G7- Staaten präsentieren Fünfpunkteprogramm
Die Finanzminister der G7- Saaten sind in der Nacht von Freitag auf Samstag in Washington zusammen gekommen, um über die aktuelle Finanzkrise zu debatieren. Was dabei heraus kam? Der selbe Einheitsbrei, welcher schon in den letzten Wochen zum Besten gegeben wurde.
Am Krisengipfel der G7- Staaten, welcher am Rande des alljährlichen Treffens des IWF, in Washington stattfand, haben die sieben führenden Industrienationen ein Fünfpunkteprogramm zur Eindämmung der Finanzkrise vorgestellt. Ziel des Plans sei es gemäss US-Finanzminister Henry Paulson einen einheitlichen Rahmen zu definieren, der die individuellen und gemeinsamen Schritte leiten solle, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, Finanzinstitutionen zu stärken sowie Sparer und Investoren zu schützen, wie er an der Pressekonferenz nach der Sitzung mitteilte. Weiter betonte Paulson, dass es nie wichtiger gewesen sei, gemeinsame Lösungen zu finden, um stabile und effiziente Finanzmärkte zu schaffen und die Weltwirtschaft gesunden zu lassen. Im genauen Wortlaut bedeutet dies:
• Die G7 wollen entschlossen handeln und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um wichtige finanzielle Institutionen systematisch zu unterstützen und ihren Zusammenbruch zu verhindern.
• Die G7 wollen alle nötigen Schritte unternehmen, um die Kreditströme und den Geldmarkt wieder in Bewegung zu bringen und sicherzustellen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität und Refinanzierung haben.
• Die G7 wollen sicherstellen, dass Banken und andere große Finanzhändler aus öffentlichen und privaten Quellen ausreichend frisches Kapital bekommen, um das Vertrauen wiederherzustellen und ihnen zu ermöglichen, weiterhin Kredite an Privatpersonen und Unternehmen zu vergeben.
• Die G7 wollen sicherstellen, dass die jeweiligen Spareinlagenversicherungen und Garantieprogramme belastbar und beständig sind, damit Kleinsparer weiterhin Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen haben.
• Die G7 wollen, wo nötig, Maßnahmen ergreifen, um den Hypothekenfinanzierungsmarkt wieder anzukurbeln. Dazu seien eine akkurate Bewertung und transparente Offenlegung von Vermögenswerten sowie die Einhaltung hoher Bilanzierungsstandards nötig, heißt es.
Im Westen nichts Neues
Das Programm, welches unter grosser medialer Aufmerksamkeit vorgestellt wurde, dürfte jedoch den Ansprüchen kaum gerecht werden. Denn die fünf Punkte bleiben wage und lassen keine neuen Strategien oder gar wesentlichen Kurswechsel erahnen. Sämtliche bis anhin umgesetzten Massnahmen - die bekanntlich nicht gerade die erfolgreichsten waren - liessen sich problemlos unter diesen Leitlinien subsumieren. Die Verunsicherung hinter den grossen Tönen, welche in erster Linie beruhigen wirken sollen, ist ab der eigene Mutlosigkeit und Festgefahrenheit unübersehbar.
Erstaunen sollte dies aber nicht, denn es waren gerade die G7 Staaten, welche in den letzten Jahrzehnten den freien Markt und die heilende Selbstregulierung als Allheilmittel predigten. Hemmungslos wurden Liberalisierungen, Flexibilisierung und die Nichteinmischung des Staates gefordert und umgesetzt. Mit dem G8, dem IWF und der Weltbank haben sich die führenden Industrienationen selbst wichtige Institutionen zur Seite Gestellt und so auch die weniger begeisterten Teile der Welt unter das Dogma des Neoliberalismus gezwungen.
Diese Ansätze sind nun offensichtlich ins Wanken geraten und die negativen Auswirkungen dieser Politik treten für einmal auch in den westlichen Hemisphären mit aller Deutlichkeit ans Tageslicht.
