei Lektüre der Lokalpresse durchweg die Stadt und Polizei als Opfer wahrgenommen werden. Der Stadt, die keine Bemühungen gescheut habe, den Jugendlichen entgegenzukommen, wie der Polizei, die auf die Stress suchenden Besetzer_innen nur mit Notwehr in Form von einem losgelassenen Polizeihund, Pfeffersprayeinsatz und letztendlich 18 Hausdurchsuchungen reagieren konnte, wurde scheinbar kaum eine Wahl gelassen. Natürlich „schlage die Stadt die Türen nicht zu“ (ABB), sodass es nach einer „Klärung der Ereignisse“ (ebd.) eventuell noch eine Möglichkeit gäbe, „mit den Jugendlichen ins Gespräch“ (ebd.) zu kommen, so das ABB nach einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters.
Vom Hauptteil der Presseartikel abgesehen, die sich konsequent am Polizeibericht und den Stellungnahmen der städtischen Sprecher orientieren fällt einzig ein Artikel des Badischen Tageblatts vom 9. Juli 2008 aus dem Rahmen. Neben einer neutral anmutenden Auseinandersetzung mit dem Internetstatement wird auch auf die Perspektive der Besetzer_innen bezüglich der Besetzung und Ausschreitung eingegangen. So wird die Weigerung, sich vor den Beamten auszuweisen mit einem Zitat begründet, mensch wisse nicht, was die Polizei mit den angegebenen Daten machen würde. Auch dass der Zusammenstoß mit der Polizei nicht beabsichtigt gewesen und dass die Polizei bei ihrem Vorgehen unverhältnismäßig vorgegangen sei wird aus der Stellungnahme der Aktivist_innen übernommen. Die Unverhältnismäßigkeit der darauf folgenden Hausdurchsuchungen findet allerdings im gesamten Pressespiegel keine Erwähnung.
In schlussendlicher Betrachtung arbeiteten die Artikel der Lokalpresse auf eine Diffamierung der Aktivist_innen, ihrer Anliegen und ihrer Sympathisant_innen hin und legitimierten gleichzeitig die zukünftige Repressionswelle gegen sie.


"Die Repressionen haben uns kalt erwischt" - die Hausdurchsuchungen und ihr Umgang damit

Am Morgen des 16. Julis 2008 wurden von der Kriminalpolizei (Abteilung Staatsschutz) und den Polizeirevieren Bühl, Aachern und Raststatt insgesamt 18 Wohnungen durchsucht. "Fast zeitgleich durchsuchten mehr als 70 Beamte (...) Wohnungen, Privaträume und Autos", so das AKB. Den Personen wird laut Durchsuchungsbeschluss Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch als auch Sachbeschädigung zur Last gelegt. Begründet wurde der Beschluss durch das "angemessene Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts", welcher "für die Ermittlungen notwendig" sei. Unterschrift und Siegel gab Herr Ritter, Richter am Amtsgericht Baden-Baden, initiiert wurde die Untersuchung von Herrn Knobelspies, telefonisch zu erreichen unter: 07222 / 761213. Bei den Durchsuchungen sollten "Mobiltelefone mit Kamerafunktion, Foto- und Videokameras, Computer, Laptops, Festplatten und sonstige Speichermedien sowie Fotomaterial über den verfahrensgegenständlichen Vorfall" der Partybesetzung beschlagnahmt werden; der fingierte Grund wird ebenfalls angegeben: Anhand von Fotos sollen weitere Tatverdächtige identifiziert werden. "Das ein Großteil der Betroffenen minderjährig ist und viele nachweislich überhaupt nicht an der Besetzung beteiligt waren, sondern sich anderweitig im Stadtgebiet aufhielten interessierte Polizei und Justizbehörden nicht", beklagt sich das AKB.
Dass es sich bei dieser polizeilichen Großaktion vor allem um die gezielte Einschüchterung, willkürliche Unterdrückung und Brandmarkung politisch unbequemer Jugendlicher als auch eine systematische Durchleuchtung linksautonomer Strukturen in Mittelbaden drehen sollte lässt sich, anhand der vorgefallenen Ereignisse sowie den darauf folgenden repressiven Maßnahmen - samt deren Bezugnahme darauf - unschwerlich erkennen. Die Suche nach weiteren Beweisfotos scheint nebensächlich.
Verfahren oder Bußgeldbescheide haben die Betroffenen noch nicht erhalten, es bleibt abzuwarten wie schwer die Repressionswelle die Aktivist_innen treffen wird.

