Update zum Naziaufmarsch am 18.10. in Berlin

Am kommenden Samstag, 18.Oktober 2008, planen NPD und Freie Kameradschaften durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Mit dem Motto "Gegen: Kindesmisshandlung, Verwahrlosung unserer Kinder, Kinderschänder." bedienen sich die Nazis einer Thematik, welche die Naziszene - auch über die ohnehin eng miteinander verbundenen Berliner NPD und Freie Kräfte hinaus - spektrenübergreifend vereint. In den vergangenen Tagen wurden zusätzlich in unmittelbarer Nähe zur geplanten Aufmarschstrecke Flugblätter verteilt, auf denen wohl bewusst kein offensichtlicher Zusammenhang zu neonazistischen Organisationen oder Strukturen hergestellt wird. Damit versuchen die Nazis an jüngste Erfolge in Leipzig anzuknüpfen und auch sich emotional angesprochen fühlende Bürger_innen zu mobilisieren. Obgleich der Aufmarsch weiterhin bisher nur auf wenigen Nazihomepages beworben wird, rufen wir euch auf dagegen zu protestieren. Dass Nazis öffentlichen Raum einnehmen ist nicht akzeptabel.

Die Route und Gegenveranstaltungen

Die Nazis wollen sich ab 13 Uhr am Brunnen auf dem Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl) sammeln um dann einen sieben Kilometer langen Marsch bis in die Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf) zu wagen. Wir vermuten dass der Aufmarsch über die Allee der Kosmonauten beginnen soll; in jedem Fall ist er dann weiter entlang der Straßenbahntrasse über die Landsberger Allee, Zossener und Stendaler Straße zum Alice-Salomon-Platz geplant. Angemeldet wurden 150-200 Teilnehmer_innen. Dass es wirklich so viele werden ist zu bezweifeln. Deshalb kann auch damit gerechnet werden, daß die Berliner Polizei kurzfristig einen anderen Verlauf vorschlagen und durchsetzen wird.

Um Protest auszudrücken wurden zwei Kundgebungen durch die Zivilgesellschaft angemeldet - je eine am Auftakt- und Endort des geplanten Aufmarsches. Die Veranstaltung am Helene-Weigel-Platz beginnt 12 Uhr; die am Alice-Salomon-Platz 15 Uhr.

Die Anmelder

Angemeldet wurde der Naziaufmarsch von Hans-Joachim Henry und Gesine Hennrich, beide aktive Mitglieder der Berliner NPD. Hennrich ist Vorsitzende und Organisationsleiterin des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf, sowie die Leiterin der RNF (Ring Nationaler Frauen)-Gruppe 2 in Berlin. Henry kandidierte 2006 auf Platz 2 der NPD-Liste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg und betreut die Homepage des dortigen Kreisverbandes. Seit März 2007 war er Mitarbeiter der Marzahn-Hellersdorfer NPD-Fraktion. In den vergangenen Monaten zählten die zwei mit zu den umtriebigsten Akteuren der Berliner NPD, kaum ein Aufmarsch, eine Infoveranstaltung oder ein Infostand bei dem die beiden nicht anwesend waren. Häufig im Schlepptau waren dabei auch der Hellersdorer Andre Groth und das Marzahner Ehepaar Berger.

Der Kreisverband

Zuletzt marschierte die NPD im Juli 2005 unter dem Motto "Lernmittelfreiheit statt Multikulti" in Marzahn-Hellersdorf - damals in Marzahn-Nord. Mit solch populistischem Rassismus erreichte sie im darauf folgenden Jahr 10,1 % der abgegebenen Stimmen in einem der dortigen Wahlbezirke und zog in Fraktionsstärke in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Nicht einmal zwei Jahre später hat sich die Fraktion selbst zerschlagen: Wolfgang-Dieter Chieduch stieg im August aus der NPD aus. Damit verlor die Partei ihren Fraktionsstatus und eine Reihe von Vorzügen, wie den eigenen Fraktionsraum und nicht unerhebliche Gelder. Hans-Joachim Henry war seine Bezüge als Fraktionsmitarbeiter los.

