Nachttanzdemo Ffm: Stadt macht Ärger
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Nach den Polizeiangriffen auf die Nachttanzdemo im letzten Jahr (
http://de.indymedia.org/2007/10/196216.shtml) dreht die Stadt nun in diesem Jahr schon im Vorfeld die Eskalationsspirale nach oben: Die vom Ordnungsamt verfügten Auflagen bedeuten ein faktisches Verbot der ursprünglichen Demo.
http://de.indymedia.org/2007/10/196216.shtml) dreht die Stadt nun in diesem Jahr schon im Vorfeld die Eskalationsspirale nach oben: Die vom Ordnungsamt verfügten Auflagen bedeuten ein faktisches Verbot der ursprünglichen Demo.
Das unkonventionelle Konzept und die traditionelle Verknüpfung von Demo, Reclaim-the-streets-Aktion und Party in der Frankfurter City bei Nacht sollen durch die Auflagen verhindert werden. So soll die Demo die Frankfurter Innenstadt umkurven und darüber hinaus bereits um 1 Uhr beendet werden. Während in Frankfurt der NPD schon mehrfach ganze Stadtteile abgesperrt wurden und darüber hinaus konventionelle Veranstaltungen und public-viewing-Nationaltaumel mit Straßenblockaden freizügig genehmigt und toleriert werden, soll jetzt das Versammlungsrecht mit Argumenten wie „RechteDritter“ und „Ruhestörung“ kurzerhand ausgesetzt werden.
Ebenso auf Empörung stößt die neuste Erfindung des Ordnungsamtes: Wegen angeblicher Lautstärkeübertretungen in den letzten Jahren sollen nun für jeden der acht Wägen Verantwortliche gesucht werden, die der Polizei mit Namen und Anschrift zu nenn sind. Sie sollen kontaktiert werden können und sind verantwortlich für etwaige Sigelbrüche der verblombten Anlagen. Offensichtlich handelt es sich hierbei aber keinesfalls um eine Maßnahme bloßer Ordnungshüterei: Scheinbar sollen hier gezielt Strukturen aufgedeckt und Namen gesammelt werden.
Das Vorbereitungsbündnis und der Anmelder haben bereits Klage gegen die Auflagen beim VG eingereicht. Allerdings ist klar, dass – egal, wie das Gericht entscheidet – die Nachttanzdemo so stattfinden soll und wird, wie geplant.
Am Montag lädt das Bündnis zu einer Pressekonferenz ein, wo es Infos über die Klage und eine politische Einschätzung geben wird; am Abend findet dann die Mobilisierungsveranstaltung im ehemaligen JUZ Bockenheim statt.
Alle Auswärtigen sind herzlich eingeladen, die Demo zu unterstützen – Schlafplätze gibt’s auf www.nachttanzdemo.tk. Für den Tag wird es ein Infotelefon geben, dessen Nummer ab Montag auf der Homepage zu finden ist.
Ebenso auf Empörung stößt die neuste Erfindung des Ordnungsamtes: Wegen angeblicher Lautstärkeübertretungen in den letzten Jahren sollen nun für jeden der acht Wägen Verantwortliche gesucht werden, die der Polizei mit Namen und Anschrift zu nenn sind. Sie sollen kontaktiert werden können und sind verantwortlich für etwaige Sigelbrüche der verblombten Anlagen. Offensichtlich handelt es sich hierbei aber keinesfalls um eine Maßnahme bloßer Ordnungshüterei: Scheinbar sollen hier gezielt Strukturen aufgedeckt und Namen gesammelt werden.
Das Vorbereitungsbündnis und der Anmelder haben bereits Klage gegen die Auflagen beim VG eingereicht. Allerdings ist klar, dass – egal, wie das Gericht entscheidet – die Nachttanzdemo so stattfinden soll und wird, wie geplant.
Am Montag lädt das Bündnis zu einer Pressekonferenz ein, wo es Infos über die Klage und eine politische Einschätzung geben wird; am Abend findet dann die Mobilisierungsveranstaltung im ehemaligen JUZ Bockenheim statt.
