Repression gegen Antifas in Fürth

Der Startschuss für eine systematische Repressionswelle gegen linke Strukturen waren Festnahmen von vier Antifaschisten im November letzten Jahres. Ihnen wird zur Last gelegt Sachbeschädigungen durch Straßenmalkreide begangen zu haben. Im folgenden Prozess wurden drei Angeklagte wegen Mittäterschaft bei einer Sachbeschädigung zu zwei Wochenenden Jugendarrest verurteilt. Der vierte Angeklagte wurde wegen seinem "besonderen Interesse", da er einen Tag nach der angeblichen Tat eine Antifa-Demo anmeldete, zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätze á 10€ verurteilt und als Haupttäter abgestellt. Im Verlauf des Prozesses warf der Vorsitzende Richter Gerhard Engelhardt den vier Angeklagten immer wieder politischen Fanatismus vor und machte keinen Hehl daraus, dass er nicht zuletzt wegen der politischen Gesinnung der Angeklagten zu solch einem hohen Strafmaß griff.
Mehr Hintergrundinfos zum Prozess:
Vorabbericht zum Prozess auf Radio Z:  http://radio-z.net/content/view/3261/9/lang,germani/
Prozessberichte auf Indy:  http://de.indymedia.org/2008/04/213991.shtml ,  http://de.indymedia.org/2008/05/217792.shtml
Bericht in den Fürther Nachrichten:  http://www.fuerther-nachrichten.de/artikel.asp?art=803485&kat=12&man=5
Radio Z Interview mit einem Betroffenen und einem Anwalt:  http://media.de.indymedia.org/media/2007/11//200318.mp3

Nur kurze Zeit nach dem "Kreideprozess" war es der selbe Richter, der einen 17 jährigen Antifaschisten wegen einer angeblichen Bedrohung verurteilte. Dabei lies er einige Ungereimtheiten der Zeugenaussagen des Opfers Carl-Uwe Richter, Stadtrat der Republikaner in Fürth, außer Acht und verurteilte den Antifaschisten zu einem Wochende Jugendarrest und einem Jahr Stadionverbot. Dabei blieb Richter Engelhardt deutlich über den geforderten 60 Sozialstunden der Staatsanwaltschaft.

Im August setzte Richter Engelhardt jedoch den Höhepunkt der bisherigen Skandalurteile. So wurde ein Antifaschist wegen Sachbeschädigung zu einem Wochenende Jugendarrest verurteilt. Darüberhinaus veranlasste der Richter, dass der Angeklagte ein Jahr sich an keinen Anti-Nazi-Demonstrationen beteiligen darf. Damit verletzt Engelhardt jegliches Recht auf Demonstrationfreiheit und freie Meinungsäußerung. Obendrein bekam der Angeklagte ebenfalls ein Jahr Stadionverbot.
Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Fürth:
 http://de.indymedia.org/2008/08/223882.shtml

Bei allen drei Urteilen wurde Seitens der Angeklagten Berufung eingelegt. Diese Prozesse finden Ende Oktober und Anfang November statt. Im Rahmen der Prozesse finden Aktionstage gegen Repression in Fürth bzw. in Nürnberg statt. So organisieren die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) zusammen mit der Organisierten Autonomie (OA)Solikundgebungen vor Gericht, Demonstrationen und weitere kreative Aktionen gegen Repression.