Superheldin-Prozess HH endet mit Freispruch

„Aufregend wurde es erst, als die Polizei kam“, erklärte eine erneut als Zeugin geladene Mitarbeiterin des Frischeparadies Goedeke am Mittwoch auf die Frage des Richters Nickau am Hamburger Landgericht, wie sie den Diebstahl der maskierten Superheld_innen im April 2006 empfunden hätte. Zu diesem Zeitpunkt schleppte sich das Berufungsverfahren gegen die Angeklagte bereits eineinhalb Stunden trocken dahin. Seit 9 Uhr saßen die Prozessbeobachter_innen und Sympathisant_innen hinter einer dicken Glasscheibe und verfolgten das Prozessgeschehen. Zunächst hatte der Richter das Urteil verlesen, dass das Amtsgericht Altona im Juni 2007 gefällt hatte. Zu 750 Euro Geldstrafe war die Angeklagte damals verurteilt wurden. Der Tatbestand: Gemeinschaftlicher Diebstahl. Die Beweislage: quasi nicht vorhanden. Die Verurteilung erfolgte trotz eines misslungenen Bildabgleiches des BKA und trotz fehlender Fingerabdrücke der Angeklagten auf dem Bekenner_innenschreiben. Das Indizienverfahren wurde letztlich vollzogen, weil die Beschuldigte ebenso wie eine maskierte Superheldin einen schwarzen Pferdeschwanz trug und sich auf ihrem Laptop Texte fanden, die sich mit dem Thema Prekarisierung befassten. Die beschlagnahmten Beweise waren zudem trotz zweifacher Ablehnung des Durchsuchungsbeschlusses durch einen Richter gewonnen wurden, indem die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung hatte.
In aller Ausführlichkeit wurden diese vermeintlichen Beweise erneut durch dekliniert. Einzige Höhepunkte waren der scharmante Seitenhieb der Verteidigerin Heinecke, dass die erste geladene Zeugin auf Grund ihres schwarzen Pferdeschwanzes darauf hingewiesen werden hätte müssen, dass sie nicht nur als Augenzeugin vor Gericht stehe, sondern auch als Täterin in Frage komme sowie die Ausführungen des geladenen Staatsschutzbeamten über die in der Aservatenkammer lagernden Luxus-Lebensmittel: Diese dürften bei den Anwesenden rege Phantasien über den polizeilichen Amtsschimmel ausgelöst haben.
Ungeachtet der nach wie vor nicht vorhandenen Beweislage war bis zum abschließenden Statement des Staatsanwaltes Niemeier unklar, ob der Richter das Gesinnungsurteil des Amtsgerichts aufrecht erhält. Der Richter fragte die Beschuldigte wiederholt, ob sie nicht zu ihren persönlichen Lebensumständen Stellung nehmen wolle. Diese Daten sind relevant, um die Höhe der Tagessätze bei einer Verurteilung fest zu legen. Außerdem lehnte er einen weiteren Beweisantrag der Verteidigung ab, der die Angeklagte weiter entlasten könnte. Nachdem aber schließlich auch die Staatsanwaltschaft auf Grund mangelnder Beweise auf einen Freispruch plädierte, wurde das Urteil des Richters, der sich mit den beiden Schöff_innen zur Beratung zurück gezogen hatte, fast freudig erwartet.
Um Viertel nach Drei hieß es dann endlich: Freispruch.
Der Richter führte in seiner Urteilsbegründung übrigens noch aus, dass diese Entscheidung bereits im Juni 2006 hätte getroffen werden müssen, nachdem das BKA bei dem Lichtbildabgleich keine Beweise für die Täterschaft der Angeklagten gefunden hatte.
So aber verblieben dem Staatsschutz wieder einmal zwei Jahre, um die linke Szene auszuspionieren.
Schlussfolgerung: Aufregen muss mensch sich, wenn die Polizei kommt!

Zum Hintergrund siehe auch:  http://de.indymedia.org/2008/10/228881.shtml