Afghanistan: "Das ist wie beim Metzger"

Eigentlich ist der Zeitpunkt mehr als ungünstig: Erst vor wenigen Wochen haben Bundeswehrsoldaten einen unbewaffneten Schäfer erschossen, wenige Tage später eine Frau und zwei Kinder. Der Zeigefinger zuckt schneller, weil sich auch die deutschen Soldaten immer häufiger Anschlägen und Angriffen ausgesetzt sehen. Vor allem, dass es mittlerweile militärisch geführte, offene Angriffe der "Aufständischen" gibt, wie am vergangenen Samstag auf einen Stützpunkt bei Lashkar Gah, macht deutlich, wie sicher sich die Taliban fühlen, wie gut sie mittlerweile mit den Stämmen kooperieren. Deshalb ist unter den Militärs mittlerweile allgemein akzeptiert, dass es auch mit einer Truppenverstärkung nur noch möglich ist, die Niederlage hinauszuzögern, wie dies kürzlich ein ranghoher britischer Offizier prominent geäußert hat. Da muss man seine Soldaten schon als Frischfleich ansehen, will man in dieser Situation noch die Staatsräson vertreten, eine Truppenaufstockung in Afghanistan befürworten, während man den Krieg, ähm "Fight" natürlich, als verloren betrachtet:
 http://www.sueddeutsche.de/politik/124/314025/text/

Dass diese Ansicht nicht nur unter Militärs verbreitet ist, sondern auch die afghanische Bevölkerung von der ISAF nicht mehr viel Gutes erwartet, offenbarte nun - ebenfalls kurz vor der Bundestags-Abstimmung - eine von der NATO in Auftrag gegebene Untersuchung, wonach sich das Sicherheitsempfinden der Afghanen in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat. Über den Bericht schreibt spiegel-online:
"Gerade in der Region Kunduz, in der die Bundeswehr in den letzten Wochen massiv durch Anschläge, Raketenangriffe und an den Straßen plazierte Bomben unter Druck geriet, lässt sich die negative Entwicklung laut der Studie besonders deutlich ablesen. Die Arbeit der Isaf erhielt dort ähnlich schlechte Noten wie in den Unruheherden Uruzgan, Kandahar und Wardak, die als Taliban-Hochburgen gelten."
 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,583865,00.html

Diese Ergebnisse stehen im Übrigen in eklatantem Widerspruch zu einer angeblichen Untersuchung aus dem staatstragenden "Sonderforschungsbereich 700", der noch vor wenigen Monaten attestierte: "Die afghanische Bevölkerung sieht das Engagement der internationalen Helfer und Truppen in ihrem Land positiver als dies bisher in Deutschland wahrgenommen wird. Die Präsenz der ausländischen Einsatzkräfte trägt nach Ansicht der Menschen im Lande nicht nur zu mehr Sicherheit bei, sondern auch zu einer besseren Versorgungslage und Infrastruktur. Das ist das Ergebnis einer umfassenden sozialwissenschaftlichen Meinungsumfrage, die Wissenschaftler der Freien Universität im Nordosten des Landes durchgeführt haben. Die Untersuchung wurde von Prof. Dr. Christoph Zürcher und Jan Koehler von der Freien Universität Berlin im Rahmen des Sonderforschungsbereichs 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ organisiert. Befragt wurden 2034 Haushalte in 77 Gemeinden im Norden Afghanistans... Einer der Kernbefunde der Umfrage: 76 Prozent der Befragten gaben an, dass sich die Sicherheitslage im Nordosten Afghanistans seit 2005 sehr verbessert habe. Und für 80 Prozent der Befragten trägt die internationale Präsenz positiv zu dieser Entwicklung bei."
 http://www.sfb-governance.de/news/C1_Pressekonf.html

