Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Kommentar, ein Diskussionsbeitrag oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein umfassendes Infoportal incl. Forum für die Verlautbarungen politischer Gruppen anzubieten. Indymedia will ein Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Indymedia will nicht als virtueller Flugblattständer für die Verbreitung, Kritik und Diskussion konkurrierender teilweise dogmatischer Ideologien herhalten. Das Veröffentlichen von Gruppenstellungnahmen und Flugblatttext gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen darüber, warum sich Indymedia nicht zum Diskutieren von politischen Texten eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Online-Diskussionsforen.
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Grundgesetzänderungen
Heute berät der Koalitionsausschuss über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Es geht um die Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes. Die Begründung ist der Anti-Terroreinsatz der Bundeswehr im Inland. Das ist der bisherige Artikel:
Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Fällt den Lesern etwas auf? Der Polizeieinsatz soll durch die Bundeswehr unterstützt werden. Wir dürfen gespannt sein, was aus 'öffentlicher Sicherheit und Ordnung' und 'besonders schweren Unglücksfällen' gemacht wird. Wie viel Terroranschläge hatten wir in diesem unserem Lande? Da waren die Kofferbomber, die angeblich zu dusselig waren funktionstüchtige Bomben zu basteln. Von der Sauerland-Zelle wurde berichtet, über die es Gerüchte wegen ihrer Drahtzieher und Hintermänner gibt. Es gab Berichte über deutsche Überläufer zu islamischen Terrorzellen, die vermeintlich zuschlagen wollen.
Ist es ein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt, wo die Finanzkrise Europa spürbar erreicht hat, die Grundgesetzänderung zügig vornehmen will? In der Politik gibt es kaum Zufälle. Was passiert, wenn der schlimmste Fall eintritt und es Versorgungsengpässe geben und das Volk protestierend auf die Straße gehen sollte, weil es seine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren kann? Erfolgt der Einsatz der Bundeswehrsoldaten und der Polizei (auch das Volk) gegen das eigene Volk? Ist das ein 'besonders schwerer Unglücksfall' und verstößt es gegen die 'öffentliche Sicherheit und Ordnung'?
Wir haben vor ein paar Wochen berichtet, dass der 'Arbeitgeber Bundeswehr' die Werbetrommel schlägt. Sie sind längst eine Dauereinrichtung in vielen ARGEN, um Schulabgänger, arbeitssuchende und arbeitslose Jugendliche anzuwerben. Sie ziehen mit ihrem Werbetruck durch die Städte, um junge Menschen zu begeistern. Über diese Dinge sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
http://www.n-tv.de/Aenderung_des_Grundgesetzes_Bundeswehr_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html
http://www.pr-inside.com/de/koalition-beraet-ueber-bundeswehreinsatz-im-r843937.htm
Wer sich für die Grundgesetzänderungen seit dem Bestehen des GG interessiert, findet hier eine fast aktuelle Auflistung. Klickt links auf der Side auf 'Die Verfassung':
http://www.flegel-g.de/
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 5.10.2008
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Fällt den Lesern etwas auf? Der Polizeieinsatz soll durch die Bundeswehr unterstützt werden. Wir dürfen gespannt sein, was aus 'öffentlicher Sicherheit und Ordnung' und 'besonders schweren Unglücksfällen' gemacht wird. Wie viel Terroranschläge hatten wir in diesem unserem Lande? Da waren die Kofferbomber, die angeblich zu dusselig waren funktionstüchtige Bomben zu basteln. Von der Sauerland-Zelle wurde berichtet, über die es Gerüchte wegen ihrer Drahtzieher und Hintermänner gibt. Es gab Berichte über deutsche Überläufer zu islamischen Terrorzellen, die vermeintlich zuschlagen wollen.
Ist es ein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt, wo die Finanzkrise Europa spürbar erreicht hat, die Grundgesetzänderung zügig vornehmen will? In der Politik gibt es kaum Zufälle. Was passiert, wenn der schlimmste Fall eintritt und es Versorgungsengpässe geben und das Volk protestierend auf die Straße gehen sollte, weil es seine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren kann? Erfolgt der Einsatz der Bundeswehrsoldaten und der Polizei (auch das Volk) gegen das eigene Volk? Ist das ein 'besonders schwerer Unglücksfall' und verstößt es gegen die 'öffentliche Sicherheit und Ordnung'?
