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Grundgesetzänderungen

Andy 05.10.2008 17:48
Heute berät der Koalitionsausschuss über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Es geht um die Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes. Die Begründung ist der Anti-Terroreinsatz der Bundeswehr im Inland. Das ist der bisherige Artikel:
Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Fällt den Lesern etwas auf? Der Polizeieinsatz soll durch die Bundeswehr unterstützt werden. Wir dürfen gespannt sein, was aus 'öffentlicher Sicherheit und Ordnung' und 'besonders schweren Unglücksfällen' gemacht wird. Wie viel Terroranschläge hatten wir in diesem unserem Lande? Da waren die Kofferbomber, die angeblich zu dusselig waren funktionstüchtige Bomben zu basteln. Von der Sauerland-Zelle wurde berichtet, über die es Gerüchte wegen ihrer Drahtzieher und Hintermänner gibt. Es gab Berichte über deutsche Überläufer zu islamischen Terrorzellen, die vermeintlich zuschlagen wollen.

Ist es ein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt, wo die Finanzkrise Europa spürbar erreicht hat, die Grundgesetzänderung zügig vornehmen will? In der Politik gibt es kaum Zufälle. Was passiert, wenn der schlimmste Fall eintritt und es Versorgungsengpässe geben und das Volk protestierend auf die Straße gehen sollte, weil es seine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren kann? Erfolgt der Einsatz der Bundeswehrsoldaten und der Polizei (auch das Volk) gegen das eigene Volk? Ist das ein 'besonders schwerer Unglücksfall' und verstößt es gegen die 'öffentliche Sicherheit und Ordnung'?

Wir haben vor ein paar Wochen berichtet, dass der 'Arbeitgeber Bundeswehr' die Werbetrommel schlägt. Sie sind längst eine Dauereinrichtung in vielen ARGEN, um Schulabgänger, arbeitssuchende und arbeitslose Jugendliche anzuwerben. Sie ziehen mit ihrem Werbetruck durch die Städte, um junge Menschen zu begeistern. Über diese Dinge sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

 http://www.n-tv.de/Aenderung_des_Grundgesetzes_Bundeswehr_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html
 http://www.pr-inside.com/de/koalition-beraet-ueber-bundeswehreinsatz-im-r843937.htm

Wer sich für die Grundgesetzänderungen seit dem Bestehen des GG interessiert, findet hier eine fast aktuelle Auflistung. Klickt links auf der Side auf 'Die Verfassung':
 http://www.flegel-g.de/

© 2008 Copyright Kinder-Alarm Schwalbe 5.10.2008
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Ergänzungen

Panzer gegen Demonstranten

Pooh 05.10.2008 - 19:51
Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern.
 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundeswehr-gegen-den-inneren-feind/
Schade, daß es kein aktive Linke mehr gibt...

Grundgesetz

blörg 05.10.2008 - 20:38
>>Klickt links auf der Side auf 'Die Verfassung'<<

Das Grundgesetz wurde extra Grundgesetz genannt damit festgestellt bleibt dass es sich bei der Form des GG eben um KEINE Verfassung handelt! Die Absicht die dahinter stand war den Faschismus hinter sich zu bringen und bei einer eventuellen Widervereinigung einen neuen Staat mit einer neuen Verfassung zu bilden! Dies war mit der Hoffnung dass dieser basis demokratisch orientiert ist und Grundlage für eine emanzipierte Gesellschaft bietet unterlegt.

Jetzt durch gesetz untermauert

Roland Ionas Bialke 06.10.2008 - 00:09
Dass die Bundeswehr mit militärischen Mitteln im Inland eingesetzt wird ist nichts Neues. Beim G8-Gipfel um und in Heiligendamm war diese Armee mit dabei. Bei Staatsbesuchen ist oft auch Militär mit militärischen Mitteln anwesend. Neu wäre nur, dass dieses Vorgehen mit der Grundgesetzänderung dann nicht mehr illegal wäre und das dieses Vorgehen nicht mehr so verdeckt geschehen würde.

@ Roland

ich 06.10.2008 - 10:08
Genau andersrum. Der illegale Bundeswehreinsatz bei mehreren(!) Demos im letzten Jahr galt der Vorbereitung und dem Training, auch was Auslandseinsätze angeht. Die jetzt beschlossene Gesetzesänderung (die seit Jahrzehnten in den Schubladen liegt) besagt, daß die Bundeswehr notfalls auch Panzer gegen Demonstranten einsetzen darf, wenn irgendjemand in der Befehlshierarchie meint, unter den Demonstranten könnte ein Terrorist sein. Und Terroristen erkennt man bekanntlich daran, daß sie Begriffe wie "Gentrifizierung" benutzen und Sitzblockaden sind eindeutig terroristische Aktionen. Sorry, der Rest war zynisch.

Bankenrepublik DEUTSCHLAND!

Ergänzung als einfacher Text 06.10.2008 - 12:39

Mit ihrer umfassenden Garantie für alle privaten Bankeneinlagen bürgt die Bundesregierung in Verantwortlicher Position Bundeskanzlerin Merkel für eine Gesamtsumme von "deutlich mehr als 1000 Milliarden Euro". Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der "Süddeutschen Zeitung". Die Garantie gilt demnach für alle Termin-, Spar- und Girokonten der deutschen Sparer.


Bei nur 83 Millionen Bundesbürgern, muß Merkel ja einen Riesen Schmiergeld Sparstrumpf als Bürgschafts Sicherheit unter ihren Kopfkissen haben?



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