[Köln] Reaktionen von Rechts

Hochmut kommt vor dem Fall


Am 19.09.2008 erschien in der Ausgabe 39/08 der „Jungen Freiheit“ ein Interview mit dem PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, in dem dieser einmal mehr die Nationaldemokraten diffamiert und in die Nähe von sog. „NS-Nostalgikern“ rückt. Darüber hinaus beklagt er vermeintliche „Haßausbrüche“ der NPD gegen seine Organisation, bekennt sich emphatisch zu Populistentum und BRD-Grundgesetz, um sich als Krönung des Ganzen auch noch als Befürworter der sogenannten „Integration“ von Ausländern zu „outen“.

Diese Melange aus Halb- und Unwahrheiten gegenüber der authentischen nationalen Opposition und ebenso peinlicher wie nutzloser Anbiederung an das herrschende System veranlaßt den NPD-Landesvorstand, eine ausführliche Stellungnahme zu den Aktivitäten der PRO-Bewegung und ihren realistischen Zukunftsaussichten abzugeben. Nicht in haßerfüllter, plakativer Weise, sondern vielmehr im Rahmen einer Analyse der gegen die NPD gerichteten Anwürfe.

Die gröbste Absurdität der Beisicht’schen Aussagen stellt zweifellos jene unreflektierte Übernahme von Stereotypen aus dem Fundus des Altparteienkartells und der Systemmedien dar, welche die NPD als eine antidemokratische Partei hinzustellen versuchen.

Mit der gleichen abgedroschenen Argumentation versuchen die heruntergewirtschafteten „Republikaner“ seit Jahren, ihren wahnwitzigen Abgrenzungskurs gegenüber DVU und NPD zu rechtfertigen – ohne daß an den Behauptungen etwas wahrer geworden wäre.

Richtig ist vielmehr:

Noch-Republikaner wie Rolf Schlierer und Ex-Republikaner wie Markus Beisicht und Manfred Rouhs sitzen den gleichen Anmaßungen der BRD-Oberen auf, welche angeblich allein darüber richten dürfen, was demokratisch ist und was nicht.

Wir Nationaldemokraten erkennen diese Interpretationshoheit des BRD-Systems über den Demokratiebegriff nicht an. Insbesondere deshalb, weil das von diesen Kreisen so innig geliebte BRD-Grundgesetz schwere Demokratiedefizite aufweist, von denen das Fehlen von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene, die Fünf-Prozent-Hürde, das personalisierte Verhältniswahlrecht zugunsten der großen Parteien und die fehlende Direktwahl des Bundespräsidenten nur die augenfälligsten sind.

Weiterhin sticht die Verfassungswirklichkeit mit ihren zahllosen Sondergesetzen und noch mehr offenen, im Sinne des „antifaschistischen“ Konsens vermeintlich legitimen Rechtsbrüchen gegen Nationalisten so sehr von dem Idealbild des Grundgesetzes ab, daß böse Zungen behaupten, nur verblendete Narren könnten an den Fortbestand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in diesem Land glauben.

Nicht zuletzt die Ereignisse um den durch Straßenterror und staatliche Machenschaften im offenkundigen Zusammenspiel verhinderten Kölner Anti-Islamisierungskongreß hätte den Verantwortlichen der PRO-Bewegung endgültig die Augen über die Verfassungswirklichkeit in der real existierenden BRD öffnen müssen. Ihr flämischer Gast Filip Dewinter hat diese als politisch korrekte Links-Diktatur eingeordnet.

Kein wahrer Demokrat kann es daher der NPD verdenken, diese Zustände abändern zu wollen und als Gegenbeispiele auf die hervorragende, de jure nach wie vor gültige Weimarer Reichsverfassung des Jahres 1919 oder auch die staatliche Ordnung der Schweiz hinzuweisen. Allzumal beide Ordnungen in Freiheit geschaffen wurden und nicht unter dem Diktat von Besatzungsmächten wie das Grundgesetz der BRD. Nur in solchen Ordnungen ist Demokratie wirkliche Volksherrschaft.

