[Köln] Erlebnisbericht vom Wochenende

VOR DEM TREFFEN

Die Polizei stellte mit 3.000 Einsatzkräften eine beeindruckende Zahl den erwarteten 15.000 GegendemonstrantInnen gegenüber, darunter befanden sich der wohlbekannte Prügelclan des bayrischen USK sowie als rechtskonservativ bekannte Berliner Einheiten. Des Weiteren riefen die Kölner BürgerInnen zum Protest auf: Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wirte etc. planten friedlichen Widerstand in Form von Kundgebungen und Festspielen. Als Kölner schätzte ich persönlich dieses Treffen als besonders gefährlich ein. Denn schließlich hat sich die so genannte „Bürgerbewegung“ einen rasanten Anstieg zuzuschreiben, wenn die Begründer (Beisicht, Rouhs etc.) nach nur 12jährigem Bestehen vom Lokalbraunen zu Organisatoren eines europaweiten RassistInnenkongress mutieren. Vor wenigen Jahren machten sie ganz klägliche Werbeversuche an jeglichen (darunter auch meiner) Schule - und jetzt dieses Event. Doch schon wenige Wochen vor der großen Rechtsparty erlitten die Organisatoren von „pro Köln“ eine herbe Klatsche. Jean-Marie Le Pen, bekannter französischer Kopf der rechtsextremen „Front National“ und heiß erwarteter Stargast, ließ verkünden, dass er zu diesem Treffen nie eine Einladung bekommen habe und somit sein Prominentendasein nicht bestätigen kann. Daraufhin bezeichnete er die Organisatoren als Lügner. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekam im letzten Moment kalte Füße und beschloss kurzer Hand, den Kongress sausen zu lassen und lieber lokalen Wahlkampf in seinem geliebten Österreich zu führen. Ein erster Erfolg für die Gegenbewegung.

ACTION DAY: FRIDAY

Bereits am Freitagmittag begannen die direkten Aktionen gegen das RassistInnentreffen. Nachdem sämtliche Funktionäre von „pro Köln“ eine Pressekonferenz auf dem Schiff „Moby Dick“ veranstalteten, wurde dieses mit Steinwürfen von AntifaschistInnen begrüßt. Daraufhin galt der schwimmende Treffpunkt laut Wasserschutzpolizei als zu unsicher und musste anlegen. Doch AntifaschistInnen blockierten sämtliche Anlegestellen, woraufhin die „Moby Dick“ hilflos auf dem Rhein trieb. Schließlich fand der Kaptiän eine von Polizisten freigehaltene Anlegestelle in Köln-Niehl, woraufhin die schick gekleideten RassistInnen endlich aussteigen durften. Schließlich sammelten sich auch hier AntifaschistInnen und begrüßten das braune Pack mit netten Sprechchören wie „Nazis raus“. Manfred Rouhs, Geschäftsführer und Schatzmeister von „pro Köln“, bewahrte mit aller Kraft sein falsches Lächeln. „Das sind doch nur von kommunistischen Gruppen bezahlte Krawallmacher“ war der einzige Kommentar, der dem scheinbar konfusen Herrn Rouhs da einfiel. Nach der Blamage auf dem Schiff folgte dann ein Spontanboykott von TaxifahrerInnen und BusfahrerInnen, weswegen die soeben aus dem Schiff Verbannten (leider nicht im wahrsten Sinne des Wortes) im Regen standen.

