Dresden: Die "weltoffene" Stadt und ihre Nazis

Dramatische Zunahme der Nazi-Gewalt in Dresden

Sachsen ist seit vielen Jahren eine Hochburg der Neonazis in der Bundesrepublik. Dies zeigt sich nicht nur durch die zahlreichen Parlamentsmandate von NPD, REP und DSU auf Kommunal-und Landesebene, sondern insbesondere durch die von Neonazis verübte Gewalt. Nach Angaben der Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt werden in Sachsen seit Jahren die meisten rechtsmotivierten Straf-und Gewalttaten gezählt. Statistisch gesehen vergeht fast kein Tag in Sachsen an dem kein Übergriff von Neonazis stattfindet.

Während in den vergangenen Jahren vor allem einige ländliche Regionen als Angstzonen für Migrant_innen und nicht-rechte Jugendliche galten, meldet die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. für das Jahr 2008 vor allem eine Zunahme der Vorfälle in den sächsischen Großstädten. In der Landeshauptstadt Dresden wurden bisher 49 rechtsmotivierte Vorfälle für das Jahr 2007 gemeldet. Die Dunkelziffer ist ungleich höher. Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe hat sich trotz eines hohen Stands in den letzten Jahren im Vergleich zum Vorjahr noch einmal verdoppelt. In Dresden wurden bei der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. bisher 22 Personen gezählt, die aus rassistischen Gründen angegriffen wurden, in 19 Fällen waren nicht-rechte Jugendliche die Betroffenen von Neonazi-Gewalt.

nach rassistischem Anschlag ausgebrannter Blumenladen in Dresden-Striesen

(Die folgende Informationssammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und basiert auf den Rechercheergebnissen und Einschätzungen lokaler Projekte, deren Ergebnisse öffentlich zugänglich sind. (siehe Quellen)

Chronik rechter Aktivitäten und Übergriffe im Jahr 2008

22. Dezember 2007
Eine Gruppe männlicher Jugendlicher aus der Hooligan Szene des Dresdner Fussballvereins „Dynamo Dresden“ ziehen, mutmaßlich von einer Weihnachtsfeier in der Fankneipe „Acki`s Sportsbar“ kommend zur Diskothek „Dance Factory“. Auf dem Weg dorthin randalieren sie. In der Diskothek angekommen pöbeln sie zwei sudanesische Studenten an, die daraufhin von den Türstehern herausgebracht werden. Vor der Diskothek attackieren etwa 10-15 Angreifer die beiden mit Schlägen und Tritten und schlagen einen zu Hilfe eilenden jungen Mann zusammen.

11. Januar 2008
Etwa ein Dutzend, ebenfalls dem Hooligan Spektrum zuzurechnende Gruppe besucht in dem als „alternativ“ geltenden Stadtteil Neustadt einen Club. Dort zeigen sie den Hitlergruss und greifen Besucher_innen des Clubs an.

03. Februar 2008
Am Bahnhof Neustadt zeigt ein aggressiver junger Neonazi den Hitlergruß, brüllt neonazistische Parolen und beleidigt Reisende, sowie die eintreffende Polizei.

13. Februar 2008
Etwa 1.000 Neo-Nazis veranstalten einen so genannten Trauermarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens 1945. Etwa 400 Menschen demonstrieren gegen den Aufmarsch. Bereits am Morgen nehmen etwa 50 Neo-Nazis an der offiziellen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Heidefriedhof teil. Dabei versuchen einzelne, protestierende Antifaschist_innen vor dem Friedhof anzugreifen. Der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt, sowie Vertreter_innen aller Parteien des Sächsischen Landtages und Dresdner Stadtrates legen gemeinsam mit den Neonazis Kränze nieder.

16. Februar 2008
Zwischen 4000 und 5000 Neo-Nazis und rechte Parteigänger_innen aller Coleur demonstrieren in Dresden beim größten Naziaufmarsch der Bundesrepublik anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg. Etwa 3.000 Menschen, aus dem bürgerlichen wie dem autonomen antifaschistischen Spektrum demonstrieren gegen die Neo-Nazi Demonstration. Im Vorfeld versucht das Dresdner Ordnungsamt massiv die Demonstration der Antifa durch Auflagen und Verbotsdrohungen zu behindern.

05. März 2008
Ein 56- jähriger Mann wird gefesselt und misshandelt in einem Hausflur im Stadtteil Striessen aufgefunden. Mehrere Jugendliche hatten den Mann stundenland traktiert und ihm, unter anderem ein Hakenkreuz in die Haut geschnitten.

20. März 2008
Elli Doberstein, langjährige rechtsradikale Aktivistin, ehemalige NPD Stadträtin und Jugendschöffin am Dresdner Amtsgericht lässt durch ihr mehrmaliges Nicht-Erscheinen den Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Mitglieder der Nazi-Hool Gruppe „Assi Pöbel“ platzen.