Nach Ansicht der NPD sind die wahren Demokratiefeinde jene Systempolitiker, welche sich seit jeher mit demokratischem Lorbeer schmücken und in Wahrheit so wenig Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit des deutschen Volkes haben, daß sie es über nicht eine einzige seiner Lebensfragen direkt abstimmen ließen: Sei es der Maastricht-Vertrag, die Abschaffung der D-Mark, die EU-Osterweiterung, die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie oder die verhängnisvolle Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Wer sich jedoch der von diesen Volksfeinden auferlegten Ordnung freiwillig unterwirft und diese sogar noch als lobenswertes Vorbild verkauft, der macht sich mit den Systemparteien gemein und kann kein Patriot/Nationalist sein.

Man merke also: Wer als Nationaldemokrat das BRD-System politisch bekämpft, tut das nicht, weil dieses demokratisch ist, sondern weil es dies, unserer Meinung nach, in überwiegenden Teilen eben nicht ist und Einheit, Freiheit und Selbstbestimmung des deutschen Volkes verhindert.

Im Gegenteil ist der heutige Kampf deutscher Befreiungsnationalisten gegen staatliche Willkür und für Meinungsfreiheit am ehesten mit jenem der nationalen und demokratischen Opposition gegen das autokratische Metternich-System in den Tagen des „Vormärz“ vergleichbar.

„Rechtspopulismus – ein tragfähiges politisches Konzept?“

Der von PRO-NRW an den Tag gelegte Aktionismus in punkto Moscheebauten versucht neben personellen und organisatorischen Schwächen ein Kernproblem zu überdecken: Die Inhaltsleere.

Die „Programme“ von PRO-Köln und PRO-NRW verdienen den Namen nicht, vielmehr sind sie ein Sammelsurium von gefälligen Allgemeinplätzen und ergehen sich in Zustandsbeschreibungen, ohne auch nur für eines der gravierenden Probleme in Köln, NRW und Deutschland sinnvolle Lösungsansätze zu bieten. Die PRO-„Bewegung“ jammert über Islamisierung und Überfremdung, ohne aber dem geneigten Leser zu verraten, wie man diese Probleme beheben soll. Mit dem Kampf gegen die Moscheen geht man tatsächlich nur gegen die äußeren Symbole der Überfremdung vor, nicht aber diese selbst. Man bekämpft ergo nur ein Symptom der Krankheit, nicht die Krankheit an sich. Ganz zu schweigen davon, daß man sich bei PRO offiziell ja nur gegen Moscheebauten in Wohnvierteln, nicht aber z.B. in Gewerbegebieten ausspricht.

Hinter diesem Phänomen steckt jedoch nicht allein intellektuelles Unvermögen, sich ein klares Programm zu geben, vielmehr ist es jene Konzeptlosigkeit und Angst vor klaren Aussagen, welche in den letzten Jahren unter dem Stichwort „Entideologisierung“ auch die Profile der etablierten Parteien so stark abgeschliffen hat, daß CDU und Grüne fast ununterscheidbar geworden sind.

Markus Beisicht und Manfred Rouhs werden sich diese scheinbare „Ideologiefreiheit“ als Verdienst anrechnen – nicht umsonst hat man bereits vor Jahren Rouhs, dem Auftritte mit Schlips und Kragen stets wichtiger waren als Inhalte, als den Prototypen der „denkenden Krawatte“ bezeichnet.

Um ein klares Wort in der Ausländerfrage drückt man sich ängstlich herum. Nicht nur, daß von einer geordneten Rückführung der Millionen Fremden, wie es das Ziel der NPD ist, keine Rede ist, man übernimmt sogar die Multikulti-Illusion von einer „Integration“ der Ausländer.

Daß angesichts von 15 Millionen Ausländern in Deutschland, weiterer Masseneinwanderung und weit höherer Geburtenrate der Fremden spätestens in dreißig Jahren die Frage im Raume steht, wer in diesem Lande wen „integriert“, scheint PRO-NRW keine nennenswerten Bauchschmerzen zu bereiten.

Natürlich kann man das Fehlen von Programmatik und politischer Vision eine Zeitlang überspielen – exakt so lange, wie sich pro NRW in vermeintlichen Erfolgen sonnen kann.