Am Freitagabend gegen ca. 20:00 Uhr setzte sich die großangekündigte Antifa-Demo in Gang. Unter dem Motto „Fight the Game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen“ demonstrierten ca. 3000 Menschen, darunter ein erheblicher Teil im schwarzen Block mitgehend, gegen den am Folgetag stattfindenden „Anti-Islamisierungskongress“ am Kölner Heumarkt. Der Demonstrationszug startete vom Kölner Hauptbahnhofsvorplatz und zog über die viel besuchten Ringe zum eben jenem Heumarkt. Dabei passierte er die pompöse Kölner Ausländerbehörde, welcher als Motor des Alltagsrassismus die Abschiebung in der BRD gehörig fördert. Aus diesen Gründen wurde die Behörde gezielt mit Steinwürfen und bengalischen Feuern angegriffen, um den Protest auch mal praktisch werden zu lassen. Des Weiteren gab es (für so eine Großdemo) „nur“ vereinzelt ziellose Angriffe auf 2 – 3 Läden. Vor dem Heumarkt wurde die Demonstration dann 300 Meter vor dem eigentlichen Ziel aufgelöst, woraufhin eine Gruppe von 11 Leuten nach Protest gekesselt und in Gewahrsam genommen wurde. Andere, kleinere Mobs liefen durch die engen Gassen und suchten sich so einen Weg zum Heumarkt. Jene Versuche wurden von der Polizei repressiv gestoppt. Insgesamt war die Demo sehr kraftvoll und diszipliniert. Es wurden lautstark antifaschistische Parolen kundgegeben, woraufhin besonders am viel besuchten Zülpicher Platz die BürgerInnen große Augen machten. Sehr ambitioniert bildeten viele Reihe Ketten, welche die Polizeikraft übertroffen hätten, doch unnötige Großrangeleien mit Freunden in Grün und Blau blieben glücklicherweise aus, sodass die Demo als ein voller Erfolg bezeichnet werden kann.

Abends ging es dann für viele der DemonstrantInnen ins Convergence Center in der Kalker Schnapsfabrik. Dieses Center fungierte als Umschlagplatz für die vielen von außerhalb kommenden AktivistInnen. Von hier aus wurden die Gäste an Schlafplätze in ganz Köln vermittelt, es wurden Versorgung und Informationen bereitgestellt. Ich selbst hielt eine Nachtschicht in einem Jugendzentrum in Köln-Mülheim ab. Dort stellten wir, wie in den meisten anderen Schlafzentren, einen Infopoint, Frühstück und Heiterkeit zur Verfügung. An dieser Stelle muss ein ganz großes Lob an die Arbeit des CC ausgesprochen werden. Sie haben über 700 Angemeldete erfolgreich unterbringen können. Dazu bekamen sie nicht gerade die Hilfe der Stadt: nur wenige Tage vor dem „Anti-Islamisierungskongress“ verkündete die Verwaltung, dass kein zentraler Großraum (wie etwa eine geplante Turnhalle) bereitgestellt wird. Somit musste das sowieso schon zu genügend beschäftigte CC-Team buchstäblich auf den letzten Drücker kleinere Rückzugsmöglichkeiten auftreiben, wobei sie glücklicherweise genug Unterstützung erhielten. Ein Mülheimer Jugendzentrum- Sozialarbeiter verkündete vorbildlich: „Wenn wir schon nicht an vorderster Front gegen die Eurofaschisten mitkämpfen können, helfen wir wenigstens als Rückzugsgelegenheit aus“.

ACTION DAY: SATURDAY

Am frühen Morgen des Samstags begann dann die Mobilisierung für die Massenblockaden (Bilder). Es wurden mehrere Blockadetreffpunkte bekannt gegeben, die nach einem üppigen Frühstück (zumindest in Mülheim) dann auch sehr zahlreich aufgesucht wurden. Rund um den linksrheinischen Heumarkt gab es viele kleinere und größere Blockadepunkte. Als strategisch von besonders großer Bedeutung erwiesen sich die rechtsrheinischen Blockaden, allen voran die Flughafen-, die Bahnhofs- (Deutz und Kalk Trimbornstr.) sowie die Brückenblockade (Deutzer Brücke). Somit wurden neben den Heumarktbesetzungen die Anreiseversuche der RassistInnen im Keim erstickt. Am Flughafen steckten rund 100 Faschos fest, an den Bahnhöfen weitere zahlreiche. Ich selbst war Teil der Brückenblockade in Deutz. Bei unserer Ankunft waren schon sämtliche, martialische Poliziestrukturen vertreten, doch die Besetzung an sich verlief weitestgehend problemlos. Es wurden munter kreative Barrikaden errichtet, die Stimmung war sehr heiter. Es flogen vereinzelt symbolisch Gemüsereste (meist Bananenschalen und Möhrenreste) Richtung Polizei.