30. März 2008
Unbekannte werfen mit Steinen die Fensterscheiben des „Keko Kebap Haus“ in Dresden-Cossebaude ein.

31. März 2008
An der Dresdner TU tauchen antisemitische Schmierereien auf.

10. April 2008
Etwa 30 Neo-Nazis der NPD und „freier Kameradschaften“ stören eine Podiumsdiskussion unter dem Motto: „„Fremdenhass und Rassismus - die NPD als geistiger Brandstifter“

17. April 2008
Im Dönerimbiss „Keko Kebab Haus“ im Dresdner Stadtteil Cossebaude wird ein Brandsatz geworfen. Nur durch schnelles Handeln einer Hausbewohnerin konnte verhindert werden, dass das Feuer auf das Gebäude übergreift. Es entsteht hoher Sachschaden.Die Täter sind bis heute nicht ermittelt wurden, obwohl es eindeutige Hinweise darauf gibt das diese aus dem lokalen Umfeld in dem Stadtteil stammen.Im gleichen Zeitraum kommt es zu mehreren vergleichbaren Anschlägen auf Restaurants in Ostsachsen.

26. April 2008
Wiederholt werfen Unbekannte mit Steinen die Fensterscheiben des „Keko Kebap Haus“ in Dresden-Cossebaude ein.

29. April 2008
Körperverletzung durch einen Thor-Steinar-Träger, der einer Person in der Dresdner Innenstadt unvermittelt ins Gesicht schlägt, weil diese den vermeintlichen Neonazi auf Grund seiner Kleidung gemustert hatte.

30. April 2008
Aktionen von mehreren Neonazis an der Dresdner Arbeitsagentur, unter dem Motto „Wegen Ausbeutung geschlossen – Für einen Nationalen Sozialismus“.

01. Mai 2008
Eine Gruppe junger Neonazis (15 bis 17 Jahre alt) wird nach dem Rufen von neonazistischen Parolen am Dresdner Terrassenufer von der Polizei gestellt.

01. Mai 2008
Am Dresdner Keppgrund greift eine Gruppe von zehn Neonazis andere Personen an und ruft während einer Schlägerei neonazistische Parolen.

01. Mai 2008
In Dresden-Gorbitz wird ein Jugendlicher auf Grund seiner Hautfarbe angegriffen und verletzt.

08. Mai 2008
An mehreren Orten in Dresden finden geschichtsrevisionistische Propaganda-Aktionen von Neonazis anlässlich des 63. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus statt.

24. Mai2008
In Dresden tauchen mehrere Hakenkreuz-Schmierereien an einem Wohnhaus auf.

26. Mai 2008
Ein Bürgerbüro der Partei „Die Linke“ wird mit einem Hakenkreuz beschmiert.

29. Mai 2008
Unvermittelt hat ein 28-Jähriger zwei Mütter beleidigt und verletzt. Die Griechin und die Kirgisin spazierten nachmittags über einen Friedhof, als sie der Mann plötzlich wegen ihrer Herkunft beleidigte. Danach stieß er gegen ihren Kinderwagen, sodass dieser umzufallen drohte. Schließlich warf er Steine auf die Frauen und verletzte eine am Bein.

01. Juni 2008
Während einer Zugfahrt von Dresden nach Bautzen werden zwei Migrant_innen von Neonazis bedroht.

08. Juni 2008
Bei den Kreistagswahlen in Sachsen erzielt die NPD in Sachsen 5,1% der Stimmen und zieht in jedes Kreisparlament ein.

09. Juni 2008
Etwa zehn, sehr junge Neo-Nazis stören eine Veranstaltung der JuSo-Hochschulgruppe im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Contre le Rascism“

17. Juni 2008
Anlässlich des Jahrestages des „Volksaufstandes“ im Juni 1953 in der DDR halten etwa 60 Neo-Nazis der NPD und „freier Kameradschaften ungestört eine Kundgebung ab.

21. Juni 2008
Wie in den zwei Jahren plant die NPD bzw. deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ den so genannten „Sachsentag“ in Dresden. Dazu erwarten sie mehrere hundert Teilnehmer_innen. Da die Stadt Dresden eine Nutzung des bisher genutzten Geländes für solche Veranstaltungen bereits im Vorfeld baurechtlich untersagt hat findet die Veranstaltung nicht statt.Stattdessen versammeln sich etwa 350 Neo-Nazis (u.a. NPD-Kader Udo Pastörs und der langjährige Nazi-Aktivist Ronny Thomas) zu einer Spontandemo in der Dresdner Innenstadt. Beim Versuch die Demonstration durchzusetzen verletzten sie einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes und später einen tschechischen Journalisten. Später versuchen sie in die Dresdner Neustadt zu gelangen und werden jedoch von der Polizei abgedrängt.

25. Juni 2008
Nach dem Halbfinale der Fussball Europa Meisterschaft treffen sich mehrere dutzend Hooligans und Neo-Nazis erneut bei der Fankneipe „Ackis Sportsbar“. Etwa 30-40, darunter der Nazi-Hool Willi Kunze, ziehen später in die Dresdner Neustadt und greifen organisiert mehrere Döner-Restaurants an und verwüsten diese und verletzten die Betreiber unter den Augen hunderter Zuschauer. Dabei verwendeten diese Knüppel, Reizgas und Molotowcoctails. Bereits bei den vorherigen Spielen in den Tagen zuvor kam es bei zu rassistischen und deutschnationalen Exzessen. Die Täter konnten unerkannt flüchten, da die Polizei nicht in der Lage war rechtzeitig zu reagieren.

05. Juli 2008
Das linksalternative Wohn-und Kulturprojekt „RM 16“ in Dresden wird von einer Handvoll Neonazis attackiert, die eine Mülltonnen anzünden, Hakenkreuz-Schmierereien an der Hauswand zurück lassen, eine Fensterscheibe zerstören und antisemitische Parolen brüllen. In derselben Nacht werden in Dresden-Pieschen auch an anderen Stellen Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen.

