Kurz nach nach Beginn des zweiten Prozesstage

Prozess-Blog 01.10.2008 18:32 Themen: Militarismus Repression Soziale Kämpfe
Eine kurze Zusammenfassung des zweiten Prozesstages gegen Axel, Florian und Oliver in Berlin.
Kurz nach nach Beginn des zweiten Prozesstages nahm die BAW (Bundesanwaltschaft) Stellung zu den bisher beantragten Punkten der Verteidigung. Demnach ist sie der Auffassung, dass zu jederzeit der Ermittlungen, das Trennungsgebot der beteiligten Dienste gegeben war. Dies darf angezweifelt werden da die KGT (Koordinierungsgruppe Terrorismus) mehrmals in den Ermittlungsakten benannt wurde. Diese setzt sich zusammen aus BKA, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt mit den Polizeien der Länder. Desweiteren sehen sie keine Anhaltspunkte dafür, das Prozessakten vorenthalten wurden. Die Verfahren wurden nach ihrer Ansicht ordnungsgemäß abgetrennt. Einsicht der Verteidigung in die Akten die zur Anklage gegen Axel, Florian und Oliver geführt haben, war nach ihrer Meinung jederzeit möglich. Die Akten zu den teilweise noch laufenden Ermittlungen gegen andere, seien aus Datenschutz gründen nicht möglich und für dieses Verfahren auch nicht notwendig. Ausserdem äusserten sie sich, dass ein „einheitlicher Prozess gegen die [mg] nicht geführt wird“. Die BAW klagt sie also an als [mg] Mitglieder, nicht als ganzes. Dies widerspricht sich zum Beispiel mit der Tatsache, dass in den Prozess am heutigen Tag alle „Selbstbezichtigungsschreiben“ der [mg] eingeführt wurden und somit Gegenstand des Prozesses werden. Diese sollen in „selbstlesung“ der Verteidigung später behandelt werden. Insgesamt wurden 28 Schreiben benannt, die später im Prozess ausgewertet werden sollen. Die Verteidigung protestierte dagegen und forderte das diese insgesamt verlesen werden sollen und einzeln dazu Stellung bezogen werden kann, da einerseits nicht geklärt sei ob alle diese Anschläge wirklich stattgefunden haben und nicht etwa eine Erfindung der Behörden seinen. Ausserdem sei es in „selbstlesung“ nicht möglich eine etwaige Übereinstimmung in Bezug auf Linguistik und Schreibstil festzustellen. Der Vorsitzende lehnte den Einspruch ab und beschloss die „selbstlesung“, was wiederum zu einem Antrag führte, das die Verteidigung dazu mind. drei Wochen benötig. Diesem wurde „großzügig“ soweit stattgegeben.

Die Stellungnahme der BAW konnte der Verteidigung nicht als Abschrift ausgehändigt werden, da diese wörtlich „Ein Konzept sei und nicht ausgearbeitet und deshalb nicht zu Protokoll gegeben wird“, diese Aussage löste abermals etwas Gelächter aus, was am heutigen Tag jedoch nicht vom Vorsitzendem angemahnt wurde. Zur Sicherheitsverfügung des Gerichtes, was z.B. bewaffnete BeamtInnen und StaatsschützlerInnen im Gerichtssaal erlaubt, sowie massive Sicherheitsvorkehrungen gegen BesucherInnen mit sich bringt, äusserte sich der Vorsitzende soweit, dass der Eröffnungstag gezeigt habe das Klatschen des Publikums und „Ruhestörung von aussen“ (Die ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung auf der anderen Straßenseite) diese weiterhin rechtfertigen. Er habe sich durch eine Befragung eines Justizmitarbeiters davon überzeugt, dass die Kopien der Ausweise ordnungsgemäß vernichtet wurden und keine PolizeibeamtInnen zu diesen Zugang hatten. Auf Antrag der Verteidigung warum denn nur ein Blatt Papier und ein Taschentuch mit in den Saal genommen werden dürfe und welche sicherheitsrelevanten Maßnahmen dahinter stecken würden, reagierte der Vorsitzende mit Unwissenheit. Dies sei ihm bis heute nicht bekannt gewesen. Er ordnete an, das ab heute dass Publikum zehn Blatt und eine Packung Taschentücher mit in den Saal nehmen könnte. Ausserdem wurden Anträge der Verteidigung statt gegeben, in dem sie die Einstellung der Meldepflicht der Angeklagten bei einer Polizeidienststelle forderten. Diese sei hinfällig, da die Angeklagten sich vor Gericht in den Verhandlungen zeigen würden und das Gericht sie somit sogar öfter sieht als die Polizei. Bisher mussten sich Axel, Florian und Oliver einmal im Monat jeweils Mittwochs melden um nachzuweisen das sie sich dem Verfahren nicht entziehen würden. Der Vorsitzende wies jedoch darauf hin das bei unentschuldigtem fernbleiben, dies zur sofortigen Verhaftung und sogar zur Wiederaufnahme des Haftbefehls führen würde. Weiter gehts am 08.Oktober um 13.00 Uhr. Kommt zahlreich und unterstützt die Angeklagten.