Seit der ersten Sitzung der BVV waren Chieduch und die beiden anderen angetretenen NPD-Verordneten - Matthias Wichmann und Karl-Heinz Burkhardt - hoffnungslos überfordert. Wichmann, ein seit über 10 Jahren auf lokaler und regionaler Ebene bekannter, aber wenig kompetenter, Nazi mit guten Kontakten in die Kameradschaftsszene und zum mittlerweile aufgelösten KDS (Kampfbund deutscher Sozialisten) und Burkhardt, ein alter Mann aus der DVU, ließen sich daher durch auf Bundesebene agierende Nazikader wie Frank Schwerdt, Thomas Wulff oder Andreas Storr sowie eigens eingestellte Fraktionsmitarbeiter unterstützen. In der Folge versuchten sich die Nazis mit plumpem Rassismus und vorgeblicher Vertretung von Bürgerinteressen in Szene zu setzen, mit bislang ausbleibendem Erfolg.

Marzahn-Hellersdorf in Deutschland

Es sind nicht nur die paar Nazis in der Bezirksverordnetenversammlung oder der NPD, die es zu bekämpfen gilt, es ist die rassistische und nationalistische Kultur in Deutschland, in Marzahn-Hellersdorf, die genügend Anknüpfungspunkte für organisierte Nazis liefert. Die Gesetzgebung legitimiert Rassismus, die Abschiebezahlen belegen ihn und nicht zuletzt die zahllosen Angriffe spiegeln ihn wider.

Drei junge Männer griffen am 17. Februar in einem ungeheuerlichen Gewaltexzess zwei Zigarettenhändler, eine Frau und ihr zweijähriges Kind, sowie eine Blumenhändlerin an. Innerhalb kürzester Zeit jagten und prügelten sie unter rassistischen Parolen auf alles ein, was sie als vietnamesisch identifizierten.

Am 6. August 2008 wurde ein junger Mann, ein vietnamesischer Zigarettenhändler, in Marzahn ermordet als ihn ein deutscher Rassist in Blockwartmentalität für die Polizei festhielt. Bei einer anschließenden Gedenkveranstaltung versuchten NPD-Mitglieder - unter ihnen Gesine Hennrich - die Teilnehmer_innen zu provozieren. Polizei und Medien spielten den Mord damals als Tat eines psychisch Kranken herunter. Der Täter hatte Bekannten zuvor mehrfach angekündigt selbst etwas gegen „diese Fidschis (...) zu unternehmen, wenn die Behörden schon nichts tun“.

Diese Angriffe spiegeln eine weit verbreitete Haltung dem als fremd empfundenen gegenüber wider. So vermeldete jüngst die Polizei am 10. Oktober einen erfolgreichen Schlag gegen den illegalen Zigarettenhandel nachdem ein Marzahner die Polizei rief, weil er drei mutmaßliche Händler beim Umladen von Zigaretten beobachtet hatte. Nach der Festnahme wurden zwei von ihnen der Ausländerbehörde übergeben.

Bereits in der Vergangenheit hat die NPD in der Bezirksverordenetenversammlung mehrere rassistische Anfragen bzgl. illegalisierter Menschen gestellt.

Die in den Berliner Randbezirken dominante rechtsoffene Jugendkultur bringt immer wieder aktionsorientierte Schlägernazis hervor. Auch in Marzahn-Hellersdorf kann eine Clique, die sich seit einigen Monaten mit dem Namen "Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf" labelt, für zahlreiche Angriffe, Bedrohungen und Propagandatouren in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht werden. Beispielsweise wurde ein vermeintlich alternativer Jugendlicher im Mai auf dem U-Bhf. Cottbusser Platz von drei Nazis angegriffen, gegen den Kopf geschlagen und mit einer Flasche attackiert. Nur durch Flucht über die Gleise konnte er Schlimmeres verhindern. Die Angreifer waren der Hellersdorfer Andreas Thomä und die beiden Lichtenberger David Gudra und Phillip Bornemann.


KUNDGEBUNGEN GEGEN DEN NAZIAUFMARSCH

SAMSTAG 18.10.08 ++ 12 UHR ++ HELENE-WEIGEL-PLATZ (S-BHF. SPRINGPFUHL)
SAMSTAG 18.10.08 ++ 15 UHR ++ ALICE-SALOMON-PLATZ (U-BHF. HELLERSDORF)

++ ACHTET AUF WEITERE ANKÜNDIGUNGEN ++