Auch Nazis können Bochum sein - ein Exempel

Und auch am Donnerstag dieser Woche (16.10.) gab es wieder ein Kasperletheater vorm Amtsgericht Bochum zu bestaunen. Robin B., ein 25jähriger Arbeitsloser aus Bochum spazierte vor ein paar Wochen, „ermutigt“ durch eine Flasche Sangria, über die Schmechtingswiesen und konnte seine Abneigung gegen ebenfalls dort spazierende Migranten nicht zurückhalten. Mit den Worten „Verpisst euch!“ und „Scheiß Ausländer!“ begegnete er ihnen und garnierte seine „Meinungsäußerung“ mit der Zurschaustellung von Hakenkreuz und SS-Runen, die auf einem seiner Unterarme als Brandings verewigt sind. Unmittelbar nach diesem Vorfall wurde er von der Polizei verhaftet und in die Ausnüchterungszelle gesteckt. Auf der Wache hatte er die Vorwürfe bereits gestanden und sich „entschuldigt“, doch von einer Hauptverhandlung (Aktenzeichen 33 Ds 435/08) sollte er nicht verschont bleiben. Mangels Anwalt konnte er sich nur mühselig mit den Argumenten verteidigen, das Verfahren sei schier ungerecht, weil er ja schließlich unmittelbar nach seiner Tat auch verkloppt worden sei (von unbekannten Personen). Und dass er seine Taten auch ganz bestimmt nicht wiederholen würde. Völlig unverständlich war ihm dies, und so mussten die junge Staatsanwältin und die Richterin Schmidt ihm wiederholt erklären, dass es verboten ist, mit nationalsozialistischen Abzeichen herumzustolzieren. Diese „Lektion“ soll er jetzt in der Verbüßung einer 3jährigen Bewährungzeit (ansonsten 3 Monate Knast) und der Ableistung von 60 Sozialstunden lernen. Zu seinen Gunsten wurde sein damaliger Alkoholspiegel gewertet, gegen ihn sprachen allerdings seine noch immer nicht vergoltenen Geldstrafen, die er vor zwei Jahren wegen Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigung kassiert hatte.

Völlig außen vor blieben im Übrigen die Vorwürfe der Betroffenen, nach denen Robin B. sie mit den Worten „gleich hol ich mein Messer“ bedroht haben soll.

Dieses Verfahren darf vielleicht als Exempel genommen werden für die stetig sinkende Hemmschwelle zur Aggression (und letztlich Gewalt), der aus einfachem Hass auf ganze Bevölkerungsgruppen, und gegen einzelne „Stellvertreter“ derselben, freien Lauf gelassen wird. Es steht für die vielen Verfahren gegen einzelne rassistisch motivierte Täter, deren Fälle sich auf dem Schreibtisch z.B. der Staatsanwaltschaft Bochum häufen.

Allgemein gesagt dürfte klar sein, dass die strafrechtliche Verfolgung gegen solche „Gesinnungs“-Täter nie wirklich gefruchtet hat und es auch nicht wird. Mal ganz abgesehen davon, dass es die Justiz häufig schlichtweg überhaupt nicht interessiert, welch manifestes Motiv hinter solchen Übergriffen steht. Der Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ist viel zu kurz gegriffen und dient bis heute gewiss bei vielen zur Beruhigung ihres „antifaschistischen“ Gewissens (nach dem Motto „der Staat und die Justiz hält die Rechten bestimmt schon im Griff“).

Und so gilt es stattdessen jeden Tag – und erst recht auf Demonstrationen – dem sich mal subtil, mal symbolgewaltig bis gewalttätig gebährenden Rassismus entgegenzustellen (sprich: zu intervenieren). Sowohl in der „Mitte der Gesellschaft“, als auch am stumpfesten rechten Rand.

Anlass genug aufzustehen, sich hinzusetzen und zu blockieren, bietet die NPD-Demonstration am Sa., den 25.10. in Bochum. Hiergegen wendet sich ein Bündnis aus autonomen antifaschistischen Gruppen aus dem Ruhrgebiet, die für 10.00 Uhr am Bochumer HBF zu einer Gegen-Demonstration aufrufen.

Kein Zuckerschlecken für Nazis aus Bochum und sonstwoher!

Nicht am 25. Oktober und sonstwann!