Troy Davis: USSC verweigert neues Verfahren

Mumia-Hörbuchgruppe 15.10.2008 01:18 Themen: Antirassismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Wie vor wenigen Stunden bekannt wurde, hat der US Supreme Court eine Anhörung über ein mögliches neues Verfahren für Troy Davis abgelehnt.
Troy Davis war auch Bestandteil der Falschmeldung von AFP am vergangenen Montag. Mehr dazu in diesem indymedia-Artikel vom Dienstag letzter Woche  http://de.indymedia.org/2008/10/228868.shtml
Somit sind die Weichen für einen erneuten Hinrichtungstermin gegen den unter haarsträubenden Manipulationen zum Tode verurteilten Afroamerikaner im US-Bundesstaat Georgia gestellt.
Troy war 1991 für einen Polizistenmord verurteilt worden, der ihm ähnlich wie Mumia Abu-Jamal nie wirklich bewiesen wurde. Genau wie bei Mumia spricht auch alles dafür, dass er diesen nicht begangen hat.

Starke Proteste hatten erst am 23. September 2008 seine Hinrichtung verhindern können. Die Kampagne zur Verhinderung der Todesstrafe (CEDP) hat nun angekündigt, erneut Proteste zu organisieren.
Bereits nächsten Samstag, den 18.10.08 wird in Washington für eine Demonstration aufgerufen, weitere Termine sind in Vorbereitung. Innerhalb weniger Tage wird es neue Mobilsierungen auch für ONLINE-Proteste geben.
Wieder zeigt sich, dass es kein Gericht der USA für wichtig erachtet, von der Polzei manipulierte Verfahren gegen mittellose Afroamerikaner_innen gründlich zu prüfen oder sich überhaupt einmal öffentlich zu erklären.

Die Wut und Enttäuschung unter den Unterstützer_innen ist gross.
Erste Reaktionen der Angehörigen sind emotional geladen. Amnesty International bezeichnet dieses Nicht-Verhalten des Supreme Court als beschämenden juristischen Tiefpunkt der US-Gesellschaft, die CEDP findet deutlichere Worte.

Alle Interessierten können sich auf eine e-mail Liste eintragen, auf der in den nächsten Tagen alle wichtigen Infos verschickt werden:  mikschiff@t-online.de Betreff: TROY DAVIS

Internetresourcen:

CEDP  http://nodeathpenalty.org/content/index.php
SCOTUS Blog zur Gerichtsverlautbarung  http://www.scotusblog.com/wp/court-clears-way-for-davis-execution/
Angehörige von Troy Davis  http://www.troyanthonydavis.org/
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Ergänzungen

erste Reaktionen

Kurt 15.10.2008 - 01:49
Erste Reaktionen

New York Times: "Justices Clear Way for Ga. Execution"
 http://www.nytimes.com/aponline/washington/AP-Scotus-Georgia-Execution.html?_r=1&oref=slogin&pagewanted=print

Sonderseite von Amnesty International USA zu Troy Davis
 http://www.amnestyusa.org/troydavis

CEDP:
Today, the U.S. Supreme Court has denied TroyDavis a hearing (certiorari) and has thus given the green light for Davis’ legal lynching.
Incredibly, the court didn’t consider it its constitutional duty to look into Troy Davis’ innocence claim.
This is a repeat performance of the court’s 1993 Herrera decision in which the court already laid the bar for innocence claims so high that they were next to impossible to surmount.
Here is what death row prisoner Leonel Herrera said in his final statement before his execution: “I am innocent, innocent, innocent. Make no mistake about this; I owe society nothing. I am an innocent man, and something very wrong is taking place tonight.”
We can still work to prevent another night where something very wrong will be taking place, this time done to Troy Davis, whose claim to innocence is certainly even stronger than Herrera’s had been.
Please stay posted and look for information on the website of Amnesty USA, as well as on www.troyanthonydavis.org . Below, there is the first news article on the Supreme Court’s decision in the New York Times, as well as the comment by Amnesty International on the decision.
LET’S CONTINUE THE FIGHT THE EXECUTION OF TROY DAVIS !!!