Gegen 12:30 Uhr beschloss diese, dass die „Sicherheit der Kölner BürgerInnen und friedlichen DemonstrantInnen“ nicht mehr gewährleistet ist und verbat den „Anti-Islamisierungskongress“, nachdem nur ca. 50 RassistInnen den Weg zum Heumarkt geschafft hatten, darunter ca. 20 neofaschistische Glatzen. Einer von den Neonazis hob feierlich eine Reichstagsflagge empor, woraufhin ihn ein Ordner packte und ihn empört „Idiot!“ taufte – so viel zur Distanzierung „pro Kölns“ als RechtspopulistInnen gegenüber den Neonazis. Um 14:00 Uhr hielten die festgesetzten RassistInnen am Flughafen eine klägliche Pressekonferenz im Terminalkeller ab, bevor sie sich auf den Heimweg machten. Auch die Heumarktler Braunen wurden nach Hause beordert.

Diese Infos sorgten nicht nur bei unserer Blockade an der Deutzer Brücke für Heiterkeit, doch der Hunger nach direkter Aktion war bei der mittlerweile fusionierten Blockadegruppe (GenossInnen vom Deutzer Bahnhof leisteten uns Gesellschaft) noch lange nicht gestillt. Zumindest über die Brücke wollte man, um mit den anderen BlockiererInnen einen Siegeszug zu feiern. Argumentiert wurde mit der Tatsache, dass die Heumarkter „Kundgebuns“-teilnehmer von „pro Köln“ ihre Sachen packten und die Innenstadt nazifrei sei. Mehrere Stunden lang hielt uns die Polizei mit Aussagen wie „in ´ner halben Stunde seid ihr drüben“ hin, bis es aus einem nicht legitimierter Polizeisprecher rausplatze: „Ihr kommt hier gar nicht mehr rüber“. Daraufhin entstand eine (zurecht) wütende Spontandemo über die benachbarte Severinsbrücke, um irgendwie doch noch zum Heumarkt zu gelangen, damit der bereits gestarteten Siegesdemo beigetreten werden kann. Es ging also rasch über die Siegburgerstr.. Doch die Polizei lief uns hinterher und prompt waren wir gekesselt. Um 16:00 Uhr folgte dann die überraschende Nachricht aus einem Polizeiauto: „Die Personengruppe auf der Siegburgerstr. (wir) ist in Gewahrsam genommen.“ Begründung: Angriffe auf Polizei, verletzte Beamte. Wir wussten zwar von Ausschreitungen am Heumarkt, aber dass die Bewacher unserer Blockade von Gemüsereste verletzt worden seien und „in ambulante Behandlung“ (Polizeipresse) gebracht wurden, fiel komischerweise keinem der 200 BlockiererInnen auf. Wütende und resignierende Stimmung zugleich machte sich breit.

Nach stundenlanger Hinhaltung im Kessel und leichter Schikanierung beim Stuhlgang wurden wir dann in Bussen in die GeSa nach Brühl verschleppt. In dem Bus, in dem ich mich befand, war die Stimmung dennoch heiter. Angekommen saßen wir stundenlang „unbearbeitet“ im Bus rum, das Rauchen war (selbst draußen) untersagt, der Toilettengang war sehr begrenzt und die Wasserversorgung war der Menge nicht entsprechend. Um 20:15 Uhr wurden unsere Personalien vernommen und unsere Leiber in die 25m² großen Käfige gesteckt, in denen wir mit bis zu 25 BlockiererInnen ausharren durften. Die Tore wurden aufgelassen, sodass Temperaturen von draußen herrschten; Pappbezüge fungierten als Decken, Sonnenschutzlagen für Autos als Matten. Die Stimmung in den Zellen war nichtsdestotrotz lange Zeit sehr erheiternd. Es wurden Spiele gespielt, mit anderen Zellen kommuniziert und Tiergeräusche (erschreckend ähnlich) nachgemimt. Mittlerweile suchten Anwälte des EA die GeSa auf, verließen sie aber wieder aus Protest. Ein richterlicher Beschluss verkündete die Freilassung aller Gefangenen bis 4:00 Uhr, denn dann seien die höchstens abzusitzenden 12 Stunden erreicht. Die Polizei ging darauf nicht ein und schikanierte einzelne Personen beim Verhör. Die Beamten „arbeiteten“ erstaunlich langsam und zufällig stürzte das Computersystem ab. Um 8:00 Uhr morgens wurde der letzte Gefangene schließlich entlassen. Aufgrund jener Behandlung und der Tatsache, dass 17 Jugendliche illegitim in Zellen behalten wurden (dessen Eltern vor der GeSa ordentlich Ärger machten), wird gegen die Polizei Strafanzeige erhoben.

FAZIT UND KONSEQUENZEN

Das Wochenende verlief durchaus erfolgreich. Der „Anti-Islamisierungskongress“ wurde abgesagt, die Rechten erlebten eine europaweite Schlappe. „pro Köln“ sieht natürlich keine Niederlage ein, sondern flüchtet sich in juristische Vorwürfe. Auf der Homepage findet man Empörungen wie „Köln war eine totale Kapitulation des Rechtstaates!“ oder „Kölner Polizeiskandal“. Darüber hinaus geben sie sich sogar siegessicher, und versuchen durch falsche Courage den Verlust der Wählerschaft zu begrenzen:

„[…]pro Köln reicht in wenigen Tagen beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Versammlungsauflösung ein. Und jedem juristisch auch nur halbwegs versierten Zeitgenossen ist klar, daß die Bürgerbewegung diesen Prozeß gewinnen wird“

Jede/r anwesende Gegendemonstrant/in kann bestätigen, dass sich größtenteils eine gelungene Mischung aus Linksradikalen und Kölner BürgerInnen zusammentat, um jenen Kongress zu verhindern. „Köln stellt sich quer“ war ein Motto, dass durchaus zutrifft. Allerdings ist fraglich, wo die viel diskutierten „Linksautonomen“ stehen. Die Presse stellt sie gewohntermaßen als Chaoten und Zerstörer einer friedlichen Gegenbewegung dar, dabei wird nicht selten vergessen, dass nicht jede/r, die/der im schwarzen Block mitgeht, automatisch Steine wirft und hobbymäßig Mülltonnen anzündet. Der Kommentator Rouven Schellenberger geht in seinem FR-online-Artikel sogar soweit, dass er die Linksradikalen als kontraproduktiv darstellt. Scheinbar sehr überzeugt von der „pro Köln“er Klagewelle (s.o.), macht er „Linksautonome“ dafür schuldig, dass die selbsternannte Bürgerbewegung juristisch den Sieg davon trägt und der Weg zu solchen RassistInnenkongressen in Zukunft doch freigeprügelt wird:

„Das Verbot ist ärgerlich, weil es den Rechtsextremen einen juristischen Angriffspunkt liefert. Pro Köln und seine zweifelhaften Freunde werden die Meinungsfreiheit einfordern, die laut Verfassung selbst der unerträglichen Meinung zusteht. Die Kölner Polizei wird sich am Ende noch dafür rechtfertigen müssen, dass sie die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten konnte. Es ist dann auch das Verdienst gewalttätiger linker Autonomer, dass Europas Rechte nach Köln weiter an der Legende stricken kann, der Staat verweigere ihr das Grundrecht der Meinungsäußerung.“

Dabei war es die Anordnung des Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen himself, den Kongress aufgrund von „Linksradikalen“ zu verbieten. Eben jene „Linksautonomen“, die Schellenberger so an den Pranger stellt, waren es, die durch direkte Aktionen den Kongress am Ende tatsächlich nicht durchführbar machten. Es waren nicht all die kölschen Bands, die saufend und singend (was sie nun wirklich gut können) die Nazis „wegfeierten“. Wenn man außerdem hinzuzieht, dass OB Schramma (CDU) den Kongress so präsent und heroisch bekämpft hat, weil er als Christdemokrat in den kommenden Wahlen eine Konkurrenz (noch) rechter als die CDU fürchtet und obwohl er gleichzeitig hinterrücks über die Kölner Ausländerbehörde den Alltagsrassismus am Leben behält, liest sich folgendes Zitat aus einem Freundeskreis-Song sehr anschaulich:

„Die Bösen sind oft gut, und die Guten sind gerissen.“