Dem Rundumschlag der Polizei wurde mit diversen Solidaritätsbekundungen und -aktionen begegnet. So fand in Freiburg eine Solibesetzung statt und die Antifaschistischen Aktion sammelte Geld während einer ihrer Parties, die Anarchistische Gruppe Freiburg erklärte sich solidarisch (1, 2). Aus Heidelberg rief die Autonome Kulturzentren Aktion und die Ortsgruppe der Roten Hilfe zur Solidarität mit den Betroffenen auf (1, 2). Aus der Ortenau solidarisierte sich der Schwarze Kaktus, auf dem unkommerziellen Holzrock-Festival in Schopfheim zeigten sich die Besucher_innen solidarisch. Die Gruppe 76 aus dem Murgtal, die Anarchistische Gruppe Ortenau als auch die Next-Steffi ünterstützten die Genoss_innen (1, 2, 3).
Das AKB hat Ende September bis Anfang Oktober eine einwöchige Infotour durch Offenburg, Freiburg und Pforzheim durchgeführt um die Geschehnisse aufzubereiten und gleichzeitig für die Demonstration zu mobilisieren.


links: die Demo | Mitte: der marodierende Nazi | rechts: Nazis haben keinen Style, und noch weniger Hirn!


"Unsere Solidarität gegen eure Repression!" - die Antirepressionsdemo in Bühl

Am Samstag, den 11. Oktober wurde auf die vorangegangenen Repressionen mit einer Demo reagiert. Unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen eure Repression!" zogen etwa 250 Teilnehmer_innen lautstark durch die Bühler Innenstadt. Festnahmen gab es keine, lediglich eine minderjährige Person wurde von Polizeikräften in Gewahrsam genommen. Nach einer Belehrung wurde sie wieder freigelassen und musste von ihren Eltern abgeholt werden.
Die ganze Zeit über wurde die Demo von einem Polizeispalier begleitet. Auf Höhe der Bühlertalstraße 30 versuchte ein dort ansässiger Nazi einen Medienaktivisten tätig anzugreifen. Dieser konnte den Tritten des Nazis nur knapp entkommen. Die Polizei schritt ein, stellte sich schützend vor den Nazi, prügelte auf Demostrant_innen ein und begann augenblicklich mit dem Abfilmen von Demonstrant_innen. Zu größeren Auseinandersetzungen kam es mit der Polizei jedoch nicht. Über den Tag waren etwa drei Hundertschaften im Einsatz.
Noch vor Beginn der Demo versuchte die Polizei zwei ihnen unliebsame Transparente zu zensieren: ein Transparent des AZ im Exil Heidelberg mit zerschlagenem Strichcode und ein weiteres der ag_UFO mit der Aufschrift "Fight Cops". Bei letzterem war die Polizei erfolgreich; der beanstandete Passus musste abgeklebt werden. Die Begründung für die Zensur lautete bei beiden, dass die Symbolik oder der Spruch zu Straftaten aufrufen würde. Sollte die Reform des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes durchgehen erhält die Polizei nicht nur die rechtliche Legitimation unliebsame Transparente zu zensieren sondern dadurch auch ganze Versammlungen mit Bezug auf das Militanzverbot aufzulösen. Ein Redebeitrag des AK Antifa Mannheim befasste sich mit den vergangenen Repressionen und setzte diese in Zusammenhang mit der Nivellierung des Versammlungsgesetzes. Weiterhin wurden die Repressionen, die nach der Partybesetzung folgten, thematisiert sowie die Forderung nach einem selbstverwalteten Raum in Bühl vom AKB erneuert. Über Repression allgemein hielt die Rote Hilfe Ortsgruppe Heidelberg einen Redebeitrag. Die solid setzte sich mit den Durchsuchungen und ihrer Vereinbarkeit im Grundgesetz auseinander, solidarisierte sich mit der Freirauminitiative und scheute es nicht in dem Zuge Werbung für die Partei zu machen.
Im Vorfeld zur Demo kündigten Nazis aus der Region an Angriffe auf linke Aktivist_innen verüben zu wollen. Diese blieben weitestgehend aus. Lediglich eine Gruppe von sechs 'Autonomen Nationalisten' bewarf einen Zug mit Steinen, indem sich Linksautonome auf dem Weg nach Bühl befanden. Das Gerücht der Durchführung einer faschistischen Gegenkundgebung kann nicht bestätigt werden. Ein Nazi musste nach einer Auseinandersetzung mit Antifas in ein Krankenhaus eingeliefert werden.


Pressesammlung

Bericht über die Durchsuchungen in der Jungle World vom 18. September 2008.

Presseberichte des Badischen Tagblatts (BT) und des Acher und Bühler Botens (ABB) über die Besetzungsparty und die darauf folgenden Hausdurchsuchungen (1, 2, 3, 4, 5).


Weitere Artikel des Autonomen Medienkollektivs Rhein-Neckar

18. Oktober 2008 - Kein Tage ohne - AZ-Woche in Heidelberg

6. September 2008 - Communiqué: Indymedia linksunten launched

16. Juni 2008 - Partybesetzung gegen Heidelberger Zustände

19. Mai 2008 - Weinheim: von "Pimmeln" und Fackeln - der WSC marschiert auf

19. April 2008 - Rhein-Neckar: Ob Sonne oder Regen - Freiräume überall!

27. Februar 2008 - Pforzheim: Zwischen Repression und Opfermythos

13. Februar 2008 - Freiraumtage 2008: Vernetzung in Mannheim