Unfassbar!

Michael Schiffmann 15.10.2008 - 15:00
Die Entscheidung des U.S. Supreme Court ist angesichts der reaktionären Zusammensetzung dieses Gremiums nicht wirklich überraschend, bleibt aber dennoch unfassbar. "Wo bleibt die Gerechtigkeit für mich?" fragt Troy Davis seit langem, und wie es scheint, soll er nun per staatlichem Mord zum Schweigen gebracht werden - leider kein Einzelfall; dasselbe geschah im Juni 2000 mit Shaka Sankofa (auch bekannt unter seinem ursprünglichen Namen Gary Graham) und danach noch mit anderen unschuldigen Gefangenen.

Ab heute Abend gibts auf meiner Website (siehe unten) ein Power Point Presentation zum Thema Troy Davis. Wichtig im Moment ist, weiter Mails an Amnesty USA zu schreiben und die Medien darum zu bitten, über den Fall zu berichten. In Deutschland hat sich dazu mit Ausnahme der jungen Welt bisher fast nichts getan, ein Schweigen, das zu der Möglichkeit einer Hinrichtung Troys definitiv beiträgt. Also, taz, Tagesspiegel, Berliner Zeitung usw. zum Berichten auffordern! Berliner Bundestagsabgeordnete zum Protest auffordern. Alles machen, was eine sonst noch einfallen mag, om Troy Davis drohende Hinrichtung zu verhindern!

Dank an die Berliner Mumiagruppe für ihre gute Arbeit zu diesem Thema. Beispielhaft!

Amnesty International on the court's decision

Presseschau 15.10.2008 - 18:44
"The Supreme Court's decision is truly shocking, given that
significant evidence of Davis' innocence will never have a chance
to be examined," said Larry Cox, executive director for AIUSA.
"Faulty eyewitness identification is the leading cause of wrongful
convictions, and the hallmark of Davis' case. This was an
opportunity for the Court to clarify the constitutionality of putting
the innocent to death – and in Davis' case, his innocence could
only be determined with a new hearing or trial."


"It is disgraceful that the highest court in the land could sink so
low when doubts surrounding Davis' guilt are so high," Cox
added.

Reflektionen über Troy, Todesstrafe, Gerichte

Presseschau 15.10.2008 - 18:52
Hier ein Blogeintrag von gestern in Georgia. Dort berichtet jemand über einen vor kurzem von Troy Davis erhaltenen Brief unf reflektiert über Troy Davis, die Todesstrafe, Rachegelüste der Todesstrafenbefürworter_innen, arrogante Gerichte, Lebensumstände im Todestrakt und die ungeheure Courage von kämpfenden Todestraktinsassen_innen oder ihrer Angehörigen. Der Blog ist in englisch.
 http://kavitachhibber.blogspot.com/2008/10/us-supreme-court-sends-troy-davis-to.html

weitere Artikel

Presseschau 15.10.2008 - 19:11
Wer mal sehen will, wie wenig das höchste Gericht der USA ein Menschenleben interessiert, in dem es sich hinter Technikalitäten versteckt, kann sich den gerichtseigenen Blog ansehen.  http://www.scotusblog.com/wp/court-clears-way-for-davis-execution/

Auch die Nachrichtenagentur AP berichtete gestern:
 http://hosted.ap.org/dynamic/stories/S/SCOTUS_GEORGIA_EXECUTION?SITE=AP&SECTION=HOME&TEMPLATE=DEFAULT&CTIME=2008-10-14-10-39-28

Erneute Proteste - beteiligt euch!!!!

Berliner Mumia-Bündnis 15.10.2008 - 19:59
Einen Tag nach der verhängnisvollen Ablehnung des US Supreme Courts, Troy Davis eine Anhörung über ein neues Verfahren zu geben, fangen Unterstützer_innen an, erneut Proteste zu organiseren, um das Leben von Troy zu retten.

