Hannover: Kundgebung von Kurdinnen und Kurden
Der achttägige Solidaritätshungerstreik im Kurdistan Volkshaus fand zur Unterstützung der politischen kurdischen Gefangenen im Iran statt. Dort befinden sich seit Ende August mehrere Hundert Gefangene in einem Hungerstreik, um gegen Folter, Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzung zu protestieren. Europaweit finden zur Zeit Solidaritätsaktionen statt.
Die Polizei überwachte und filmte die Kundgebung und es gab eine Personalienfeststellung.
Am 9. Oktober 1998 wurde Abdullah Öcalan, PKK-Vorsitzender und politischer Repräsentant der kurdischen Befreiungsbewegung, durch eine internationale politische Intrige, an der verschiedenste Geheimdienste beteiligt waren, zum Verlassen des Mittleren Ostens gezwungen. Es folgte eine Odyssee, die im Februar 1999 mit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia in die Türkei endete. Seitdem ist Abdullah Öcalan unter schwersten Isolationsbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert.
Diese Isolationshaftbedingungen werden stetig intensiviert und eine Todesstrafe auf Zeit vollstreckt. Neben wochenlangen Verweigerungen von Besuchen durch die Anwälte und die Familie erhält Abdullah Öcalan regelmäßig aufgrund von politischen Äußerungen für den Frieden Bunkerhaftstrafen. Im vergangenen Jahr, so bestätigte auch das Antifolterkomitee des Europarates, konnten als Zeichen einer chronischen Vergiftung in einer Haaranalyse vermehrt gefährliche chemische Elemente nachgewiesen werden. Fachärzten wird der Zugang auf die Insel verwehrt, eingehende Untersuchungen werden verhindert.
Dennoch ist es Abdullah Öcalan, der immer wieder eine politische Lösung der kurdischen Frage anmahnt und hierfür Lösungsperspektiven aufzeigt. Der türkische Staat jedoch zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Stattdessen: umfangreichste Militäroffensiven und eine erneute grenzüberschreitende Offensive in den Nordirak/Südkurdistan, stärkste Repressalien gegen pro-kurdische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen, Angriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung durch nationalistische Kreise.
Doch nicht nur in der Türkei, sondern auch im Iran und in Syrien sind massive Menschenrechtsverletzungen gegen Kurdinnen und Kurden zu verzeichnen. Im Iran sind weitere acht MenschenrechtsaktivistInnen zum Tode verurteilt. Aus Protest gegen das Regime der islamischen Republik Iran befinden sich daher seit dem 25. August dutzende politische Gefangene in den iranischen Gefängnissen in einem Hungerstreik.
An der Kundgebung beteiligten sich auch Mitglieder der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) und einige IranerInnen und deutsche Linke.
Die Polizei überwachte die Kundgebung sehr penibel. Sämtliche KundgebungsteilnehmerInnen wurden gefilmt, wobei besonders die RednerInnen und deren Beiträge dokumentiert wurden. Ein Polizeibeamter war während der gesamten Kundgebung damit beschäftigt, den Verlauf minutiös schriftlich aufzunehmen. Mehrere Beamte in Zivil trieben sich auf dem Kröpke herum. Als einige KundgebungsteilnehmerInnen die Parole "Biji Serok Apo!" (Es lebe der Vorsitzende Apo) riefen, griff sich die Polizei einen Teilnehmer wahllos aus der Menge und nahm seine Personalien auf, um ein Ermittlungsverfahren wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz (PKK-Verbot) einzuleiten.
In Hannover sind solche Maßnahmen der Polizei mittlerweile üblich geworden. Jede Veranstaltung von Kurdinnen und Kurden wird mit starken Polizeikräften begleitet und dokumentiert. Immer wieder werden einzelne KundgebungsteilnehmerInnen mit Ermittlungsverfahren überzogen. Die kurdische Bevölkerung soll so eingeschüchtert werden und von ihren legitimen und legalen Aktivitäten abgehalten werden.
Diese Isolationshaftbedingungen werden stetig intensiviert und eine Todesstrafe auf Zeit vollstreckt. Neben wochenlangen Verweigerungen von Besuchen durch die Anwälte und die Familie erhält Abdullah Öcalan regelmäßig aufgrund von politischen Äußerungen für den Frieden Bunkerhaftstrafen. Im vergangenen Jahr, so bestätigte auch das Antifolterkomitee des Europarates, konnten als Zeichen einer chronischen Vergiftung in einer Haaranalyse vermehrt gefährliche chemische Elemente nachgewiesen werden. Fachärzten wird der Zugang auf die Insel verwehrt, eingehende Untersuchungen werden verhindert.
