de.indymedia.org | Hannover: Kundgebung von Kurdinnen und Kurden

Am gestrigen 8. Oktober fand in Hannover eine Kundgebung von Kurdinnen und Kurden statt. Mit der Kundgebung auf dem Kröpke, wurde zum einen ein Solidaritätshungerstreik im örtlichen kurdischen Verein beendet und zum anderen auf die Situation von Abdullah Öcalan hingewiesen.
Der achttägige Solidaritätshungerstreik im Kurdistan Volkshaus fand zur Unterstützung der politischen kurdischen Gefangenen im Iran statt. Dort befinden sich seit Ende August mehrere Hundert Gefangene in einem Hungerstreik, um gegen Folter, Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzung zu protestieren. Europaweit finden zur Zeit Solidaritätsaktionen statt.
Die Polizei überwachte und filmte die Kundgebung und es gab eine Personalienfeststellung.

Am 9. Oktober 1998 wurde Abdullah Öcalan, PKK-Vorsitzender und politischer Repräsentant der kurdischen Befreiungsbewegung, durch eine internationale politische Intrige, an der verschiedenste Geheimdienste beteiligt waren, zum Verlassen des Mittleren Ostens gezwungen. Es folgte eine Odyssee, die im Februar 1999 mit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia in die Türkei endete. Seitdem ist Abdullah Öcalan unter schwersten Isolationsbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert.
Diese Isolationshaftbedingungen werden stetig intensiviert und eine Todesstrafe auf Zeit vollstreckt. Neben wochenlangen Verweigerungen von Besuchen durch die Anwälte und die Familie erhält Abdullah Öcalan regelmäßig aufgrund von politischen Äußerungen für den Frieden Bunkerhaftstrafen. Im vergangenen Jahr, so bestätigte auch das Antifolterkomitee des Europarates, konnten als Zeichen einer chronischen Vergiftung in einer Haaranalyse vermehrt gefährliche chemische Elemente nachgewiesen werden. Fachärzten wird der Zugang auf die Insel verwehrt, eingehende Untersuchungen werden verhindert.
Dennoch ist es Abdullah Öcalan, der immer wieder eine politische Lösung der kurdischen Frage anmahnt und hierfür Lösungsperspektiven aufzeigt. Der türkische Staat jedoch zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Stattdessen: umfangreichste Militäroffensiven und eine erneute grenzüberschreitende Offensive in den Nordirak/Südkurdistan, stärkste Repressalien gegen pro-kurdische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen, Angriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung durch nationalistische Kreise.
Doch nicht nur in der Türkei, sondern auch im Iran und in Syrien sind massive Menschenrechtsverletzungen gegen Kurdinnen und Kurden zu verzeichnen. Im Iran sind weitere acht MenschenrechtsaktivistInnen zum Tode verurteilt. Aus Protest gegen das Regime der islamischen Republik Iran befinden sich daher seit dem 25. August dutzende politische Gefangene in den iranischen Gefängnissen in einem Hungerstreik.

An der Kundgebung beteiligten sich auch Mitglieder der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) und einige IranerInnen und deutsche Linke.
Die Polizei überwachte die Kundgebung sehr penibel. Sämtliche KundgebungsteilnehmerInnen wurden gefilmt, wobei besonders die RednerInnen und deren Beiträge dokumentiert wurden. Ein Polizeibeamter war während der gesamten Kundgebung damit beschäftigt, den Verlauf minutiös schriftlich aufzunehmen. Mehrere Beamte in Zivil trieben sich auf dem Kröpke herum. Als einige KundgebungsteilnehmerInnen die Parole "Biji Serok Apo!" (Es lebe der Vorsitzende Apo) riefen, griff sich die Polizei einen Teilnehmer wahllos aus der Menge und nahm seine Personalien auf, um ein Ermittlungsverfahren wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz (PKK-Verbot) einzuleiten.
In Hannover sind solche Maßnahmen der Polizei mittlerweile üblich geworden. Jede Veranstaltung von Kurdinnen und Kurden wird mit starken Polizeikräften begleitet und dokumentiert. Immer wieder werden einzelne KundgebungsteilnehmerInnen mit Ermittlungsverfahren überzogen. Die kurdische Bevölkerung soll so eingeschüchtert werden und von ihren legitimen und legalen Aktivitäten abgehalten werden.