14. Juli 2008
Am Keppgrund werden von feiernden Neonazis Parolen gebrüllt. Als die Polizei eintrifft wird diese attackiert und ein Polizist verletzt.

19. Juli 2008
Nachdem ein junger Mann gegen 3.50 Uhr in der Straßenbahn der Linie 1 aufgrund seiner Hautfarbe von einem anderen Insassen rassistisch beleidigt worden war, kommt es zu einer Auseinandersetzung und Schlägen, in deren Folge er leicht verletzt wurde. Drei Jugendliche werden wenig später festgenommen.

01. August 2008
Der „Thor Steinar“ Laden „Tonsberg“ muss nach zwei Jahren schließen, da das Gebäude in dem sich der Laden befand abgerissen wird. Just danach eröffnet der gleiche Betreiber unter dem Namen „Larvik“ nicht weit entfernt seinen Laden erneut.

11. August 2008
In der Nacht vom 11. zum 12.08. beschmieren Unbekannte ein Gebäude der Partei „Die Linke“ in Dresden-Pieschen, in dem sich ein Jugendtreff und Parteibüros befinden, mit mehreren Hakenkreuzen, sowie SS-Runen.

12. August 2008
Nachdem zwei junge Neo-Nazis am Nachmittag in Dresden-Striesen eine 16jährige Migrantin rassistisch beleidigen, kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Freund der Betroffenen, ihrem Vater und den Neo-Nazis. Am Abend wird der Asia-Markt, welcher der Familie der 16jährigen gehört, angezündet. Das Geschäft brennt vollständig aus.

13. August 2008
Um 2 Uhr nachts verprügeln vier bekannte Nazischläger unvermittelt in Dresden-Löbtau zwei junge Migranten und treten auf ihre, am Boden liegenden Opfer ein. Auf der Flucht vom Tatort werden sie von der Polizei gestellt.

13. August 2008
Mit einem Pflasterstein zertrümmern Neonazis die Scheiben eines Büros der Partei Die Linke in der Äußeren Weberstraße in Dresden.

18. August 2008
In der Nacht zum Montag dem 18.08.08 beleidigen zwei Männer einen türkischstämmigen 18-jährigen Mann vor einem Schnellimbiss in Dresden rassistisch und schlagen ihn dann zusammen. Der Angegriffene trägt Verletzungen davon, die medizinisch behandelt werden müssen.

22. August 2008
Im Dresdner Großen Garten beleidigen circa 10-15 Neonazis eine picknickende Gruppe alternativer Jugendlicher. Sie werden gewalttätig und verletzen u.a. einen Betroffenen mit einer Bierflasche.

29. August 2008
Eine etwa 20-köpfige Gruppe Jugendlicher wird am Elbufer von mehreren, teilweise vermummten Schlägern überfallen. Ein 17-jähriger wird verletzt.

29. August 2008
Für das Wochenende vom 29.-31. August kündigt die geschichtsrevisionistische Zeitschrift “Deutsche Geschichte” aus dem rechten Druffel-Verlag ihre Tagung “Zeitgespräche” mit mehr oder minder hochkarätigen „Historikern“ der rechten Szene an.Die Veranstaltung soll in Dresden stattfinden. Aufgrund antifaschistischer Intervention kündigen angefragte Hoteliers die Tagungsräume. Der Kongress fällt daraufhin aus.

20. September 2008
Ein 20-Jähriger ist wegen seiner Hautfarbe in der Straßenbahnlinie 7 zunächst von drei jungen Frauen beleidigt wurden. Als er am Käthe-Kollwitz-Platz ausstieg, begannen sie auf ihn einzuschlagen. Zwei dort wartende Männer begannen ebenfalss auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter einzuschlagen.

28. September 2008
Zwei Neonazis warfen gegen 01.50 Uhr einen Pflasterstein gegen das alternative Wohn-und Kulturprojekt RM 16 und schmieren fünf Keltenkreuze mit Edding an die Hauswand. Dabei wurden rechte Parolen wie "Ihr Antifa-Juden - wir kriegen euch alle!" gebrüllt. Zwei Nächte später wird das Haus mit Neonazi-Plakaten und rechten Sprühereien bedacht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die HausbewohnerInnen eingeschüchtert werden sollen, da derzeit mehrere Prozesse gegen die rechte Gruppe "Assi-Pöbel" laufen, bei denen Betroffene als Zeugen aussagten.

Exkurs: „Thor Steinar“ oder „Tonsberg heisst jetzt Larvik“

Seit 2006 wird in Dresden speziell im Laden „Tonsberg“ das komplette Sortiment der bei rechten Jugendlichen beliebten Marke „Thor Steinar“ angeboten. Betreiber_in des Geschäftes ist die „BLOND Textil- und Schuhvertriebs GmbH“. Unter dem neuen Namen „Larvik“ führt der Betreiber im August 2008 nicht weit entfernt vom alten Standort den Laden weiter.

"Larvik" am Ferdinandsplatz kurz nach der Eröffnung

Immerhin scheinen die Geschäft nicht nur im Raum Dresden nicht schlecht zu laufen, gibt es doch genug rechte Jugendliche die sich gern sportlich und modebewusst geben wollen und dabei offen rassistisch, nationalistisch und gewaltbereit auftreten. Der Laden wird auf der offiziellen Internetseite „Thor Steinars“ bzw. der in Brandenburg ansässigen „Mediatex GmbH“ aufgeführt, die „Thor Steinar“ entwickelt hat.

