MA: Unangemeldete Demo gegen Versammlungsges.

Hier noch ein paar Fotos! Der Winter wird heiss! Fick die Cops!

"Ein ähnliches Versammlungsgesetz ist in Bayern bereits verabschiedet und in Niedersachsen in Planung."

Diese Information ist glaube ich nicht ganz korrekt. Offiziell gab es in Nds bisher keine Überlegungen dazu. Meist sind bei sowas ja auch Bayern, Ba-Wü und Sachsen Vorreiter. Wenn der Versuchs-Ballon dort die ersten Klage-Wellen überstehen, dann ziehen die anderen nach.

Nun aber zum Inhalt: Bisher war es in NDS still ums Thema Versammlungsrecht. Ausgerechnet die GRÜNEN haben jetzt aber im Landtag vorgeschlagen, doch mal über ein eigenes Niedersächsisches Gesetz nachzudenken.

Wer den Grünen das Hirn amputiert hat, dass sie bei konservativer Mehrheit solche Diskussionen anstoßen weiß ich nicht. Aber wie man an der GAL Hamburg sieht, drehen die "Kriegstreiber" in letzter Zeit noch mehr am Rad.

haben die grünen das nicht wegen der fascho demo in bad nenndorf (nds.) im landtag vorgeschlagen?

Antifaschisten erinnerten in mehreren Städten an Opfer rechter Gewalt. Spontandemonstration in Mannheim gegen Verschärfung des baden-würrtembergischen Versammlungsgesetzes

In zahlreichen Städten kam es am Wochenende zu antifaschistischen Protestaktionen. In Magdeburg erinnerten am Sonnabend rund 150 Demonstranten unter dem Motto »In Gedenken an alle Opfer faschistischer Gewalt – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!« an den 20jährigen Rick L. Dieser war in der Nacht zum 17. August in der Nähe der Magdeburger Diskothek »Funpark« vom gleichaltrigen Rechtsextremisten Bastian O. ermordet worden (jW berichtete). Außerdem gedachten die Teilnehmer den 18jährigen Marcel W., der am 24. August im in der Nähe von Magdeburg gelegenen Bernburg durch mehrere Messerstiche vom Neonazi David B. getötet worden war. Die Antifaschisten warfen sowohl der Lokalpresse als auch Polizei und Justiz wiederholt vor, die Morde zu verschleiern und die Tathintergründe nicht zu benennen. Seit 1990 wurden allein in Magdeburg fünf Menschen durch Neofaschisten ermordet.

Ebenfalls am Sonnabend demonstrierten rund 1200 Personen unter dem Motto »Den Nazis Dampf machen! – Gegen Naziläden und Rassismus!« in Dresden. Sie forderten die Schließung des am Ferdinandplatz gelegenen »Thor Steinar«-Shops »Larvik« und protestierten gegen sich häufende rassistischen Übergriffe. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 850 Beamten vor Ort war, nahm nach Ende der Demonstration zwei Personen wegen Vermummung fest.

Knapp dreihundert Antifaschisten demonstrierten am gleichen Tag gegen einen Aufmarsch von etwa 350 Neonazis im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Anhänger der neofaschistischen NPD und der militanten Kameradschaftsszene forderten dort die »Todesstrafe für Kinderschänder« und skandierten Parolen wie »Spielzeug kann man flicken, kaputte Kindheit nicht«. Enttäuschung über die mangelnde Teilnahme an den Protesten äußerte Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Marzahn-Hellerdsorf. Er übte zudem harsche Kritik an der Polizei, deren Verhalten er als »Schande« bezeichnete. So sei es nach den Protesten »immer wieder zu Übergriffen der Polizei« auf Nazigegner gekommen. Auch habe ein Beamter der Hundestaffel das von ihm geführte Tier grundlos auf anwesende Antifaschisten losgelassen. Damit sei es der Polizei kurzeitig gelungen, »eine völlig friedliche Situation an den Rand einer Eskalation zu bringen«, so Ziller, der erfolglos versuchte, die Beamten zur Herausgabe ihrer Dienstnummern zu bewegen.

In der Innenstadt von Bochum erinnerten rund 60 Antifaschisten an Josef Anton Gera. Der Rentner war wegen seiner Homosexualität am 14. Oktober 1997 von zwei Rechtsradikalen derart brutal zusammengeschlagen worden, daß er zwei Tage später seinen Verletzungen erlag.

Um gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes zu protestieren, gingen in Mannheim etwa 100 Menschen im Rahmen einer Spontandemonstration auf die Straße. Nach dem Vorbild des kürzlich verschärften bayerischen Versammlungsgesetzes, soll auch im CDU-regierten Baden-Württemberg Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. So ist etwa ein sogenanntes »Militanzverbot« vorgesehen, das Versammlungen verbietet, wenn »der Eindruck von Gewaltbereitschaft« entstehen könnte. Die Polizei soll zudem das uneingeschränkte Recht erhalten, Versammlungen zu filmen und die Teilnehmer lückenlos zu überwachen. Für den 29. November ist eine weitere Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Mannheim vorgesehen (13 Uhr, Hauptbahnhof).

Die Demo war laut "Veranstalter" (also dem Bündniss...) angemeldet, steht zumindest auf deren Blog.