Die Krise - mehr als eine Finanzkrise
Mit der aktuellen Krise steckt nicht nur die Finanzwelt in der Krise, sondern das gesamte System und die Doktrin des Neoliberalismus stecken tief in der Krise. Die schonungslose Forderung nach Nichteinmischung des Staates und das Mär der Selbstregulierung werden mit jeder weiteren Verstaatlichung, mit jedem staatlichen Rettungsprogramm, mit jeder scheiternden Bank ad absurdum geführt und somit obsolet.
Dass es nicht nur eine Finanzkrise im engeren Sinne ist gilt insbesondere dann, wenn auch die Vorgeschichte miteinbezogen wird. Paul Rechsteiner Co-Präsident der Gewerkschaft Unia betonte gegenüber Schweizer Radio DRS, dass die Immobilienkrise nicht zuletzt auch deshalb entstanden sei, weil der neoliberale Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den letzten 20 Jahren massiv zugenommen habe.
Insofern ist die Krise nicht nur eine Krise innerhalb des Systems, sondern eine Krise die grössten Teils durch das System selbst geschaffen wurde. So stellt sich gerade jetzt die Frage, warum jene Damen und Herren, welche diesen Schlamassel massgeblich mittverschuldet haben, nun die Richtigen sein sollten, um den Weg aus der Krise zu zeichnen?
(Anmerkung: Dies ist ein von mir selbst verfasster Bericht, welcher ich aber schon auf den mir zugänglichen Weblogs veröffentlicht habe.)
• Die G7 wollen entschlossen handeln und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um wichtige finanzielle Institutionen systematisch zu unterstützen und ihren Zusammenbruch zu verhindern.
• Die G7 wollen alle nötigen Schritte unternehmen, um die Kreditströme und den Geldmarkt wieder in Bewegung zu bringen und sicherzustellen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität und Refinanzierung haben.
• Die G7 wollen sicherstellen, dass Banken und andere große Finanzhändler aus öffentlichen und privaten Quellen ausreichend frisches Kapital bekommen, um das Vertrauen wiederherzustellen und ihnen zu ermöglichen, weiterhin Kredite an Privatpersonen und Unternehmen zu vergeben.
• Die G7 wollen sicherstellen, dass die jeweiligen Spareinlagenversicherungen und Garantieprogramme belastbar und beständig sind, damit Kleinsparer weiterhin Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen haben.
• Die G7 wollen, wo nötig, Maßnahmen ergreifen, um den Hypothekenfinanzierungsmarkt wieder anzukurbeln. Dazu seien eine akkurate Bewertung und transparente Offenlegung von Vermögenswerten sowie die Einhaltung hoher Bilanzierungsstandards nötig, heißt es.
Im Westen nichts Neues
Das Programm, welches unter grosser medialer Aufmerksamkeit vorgestellt wurde, dürfte jedoch den Ansprüchen kaum gerecht werden. Denn die fünf Punkte bleiben wage und lassen keine neuen Strategien oder gar wesentlichen Kurswechsel erahnen. Sämtliche bis anhin umgesetzten Massnahmen - die bekanntlich nicht gerade die erfolgreichsten waren - liessen sich problemlos unter diesen Leitlinien subsumieren. Die Verunsicherung hinter den grossen Tönen, welche in erster Linie beruhigen wirken sollen, ist ab der eigene Mutlosigkeit und Festgefahrenheit unübersehbar.
Erstaunen sollte dies aber nicht, denn es waren gerade die G7 Staaten, welche in den letzten Jahrzehnten den freien Markt und die heilende Selbstregulierung als Allheilmittel predigten. Hemmungslos wurden Liberalisierungen, Flexibilisierung und die Nichteinmischung des Staates gefordert und umgesetzt. Mit dem G8, dem IWF und der Weltbank haben sich die führenden Industrienationen selbst wichtige Institutionen zur Seite Gestellt und so auch die weniger begeisterten Teile der Welt unter das Dogma des Neoliberalismus gezwungen.
Diese Ansätze sind nun offensichtlich ins Wanken geraten und die negativen Auswirkungen dieser Politik treten für einmal auch in den westlichen Hemisphären mit aller Deutlichkeit ans Tageslicht.