Das Dresdner Bündnis „Ladenschluss Jetzt“ schreibt zur Rolle der Marke „Thor Steinar“: „Thor Steinar ist die derzeit beliebteste Bekleidungsmarke von Rechten und Neonazis. Beliebt in der Szene ist sie vor allem aufgrund ihres sportlichen und modischen Stils und ihrer Anlehnungen an völkische Symboliken. Bei keinem Neonazi-Aufmarsch fehlt mittlerweile die "Thor Steinar-Uniformierung".

Modische Bekleidung ist neben Musik der integrale Bestandteil von Jugendkulturen allgemein. Darüber definieren sie sich die AnhängerInnen selbst und schaffen sich damit eine Identität nach Außen. Mit Thor Steinar will und kann so der rechte und neonazistische Jugendliche und junge Erwachsene seine politische Gesinnung nach außen tragen und verfestigt dabei zugleich die Bindung und Selbstverortung an die Szene, Zeigt er doch auch, "ich bin rechts, wie ihr. Wir sind Teil einer selben Gemeinschaft."

Gegen den Laden gab es jedoch auch kontinuierlichen Widerstand und antifaschistische Aktivitäten wie z.B. eine Kundgebung mit mehr als 150 Personen im Dezember 2007. Zudem bekam das „Tonsberg“ wie erfreulicherweise auch der Nachfolger „Larvik“ regelmäßig Besuch durch kritische Besucher_innen.

Auch in einzelnen anderen Dresdner Geschäften haben „Thor Steinar“-Produkte längst den Weg in die Regale gefunden. Im Angebot befindet sich des Rechten liebstes Kleidungsstück in der „Laubegaster Wache“ und dem, mittlerweile geschlossenen „Dr.Ragman“ von Bert Stötzer, sowie im „Armyshop Dresden“ von Maik Knothe. Dabei findet das Bekleidungssortiment der Marke oft die Begleitung anderer einschlägiger Merchandiseartikel der Neonaziszene. Ob Ku-Klux-Klan- oder Rudolf Hess-Pins, T-Shirts mit den Aufdrucken „White Pride World Wide“ und „White-Power“ oder die auch im NPD eigenen „Deutsche Stimme Verlag“ zu beziehenden Metallschilder mit der Aufschrift "Deutsches Schutzgebiet" und "Swing tanzen verboten – Reichskulturkammer“. Das braune Sortiment lässt nahezu keine Wünsche offen.

Die Demonstration versteht sich als Teil dieses Widerstandes gegen Läden die ungestört offen rechte Bekleidungsmarken und Artikel anbieten und damit rechte und rassistische Jugendkultur fördern und bedienen.

Exkurs: Neo-Nazi Szene in Dresden

Die Dresdner Naziszene wird im wesentlichen von teilweise langjährigen Aktivisten „freier Kameradschaften“ und NPD-Kadern geprägt, wobei der Übergang und die Verbindungen zwischen diesen Gruppierungen fließend sind.

Das „Nationale Bündnis“ und die NPD

Damals handelt es sich tatsächlich um eine Art Bündnis, um Grabenkämpfe im Lager der Rechtsradikalen zu überwinden. Die Dominanz der NPD lässt sich aber kaum verdecken, zumal im „Bündnisvorstand“ im wesentlichen NPD-Kader, wie z.B. Holger Apfel sitzen.Thematisch versucht das NB überhaupt nicht erst abseits des rechten Rands auf Stimmenfang zu gehen. Vielmehr beschränken sich ihre inhaltlichen Äußerungen auf völkisch-rassistisches Gedankengut, Antisemitismus und den in Dresden Anklang findenden Geschichtsrevisionismus.

Die Arbeit in Kommunalparlamenten hat für die Neonazis in erster Linie einen instrumentellen Charakter, um sich zu verankern und Erfolge auf höheren parlamentarischen Ebenen vorzubereiten.

Heute sitzen für das NB Wolfgang Schwarz, Ex-REP-Kreisverbandsvorsitzender, Brigitte Lauterbach, NPD-Mitglied und „Kulturexpertin“, Hartmut Krien, kommunalpolitischer Sprecher der NPD sowie der „Überläufer“ Werner Klawun im Stadtrat. Deren politische und parlamentarische Arbeit ist im wesentlichen durch Dilletanz und Provokation gekennzeichnet.

-> Wolfgang Schwarz
Er ist Fraktionsvorsitzender Nationalen Bündnis Dresden im Stadtrat und war zuvor langjähriger REP Kreisverbandsvorsitzender.Schwarz tut sich regelmäßig durch rassistische sowie antisemitische Reden hervor.

Beruflich ist Schwarz als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Forschungsgesellschaft tätig. Solange ausländische Menschen nicht dauerhaft in der Bundesrepublik leben möchten, bezeichnet sich Schwarz selbst nicht als ausländerfeindlich, da er sich nach eigenen Angaben innerhalb seiner beruflichen Tätigkeit um Hochschulkontakte nach Russland, Arabien und China zu kümmern habe.

Schwarz war in seiner rechten Karriere u.a. in der Gesellschaft für die Einheit Deutschlands, dem Bund der Vertriebenen, der Sudetendeutschen Landsmannschaft und im Witikobund tätig.

