Frakreichs Vorbereitung zum Batasuna-Verbot

Versucht wurde, Batasuna in der Öffentlichkeit mit kleinen Anschlägen im französischen Baskenland auf Immobilien- und Tourismuseinrichtungen in Verbindung zu bringen, zu denen sich stets die Gruppe "Irrintzi" bekennt. Am Samstag demonstrierten als Reaktion in Baiona (franz. Bayonne) gut 2000 Menschen gegen die Angriffe auf die linke Unabhängigkeitsbewegung, an der sich auch die zuvor freigelassenen beteiligt hatten. Zahllose Menschen wurden allerdings an der Grenze, die sich quer durch ihr Land zieht, von spanischen und französischen Sicherheitskräften daran gehindert, an dem Protest im französischen Landesteil teilzunehmen.

Die Verhaftungen waren kein Zufall und fielen mit einem Treffen der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie mit ihrem spanischen Kollegen Alfredo Pérez Rubalcaba zusammen. Spanien fordert seit langem, dass Batasuna und andere Parteien und Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung auch in Frankreich verboten werden. Darauf angesprochen, erklärte Alliot-Marie, die selbst aus Donibane Lohizune (franz. St. Jean de Luz) stammt: "Das ist eine Entscheidung die nicht nur vom Innenministerium abhängt".

Doch das Innenministerium sekundierte mit der Polizeiaktion die Position Madrids angesichts des Verfahrens vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ( http://de.indymedia.org/2007/12/202645.shtml). Dort wird alsbald über das Parteiengesetzes entschieden, dass vor dem Verbot von Batasuna 2003 in Spanien extra geschmiedet wurde. Für Spanien ist es ein zusätzliches Handicap, dass Batasuna in einem Teil des Baskenlands als "terroristisch" gebrandmarkt wird und im anderen Teil legal an Wahlen teilnimmt. Verbindungen zur ETA konnten ohnehin nie bewiesen werden, auch wenn fast die gesamte Parteiführung nun als mutmaßliche ETA-Mitglieder in Untersuchungshaft sitzen ( http://de.indymedia.org/2008/09/225880.shtml).

Vor den Regionalwahlen in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) im kommenden Frühjahr, wurden in Spanien nun erneut im Eilverfahren zwei Parteien verboten. Der antifaschistischen Traditionspartei (EAE-ANV) und der neuen kommunistischen Partei (EHAK) wird vorgeworfen, sie führten Tätigkeit von Batasuna fort ( http://de.indymedia.org/2008/09/227265.shtml). Dafür reicht dem Obersten Gerichtshof deren "Verhalten" in bisherigen Wahlkämpfen ( http://de.indymedia.org/2008/09/227759.shtml). Am Samstag werden Abertausende gegen den "nicht erklärten Ausnahmezustand" in Bilbao demonstrieren, der über das Baskenland verhängt worden sei ( http://de.indymedia.org/2008/09/227886.shtml). Daran wird auch ein mögliches Verbot nichts ändern, wofür in Madrid derzeit fieberhaft nach Begründungen gesucht wird.

Straßburg wird demnächst auch darüber zu entscheiden haben, ob das Verbot aus Madrid ( http://de.indymedia.org/2008/09/226890.shtml), dass der baskischen Regierung sogar eine unverbindliche Volksbefragung verbietet, rechtmäßig ist ( http://de.indymedia.org/2008/05/218663.shtml). Mit der die baskische Regionalregierung eine friedliche Konfliktlösung anstoßen will. Mit der Klage und dem Antrag auf Suspendierung beim Verfassungsgericht haben die Sozialisten (PSOE) die am 25. Oktober geplante Abstimmung faktisch verhindert. Kürzlich ist eine Vorentscheidung gefallen. Das höchste Gericht lehnte es ab, dass die vier Parteien, die das Projekt beschlossen haben, es vor dem Gericht verteidigen können.

© Ralf Streck, Hendaia den 30.09.2008