Steinbrücks Plan B und G-7 Rettungsfloskeln

Am Freitag trafen sich in Washington die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen, um über das Debakel an den Finanzmärkten zu beraten, nachdem der IWF zuvor verklausuliert vor einer Weltwirtschaftskrise gewarnt hat. Ähnlich wie dessen Vorschläge fielen auch die geplanten Maßnahmen der G-7 Staaten aus. Schaut man sich die Maßnahmen an, dann ist dabei nicht neues. Mit den unklaren Formulierungen sollen wohl auch die Ratlosigkeit und die Inkompetenz verschleiert werden. Nähere Infos dazu hier:  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28897/1.html

Beim G-7-Zirkus wurde doch tatsächlich behauptet, die geplanten Maßnahmen sollten so ergriffen werden, dass Steuerzahler geschützt werden. Dabei ist allen klar, dass Hilfen aus dem Staatssäckel voll vom Steuerzahler finanziert werden. Wegen der Leitzinssenkungen werden sie über die Inflation ohnehin noch einmal zur Kasse gebeten, denn von Seiten derer, die stets gut verdient haben, werden die Arbeitenden erneut zur Lohnzurückhaltung angehalten Anzeige. Die Bundesregierung will per Eilgesetz nun einschreiten. Bis zum Börsenstart am Montag soll das geschehen, die Kosten sollen zwischen 300 und 400 Milliarden Euro liegen.

Doch sowohl die G7-Maßnahmen und das Rettungspaktet Steibrücks wird nichts helfen. Es ist erstaunlich, dass noch immer niemand wenigstens die schlimmsten Spitzen eines absurden Systems kappt, das für die Krise verantwortlich ist. Vergessen wird immer, dass der Auslöser der Krise die zweifelhaften Hypothekenkredite und die Immobilienblase in den
USA und anderswo waren. Solange die Immobilienpreise nicht stabilisiert werden, werden die steigenden Kreditausfälle immer neue Löcher in die Bilanzen reißen.
Deshalb müsste, systemimmanent gedacht, wemigstens das absurde System variabler Immobilienkredite abgeschafft werden. Doch davon spricht niemand. Ganz besonders in den USA, Großbritannien, Irland, Spanien … wird üblicherweise den Verbrauchern das gesamte Kreditrisiko aufbürdet. Ist es ein Zufall, dass die Krise in diesen Ländern besonders wütet, weil Banken hier jahrelang Rekordgewinne gesichert wurden? Hier liegt kein Risiko, dass Kredite in großem Stil faul werden, sondern die Krise ist im System angelegt. Starke
Zinsschwankungen bei Kreditlaufzeiten von 30 bis 50 Jahren sind etwas ganz normales und damit war klar, dass die Finanzinstitute irgendwann in die Lage kommen, in der sie sich nun befinden. Die Politik hat zugeschaut und breitet nun das Fallnetz aus, das sie Hunderttausenden Familien verwehrt.
Hätte die USA bei den ersten Krisenzeichen eingegriffen, statt danach die angeschlagenen Immobilienfinanzierer zu verstaatlichen ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28677/1.html) und wenigstens eine gesetzliche Obergrenze für die variablen Zinsen eingezogen,
hätten viele Familien ihre Häuser nicht verloren, wären die Hauspreise nicht derartig abgestürzt, weil massig Häuser auf dem Markt geschwemmt wurde. Das wiederum bedeutete, dass andere Kredite nicht mehr über die Immobilien gedeckt sind, weitere Kredite faul
werden, die Bauwirtschaft einbricht, viele Menschen ihren Job verlieren, die Kreditraten nicht mehr bezahlen können, weitere Kredite faul werden, der Konsum geht zurück, weitere Arbeitsplätze gehen verloren, weitere Kredite werden faul… Doch damals wäre das als
Staatsdirigismus von denen bezeichnet worden, die heute laut nach dem Staat schreien.
Solange sich aber diese Spirale dreht, werden immer größere Löcher ins Finanzsystem gerissen, die bald nicht mehr zu stopfen sind. Ein Beispiel dafür ist die US-Bank Morgan Stanley. Zunächst wollte sie sich die Investmentbank in die rettenden Arme einer bisher verpönten Geschäftsbank werfen ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28747/1.html). Doch die ging dann selbst Pleite, aber zuvor nahm Morgan Stanley Abstand von dem Deal, und verwandelte sich mit staatlicher Duldung selber in eine Geschäftsbank um ( http://www.heise.de/tp/blogs/8/116307), damit sie unter die Einlagerungssicherung und an günstige Notenbankkredite kommt. Doch nun ist die Bank schon wieder in Not. Obwohl sie angeblich einen hohen Quartalsgewinn verbucht haben soll, musste sie nun eine Krisensitzung mit Investoren einberufen, während ihre Aktie dramatisch abstürzt.
Nun dürfte auch eine Zinsbeschränkung kurzfristig keine Stabilisierung mehr bringen und sie müsste, um eine Wirkung zeigen zu können, deutlich radikaler ausfallen. Zu weit fortgeschritten ist der Prozess schon. Systemimmanent wäre genau das aber der Schritt, mit
dem Hilfsaktionen für das Finanzsystem trotz allem sekundiert werden müssten. Alles andere führt zu keiner Stabilisierung, sondern es staut sich eine ungemeine Wut bei denen auf, die ihre Häuser und Jobs verlieren, während Banken mit Billionen gerettet werden und Banker
mit Millionenabfindungen frühzeitig verabschiedet werden.
Es wird stets so getan, als handele es sich beim Kapitalismus um eine Art Naturgesetz, der mit der Volks- und Betriebswirtschaft zu greifen ist. Doch weit gefehlt. Es ist nichts anderes als eine Art Religion, deshalb bestimmen auch Schlagworte, wie Vertrauen, Panik und Angst ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28894/1.html) die Debatte.
Anders als Naturgesetze hören Religion, weil sie auf Glaubensätzen beruhen, allerdings auf zu existieren, wenn viele nicht mehr an sie glauben.

© Ralf Streck, den 12.10.2008