Alle Auswärtigen sind herzlich eingeladen, die Demo zu unterstützen – Schlafplätze gibt’s auf www.nachttanzdemo.tk. Für den Tag wird es ein Infotelefon geben, dessen Nummer ab Montag auf der Homepage zu finden ist.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Presserklärung
Stadt und Polizei wollen Demonstration verhindern // Klage eingereicht // Rücknahme der Auflagen gefordert // Pressekonferenz am Montag
Das Vorbereitungsbündnis der diesjährigen Nachttanzdemo, die am 2. Oktober um 21 Uhr am Frankfurter Südbahnhof startet, übt erneut scharfe Kritik am Vorgehen von Stadt und Polizei. »Die Verkürzung der Route und die zeitliche Verschiebung bedeuten ein faktisches Verbot der Nachttanzdemo. Der Versuch, sich die Stadt tanzend und feiernd zurück zu erobern, wird so vollkommen ad absurdum geführt. Das werden wir uns nicht gefallen lassen«, so Sprecherin Tanja Schwoon.
Die Auflagen des Frankfurter Ordnungsamtes sehen vor, dass die Demo bereits um 1 Uhr beendet wird und entgegen der Anmeldung nicht durch die Innenstadt laufen darf. Darüber hinaus fordert das Amt, für jeden der acht Wägen einen »Verantwortlichen« mit Name und Anschrift genannt zu bekommen, der Ansprechpartner für etwaige »Lautstärkeübertretungen« sein solle.
Schwoon dazu: »Mit dieser fadenscheinigen Argumentation setzt die Stadt ihrer autoritären Politik gegenüber linken Demonstrationen die Krone auf. Die Demo ist ordnungsgemäß angemeldet und der Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Ordnungshüter, die ohnehin in ihrem Lärmschutzwahn jedes Jahr die Lautstärke der Wägen kontrollieren und Endstufen versiegeln.«
Das »trojanische Ruhestörungspferd« sei nur der Versuch, Daten von Demonstrant_innen und Veranstalter_innen zu sammeln. Diese »autoritäre Unterhöhlung bürgerlicher Mindeststandards« reihe sich ein in den Sicherheitswahn des deutschen Innenministers und die Angriffe auf das Versammlungsgesetz, die z.B. in Bayern in Gesetzesform gegossen wurden und ab dem 1. Oktober in Kraft treten. »Vielleicht sollen wir ja dann im nächsten Jahr alle Teilnehmer_innen bei der Stadt anmelden und uns eine Teilnahmeerlaubnis für die Demo holen. Zumindest könnte sich die Polizei dann das flächendeckende Abfilmen der Demo sparen«, so die Sprecherin zynisch.
»Stadt und Polizei setzen nach den völlig unnötigen Provokationen und Auseinandersetzungen des letzten Jahres nun schon im Vorfeld auf Eskalation. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in Frankfurt offensichtlich nur bemüht, um kommerzielle Veranstaltungen oder Neonazi-Aktivitäten zu ermöglichen.«
Das Bündnis fordert den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel und den Ordnungsdezernenten dazu auf, »endlich auf den Weg der Vernunft zurück zu kehren und die Eskalationsspirale schleunigst zurück zu drehen«.
Zum weiteren Vorgehen äußerte sich das Bündnis wie folgt: »Wir haben heute unsere Klage gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Klar ist jedoch: Unter gar keinen Umständen werden wir die bisherigen Auflagen akzeptieren. Wir werden uns die Nachttanzdemo als kulturelle und politische Intervention in die städtische Politik nicht verbieten lassen – und schon gar nicht von den Leuten, die ganze Stadtviertel für Neonazis absperren. Ganz offensichtlich wird hier mit fadenscheinigen Argumenten eine politische Strategie gegen unkommerzielle Freiräume flankiert. Wir fordern die Stadt auf, die Auflagen zurück zu ziehen und hoffen, dass die Polizei aus dem letzten Jahr gelernt hat und sich dementsprechend von der Demo fernhält.«
Im Notfall müsse die Nachttanzdemo eben ohne die Duldung durch Stadt und Polizei stattfinden.
Am Montag, den 29.9. findet um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Cafe Kurzschlusz in der Fachhochschule am Nibelungenplatz statt, wo das Demo-Bündnis, der Anmelder und ein Rechtsanwalt über die Klage informieren, das weitere Vorgehen erläutern und eine politische Einschätzung abgeben werden. Alle Pressevertreter_innen sind hierzu eingeladen.
INFOVERANSTALTUNG
Schwerpunkte sind:
- die Klage gegen die Auflagenverfügung
- die Repression durch Stadt und Polizei
- Demotipps des EA-Frankfurt
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
und noch einer... — .
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