DD: Protest gegen Bundeswehr im Inland

“Bewaffnete Bundeswehreinsätze sollen künftig auch im Inneren möglich sein. Dazu soll der Artikel 35 des Grundgesetzes der Amtshilfe im Innenland regelt umgeschrieben werden. Die Bundeswehr soll so bei „Gefahr für die innere Sicherheit und/oder Ordnung“ zu Hilfe geholt werden können. Dabei wird durch kein Gesetz tatsächlich geregelt wann ein solcher Fall eintritt. Während das Grundgesetz nur schwammige Formulierungen a la „Spannungssituation“ bereithält, spricht Innenminister Schäuble bereits vom sogenannten „Quasi-Verteidigungsfall“. Herbeihaluzinierte Terrorgefahr und andere Konstrukte werden wohl kaum lange auf sich warten lassen, sodass bewaffnete Soldatentrupps und militärisches Großgerät bald zum alltäglichen Bild auch in deutschen Städten gehören könnten.

Die Änderung des §35 GG ist dabei im Kontext von biometrischen Pässen, Bundes-Trojanern, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung des Versammlungsgesetzes, Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei und vielem mehr zu betrachten.

Anders als uns glauben gemacht werden soll, dient der Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht dem Schutz der Demokratie sondern ist ein weiterer Schritt ein im Absterben befindliches System künstlich am Leben zu erhalten. Die Einschränkung und Abschaffung der natürlichen Rechte freier Menschen wird hierbei billigend in Kauf genommen, da es um die Aufrechterhaltung derzeitiger Machtverhältnisse geht.

Nicht nur, aber eben gerade in Deutschland, wo vor 70 Jahren bereits ein ähnlicher Prozess von statten ging ist höchste Vorsicht geboten – erinnert sei hier nur an das 1933 eingeführte Ermächtigungsgesetz.

Wir fordern daher alle Menschen auf sich dem aufkeimenden Totalitarismus entgegen zu stellen und nicht hinzunehmen, was nicht hinzunehmen ist. Kommt daher alle zur Demo am 17.10. um 16 Uhr am Dresdener Rathausplatz, werdet laut, widerständig und nehmt Euch, was Euch gehört!”