Fällt jedoch das Ergebnis der nächstjährigen Kommunalwahlen etwas dürftiger aus als in Köln erhofft, woran zum einen eigenes personelles und organisatorisches Unvermögen, zum anderen die vielen Konkurrenzantritte anderer nationaler oder pseudonationaler Formationen die Schuld tragen könnten, wird sich das Fehlen eines politisch-theoretischen Fundaments bitter an PRO-NRW rächen.

Viele vom Medienrummel angelockte und auf schnelle Posten und Mandate in Kommunalparlamenten und dem Landtag spekulierende „Märzgefallene“ werden „PRO“ genauso schnell wieder den Rücken kehren, wie sie und ihresgleichen früher bei Republikanern, BfB, Schillpartei und anderen populistischen Eintagsfliegen auf- und wieder abgetaucht sind.

Gerade weil die Führungsriege von pro NRW dies weiß, versucht sie krampfhaft ihr Klientel mit immer neuen Erfolgsmeldungen bei der Stange zu halten, vergleichbar jenen Dörfern, mit denen Fürst Potemkin Katharina der Großen eine besiedelte Südukraine vortäuschen wollte. Denn allzu viele der neuen pro-Verbände gleichen in ihrer Personalstärke der Armee Wenck. Mancher PRO-Funktionär redet unter der Hand ganz offen darüber, daß auf Versammlungen, die laut PRO-Verlautbarung von sechzig Personen besucht wurden, tatsächlich nur fünf waren.

Aber auch permanente Autosuggestion wird der PRO-Truppe nicht zum Einzug in den Düsseldorfer Landtag verhelfen. Selbst ein relativer Erfolg bei den Kommunalwahlen wird die Gruppe nicht binnen Jahresfrist auf ein organisatorisches Niveau heben, welches ein Wahlantritt im einwohnerstärksten und flächengroßen Bundesland NRW erfordert.

Um so mehr als neben der NPD auch noch die Reste der den Renegaten von „PRO“ in tiefer Feindschaft verbundenen „Republikaner“ sicherlich zur Landtagswahl antreten werden. Um sich mit solchen Voraussetzungen und gegen starke Konkurrenz ernsthaft einen Landtagseinzug 2010 auszumalen, muß man schon eine üppig ins Kraut schießende Phantasie besitzen. Bestes Beispiel solcher herbeiphantasierter Erfolgsaussichten ist sicher der „konservative“ Lebenskünstler und Möchtegernpolitiker Joachim Siegerist, welcher seiner Phantomtruppe „Bremen muß leben“ bei der letzten Landtagswahl gleich ein Ergebnis um die 20 Prozent versprach.

Spätestens nach der Landtagswahl wird die PRO-Truppe auseinanderlaufen. Daß sie die vierjährige „Durststrecke“ bis zu den nächsten NRW-Wahlen überbrücken kann, mögen jene glauben, die nie auf Kreuzfahrt gehen, weil sie befürchten, irgendwo vom Rand der Erdscheibe abzustürzen.

Weit wahrscheinlicher ist jedoch ein schnellerer Zerfallsprozeß: Die völlig heterogenen, weder durch langjährige Zusammenarbeit noch durch ein gemeinsames politisches Fundament verbundenen neuen Fraktionen und Gruppen von pro NRW nach der Kommunalwahl 2009 werden eine vorhersehbar kurze Halbwertzeit haben. Man mag etwa Wetten darauf abschließen, wie lange eine etwaige PRO-Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat braucht, bis sie sich genauso in ihre Bestandteile zerlegt hat, wie die ihr vorangegangenen Republikaner-Fraktionen.

Vieles davon wird sogar ohne tätige Mithilfe der BRD-Geheimdienste geschehen, anderes natürlich mit deren „freundlicher“ Unterstützung…

Angesichts solcher Zukunftsaussichten hat es die NPD im Rheinland und Westfalen beileibe nicht nötig, die PRO-Bewegung mit „Haßausbrüchen“ zu verfolgen. Vielmehr kann es sich eine gut aufgestellte NPD erlauben, Aufstieg und letztendliches Scheitern populistischer Seifenblasen gelassen zu verfolgen.

Zum einen bestellen sie propagandistisch den Boden, auf dem schlußendlich die wirklich nationalen Kräfte ernten werden, zum anderen werden eher früher als später die konstruktiven Kräfte aus jenen Reihen ihren Weg in die NPD finden – so wie es zuvor nicht wenige ehemalige Republikaner getan haben.

