Troy Davis: Entscheidung auf 6.10. vertagt

Mumia-Hörbuchgruppe 30.09.2008 13:32 Themen: Antirassismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Entscheidung vertagt +++ Hinrichtungsbefehl läuft aus +++ juristsiche Details +++
Entscheidung vertagt +++ Hinrichtungsbefehl läuft aus +++ juristsiche Details +++

Es wird immer erstaunlicher. Gestern, am 29. September 08 veröffentlichte der Supreme Court der USA lediglich, dass er seine Entscheidung vertage, ob er ein neues Verfahren für Troy in Erwägung zieht oder aber das Todesurteil bestätigen wird.

Als Datum dafür wurde nächste Montag, der 6.10.08 genannt.

Über die juristischen Hintergründe im Fall von Troy Davis informiert ein indymedia-Artikel vom 26. September recht ausführlich:  http://de.indymedia.org/2008/09/227936.shtml
Ausserdem gibt es für kurze Zeit eine Fotopräsentation über den Fall von Troy Davis zum herunterladen:  http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#troydavipresentation

Der Supreme Court muss sich juristisch mit der Frage beschäftigen, ob zurückgezogene Zeugenaussagen, die ja im ursprünglichen Verfahren die einzigen "Beweise" zur Verurteilung waren, ein ausreichender Grund sind, dass Verfahren zu wiederholen oder zumindest die Todesstrafe ausser Kraft zu setzen.
Das höchste Gericht des Bundesstaates Georgia hatte das im Frühjar 2008 überraschenderweise mit 4:3 Stimmen verneint.

Ein interessantes Detail ist auch die Tatsache, dass der ursprünglich angesetzte Hinrichtungsbefehl am Mittwoch, den 1.10.08 ausläuft. Jetzt ist Troy Davis zumindest vor einer blitzschnell vorgetragenen Hinrichtung in relativer Sicherheit.

Troy Davis Unterstützer_innen nahmen dies zunächst als weiteren Etappensieg auf. Während auf Berichte von den Demonstrationen und weiteren Protesten am Aktionstag für Troy Davis noch gewartet wird, lässt sich eine deutliche Veränderung zugunsten von Troy Davis in der Öffentlichkeit beobachten.
Als Beispiel hier diese 3-minütige Reportage auf CBS News vom letzten Sonntag. Leider muss mensch sich vorher einen kurzen Werbeclip ansehen, aber die Reportage ist erstaunlich. Sie zeigt einen der früheren Zeugen am Tatort und befragt ihn zur Tatnacht und ob er Troy Davis überhaupt kennen würde. Er sagt, die Polizei habe ihn zu der Aussage genötigt. Er kenne Troy Davis überhaupt nicht. Danach wird ein damals ermittelnder Polizist aus Savannah interviewt sowie der Sohn des erschossenen Polizisten.
 http://www.cbsnews.com/video/watch/?id=4484017n

Vermutlich wird es Ende dieser Woche neue Pläne zur Unterstützung für Troy Davis geben.

Während im Mai 2008 nach einer kurzen Pause wieder etliche Hinrichtungen in den USA stattfanden, ist dieser bisher erfolgreiche Kampf im das Leben von Troy Davis ein Beispiel dafür, dass die Todestrafe als Institution in den USA nicht mehr als selbstverständlich hingenommen wird.
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Ergänzungen

weitere Medienberichte

Kurt 30.09.2008 - 13:52
The Atlanta Journal-Constitution, am Abend des 29.09.08  http://www.ajc.com/search/content/metro/stories/2008/09/29/troy_davis_case.html (neo-konservative Zeitung)
News 3 On Your Side, am Abend des 29.09.08
 http://www.wrbl.com/index.php/news/article/us-supreme-court-may-issue-statement-on-troy-davis-case-wednesday/38796/

alter Hinrichtungsbefehl läuft aus

Kurt 30.09.2008 - 18:17
In "SAVANNAH Now" erklärt ein Artikel, warum der alte Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis heute ausläuft und wie formal ein neuer ausgestellt werden könnte  http://savannahnow.com/node/583660