Dennoch ist es Abdullah Öcalan, der immer wieder eine politische Lösung der kurdischen Frage anmahnt und hierfür Lösungsperspektiven aufzeigt. Der türkische Staat jedoch zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Stattdessen: umfangreichste Militäroffensiven und eine erneute grenzüberschreitende Offensive in den Nordirak/Südkurdistan, stärkste Repressalien gegen pro-kurdische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen, Angriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung durch nationalistische Kreise.
Doch nicht nur in der Türkei, sondern auch im Iran und in Syrien sind massive Menschenrechtsverletzungen gegen Kurdinnen und Kurden zu verzeichnen. Im Iran sind weitere acht MenschenrechtsaktivistInnen zum Tode verurteilt. Aus Protest gegen das Regime der islamischen Republik Iran befinden sich daher seit dem 25. August dutzende politische Gefangene in den iranischen Gefängnissen in einem Hungerstreik.
An der Kundgebung beteiligten sich auch Mitglieder der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) und einige IranerInnen und deutsche Linke.
Die Polizei überwachte die Kundgebung sehr penibel. Sämtliche KundgebungsteilnehmerInnen wurden gefilmt, wobei besonders die RednerInnen und deren Beiträge dokumentiert wurden. Ein Polizeibeamter war während der gesamten Kundgebung damit beschäftigt, den Verlauf minutiös schriftlich aufzunehmen. Mehrere Beamte in Zivil trieben sich auf dem Kröpke herum. Als einige KundgebungsteilnehmerInnen die Parole "Biji Serok Apo!" (Es lebe der Vorsitzende Apo) riefen, griff sich die Polizei einen Teilnehmer wahllos aus der Menge und nahm seine Personalien auf, um ein Ermittlungsverfahren wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz (PKK-Verbot) einzuleiten.
In Hannover sind solche Maßnahmen der Polizei mittlerweile üblich geworden. Jede Veranstaltung von Kurdinnen und Kurden wird mit starken Polizeikräften begleitet und dokumentiert. Immer wieder werden einzelne KundgebungsteilnehmerInnen mit Ermittlungsverfahren überzogen. Die kurdische Bevölkerung soll so eingeschüchtert werden und von ihren legitimen und legalen Aktivitäten abgehalten werden.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Führerkult?
Sicherlich genießt Abdullah Öcalan eine besondere Verehrung in der kurdischen Bevölkerung. Dies mit dem Begriff "Führerkult" zu beschreiben, trifft es aber nicht richtig. Öcalan war viele Jahre Vorsitzender der PKK, dessen Mitbegründer er auch war und hat wie niemand sonst die Bewegung geprägt. Auf Grund seiner Gedanken und Initiativen ist die PKK heute das, was sie ist. Eine Bewegung, die in der kurdischen Gesellschaft fest verankert ist und der Motor sämtlicher friedenspolitischer und demokratischer Errungenschaften der kurdischen Gesellschaft. Vorallem sein Eintreten für die Frauen in der Gesellschaft des Mittleren Ostens hat zu dieser Verehrung geführt. Durch die PKK ist es gelungen, die Rechte der Frauen in der Gesellschaft öffentlich zu thematisieren und eine Frauenbewegung zu schaffen. Nicht nur die kurdische Guerilla ist davon ein Ausdruck, sondern auch die vielfälltigen Frauenprojekte und -kämpfe.
Wer ein wenig die kurdische Bewegung kennen würde, die/der wüsste, das es dort durchaus eine kritische Auseinandersetzung über Öcalan und seine inhaltlichen Beiträge gibt. Mensch kann dort offen und kritisch über alles diskutuieren und eine "kultische" Verehrung von Abdullah Öcalan wird auch abgelehnt. Auch wenn viele ihre Hoffnungen mit Öcalan verbinden, so geht es dabei vielmehr um Inhalte, als um Gesichter und Namen.