Die NPD – eine Spitzelpartei ?

Neben dem angeblichen Fehlen eines demokratischen Bekenntnisses und vermeintlicher, sog. „NS-Nostalgie“ ist es das beliebteste Klischee der pro-„Strategen“, die NPD sei eine von Agenten gesteuerte Partei.

Nun wird niemand in der NPD nach den Erfahrungen des Verbotsverfahrens bestreiten, daß es im nationalen Widerstand ein erhebliches Problem mit den Spitzeln und Agents provocateurs des ach so demokratischen bundesrepublikanischen Staates gab und gibt.

Man mag es auch einem Manfred Rouhs nicht übelnehmen, daß sich sein Bild von der NPD in einer Zeit prägte, als an den Schaltstellen die Frenz’ und Holtmanns saßen, welche im staatlichen Auftrag jeden ernsthaften Politikansatz der NRW-NPD sabotierten und für Judaslöhne das Zerrbild einer antisemitischen Krawallorganisation zu zeichnen suchten.

Geradezu abenteuerlich ist demnach nicht der ewige Spitzelvorwurf gegen die NPD, welche sich immerhin im Gefolge des Verbotsverfahrens von einigen der schlimmsten gekauften Subjekte wie Frenz, Holtmann, Viola oder Tino Brandt befreien konnte, sondern der naive Glaube, PRO-NRW sei nicht mindestens genauso stark von staatlichen Maulwürfen durchsetzt.

Wie jeder ernsthaft politisch denkende Mensch in Bundesdeutschland weiß, verhält es sich bei allen irgendwie systemkritisch-oppositionellen Parteien, Gruppen, Vereinen und losen Zusammenschlüssen ähnlich - seien es DVU oder REP, seien es DKP und Linkspartei, seien es freie Kameradschaften oder linke Chaotenhaufen.

Allesamt sind sie von in- und ausländischen Geheimdiensten durchsetzt, und es kann so sicher wie das Amen in der Kirche angenommen werden, daß in dem Augenblick, da PRO-NRW dem System lästig oder gar gefährlich werden sollte, von den dort bereits jetzt plazierten menschlichen „Zeitbomben“ einige hochgehen dürften. Alle Erfahrung lehrt, daß sich vor den Wahlen einige „Aussteiger“ effektvoll in den Medien zu Wort melden werden, um dem schaudernden Publikum darüber zu berichten, daß es in PRO-NRW von „Neo-Nazis“, „Verfassungsfeinden“ und gefährlichen „Antisemiten“ nur so wimmele und daß man sie selbst bitter über diesen „wahren Charakter“ der Partei getäuscht habe. So war es immer und so wird es immer sein, so lange die BRD existiert.

Man darf also auch diesbezüglich gespannt sein, wie lange es dauert, bis sich PRO-NRW an die eigene Nase fassen muß, statt mit dem Finger auf vermeintliche „Schmuddelkinder“ zu zeigen. Erfahrung hat man ja an sich darin, wenn man vergleichbare Fälle aus Zeiten der obskuren „Deutschen Liga“ denkt, etwa an Thomas Adolf, seines Zeichens DLVH-Kandidat, VS-Spitzel und späterer Mehrfach-Mörder.

Einmal mehr heißt es: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.

Keine Zusammenarbeit mit „NS-Nostalgikern“ und „NPD-Narrensaum“?

In dem Interview mit der „Jungen Freiheit“ bestreitet Beisicht kategorisch jede Zusammenarbeit mit „NS-Nostalgikern“ und einer als „Narrensaum“ titulierten NPD.

Bedauernswert unklug ist eine solche Äußerung, wenn man sie an den Realitäten mißt.

Denn wer das übliche Ausgrenzungs- und Diffamierungsvokabular des politischen Gegners undifferenziert gegen den nationalen Widerstand anwendet, muß mit einer kritischen Überprüfung seiner Worte rechnen.

