Das neue Versammlungsgesetz in BaWÜ

Als Vorwand für das neue Gesetz wird der Begriff der Extremismusbekämpfung angeführt, ein antikommunistischer Propagandabegriff aus dem Kalten Krieg. Nach dem Vorbild Bayerns sollen Demonstrationen zukünftig dem Wohlwollen von Polizei und Ordnungsämtern sowie umfassender Dauerüberwachung unterliegen. Baden-Württemberg spielt, wie schon mit dem im August verabschiedeten Polizeigesetz, eine Vorreiterrolle beim Trend zum Ausbau von Repressionsorganen bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaats, der sich auch in bundesweiten Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Überwachung von Arbeitslosen oder der Einführung von Studiengebühren widerspiegelt.

Bei dem Entwurf für das neue Versammlungsgesetz handelt es sich um einen breiten Angriff auf alle gesellschaftlichen Kräfte, die dieser Entwicklung tatsächlich oder potentiell entgegenstehen; von der antifaschistischen Bewegung bis zu den Gewerkschaften. Das vorgeschobene Ziel, Nazi-Aufmärsche verhindern zu wollen, ist besonders unglaubwürdig, weil es gerade die baden-württembergische CDU regelmäßig und systematisch unterläuft, indem sie Antifaschisten diffamiert und zugleich rechte Übergriffe und Propaganda bagatellisiert. Auf juristischer Ebene setzen Staatsanwaltschaft und Polizei gerade in Baden-Württemberg ursprünglich gegen Nazi-Symbolik erlassene Gesetze vor allem dazu ein, Antifaschisten zu kriminalisieren. Zugleich verbreiten Nazis bei ihren Aufmärschen immer wieder nationalsozialistische Propaganda unter Polizeischutz.

Jetzt will die baden-württembergische Landesregierung mit ihren personellen Überschneidungen zu alten und neuen Nazis – es seien hier nur die Stichworte Filbinger und „Studienzentrum Weikersheim“ genannt – die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken. Der ideologiegetränkte Begriff „Extremismusbekämpfung“ verweist deutlich auf ihre durchsichtige Taktik, Engagement gegen Nazis vorzutäuschen und linke Bewegungen anzugreifen.

Das sogenannte Militanzverbot im neuen Versammlungsgesetz soll verhindern, dass Demonstrationen Störungen Dritter und einen „Eindruck der Gewaltbereitschaft“ hervorrufen. Hinter diesen Phrasen verbirgt sich in der Praxis, dass statt belegbarer Fakten ein vages Gefühl Dritter ausreicht, damit ein Einsatzleiter der Polizei eine ihm nicht genehme Demonstration auch gewaltsam auflösen lassen kann. Streikkundgebungen vor einem Betrieb oder Proteste gegen Nazi-Läden könnten als störend empfunden und damit verboten werden.

Anmelder sollen mit dem Kooperationszwang zukünftig persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie eine Demonstration auf Aufforderung der Polizei nicht „freiwillig“ auflösen. Demo-Ordner soll die Polizei schon im Voraus namentlich überprüfen, durchleuchten und willkürlich ablehnen können. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Polizei Demonstrationen und somit alle Teilnehmer jederzeit und ohne konkreten Anlass auf Video aufzeichnen darf.

Beim neuen Versammlungsgesetz handelt es sich um einen Gummiparagraphen, der Polizei und Ordnungsämter Veranstaltungen überwachen und verbieten lässt, ohne dass sie dafür konkrete Gründe benötigen. Die Landesregierung beruft sich darauf, dass ?erfolgreich? erprobte Praxis eine gesetzliche Grundlage benötige. Diese Praxis besteht häufig darin, linken Protest – bislang oft widerrechtlich – mit schikanösen Auflagen zu behindern, abzufilmen und anzugreifen. Praktisch unüberwindbare formaljuristische Hürden sollen dazu führen, dass sich Demonstrationen grundsätzlich in einer Grauzone bewegen, so dass die Polizei immer einen Anlass für eine Kriminalisierung finden kann.

Gegen das neue Versammlungsgesetz und die alltäglichen Zumutungen formiert sich zunehmende Widerstand. Zahlreiche Gruppen und Organisationen (z.B. VVN, Grüne, Linkspartei, Antifa-Gruppen, DGB...) haben den Gesetzes Entwurf beireits kritisiert und Scharf Verurteilt.
Neben einer überregionalen Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit", deren Mobilisierung bisher überwiegend aus dem linksradikalen und Autonomen Spektrum getragen wird, sind auch mehrere regionale Aktionen und Protestveranstaltungen geplant. So wird es am 05 November eine landesweite, von den Asten organisierte, Demonstration gegen Studiengebühren in Mannheim geben, an der sich sicher auch die radikale Linke Beteiligen wird. Ebenfalls in Mannheim, wird es am 29.11. eine breite Bündnisdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz stattfinden, zu der bereits 14 Gruppen, von der Antifa bis hin zu Attac aufrufen.