Es kursieren verschiedene Datumsangaben, wann eine Entscheidung vom Supreme Court veröffentlicht wird. Er selbst sagt, am 6.10.08, also nächsten Montag.
Diese Woche berät das Gericht hunderte von Fällen, um zu entscheiden, welche sie in ihre aktuelle Verhandlungssaison aufnehmen.
In einigen Artikeln wird jedoch vom Mittwoch dieser Woche, also dem 1.10.08 geredet. Das ist weder von Seiten der Anwälte noch des Gerichts bestätigt. Aber da das gesamte Justizsystem in den USA wenig geregelt und für Nichtjuristen fast unnachvollziehbar ist, gibt es keine Transparenz. Es gibt keine klaren Regeln, wann und in welcher Form Gerichte auf Anträge antworten müssen.
Die Sorgen der Betroffenen und ihrer Angehörigen interessieren in der Regel kein Gericht.

Für Unterstützer_innen heisst das wohl, entweder regelmässig nachzusehen oder sich auf eine der vielen Alarmlisten zu setzen, um im Ernstfall schnell per e-mail informiert zu werden.

Für alle, die Infos gerne in englisch von den direkten Unterstützer_innen lesen, empfiehlt es sich, sich auf  http://nodeathpenalty.org/content/index.php in der linken Spalte in den Infoverteiler einzutragen.
Auf deutsch verschickt das Heidelberger Netzwerk gegen die Todesstrafe regelmässig Infos. Alle, die in deren Liste aufgenommen werden wollen, e-mailen an  mikschiff@t-online.de , mit dem Betreff: TROY DAVIS
Auf der Webseite des Berliner Mumia-Bündnis finden sich regelmässig neue Infos zu dem Fall:  http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm

Online Proteste: wo in deutschen Medien?

Andrea 02.10.2008 - 23:45
Über die letzten zwei Wochen ist sehr viel auf indymedia und anderen linken Blogs über diese erstaunliche Mobilsierung gegen die Hinrichtung des unschuldigen Afroamerikaners Troy Davis zu lesen. (Wobei ich eigentlich finde, dass schuldig oder unschuldig bei Ablehnung der Todesstrafe kein Argument ist.)
Die Online-Proteste sind in der Tat erstaunlich. Laut A.I. haben am Dienstag, den 23.09.08 in den Stunden vor der ursprünglich angesetzten Hinrichtung 200.000 Menschen Protest e-mails an den Begnadigungsausschuss von Georgia geschickt. Das ist eine enorme Mobilisierung zu Unterstützung der Demonstrant_innen vor Ort. Und wohl auch im praktischen Sinne: ca. 4 Stunden vor der Hinrichtung kam als automatische e-mail antwort, dass der host-server (also von der Bundesregierung Georgia) wg. Überlastung keine mails mehr annehmen konnte.
Auch Faxe, Telefone und Briefkästen der Schreibtischtäter_innen quollen in den Tagen davor über, so das an "business as usual" in Atlantas Bundesregierung nicht mehr zu denken war.

Wirklich ungewöhnlich. In den USA ist dieses Thema trotz der Bankenkrise und 9/11 in die seiten der grossen Zeitungen und Nachrichtenagenturmeldungen gekommen.
Hier steht die Todesstrafe an sich zur Diskussion.

Warum hat sich dafür eigentlich ausser der Jungen Welt (Schwerpunkt Seite 3, Mo. 29.09.08 z.B. "Auf Messers Schneide"  http://www.jungewelt.de/2008/09-29/001.php?sstr=Troy%7CDavis sowie weitere) eigentlich kein Pressemedium in diesem Land für interessiert?

Ich glaube, hier wäre für potentielle Unterstützer_innen ein gutes Betätigungsfeld. Leser_innenbriefe, Briefe an die Herausgeber, Zeitungsanzeigen...