Man braucht nicht erst den auf Manfred Rouhs fixierten Blog eines linken Fans („Biedermanni.de“) zur Hilfe nehmen:

Aus vielerlei linken und systemkonformen Veröffentlichungen kennt man das Bild, welches einen glückselig lächelnden, pastoral ins Mikrophon sprechenden „Manni“ Rouhs neben Axel W. Reitz, einem ehemals führender Kopf des „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“ (KDS) und noch heute rührigem Aktivisten, zeigt. Wobei ausgerechnet jener Aktivist bzw. jene Organisation nie ein Hehl daraus machte (und macht) nationale Sozialisten bzw. ein nationaler Sozialist zu sein. Etwas, was man in einer wahren Demokratie übrigens auch sagen können sollte... Rouhs behauptete darauf ernsthaft, nicht gewußt zu haben, wer da mit ihm eine Versammlung durchführte. So als sei Axel Reitz im Kölner Raum nicht bekannt wie ein bunter Hund und als lebe Manfred Rouhs auf einem anderen Planeten.

All jene freien nationalen Kräfte und NPD-Parteimitglieder, die das Hauptpotential diverser öffentlichen PRO-Köln-Demonstrationen in den Jahren 2001 – 03 stellten, wird Rouhs vermutlich auch nicht kennen – Alzheimer !

Gut, daß es auch mal den umgekehrten Fall von Gedächtnisschwund gibt:

Etwa Jean-Marie Le Pen, der sich partout nicht erinnern konnte, eine Zusage zum Anti-Islam-Kongreß in Köln gegeben zu haben. Vermutlich wird sich der FN-Vorsitzende nicht mal an den Namen Rouhs erinnern können, ist jener doch schließlich auch nur ein Detail der Geschichte, wie das manchmal beiläufig vorkommen kann.

An Harald Neubauer, Herausgeber von Nation Europa, wird man sich bei PRO-NRW vielleicht trotz Alzheimer noch gerade so erinnern können. Er ist oft und gerne Gast bei PRO-Veranstaltungen, auch auf dem Kölner Anti-Islam-Kongreß. Ist dieser Mann aber nicht auch Berater der sächsischen NPD-Landtagsfraktion? War er nicht sogar NPD-Kandidat bei der letzten Bundestagswahl? Ist dieser Mann damit nicht auch ein „Extremist“, von dem man sich distanzieren muß? Ein „Verfassungsfeind“, der die arme BRD „abwickeln“ will, ja mithin sogar ein Teil des „Narrensaums“?

Wie verhält es sich mit dem nationalfreiheitlichen FPÖ-Politiker Andreas Mölzer, dem ein wutentbrannter JF-Chef Dieter Stein Freundschaft und Zusammenarbeit aufkündigte, weil er die „böse“ NPD mit ins Boot einer europäischen Zusammenarbeit holen wollte? Weil er ein Treffen der ITS-Fraktion in Straßburg organisierte, an dem nicht nur Udo Voigt und Holger Apfel teilnahmen, sondern auch Markus Beisicht. Ist Markus Beisicht damit am Ende sogar selbst, ohne es zu merken, Teil dieses „Narrensaums“ geworden?

In den Augen des politischen Gegners sicher, weil er genau wie Judith Wolter der „Deutschen Stimme“ ein Interview gegeben hat.

Interviews sind schlimm, man hat es an dem Bürgermeister von Mügeln, Gottfried Deuse, gesehen, der nach der „Hetzjagd“ auf Inder im vergangenen Jahr der „Jungen Freiheit“ – einem „Naziblatt“ nach Gutmenschendiktion – ein Interview gab und dafür heftig gescholten wurde.

So wird jetzt Markus Beisicht von dem „Naziblatt“ Junge Freiheit interviewt und muß sich rechtfertigen, daß Judith Wolter dem „Naziblatt“ Deutsche Stimme ein Interview gab. Natürlich distanziert er sich vornehm.

Abkaufen werden ihm dies die Adressaten in etablierten Parteien, Medien und in den Spitzelbehörden nicht. Und auch nicht die Republikaner, die sich sogar von den Abgrenzern noch abzugrenzen suchen.