Die Krise - mehr als eine Finanzkrise
Mit der aktuellen Krise steckt nicht nur die Finanzwelt in der Krise, sondern das gesamte System und die Doktrin des Neoliberalismus stecken tief in der Krise. Die schonungslose Forderung nach Nichteinmischung des Staates und das Mär der Selbstregulierung werden mit jeder weiteren Verstaatlichung, mit jedem staatlichen Rettungsprogramm, mit jeder scheiternden Bank ad absurdum geführt und somit obsolet.
Dass es nicht nur eine Finanzkrise im engeren Sinne ist gilt insbesondere dann, wenn auch die Vorgeschichte miteinbezogen wird. Paul Rechsteiner Co-Präsident der Gewerkschaft Unia betonte gegenüber Schweizer Radio DRS, dass die Immobilienkrise nicht zuletzt auch deshalb entstanden sei, weil der neoliberale Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den letzten 20 Jahren massiv zugenommen habe.
Insofern ist die Krise nicht nur eine Krise innerhalb des Systems, sondern eine Krise die grössten Teils durch das System selbst geschaffen wurde. So stellt sich gerade jetzt die Frage, warum jene Damen und Herren, welche diesen Schlamassel massgeblich mittverschuldet haben, nun die Richtigen sein sollten, um den Weg aus der Krise zu zeichnen?
(Anmerkung: Dies ist ein von mir selbst verfasster Bericht, welcher ich aber schon auf den mir zugänglichen Weblogs veröffentlicht habe.)
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
antwort kriegst du
g7 = finanzminster, ohne rußland
...
wuerden sie auf das von ihnen als frei und unabdingbar deklarierte system vertrauen, muessten sie jetzt ein paar banken vor die hunde gehn lassen. so wie sie es auch beim kfz-mechaniker nebenan machen, der die steuernachzahlung finanziell nicht mehr stemmen kann, wenn er noch was essen will.
machen sie aber nicht. den maroden banken wird oeffentliches eigentum - ungefragt - hinterher geblasen. wo war hier die viel gepriesene demokratie? was, wenn nicht hilfsmittel in dieser groeßenordnung fuer menschen, welche die luft die ihnen entweicht nicht wert sind, erfordert bitte einen volxentscheid? sie wissen, dass es den buergern nicht gefallen wird und boxen noch schnell den buwehr-einsatz fuer innere angelegenheiten durch, waehrend keiner hinschaut. der staatsschutz und seine elektronischen augen sind ueberall. es schien zumindest einigen im voraus denkbar, dass die gefahr im breiten maße von innen heraus kommen koennte. keine einzeltaeter, welche bomben aus libanesisch importierten mehl herstellen, sondern viele. §129a, das bayr. demonstrationsrecht, telekomm.-gesetz und elektronische ueberwachung der edv, folter import/export..
die einzig langfristige rettung waere ein zulassen des verfalls der waehrung und die rueckkehr und wiederangliederung an den goldpreis. wenn ihnen die stabilitaet am herzen liegt.. oder gar die menschen. oel- und wasserreservoire koennten bei weniger beduerftigen doch so viel laenger halten. und nicht nur die mcdonalds kuehe furzen uns die ozonschicht kaputt, in manchen laendern gilt es gar als guter umgangston..
haet ich an stelle der regierung die 400 mia € zum stuetzen welcher bank auch immer und weitere 80 mia € spielgeld um mich bei der mir genehmsten bank einzukaufen, und gesetz dem fall ich faende die freie, neoliberale marktwirtschaft und die gerade stattfindende umverteilung total cool, dann wuerde ich die 80 mia € spielgeld auf die am wenigsten zu rettende, in den medien schon als unrettbar propagierte bank setzen, dass diese es doch schafft und mit hilfe der 400 mia € dafuer sorge tragen, dass sie es auch tut.
das system besteht ja noch! hedgefonds wurden noch nicht verboten. ich als staat habe die spielregeln gemacht, ich habe das gewaltmonopol, ich kann die augen gegenueber der oeffentliche meinung verschließen, mir kann keiner was und ich kann nur gewinnen.