Wir haben vor ein paar Wochen berichtet, dass der 'Arbeitgeber Bundeswehr' die Werbetrommel schlägt. Sie sind längst eine Dauereinrichtung in vielen ARGEN, um Schulabgänger, arbeitssuchende und arbeitslose Jugendliche anzuwerben. Sie ziehen mit ihrem Werbetruck durch die Städte, um junge Menschen zu begeistern. Über diese Dinge sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
http://www.n-tv.de/Aenderung_des_Grundgesetzes_Bundeswehr_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html
http://www.pr-inside.com/de/koalition-beraet-ueber-bundeswehreinsatz-im-r843937.htm
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© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 5.10.2008
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Panzer gegen Demonstranten
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundeswehr-gegen-den-inneren-feind/
Schade, daß es kein aktive Linke mehr gibt...
Grundgesetz
Das Grundgesetz wurde extra Grundgesetz genannt damit festgestellt bleibt dass es sich bei der Form des GG eben um KEINE Verfassung handelt! Die Absicht die dahinter stand war den Faschismus hinter sich zu bringen und bei einer eventuellen Widervereinigung einen neuen Staat mit einer neuen Verfassung zu bilden! Dies war mit der Hoffnung dass dieser basis demokratisch orientiert ist und Grundlage für eine emanzipierte Gesellschaft bietet unterlegt.
Jetzt durch gesetz untermauert
@ Roland
Bankenrepublik DEUTSCHLAND!
Mit ihrer umfassenden Garantie für alle privaten Bankeneinlagen bürgt die Bundesregierung in Verantwortlicher Position Bundeskanzlerin Merkel für eine Gesamtsumme von "deutlich mehr als 1000 Milliarden Euro". Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der "Süddeutschen Zeitung". Die Garantie gilt demnach für alle Termin-, Spar- und Girokonten der deutschen Sparer.
Bei nur 83 Millionen Bundesbürgern, muß Merkel ja einen Riesen Schmiergeld Sparstrumpf als Bürgschafts Sicherheit unter ihren Kopfkissen haben?
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zuspitzung der Kämpfe
Die Antwort muss lauten: Politisiert euch von unten, lernt/betreibt Theorie, macht Aktionen, setzt dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegen!
Wo bleibt die Empörung...
Machen wir vom Widerstandsrecht Gebrauch, bevor das auch abgeschafft wird!
I-330
Alibi 2.0
Und dann¿ Der Weltuntergang¡ Tja, definitiv die von Menschen selber herbeigeführte Katastrophe. Die Ausbeutung der Resourcen, der Luft, des Wassers, des Bodens und der Atomenergie ohne die Regenerierung dieser Medien garantieren zu können, höchstens mit dem Kinderglauben irgendwann irgendwas zu erfinden.
Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Terror und mehr Repression ohne das die wirklichen Probleme der realen Welt auch nur im geringsten anzugehen. Der Weltuntergang ist nicht in den Bildern des detonierten WTC zu sehen, sondern z.B. in der Unmöglichkeit »hier« etwas zu verändern.
Eigendlich müssten die Demokratiebürger ihr Leben längst auf ein ((Um)welt) verträgliches Mass verändert haben. Stattdessen konkurieren die Verhungernden mit Autofahrern darum ob Nahrungsmittel Nahrung sind oder ob Nahrungsmittel zum Autofahren gut sind. Kommt darauf an wer besser bezahlt. Eine halbe Milliarde Menschen wäre 2007 mit den Narungsmitteln zu ernähren gewesen aus denen stattdessen Kraftstoff gewonnen wurde, umweltverträglicher Kraftstoff selbstverständlich. Für die Armen gibt es statt Nahrung ja die bald weltberühmte Humanitäre Hilfe. Aber wie sollten die Staatsdiener je begreifen, dass das schon ein Grund ist Demonstrationen zu organisieren und einen Staat wegen dieser Politik anzugreifen.
Solche Probleme schreien nach gravierenden revolutionären Veränderungen zu denen die Traditionsdemokratien aber nicht bereit sind. Aber das, was wir hier befürchten, erleidet die Weltbevölkerung in Wirklichkeit Tag für Tag. Millitär und Polizeistaat können nicht gesehen werden ohne das was (den wen) sie schützen sollen. Während Hart4empfängerInnen sich auch schonmal zu Tode hungern sind die kapitalistisch orientierten Staaten immer noch dabei, ihr Recht auf Ausbeutung mit »aller Gewalt« in der Demokratie durchzusetzen.