Vielleicht sogar nicht einmal die Junge Freiheit, obwohl sie in einer plötzlichen 180-Grad-Wende dazu übergegangen ist, PRO-NRW hochzujubeln, so wie sie noch vor Jahresfrist den weiter oben beschriebenen Siegerist hochgejubelt hat. Vermutlich passieren diese Schübe publizistischer Anfeuerung für angeblich wertkonservative Klein- und Kleinstgruppen immer dann, wenn die JF authentisch nationale Wahlantritte mit Sperrfeuer belegen muß, so wie in Bremen zu Lasten der DVU. Oder einfach nur in Pausen, in denen sich Dieter Stein von der (manche würden sagen fetischistischen) Anbetung seiner Stauffenberg-Statue erholen muß.

Was ist mit all jenen bei PRO-NRW angelandeten Leuten, von denen nicht eben wenige bereits mehrere oder sogar alle nationalen und pseudonationalen Organisationen durchlaufen haben? Findet dort eine Blitzverwandlung vom Saulus zum Paulus durch Annahme der PRO-Taufe statt? Hat man alle jetzigen PRO-Mitglieder auf frühere NPD- oder DVU-Mitgliedschaften durchleuchtet und dann einer chemischen Reinigung unterzogen, um ihnen den Stallgeruch des „Narrensaums“ zu nehmen? Wurden sie vor Aufnahme in die PRO-Bewegung einem sogenannten „Clearing“ unterzogen, einer Art Gehirnwäsche, wie sie die „Scientology“-Sekte an ihren Mitgliedern vornimmt?

Wie auch immer die PRO-Führung die offensichtliche Diskrepanz zwischen dem realen Hintergrund vieler ihrer Mitstreiter und ihren Distanzierungsbemühungen in den Medien vor sich selbst rechtfertigen mag: Das herrschende System wird die darin wohnende Charakterschwäche, nicht zu grundsätzlichen Überzeugungen und politischen Freunden zu stehen, keineswegs honorieren. Erst dann, wenn man wie die „Republikaner“ zu einem Polit-Zombie degeneriert ist, der für die Herrschenden keinerlei Gefahr mehr darstellt, verschwindet man etwa aus den Berichten des sogenannten Verfassungsschutzes. Gnade vor den Augen der Meinungswächter in den Medien findet man aber auch dann nicht. Man bleibt Rechtsextremist und „Nazi“, selbst wenn man das „Grundgesetz“ stets als eine Art Bibelersatz bei sich führt.

Die Absicht der NPD ist es beileibe nicht, publizistische Kriege gegen Konkurrenzparteien aus dem nationalen Lager zu führen. Der Deutschland-Pakt beweist, daß die NPD gewillt ist, angesichts der existenzbedrohenden Lage unseres Vaterlandes Trennendes hintanzustellen und mit allen seriösen und konstruktiven Kräften zusammenzuarbeiten, die die Rettung unseres Landes anstreben.

Dazu gehört jedoch zuvorderst, daß man sinnlose Beschimpfungen der politischen Konkurrenz unterläßt, denn über alle Grabenkämpfe unter oppositionellen Parteien und Vereinigungen freut sich zuletzt nur der politische Gegner: Der etablierte Parteienklüngel und seine Helfershelfer in Geheimdiensten, Justiz, Medien, Kirchen und Gewerkschaften.

Der NPD-Landesvorstand NRW erwartet daher klärende Worte von seiten PRO-NRWs, ob man gewillt ist, zukünftig politische Konkurrenz als fairen Wettstreit ohne pauschale Negativurteile im Stile des JF-Interviews zu betrachten.

Selbstverständlich bleiben wir jedoch bei unserer Aussage, daß es für uns keine Gemeinsamkeiten mit dieser Gruppierung gibt. Solange sich nicht grundlegende Änderungen im Denken und in der Ausrichtung dieser selbsternannten „Bürgerbewegung“ einstellen, wird sich daran auch nichts ändern. Beschimpfungen und Verächtlichmachungen wird es von seiten der NPD jedenfalls auch in Zukunft nicht geben.

NPD-Landesvorstand NRW

Muss denn auf indy auch noch sonen NPD-Müll? Wen das interessiert kann sich doch auch auf den Nazis-Seiten rumtreiben. Da muss doch ein_e Indyleser_in nicht mit belästigt werden...

Seit wann sind denn Erklärungen des landesvorstandes der NPD hier inhaltliche Ergänzungen? Kann Mensch den Dreck bite mal in die Mülltonne befördern in die er gehört? Danke.