Interview mit Bertrand Sassoye

Am 5. Juni gab es in Brüssel Hausdurchsuchungen und sechs Verhaftungen. Was sind die Hintergründe und wie argumentiert die Justiz?

Am 12. Februar 2007 verhaftete die italienische Polizei viele Militante im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine klandestine revolutionäre Organisation, die politisch-militärische Kommunistische Partei (Partito Comunista politico-militare, PC p-m). Die italienischen Polizisten fanden, eingegraben im Gemüsegarten eines der Militanten des PC p-m, Fotos von vier belgischen kommunistischen Militanten. Diese Fotos enthielten biometische Angaben und waren unweit von anderen Behältern vergraben, die eine Waffe und Fälschungsmaterial enthielten. Die Information wurde der belgischen Polizei weitergegeben, und diese spionierte die vier Militanten und ihre Umgebung intensiv aus (Abhören von Telefonen, Mitlesen von e-mails, Kameras vor den Wohnorten etc.). Aber 16 Monate Spioniererei deckte keinerlei klandestine Aktivität auf, und auch keine Verbindung zwischen uns und den italienischen Revolutionären. Die Aktion des 5. Juni war für die belgischen Polizisten eine „Flucht nach vorn“: Sie hofften, bei uns das zu finden, was ihnen beim Spionieren verborgen geblieben war. Die Hausdurchsuchungen waren eine totale Schlappe.

Du wurdest länger als die anderen festgehalten. Warum?

Ich war zwei Monate eingesperrt, meine GenossInnen einen. Das war einerseits die Folge meiner revolutionären Vergangenheit (ich war Militanter der Kämpfenden Kommunistischen Zellen (Cellules Communistes Combattantes, CCC), wofür ich 14 Jahre einsass), andererseits erkannte der graphologische Experte meine Schrift in den Notizen auf der Rückseite der Fotos.

Vier Militante sind angeklagt. Worin besteht die Anklage genau?

„Beteiligung an einer terroristischen Aktivität“. Es ist eine der ersten Anwendungen des Antiterrorismusgesetzes, das in Belgien auf Weisung der Europäischen Union erlassen wurde. Es handelt sich um eine nicht näher definierte „terroristische Aktivität“, die sich nicht auf ein bestimmtes – erfolgtes oder geplantes – Attentat bezieht.

Wie erklärst du dir, dass ihr mit so schweren Anschuldigungen freigelassen wurdet?

Unsere Freilassung ist tatsächlich sehr rasch erfolgt, und das ist unüblich für Belgien. Drei Faktoren wirkten dabei zusammen. Erstens die offensichtliche Schwäche des Dossiers. Zweitens die sehr schnelle Entwicklung einer sehr breiten und aktiven Solidaritätsbewegung. Drittens die Beunruhigung bürgerlich-demokratischer Schickten über die neue Antiterrorismus-Gesetzgebung, und speziell über die drohende Kriminalisierung einfacher politischer Stellungnahmen. Ihre Befürchtungen wurden bestätigt, weil die Behörden die Einvernahmen auf die legalen Aktivitäten der Roten Hilfe in Belgien richteten.
Diese drei Faktoren verbanden sich, um Widersprüche auf der „anderen Seite“ zu eröffnen: Die Medien kritisierten die Justiz, Richter entsolidarisierten sich mit der Staatsanwaltschaft etc.

Es gab auch eine Razzia in Zürich bei einer Militanten der Roten Hilfe International. Gibt es eine Verbindung zwischen den verschiedenen Razzien?

Ja und nein. Der Schlag von Zürich erfolgte auf ein Rechtshilfegesuch der italienischen Ermittler. In Belgien handelt es sich um ein nationales Verfahren. Aber beide gehen auf das Verfahren gegen den PC p-m zurück.

Kannst du uns etwas über die Geschichte und die aktuellen Ziele der Roten Hilfe International erzählen?

Die Rote Hilfe International (RHI) versucht, alle Kräfte neu zu organisieren, die kommunistische, anarchistische, antiimperialistische und gewerkschaftliche Gefangene unterstützen. Die RHI kämpft gegen die Repression auf der Basis einer marxistischen, einer Klassen-Analyse der Justiz und der Gesellschaft, und sie betrachtet den Kampf gegen die Repression als Teil des allgemeinen Kampfes gegen de Kapitalismus. Zur Zeit koordiniert die RHI die Aktivitäten von unabhängigen Gruppen, ermöglicht ihnen, einige ihrer Mittel zusammenzulegen, eine gemeinsame Analyse zu entwickeln etc. Die RHI bewegt sich (langsam!) auf die Gründung einer internationalen Organisation zu, mit einer zentralen Leitung und nationalen Sektionen. Jedoch trennen uns viele Schwierigkeiten noch von diesem Ziel, und wir kommen Schritt für Schritt voran und lernen, zusammen zu arbeiten.

In welcher Hinsicht nähert sich die Brüsseler Affäre vom 5. Juni der Affäre des Prozesses gegen die Militanten Gruppen an?

Meines Erachtens nach zwei Seiten.
Erstens hinsichtlich der immer breiteren Anwendung des „Vereinigungsdeliktes“ durch die Klassenjustiz. Man wird verfolgt, weil man jemanden kennt. Wenn man auch nur zum Teil sein Ideal teilt, wenn man Interesse an seinem Engagement gezeigt hat, wird man verfolgt, als ob man die ganze Aktivität dieser Person teilt, inklusive ihrer klandestinen.
Zweitens hinsichtlich der Bedeutung der Solidaritätsbewegung. Die präventive Konterrevolution ist nicht die Dampfwalze, die alles erdrückt. Sie ist eine Maschine mit enormen Möglichkeiten, die aber kompliziert und vollgestopft ist mit Widersprüchen, Machtkämpfen, kleinen Interessenkonflikten, die sie schwerfällig machen. Weiter erzeugt die Repression ihr Gegenteil, die Solidarität und ihre Mobilisierung, und es etabliert sich eine Dialektik, die für die progressiven und revolutionären Kräfte von Vorteil sein kann. Bis jetzt hat die Klassenjustiz in Belgien durch die Affäre vom 5. Juni mehr verloren als die Solidaritätsbewegung. Allerdings war es nur eine erste Schlacht: Wir sind „bedingt freigelassen“ und wissbegierig, ob es einen Prozess geben wird oder nicht.


Videokonferenzen zum Thema:
Hamburg: 04.10.2008 um 18 Uhr, B5 – Internationales Zentrum (Brigittenstr. 5)^
Magdeburg: 05.10.2008 um 17 Uhr, BUND (Olvenstedter Str. 10)
Berlin: 11.10.2008 um 16 Uhr, Clash (Gneisenaustr. 2a)
Stuttgart: 30.10.2008 um 19 Uhr, AKSE (Schlossstr. 80a)

Infos:
www.political-prisoners.net
www.rhi-sri.org

Den gekürzten Artikel findet ihr unter:  http://www.jungewelt.de/2008/10-10/032.php