-> Hartmut Krien
Hartmut Krien ist Geschäftsführer der Gruppe des Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat, einziges Ausschussmitglied der Neonazis, Ortsbeirat im Stadtteil Leuben und Vertreter in mehreren Gremien.

Er ist nicht dazu in der Lage durch konkrete Sachpolitik Dinge zu bewegen, aber sieht sich sehr gern in der Rolle des Fragestellers, der sogenannte Missstände aufdeckt und beklagt das er im Dresdner Stadtrat angeblich ignoriert, ausgeschlossen und überstimmt wird.

Ebenso wurde er zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV) bestimmt. Diese kommunalpolitische Vereinigung versucht andere NPD-Kader, welche auf kommunaler Ebene Mandate ausüben zu schulen. Auch werden Weiter- und Fortbildungen seitens der Vereinigung angeboten. Krien gab sich nach seiner Wahl selbstbewusst und kündigte an, dass die Vernetzung und der Austausch zwischen den kommunalen Mandatsträger_innen der NPD mit Hilfe der KPV intensiviert werden solle.

Hartmut Krien kann als der Protagonist innerhalb der Gruppe des Nationalen Bündnis Dresden im Stadtrat bezeichnet werden. Werner Klawun, welcher nach seinem Rauswurf aus der Bürgerfraktion zu den Neonazis übergelaufen ist, hielt sich merkbar zurück. Nahezu keine Aktivitäten zeigten Wolfgang Schwarz und Brigitte Lauterbach. Letztere wahrscheinlich aus Unfähigkeit.

-> Werner Klawun & Brigitte Lauterbach
Werner Klawun war immer ein umtriebiger Mensch. Er organisierte Marathonläufe, engagierte sich im Allgemeinen Deutschen Fahrradclub und versuchte sich im Tourismusgeschäft, ja einige Zeit wohnte er in Australien. Seit 1994 ist er darüber hinaus Stadtrat in Dresden, zuletzt für die Wählervereinigung Volkssolidarität (Bürgerfraktion).

Besonders aber liegt ihm das Image seiner Stadt Dresden am Herzen - und er legt den Schwerpunkt dabei nicht auf die moderne Zeit, sondern vielmehr auf die Jahrhunderte des sogenannten "alten Dresden".

Im Februar 2006 schließlich mochte die Bürgerfraktion Klawuns Eskapaden und peinliche Auftritte nicht länger dulden. Die Volkssolidarität hatte ihn bereits im vergangenen November hinausgeworfen, so dass Klawun schließlich beim Nationalen Bündnis vorstellig wurde, die so die Chance erkannte um endlich Fraktionsstatus im Stadtrat zu erlangen.Die Gemeinsamkeiten werden schon seit geraumer Zeit bestanden haben. Klawuns Engagement für das alte Dresden und seine radikale Haltung zum Wiederaufbau des historischen Neumarktes rund um die Frauenkirche geben langsam den Blick auf die wohl größten der erwähnten Gemeinsamkeiten frei und er ist Teil der „Nationalen“ geworden.

Brigitte Lauterbach ist Nachrückerin für Holger Apfel der 2006 sein Mandat im Stadtrat niedergelegte. Die Rentnerin ist eine stramme Nazifrau was das einzige ist was im wesentlichen über sie gesagt werden kann. Sie sitzt ihre Zeit ab und hebt den Arm wenn es nötig ist. Parlamentarische Initiativen gingen von ihr nicht aus.

-> Jens Baur
Baur war als Vorsitzender des „Nationalen Jugend Bündnis“ aktiv. Seine politische Karriere begann er bei der Republikaner-Jugend in Hessen. In Dresden war er Vorsitzender des hiesigen REP-Kreisverbandes, von dort aus gelangte er über das Nationale Bündnis (NB) letztlich zur NPD. Damit bestätigt sich erneut das dass NB stark von der NPD dominiert ist und der angebliche Bündnis-Charakter mehr Schein als Sein ist.

Heute ist Baur Vorsitzender der Dresdner NPD und Mitarbeiter der NPD Fraktion im sächsischen Landtag. Baur hält wie so viele NPD Kader Kontakte zur militanten Neo-Nazis Szene und war im Oktober 2007 dabei als eine Gruppe Neo-Nazis ein „Bürgerfrühstück gegen Rechts“ in Dresden-Pieschen störten.

Auf der gewaltsamen Demonstration im Juni 2008, nach Absage des „JN-Sachsentages“ war neben dem NPD-Mitarbeiter Baur auch Andreas Storr dabei, welcher in der Landtagsfraktion an der Öffentlichkeitsarbeit mitwirkt.

-> Rene Despang
Despang ist seit Beginn der 1990er Jahre in rechtsextremen Organisationen in Dresden tätig. Er nahm an Demonstrationen der NPD, den Freien Kameradschaften und der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen teil. 1996 trat er der NPD bei. Bei den Montagsdemonstrationen gegen „Hartz IV“ in Dresden führte er regelmäßig eine Gruppe von 10 bis 20 jungen Neonazis an, die sich mit eigenen Transparenten an den Kundgebungen beteiligten.