Quoten wie in alten Zeiten! Dies unterstellt den vermeintlich befragten Afghanen eine sehr verzerrte Sicht der Dinge, v.a., was die "besseren Versorgungslage und Infrastruktur" angeht. Jedenfalls sehen die üblichen Kennzahlen, die entsprechende Entwicklungen eigentlich widerspiegeln sollten, ganz anders aus. Die IMI fasst zusammen:
"2007 gilt Afghanistan als eines der unterentwickeltsten Länder der Erde (174er Platz von insgesamt 178 Ländern laut UNDP HDI-Index von 2007), 68% der Bevölkerung haben demnach keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser,[11] 45% haben Probleme bei der täglichen Versorgung mit Nahrungsmitteln[12] und die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren leidet an Untergewicht. Anfang 2008 warnten zahlreiche Organisationen und die WHO vor einer Hungerkatastrophe in Afghanistan aufgrund der gestiegenen Nahrungsmittelpreise, die mittlerweile schon zu Demonstrationen und Streiks in afghanischen Städten führten. In einer Sonderausgabe des NATO-Brief zum Thema „Ernährung und Sicherheit“ aus dem Frühjahr 2008 heißt es: „Das wichtigste Grundnahrungsmittel des Landes, Weizenmehl, ist innerhalb eines Jahres im Schnitt um fast 60 Prozent teurer geworden … Infolge der höheren Lebensmittelpreise ist es für Millionen Afghanen äußerst problematisch, sich überhaupt zu ernähren. Die [daraus resultierenden] praktischen Sicherheitsfragen umfassen Demonstrationen … sowie möglicherweise eine steigende Gefahr, dass junge Männer sich von regierungsfeindlichen Elementen rekrutieren lassen. Angriffe von kriminellen Gruppierungen und regierungsfeindlichen Elementen auf Lebensmittelhilfe-Konvois sind ein Problem in vielen Gegenden.“"
 http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1816

"Wir dürfen uns nichts vormachen, nach dem Rückzug der NATO wird es zu einem Kampf um die Vorherrschaft zwischen Stämmen und Taliban kommen", sagte Håkan Wiberg beim ESF in Malmö, "aber solange die Besatzung weitergeht, wird auch der Krieg andauern". Deshalb sei ein schneller Abzug der ausländischen Truppen immer noch die Lösung, die früher eine Chance auf Frieden eröffnet. Andreas Buro schreibt entsprechend in seinem Dossier zum Afghanistan Konflikt, es müsse "ein gewichtiger beteiligter Staat ausscheren, um zu zeigen, dass eine nicht-militärische Bearbeitung des Konflikts aus der jetzigen Sackgasse führen kann. Deutschland könnte diese wichtige Rolle durch eine friedenspolitische Wende seiner bisherigen Afghanistan-Politik spielen und gleichzeitig eine Exitstrategie für die NATO eröffnen. Die Unterstützung für eine solche Wende scheint in der deutschen Gesellschaft vorhanden zu sein, denn etwa 2/3 der Bevölkerung lehnen den Bundeswehreinsatz ab. Auch wenn die Bundesregierung diesen Vorschlägen nicht folgt, wäre eine Öffentlichkeit, die sich diese Vorschläge zu eigen macht und die Regierung daran misst, ein erheblicher Druckfaktor, und zwar auch auf andere EU-NATO-Länder. Es würde anstecken, wie seinerzeit die „Hollanditis“."

Nun, die Demos gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind ersteinmal gelaufen. Möglichkeiten, Druck nicht nur auf Deutschland, sondern die NATO selbst auszuüben, werden sich im Februar bei der NATO-Sicherheitskonferenz ergeben und im April in Kehl und Straßburg, wo die NATO ihren Geburtstag feiern will. Unmittelbar im Vorfeld der Bundestagsabstimmung hat die DFG/VK Emails vorbereitet, mit denen jede(r) "seine" Bundestagsabgeordneten auffordern kann, gegen das erweiterte Mandat zu stimmen. Solche Aktionen gehören sich zwar eigentlich nicht für Linke. Noch weniger gehört es sich aber für Linke, wie sie offenbar tw. bei Attac zu finden sind, sich nicht gegen eine Verlängerung des Auslandseinsatzes auszusprechen und damit implizit zu fordern, dass Soldaten für die NATO sterben. Wir haben diesen Krieg nicht angefangen - wir können ihn nur beenden.
 http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/afghanistan-brief.php