wer glaubt, dass aus den 80 mia € beteiligung irgend etwas in form von steuern zurueck in die sozialgemeinschaft fließen wird, der wird sich wundern. der staat wird sich nicht selbst geißeln, in dem er die eigenen gewinne fuer sich selbst versteuert. sollte es doch empoerung darueber geben, wird irgendwer sau kluges kommen und davon reden, dass man in wirtschaftlich schwierigen zeiten ja investieren muesse um aus der krise zu kommen. die gewinne werden in form von subventionen wieder nur an transnationale konzerne geleitet werden, welche damit hoechsten 10 arbeitsplaetze in uzbekistan errichten. die 10 gluecklichen minderjaehrigen, schwangeren, kranken duerfen sich daraufhin ueber ihren sicheren arbeitsplatz mit einem geregelten einkommen von 50 € pro monat freuen.
was den punkt der transparenteren bilanzierungsstandarts betrifft kann ich nur soweit ergaenzen, dass sich gerade im ausschuss ein neues bilanzierungsrecht, welches sich an das englisch/amerikanische anlehnt, schon in fortgeschrittenen gespraechen befindet. kreidet man einerseits die fahrlaessig hohe risikobereitschaft und spiellust der bankiers derzeit oeffentlich an, muss man sich fragen, weshalb die brd ihr bisher gut funktionierendes und auf kaufmaennischer vorsicht beruhendes bilanzierungssystem aufgeben will. das englisch/amerik. bil.-recht ist an aktuelle, in 98% der faelle, nicht nachweisbare verkehrswerte gebunden.
bsp.
der apfelzuechter a kauft sich einen schrebergarten von dem aus er seine reinrassigen, rotwangig knackigen aepfel verkauft. bezahlt hat er 1.000 x. nach 5 jahren entdeckt man neben dran ne absturzstelle von nem ufo und die regierung will auf teufelkommraus das land vom inzwischen dicken apfelzuechter a. der zuechter will daraus profit schoepfen und verlangt 100.000 x
brd recht -> der garten war 5 jahre lang 1.000 euro wert. erst mit dem verkauf wurde der tatsaechliche verkehrswert ermittelt und besteuert. gewinn sind 99.000 x
amerik. recht -> es gilt immer der aktuelle, spekulative verkehrswert.. gab es in einem jahr nen waldbrand in der naehe koennte ich in dem jahr den garten um angenommene 80% auf 200 x abschreiben und wuerde dementsprechend meinen gewinn mindern, den ich zu versteuern haette. hab ich in nem anderen jahr zu wenig gewinne eingefahren und moechte meinen aktionaer die gentech ag nicht verprellen, faellt mir ein, dass in diesem jahr die blumen ja besonders schoen bluehten und viele leute den garten bewunderten. der verkehrswert muesste sich deshalb ja gesteigert haben. irgendwie. die nie realisierten gewinne, der schrebergarten wurde ja nicht verkauft, stelle ich in der bilanz jedoch als solchen dar, in dem ich den wert des schrebergartens auf 1500 x anhebe und meinen eigentlich verlust damit vertusche.
die chance dinge vorsaetzlich zu faelschen ist offensichtlich und ein grund weshalb es ueberhaupt zur immobilienkrise kam.. das derzeitige bilanzierungsrecht der brd funktionierte seit jahrzehnten sehr stabil und unterwarf sich nicht den turbulenzen des aktienmarktes. moechte es aber anscheinend, sonst wuerde man sich nicht in einem ausschuss darueber beraten. sollte es zu diesem wechsel kommen, glaube ich nicht, dass es kurzfristig zu einem weiteren kommen wird, der ja auch erst ausgearbeitet und mit den anderen staaten abgestimmt werden muesste.. niemals..
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Frage — hab ich
amerika zählt nicht — kfgnlgrjairjg
... — 42
G7 — Geh Geh haut ab
(muss ausgefüllt werden) — in