Despang war NPD-Kreisvorsitzender in Dresden und Beisitzer im „Nationalen Bündnis Dresden“. Im Frühjahr 2004 kandidierte er erfolglos auf der Liste des „Nationalen Bündnis Dresden“ für den Stadtrat. Nach den Sächsischen Landtagswahlen 2004 wurde er Sachbearbeiter in der NPD-Fraktion.

Für den am 30. August 2006 bei einem Autounfall verstorbenen Uwe Leichsenring rückt er als NPD-Abgeordneter in den Landtag nach.Despang scheut genauso wenig wie seine anderen braunen NPD-„Kameraden“ die Nähe zu rechten Schlägern, wie den langjährigen Neo-Nazis Ronny Thomas, Sven Hagendorf oder Sebastian Reiche.

-> Paul Lindner
Paul Linder ist stellvertretender Vorsitzender der Dresdner NPD und wie Despang und Baur regelmäßig an entsprechenden Aktionen beteiligt gewesen. Auch er pflegt Kontakte zur militanten Neo-Nazi Szene.

Paul Lindner (2.v.l.) und Nazischläger Willy Kunze (2.v.r.)

-> Tilo Kriegel & die „Oskar Röder Strasse“
Das Objekt auf der Oskar Röder Strasse ist der wichtigste Treffpunkt für die Dresdner Neo-Nazi- Szene. Angemietet ist das Gelände durch Tilo Kriegel, ein seit Jahren bekannter Nazi aus dem Umfeld der sogenannten "Freien Kräfte Dresden".

Eigentümer und Vermieter des Objektes und damit Geschäftspartner der Nazis, ist der über 90jährige Kunstschmied Alfred Schmidt aus Trappenkamp in Schleswig-Holstein. Eine gewisse Nähe zu revanchistischem Gedankengut tauche auch bei seiner Arbeit auf. Bei einer von ihm hergestellten Wappenwand für das Norderstedter Rathaus war nicht nur die Präambel des Grundgesetzes mit der Aufforderung zur Wiedervereinigung dargestellt, sondern wurde von den Wappen der Ostgebiete flankiert und durch eine Karte von Deutschland in den Grenzen von 1937 ergänzt. Nach Protesten musste Schmidt die Wappenwand ändern.Mit den rechten Mietern in Dresden hat er keine Probleme, hegt eher Sympathie für sie.

Als Mieter tritt der HTW-Student Tilo Kriegel auf, der seit Jahren in der ersten Reihe zu finden ist, wenn Neonazis versuchen linke Veranstaltungen zu attackieren. An seiner Hochschule ist Architektur-Student Kriegel im Fachschaftsrat aktiv.

Nach Einschätzungen des Antifa-Recherche-Teams-Dresden ist die Oskar-Röder-Straße der mit Abstand wichtigste Treffpunkt der regionalen Neonazi-Szene. In gut ausgestatteten Räumlichkeiten gibt es genügend Platz für Konzerte, Plenas, Vorträge, Bandproberäume und einen eigenen Fitnessraum. Mit dem Objekt hat sich die regionale Neonazi-Szene ein nationales Jugendzentrum geschaffen. Auch Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion sind dort gern gesehene Gäste.

In das öffentliche Licht rückte der Treffpunkt als Ende 2006 Unbekannte in den Treffpunkt eingedrungen waren und eine so genannte „Anti-Antifa-Akte“ in die Hände bekamen die mehr 100 Personen aus dem linken und demokratischen Spektrum der Stadt mit Bildern und Namen enthielt. Ein Teil der darin enthaltenen Bilder stammt aus Ermittlungsakten der Polizei.

Exkurs: Kreisratswahlen in Sachsen im Juni 2008

Die neonazistische NPD ist bei den sächsischen Kreistagswahlen am 08.06.2008 in alle Kreistage mit eigenen Kandidat_innen eingezogen. In zahlreichen Kreistagen ist sie zukünftig in Fraktionsstärke vertreten. Unterdessen ist bei der CDU, die die Wahl in allen Kreisen mit großer Mehrheit gewann, der Wille, mit dem Naziproblem umzugehen, nur sehr eingeschränkt vorhanden.

Ihre selbstgesteckte Zielstellung haben die Neonazis bei den Kreistagswahlen 2008 verfehlt. Die NPD hatte sich vorgenommen, in alle sächsischen Kreistage in Fraktionsstärke einzuziehen. Trotzdem konnte die Neonazi-Partei ihr Ergebnis von 2004 vervierfachen. Mehr als 160.000 Sachsen haben der NPD ihre Stimme gegeben. Erstmals in der Geschichte der NPD schaffen es die Neonazis, in alle Kreisparlamemente eines Bundeslandes einzuziehen. Insgesamt 44 Neonazis werden in Zukunft als Kreistagsabgeordnete agieren.Die Reaktionen der politischen Öffentlichkeit in Sachsen sind, wie schon in der Vergangenheit, eine Mischung aus Herunterspielen und großen Worten.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ruft dazu auf, sich mit den Parolen der NPD auseinander zu setzen, nachdem er noch im Wahlkampf forderte, die CDU müsse den rechten Rand integrieren. Im gleichen Atemzug stellt er fest, dass der Stimmanteil der NPD unter den 9,2% der Landtagswahlen 2004 liegt, um dabei bewusst zu übersehen, dass es sich um völlig verschiedene Wahlebenen handelt.

