Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Kommentar, ein Diskussionsbeitrag oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein umfassendes Infoportal incl. Forum für die Verlautbarungen politischer Gruppen anzubieten. Indymedia will ein Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Indymedia will nicht als virtueller Flugblattständer für die Verbreitung, Kritik und Diskussion konkurrierender teilweise dogmatischer Ideologien herhalten. Das Veröffentlichen von Gruppenstellungnahmen und Flugblatttext gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen darüber, warum sich Indymedia nicht zum Diskutieren von politischen Texten eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Online-Diskussionsforen.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein umfassendes Infoportal incl. Forum für die Verlautbarungen politischer Gruppen anzubieten. Indymedia will ein Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Indymedia will nicht als virtueller Flugblattständer für die Verbreitung, Kritik und Diskussion konkurrierender teilweise dogmatischer Ideologien herhalten. Das Veröffentlichen von Gruppenstellungnahmen und Flugblatttext gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen darüber, warum sich Indymedia nicht zum Diskutieren von politischen Texten eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Online-Diskussionsforen.
Grundgesetzänderungen
Heute berät der Koalitionsausschuss über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Es geht um die Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes. Die Begründung ist der Anti-Terroreinsatz der Bundeswehr im Inland. Das ist der bisherige Artikel:
Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Fällt den Lesern etwas auf? Der Polizeieinsatz soll durch die Bundeswehr unterstützt werden. Wir dürfen gespannt sein, was aus 'öffentlicher Sicherheit und Ordnung' und 'besonders schweren Unglücksfällen' gemacht wird. Wie viel Terroranschläge hatten wir in diesem unserem Lande? Da waren die Kofferbomber, die angeblich zu dusselig waren funktionstüchtige Bomben zu basteln. Von der Sauerland-Zelle wurde berichtet, über die es Gerüchte wegen ihrer Drahtzieher und Hintermänner gibt. Es gab Berichte über deutsche Überläufer zu islamischen Terrorzellen, die vermeintlich zuschlagen wollen.
Ist es ein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt, wo die Finanzkrise Europa spürbar erreicht hat, die Grundgesetzänderung zügig vornehmen will? In der Politik gibt es kaum Zufälle. Was passiert, wenn der schlimmste Fall eintritt und es Versorgungsengpässe geben und das Volk protestierend auf die Straße gehen sollte, weil es seine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren kann? Erfolgt der Einsatz der Bundeswehrsoldaten und der Polizei (auch das Volk) gegen das eigene Volk? Ist das ein 'besonders schwerer Unglücksfall' und verstößt es gegen die 'öffentliche Sicherheit und Ordnung'?
Wir haben vor ein paar Wochen berichtet, dass der 'Arbeitgeber Bundeswehr' die Werbetrommel schlägt. Sie sind längst eine Dauereinrichtung in vielen ARGEN, um Schulabgänger, arbeitssuchende und arbeitslose Jugendliche anzuwerben. Sie ziehen mit ihrem Werbetruck durch die Städte, um junge Menschen zu begeistern. Über diese Dinge sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
http://www.n-tv.de/Aenderung_des_Grundgesetzes_Bundeswehr_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html
http://www.pr-inside.com/de/koalition-beraet-ueber-bundeswehreinsatz-im-r843937.htm
Wer sich für die Grundgesetzänderungen seit dem Bestehen des GG interessiert, findet hier eine fast aktuelle Auflistung. Klickt links auf der Side auf 'Die Verfassung':
http://www.flegel-g.de/
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 5.10.2008
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Fällt den Lesern etwas auf? Der Polizeieinsatz soll durch die Bundeswehr unterstützt werden. Wir dürfen gespannt sein, was aus 'öffentlicher Sicherheit und Ordnung' und 'besonders schweren Unglücksfällen' gemacht wird. Wie viel Terroranschläge hatten wir in diesem unserem Lande? Da waren die Kofferbomber, die angeblich zu dusselig waren funktionstüchtige Bomben zu basteln. Von der Sauerland-Zelle wurde berichtet, über die es Gerüchte wegen ihrer Drahtzieher und Hintermänner gibt. Es gab Berichte über deutsche Überläufer zu islamischen Terrorzellen, die vermeintlich zuschlagen wollen.
Ist es ein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt, wo die Finanzkrise Europa spürbar erreicht hat, die Grundgesetzänderung zügig vornehmen will? In der Politik gibt es kaum Zufälle. Was passiert, wenn der schlimmste Fall eintritt und es Versorgungsengpässe geben und das Volk protestierend auf die Straße gehen sollte, weil es seine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren kann? Erfolgt der Einsatz der Bundeswehrsoldaten und der Polizei (auch das Volk) gegen das eigene Volk? Ist das ein 'besonders schwerer Unglücksfall' und verstößt es gegen die 'öffentliche Sicherheit und Ordnung'?
Wir haben vor ein paar Wochen berichtet, dass der 'Arbeitgeber Bundeswehr' die Werbetrommel schlägt. Sie sind längst eine Dauereinrichtung in vielen ARGEN, um Schulabgänger, arbeitssuchende und arbeitslose Jugendliche anzuwerben. Sie ziehen mit ihrem Werbetruck durch die Städte, um junge Menschen zu begeistern. Über diese Dinge sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
http://www.n-tv.de/Aenderung_des_Grundgesetzes_Bundeswehr_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html
http://www.pr-inside.com/de/koalition-beraet-ueber-bundeswehreinsatz-im-r843937.htm
Wer sich für die Grundgesetzänderungen seit dem Bestehen des GG interessiert, findet hier eine fast aktuelle Auflistung. Klickt links auf der Side auf 'Die Verfassung':
http://www.flegel-g.de/
© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 5.10.2008
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Panzer gegen Demonstranten
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundeswehr-gegen-den-inneren-feind/
Schade, daß es kein aktive Linke mehr gibt...
Grundgesetz
Das Grundgesetz wurde extra Grundgesetz genannt damit festgestellt bleibt dass es sich bei der Form des GG eben um KEINE Verfassung handelt! Die Absicht die dahinter stand war den Faschismus hinter sich zu bringen und bei einer eventuellen Widervereinigung einen neuen Staat mit einer neuen Verfassung zu bilden! Dies war mit der Hoffnung dass dieser basis demokratisch orientiert ist und Grundlage für eine emanzipierte Gesellschaft bietet unterlegt.
Jetzt durch gesetz untermauert
@ Roland
Bankenrepublik DEUTSCHLAND!
Mit ihrer umfassenden Garantie für alle privaten Bankeneinlagen bürgt die Bundesregierung in Verantwortlicher Position Bundeskanzlerin Merkel für eine Gesamtsumme von "deutlich mehr als 1000 Milliarden Euro". Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der "Süddeutschen Zeitung". Die Garantie gilt demnach für alle Termin-, Spar- und Girokonten der deutschen Sparer.
Bei nur 83 Millionen Bundesbürgern, muß Merkel ja einen Riesen Schmiergeld Sparstrumpf als Bürgschafts Sicherheit unter ihren Kopfkissen haben?
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zuspitzung der Kämpfe — Schlagbolzen
Wo bleibt die Empörung... — I-330
Alibi 2.0 — schwarze Zeiten ııı