Troys Fall ist momentan die wichtigste Ausseinandersetzung für alle, die Bedenken über die Unfairness des US-amerikanischen Justizsystems haben, welches regelmässig Arme und Anbgehörige von Minderheiten ohne fairen Prozess einsperren lässt. Zweifel an dem Verfahren gegen Troy Davis haben sehr viele unterschiedliche Menschen überall auf der Welt dazu gebracht, einen Stopp der Hinrichtung zu fordern. Sogar Ex-US-Präsident Jimmy Carter, Südafrikas Rev. Desmond Tutu, das Europaparlament oder der katholische Papst reihten sich in die Menge derjenigen ein, die sich für Troy Davis einsetzen.

Aus hiesiger Sicht sind natürlich die ONLINE/Fax/Telefon/Post Interventionsmöglichkeiten von grösster Bedeutung.
Zur Erinnerung: sie haben bereits am 23. September 2008 einen wesentlichen Anteil daran gehabt, dass die Hinrichtung an diesem Tag vorläufig ausgesetzt wurde. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang erscheint uns, dass alle Verantwortlichen zur Zeit keine E-mail Adressen mehr veröffentlichen. Faxe sind hier wahrscheinlich das effektivste Mittel, den geregelten Büroalltag der Schreibtischtäter_innen zu stören.

Hier könnt ihr aktiv werden. Bitte verbreitet diese Informationen auch weiter:

1. Amnesty International USA: E-mail Aktion und/oder Briefvorlage an den Begnadigungsausschuss von Georgia, USA, um eine Begnadigung für Troy Davis zu fordern.
 http://takeaction.amnestyusa.org/siteapps/advocacy/index.aspx?c=jhKPIXPCIoE&b=2590179&template=x.ascx&action=11330

2. Adressen des Begnadigungausschuss:

Chairman Gale Buckner
State Board of Pardons and Paroles
2 Martin Luther King, Jr. Drive, SE
Suite 458, Balcony Level, East Tower
Atlanta, Georgia 30334-4909
Telephone: (404) 657-9350
Fax: 404-651-6670 and (404)651-8502

Thurbert E. Baker
Office of the Attorney General
40 Capitol Square, SW
Atlanta, Ga 30334
Phone:(404) 656-3300
Fax:(404) 657-8733

Spencer Lawton, Chatham County District Attorney
Chief Assistant District Attorney David Locke
133 Montgomery Street
Savannah, Georgia 31401
Phone: (912) 652-7308
Fax: (912) 652-7328 or (912) 447-5396



3. Öffentliche Proteste in den USA (da wird wahrscheinlich niemand hingehen können, aber vielleicht inspiriert es ja Unterstützer_innen hier):

- Sa, 18.10.08, 14:00 Washington, 14th St. and Park Rd. NW (near Columbia Heights Metro)

STOP THE EXECUTION OF TROY DAVIS!

Aufrufer_innen: Campaign to End the Death Penalty, Washington Peace Center, Nat Turner Rebellion, Black August Planning Committee, International Socialist Organization, National Lawyers Guild, and others.

Kontakt zur Demovorbereiterung:  mikestark2003@yahoo.com

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- Sa. 18.10.08 11:00 - 14:00 New York, 125th Street – SW Corner, Frederick Douglass Blvd (Harlem)

Infotisch mit Unterschriftensammlung

Keep up the fight for Troy Davis -- STOP THE EXECUTION!!

Aufrufer_innen: Campaign to End the Death Penalty

Kontakt:  nyc@nodeathpenalty.org

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weitere öffentliche Proteste in Vorbereitung


Wer kontinuierlich Infos zu Troy Davis erhalten möchte, kann sich unter  mikschiff@t-online.de mit Betreff TROY DAVIS in eine e-mail Liste eintragen.