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist nach der Vervierfachung des WählerInnenzuspruchs für die Neonazis auf Kreisebene zuversichtlich, dass seine Partei mit „maßgeschneiderten Lösungen“ dafür sorgen wird, die NPD am Einzug in den nächsten Landtag zu hindern. Die überregionale Öffentlichkeit soll wohl damit besänftigt werden, dass die Konservativen zur nächsten Landtagswahl eine antifaschistische Wunderwaffe aus den Schubladen kramen. Kretschmers Ansagen sind allerdings kaum mehr als wohlklingende Worte.

Die sächsische CDU ist die letzte aller demokratischen Parteien in Sachsen, die sich der NPD ernsthaft in den Weg stellen würde. Das hat sie in den letzten Jahren, insbesondere auf Kommunalebene, wiederholt unter Beweis gestellt. So ist es in zahlreichen Gemeinderäten üblich, dass die CDU-Abgeordneten den Neonazis die Hand schütteln, während andere demokratische KollegInnen das aus gutem Grund nicht tun. In den Reihen der CDU nennt man das Anstand. Der wiedergewählte CDU-Landrat Gerhard Gey traf sich 2007 mit VertreterInnen der NPD, um über Jugendarbeit zu diskutieren und wehrte Kritik daran ab, da er „tolerant gegenüber allen“ sein wolle. Scheinbar sogar gegenüber denen, welche die Toleranz dazu nutzen möchten, um diese selbst abzuschaffen.

Der CDU-Kreisverband Sächsische Schweiz lud zum Tag der deutschen Einheit 2006 mit einem Einladungsschreiben, auf dem alle 3 Strophen des „Deutschlandliedes“ abgedruckt waren. Keine andere politische Partei hat in den letzten Jahren so konsequent an einer gesellschaftlichen Etablierung und Normalisierung der neonazistischen NPD gearbeitet, wie die sächsische CDU.

Wenn die Stichwortgeber der sächsischen CDU ans Mikrophon treten, dann haben sie 4 Jahre nach dem Einzug der NPD in den Landtag noch immer nicht gelernt, die Neonazis auch als solche zu bezeichnen. Gebetsmühlenartig wird davor gewarnt den „Extremismus von allen Seiten zu beachten.“ Nichts wird unversucht gelassen, um den NPD-Erfolg herunterzuspielen. Ein besonderer Wegbereiter der NPD ist dabei der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, welcher die Stimmenzuwächse der NPD postwendend relativierte und darauf hinwies, dass es viel interessanter wäre, dass die CDU sich stabilisierte und die SPD weiterhin Schwierigkeiten habe.

Die demokratischen Parteien reagierten, mit Ausnahme der CDU, überwiegend mit Bestürzung. Der DGB-Landesvorsitzende Lucassen stellte fest, dass diejenigen, welche die NPD-Erfolge als ein vorübergehendes Phänomen betrachteten, sich auf einem Irrweg befanden.

Exkurs: Extremismustheorie & Versammlungsgesetz

Antifaschistische Politik und alternative Kultur sehen sich jedoch seit längerem einem Rechtfertigungsdruck gegenüber staatlichen Organen ausgesetzt.Nicht nur rigide Polizeieinsätze gegen linke Demonstrationen oder das alljährliche Verbotsspielchen des Dresdner Ordnungsamtes gegen die Antifa-Demonstrationen rund um den „13. Februar“ sind greifbare Beispiele. Im Frühjahr des Jahres griff der sächsische Innenminister Buttolo links-engagierte Politik an, in dem er die Auseinandersetzungen im so genannten „Disko-Krieg“ und Fussballkrawalle mit Aktivitäten gegen Naziaufmärsche gleichsetzte.

Als Grundlage dient Buttolo und der sächischen Union dabei immer der Verweis auf den Extremismusbegriff, der besagt, dass “Linksextreme” genauso gefährlich seien wie “Rechtsextreme”. Dies ist der „common-sense“ sächsischer Politik und der oft geforderten Auseinandersetzung mit dem „Rechtsextremismus“, wenn mal wieder einen Nazi-Übergriff oder Wahlerfolg der NPD zur öffentlichen Verhandlung steht.

Ideologischen Background hierfür liefert der neurechte „Extremismus-Forscher“ Prof. Eckhardt Jesse. Zwar verfügt Jesse in Sachsen über die Deutungshoheit, wenn es um “Extremismus” geht, sein aus der Totalitarismustheorie hervorgegangener Extremismusansatz wird aber in akademischen Kreisen, insbesondere von renommierten Sozialwissenschaftler_innen abgelehnt. Jesse und seine Mitstreiter_innen, wie Uwe Backes werden einerseits von Institutionen wie dem Verfassungsschutz, der Bundeszentrale für politische Bildung oder der CDU in Bund und Land hofiert und finanziert. Andererseits ist es kein Geheimnis, dass Jesse auch Kontakte zu Protagonist_innen der Neuen Rechten und bekennenden Nazis pflegt und sich nicht scheut jenen einen „Persilschein“ für ihre Hetze auszustellen.

So relativierte er etwa den flächendeckenden Einzug der Nazis in die sächsischen Kommunalparlamente oder spricht sich gern gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus, denn „damit würde nur unnötig Aufmerksamkeit auf die Partei gelenkt.“

Nichtsdestotrotz wird der Extremismusbegriff von der sächsischen CDU und regionalen Medien stets aufs Neue lanciert und von der Mehrheitsgesellschaft aufgegriffen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder gern, zugunsten der Forderung nach einem starken Staat, das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage gestellt.