Am Rande kam es übrigens noch zu einem Zwischenfall. Ein Kameramensch aus dem Soli Spektrum wurde vor dem Gericht vermutlich von einem Neonazi angegriffen, dabei erlitt leine Kamera vermutlich schaden.

Artikel zur KGT - Koordinationsgruppe Terrorismus
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Ergänzungen

Artikel

Prozess-Blog 01.10.2008 - 18:44
Hier der Artikel:
 http://www.nadir.org/nadir/archiv/Repression/bad_kleinen/32kgt.html

Der Titel des Berichtes sollte ausserdem folgendermaßen lauten:
ZUM ZWEITEN PROZESSTAG IM SOG. [MG] VERFAHREN GEGEN AXEL, FLORIAN UND OLIVER

Sorry für die Unannehmlichkeiten...

Ergänzung

Roland Ionas Bialke 02.10.2008 - 01:28
Bezüglich der Ausweiskopien meinte der vorsitzende Richter Hoch folgendes: "Die Befragung von Justizbeamten hat ergeben, dass Polizeibeamte keinen Zugriff auf die Ausweiskopien haben." Auf Nachfrage sagte Hoch, dass einen Justizmitarbeiter namens "Tölle"* im Beisein eines namentlich ihn unbekannten Polizisten gefragt hatte. War da nicht was:  http://de.indymedia.org/2007/09/194116.shtml - Ja, Psychologie spielt bei so einer Hauptverhandlung auch immer eine grosse Rolle. Mein oben genanntes Zitat ist wörtlich. Und seine Antwort hat dann nichts mehr mit "Justizmitareiter" (Mehrzahl) zu tun, sondern ein Polizist und eine eventuelle Justiz-Person wäre ein Justizmitarbeiter. (Einzahl) Doch egal, ich bin mir sicher, dass ziemlich viele ProzessbeobachterInnen am ersten Prozesstag in dem Raum hinter dem Schlitz wo die Ausweise durchgesteckt wurden einen Polizisten in dn Raum gesehen haben. Ist halt nicht so geheim, wenn der Raum in dem die Ausweise kopiert werden ein grosses Fenster zur Strasse hat.

* (Eventuell habe ich mich verhört. Aber wäre schon ein dummer Zufall, dass der Name so ähnlich klang. Wer hat den Namen noch notiert?)

Rechtsanwalt Sven Lindemann beantragte übrigens den "Justizwachtmeister" als Zeugen zu hören. Richter Hoch stellte die Entscheidung darüber allerdings zurück.

Bezüglich des abgelehnten Antrag auf Einstellung des Verfahrens, da nicht alle Akten der Verteidigung zugänglich sind: Es scheint so als ob die Verteidigung Akteneinsicht beantragt hatte und dann von der Staatsanwaltschaft das Angebot bekam die Akten eingescannt auf DVD zu bekommen. Auf der DVD scheinen dann diese Akten unvollständig oder teilsweise unlesbar schief gescannt worden zu sein. Nachdem das dem Richter vorgetragen wurde, kam von dort der Verwurf zurück, dass die Verteidigung genug Zeit hatte die Originalakten einzusehen.

Am Schluss wurden dann die Lebensläufe von Axel und Florian vorgelesen. Was hat das für einen Zweck? Die Personalienfeststellung war jedenfalls schon nach dem 1. Prozesstag abgeschlossen.

Obwohl dieser Prozesstag viel interessanter als der erste Prozesstag war, waren nur noch halb so viele ProzessbeobachterInnen und etwa 6 JournalistInnen anwesend.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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FREIHEIT — riotmaker^^

@ Roland — Anna

Selbstbezichtungsschreiben — Roland Ionas Bialke

Richtigstellung zu 02.10.2008 - 01:28 — Roland Ionas Bialke