Öcalan hin oder her
Das macht mir eben etwas Angst das Öcalan in Teilen der kurdischen Bevölkerung einfach zu sehr verehrt wird ja schon fast fanatisch. Idole haben oder auch mit wegweisenden Menschen symphatisieren ist völlig in Ordnung solange kein Kult daraus entsteht ja eine Verehrung des Ganzen. Und es ist niemals richtig sich fanatisch hinter eine Person zustellen. Man weiß ja wo sowas endet.
Offere Brief
Führer wie Adolf ?
Wir wissen wie deutschen Adolf mögen !!
kein Gruss!!!
Anschlag auf Polizei
Wegen ihres Überfalls auf einen Streifenwagen der Bremer Polizei hat das Amtsgericht Haftbefehle gegen vier Jugendliche wegen versuchten Mordes erlassen. Die 15 Jahre alten Verdächtigen seien in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Polizei am Sonnabend. Die Jugendlichen hatten in der Nacht zum Freitag zwei Polizisten in ihrem Streifenwagen in einem Park im Stadtteil Gröpelingen in einen Hinterhalt gelockt. Sie planten, die Autoscheibe einzuschlagen, einen Molotow-Cocktail in das Auto zu werfen und die Dienstwaffen zu rauben.
Die Jugendlichen waren in der Vergangenheit wegen Schulschwänzens von Polizisten zum Unterricht gebracht worden. Sie hätten sich deshalb von der Polizei "genervt" gefühlt und wollten ihr "den Kampf" ansagen, sagte eine Polizeisprecherin. Sie seien den Ermittlern durch bis zu 22 Eigentums- und Gewaltdelikte bekannt. Zwei der inhaftierten Verdächtigen sollen Deutsche sein, die beiden anderen stammen offenbar aus Zuwandererfamilien.
Bei der nächtlichen Attacke war ein maskierter Angreifer aus einem Gebüsch gesprungen und hatte vergebens versucht, mit einem Schlagstock das Autofenster auf der Fahrerseite einzuschlagen. Im Innern saßen ein 29 Jahre alter Polizist und seine 27 Jahre alte Kollegin, beide blieben unverletzt. Die Beamten waren in den Gröpelinger Park gefahren, nachdem bei der Polizei ein Notruf eingegangen war. Darin hatten die Anrufer behauptet, sie würden "von Pennern belästigt".
Die Ermittler stellten in der Nähe des Tatortes einen Holzschlagstock, einen Molotow-Cocktail, einen Benzinkanister sowie Einweghandschuhe sicher. Nach Polizeiangaben wollten die Täter die Beamten mit Schlägen auf die Motorhaube ablenken und dann einen Gullydeckel in das Heckfenster werfen. Daraufhin sollten der Wagen angezündet und die Beamten gezielt angegriffen werden. Das Benzin für die Molotow-Cocktails hatten sich die Täter in einer Tankstelle in Tatortnähe gekauft.
Während der Angreifer mit dem Schlagstock zunächst noch flüchten konnte, nahm die von den attackierten Beamten angeforderte Verstärkung zwei Verdächtige in dem Park fest. Vier weitere Jungen wurden am Freitag ermittelt, gegen zwei von ihnen bestätigte sich der Tatverdacht allerdings nicht. Einige der Jugendlichen legten inzwischen Geständnisse ab.
Die Bremer Polizeiführung sprach am Wochenende von einem "erschreckenden Verhalten". Dabei hätten die Täter zumindest in Kauf genommen, dass die Polizisten verletzt werden. Nach Ansicht von Experten wären die Beamten in dem Streifenwagen chancenlos gewesen, wenn die Täter tatsächlich einen brennenden Molotow-Cocktail in das Fahrzeug geschleudert hätten.
Erst vor zweieinhalb Wochen hatte ein Fall in Köln Aufsehen erregt, bei dem Jugendliche zwei Polizisten in einen Hinterhalt gelockt und auf sie geschossen hatten, um die Beamten zu töten und deren Dienstwaffen zu rauben. Die drei jungen Männer im Alter zwischen 15 und 17 Jahren hatten danach islamistische Motive für ihre Tat angegeben. Sie wollten als "Märtyrer" Anschläge begehen.
Einen weiteren Angriff auf Polizisten gab es in Hildesheim. Dort schoss am Sonnabend ein Mann während einer Kontrolle auf zwei Beamte, verletzte aber niemanden. Der Mann, der als Obstdieb verdächtigt wurde, konnte später festgenommen werden.