Ganz in diesem Sinne befindet sich die Initiative zur Novellierung des Versammlungsrechtes in Sachsen. Der Antrag der Staatsregierung gibt zwar vor Verbote von Nazi-Aufmärschen an bestimmten Orten und Tagen zu vereinfachen, strotzt aber nur so von Bezugnahmen auf die „Totalitarismus- oder Extremismustheorie“ und ist in Endkonsequenz ein politisch motiviertes Gesetz. So heisst es etwa:

„Schutzwürdig sind die Opfer jeder Gewaltherrschaft, die zivilen und militärischen Kriegsopfer und Personen, die einer Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben“. (...) „Die gegenwärtige Rechtslage beeinträchtigt in erheblichen Maße die Möglichkeit der Bürger, der Opfer von Krieg und Gewalt würdevoll zu gedenken.“ (Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des „Sächsischen Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge vom 27.02.2008)

Dabei geht es nicht um eine kritische gesellschaftliche Auseinandersetzung, etwa um die deutsche Geschichte oder mit dem herrschenden rechten Konsens, also die immer wieder zitierte Verwirklichung der Parole: „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“. Vielmehr scheint dies das Ergebnis derselben zu sein und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, die eben nicht nur im Feuilleton der Sächsischen Zeitung stattfindet, wird so abgewürgt, in dem auch Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche für „unnötig“ deklariert werden.

Der Beschluss des, bislang von der CDU/SPD-Staatsregierung verabschiedeten Gesetzentwurfes ist jedoch, allerdings nur zum Teil wegen inhaltlicher Bedenken, sondern vielmehr wegen nicht eingehaltener Absprachen innerhalb der Koalition, vorerst geplatzt.Es bleibt abzuwarten, ob im Wahljahr 2009 ein erneuter Versuch der Staatsregierung unternommen wird, oder die CDU auf „bessere“ Verhältnisse nach der Landtagswahl spekuliert. Da Demonstrationen ein wesentliches Mittel antifaschistischer Einmischung sind, darf dies nicht hingenommen werden.

Neuen Antrieb erhielt diese Art und Weise der politischen Koordinatenbestimmung im September 2008. Nach dem das „Nationale Bündnis“ im Dresdner Stadtrat eine Gedenkminute aus Anlass des Jahrestages der Terroranschläge des 11. September 2001 beantragte und große Teile des Stadtrates dem zustimmte. In Folge dessen entstand ein Streit innerhalb der Linkspartei über das Verhalten einzelner Abgeordneter und ob dies mit den Grundsätzen der Partei vereinbar sei. Ebenso mahnten die „Grünen“ den „demokratischen Konsens“ an der eine Zustimmung zu Anträgen der Rechtsradikalen grundsätzlich ausschließen soll. Dies griff der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag Steffen Flath auf um den von den „demokratischen Parteien“ 2005 formulierten Konsens verbal aufzukündigen, da dieser sich nicht „bewährt“ habe. Weiterhin gab er die neue Marschrichtung, vor allem in Hinblick auf die kommende Landtagwahl vor, in dem er NPD und Linkspartei gleichsetzte.

Am Sonnabend, den 18. Oktober 2008 wird in Dresden eine überregionale antifaschistische Demonstration stattfinden.

Organisiert wird die Demonstration vom Bündnis „Ladenschluss Jetzt“ welches von verschiedenen antifaschistischen, linken und zivilgesellschaftlich aktiven Gruppen unterstützt wird. Das Bündnis konstituierte sich nachdem im August 2006 der „Thor Steinar“ Shop „Tonsberg“ in der Dresdner Innenstadt eröffnet wurde und richtet sich gegen eine rechte und rassistische Alltagskultur in der Stadt.

Rassistische Übergriffe durch rechte Hooligans, Nazis und kontinuierliche Aktivitäten der Neo-Nazi Szene finden im Raum Dresden regelmäßig statt, wobei eine Zunahme in den Jahren 2007 und 2008 zu beobachten ist (siehe Chronik).

Weiterhin richtet sich die Demonstration gegen die parlamentarische Verankerung der Rechten in Lokalparlamenten und dem Landtag. Darin zeigt sich jedoch auch die weite Verbreitung und Zustimmung zu rassistischem, nationalistischem und antisemitischem Gedankengut und Ideologiefragmenten in der Bevölkerung.

Die Demonstration versteht sich auch als Teil einer beginnenden offensiveren, antifaschistischen Auseinandersetzung vor der Landtagswahl im Jahr 2009. Der Wahlkampf wirft heute bereits seine Schatten voraus da eine wesentliche Frage sein wird, ob der NPD der Wiedereinzug in den Landtag gelingen und dies deshalb zum Thema der „demokratischen Parteien“ wird. Die von der CDU vertretene konservativ-bürgerliche Mehrheit setzt dabei seit längerem auf propagandistische und populistische Varianten der „Extremismustheorie“, deren wesentliche Prägung der neurechten Chemnitzer Professor Eckhard Jesse zu verantworten hat.

Kommt alle zur antifaschistischen Demonstration am 18. Oktober 2008 in Dresden!

„Den NAZIS DAMPF machen! – Gegen Naziläden und Rassismus!“
Treffpunkt: 12 Uhr // Wiener Platz (Hauptbahnhof), Dresden

Verwendete Quellen und Verweise auf Projekte: