Troy Davis - Todeshäftling in Georgia, USA

Kurt Sonntag 22.09.2008 23:06 Themen: Repression Weltweit
Am Vorabend der geplanten Hinrichtung von Troy Anthony Davis liegen die Nerven blank. Anti-Todesstrafenaktivist_innen protestierten heute vor dem US-Supreme Court, andere blockieren das Büro des Gouverneurs von Georgia.
Dem waren in den letzten Tagen Demonstrationen, öffentliche Aktionen und weltweite online-Proteste vorangegangen.
Troy Anthony Davis ist ein Afroamerikaner, der allein aufgrund von Zeugenaussagen 1991 in der Stadt Savannah im US-Bundesstaat Georgia für schuldig befunden wurde, einen Polizisten erschossen zu haben. Er wurde zum Tode verurteilt.

Es gab keine Indizienbeweise (Tatwaffe, Fingerabdrücke, genetische Spuren etc.) noch wurde je eine richtige Gegenüberstellung mit den Zeugen durchgeführt. Fahnder der Polizei entwendenten aus der Wohnung der Mutter lediglich ein Foto, was sie den einzelenen Zeugen vorlegten. Einige der Zeugen sagten unter Polizeidruck gegen Troy Davis aus, andere verstrikten sich in schwere Widersprüche.

Sieben der neun Belastungszeugen von 1991 haben ihre Aussagen widerrufen, lediglich der selber tatverdächtige Hauptzeuge und Erstanzeiger Coles hält zusammen mit einem weiteren zeugen an seiner Aussage fest.

Nachdem der Begnadigungsausschuss von Georgia 2007 die bereits angesetzte Hinrichtung 23 Stunden vorher stoppen lies, fanden mehrere juristische Untersuchungen statt. Der Supreme Court des Bundesstaates (GSC) entschied im Frühjahr 2008, dass sie aus formalen Gründen kein neues Verfahren anordnen würden. Schliesslich schreibe der geltende Anti-Terrorism and Effevctive Death Penalty Act (AEDPA, 1996 von Bill Clinton erlassen) vor, dass Beweise zur Unschuld Gefangener innerhalb eines Jahres nach der Verurteilung vorzulkiegen haben. Andernfalls können sie nicht mehr berücksichtigt werden. Auch bei einer "en banc" Entscheidung des gesammten zuständigen Bundesberufungsgericht wurde diese Meinung mit 4:3 Stimmen bestätigt. Daraufhin beraumte Governeur Sonny Perdue Anfang September 2008 die Hinrichtung von Troy Davis an. Sie wurde auf morgen, Dienstag den 22.September 2008 für 19 Uhr Ortszeit anberaumt.

Natürlich legte die Verteidigung sofort Rechtsmittel ein und verlangte vom US-Supreme Court, sich des Falles anzunehmen.
Zynischerweise sagte dieser auch zu, sich mit dem Antrag zu beschäftigen - jedoch erst am 29.September 2008, also sechs Tage nach der angesetzten Hinrichtung.

Auch der Begnadigungsausschuss schien sich nicht mehr an seine eigene Aufschubsbegründung von 2007 erinnern zu können. Lehnte er doch eine Begnadigungsempfehlung an den Gouverneur am 12. September ohne öffentliche Beratung oder Begründung ab.

Bereits seit Verkündung des Hinrichtungtermins mobilisieren Todesstrafengegner_innen gegen diesen angekündigten Justizmord.

Am 11. September demonstrierten trotz der offiziellen Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der Anschläge von 2001 über 1000 Menschen in Atlanta, der Bundeshauptstadt von Georgia. Sie forderten den Stopp der Hinrichtung von Troy Davis. Auch in Washington D.C. gab es zeitgleich eine Kundgebung vor dem Weissen Haus, zu der Amnesty International aufgerufen hatte.

Schon bald kamen diverse Online-Protestaufrufe (1) heraus, in denen hauptsächlich aufgefordert wird, den Begnadigungsausschuss von Georgia, das Justizministerium von Georgia, die US-Regierung und den Gouverneur Sonny Perdue per E-mail, Brief, Fax oder Anruf aufzufordern, diese Hinrichtung abzusagen.
Heute demonstrierten auch viele Abolitionisten vor dem US-Supreme Court, während eine weitere Gruppe seit Nachmittag das Büro von Governeur Sonny Perdue blockiert. Sie fordern alle Unterstützer_innen auf, sein Büro mit Protestfaxen zu fluten: 001 404 657 7332
Sie sagen, dass sie freiwillig nicht gehen werden. Zur Stunde dauert diese Aktion an.

Im Laufe der letzten Woche griffen einige US-Medien (2) den Fall auf. Was über den konkreten Fall Troy Davis jedoch in der Berichterstattung hinausweist, ist die Feststellung, das viele Menschen unschuldig für lange Zeit im Todestrakt oder anderen Gefängnissen der USA sitzen (3)

In der Vergangenen Woche schrieb Kevin Copper, selbst Gefangener im Todestrakt von St. Quentin, Kalifornien in einem offenen Brief an Troy Davis über den hinter der Todesstrafe liegenden Rassismus, der sich latent durch die meisten Verfahren gegen Afroamerikaner_innen zieht. (4)
Am Sonntag, den 21. September besuchte der ehemalige Gefangene Darby Tillis, der selbst für viele Jahre unschuldig inhaftiert gewesen ist, zusammen mit den Angehörigen für sechs Stunden Troy Davis. Troy Davis hatte einige Sonderbesuchsrechte, da er sich 48 Stunden vor seiner Hinrichtung befand. Patrick Dyer berichtete über diese surreale Situation in einem Rundschreiben der Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe (CEDP). (siehe PDF)

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter veröffentlichte Freitag einen Brief an den Begnadigungsausschuss, das Leben von Troy Davis zu schonen. Student_innen der Oklahoma State University führten eine symbolische Aktion durch. Sie legten sich auf den rasen ihrer juristischen Fakultät und formten mit ihren Körpern das Wort JUSTICE, was ihre Forderung für Troy Davis ausdrücken sollte.

In Juli 2008 hatten schon das EU-Parlament und selbst der reaktionäre Papst Ratzinger eine Aussetzung der Todesstrafe gefordert.

Alle medialen Aufrufe sowie das Herstellen von Öffentlichkeit sind sicherlich hilfreich im Kampf gegen die Todesstrafe. So sagte die Direktorin der Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe, Marlene Martin, dass das Schreiben von e-mails und Faxen oder Anrufen eine grosse Unterstützung für die lokalen Aktivist_innen vor Ort darstelle. Schließlich würde die Absurdität der Todesstrafe so den Betreibern direkt vor Augen geführt.

Morgen um 19 Uhr EST (das ist sechs Stunden nach MEZ, also 1 Uhr nachts in Mitteleuropa) ist die Hinrichtung angesetzt.
Während überall auf der Welt also im Augenblick Menschen nach Georgia blicken, bleibt zu hoffen, dass der Druck ausreichen wird, das Leben von Tory Anthony Davis zu retten.


(1) Internet Protestmöglichkeiten:
Musterbrief von Amnesty International, e-mail Formular:  http://takeaction. amnestyusa. org/siteapps/advocacy/index. aspx?c=jhKPIXPCIoE&b=2590179&template=x. ascx&action=11288
Berliner US-Botschaft, e-mail Formular  http://germany. usembassy. de/email/feedback. htm
Begnadigungsausschuss Georgia, USA, e-mail Adressen:  Webmaster@pap.state.ga.us und  Clemency_Information@pap.state.ga.us.
US-Regierung, e-mail Adresse:  comments@whitehouse.gov.
Generalstaatsanwalt Michael B.Mukasey, e-mail Adresse:  AskDOJ@usdoj.gov

(2) einige US Medien Berichte über Troy Davis
AP  http://www.macon.com/220/story/468687.html
New York Times  http://www.nytimes.com/2008/09/20/opinion/20herbert.html?_r=1&oref=slogin
Huffington Post  http://www.huffingtonpost.com/david-c-fathi/executing-the-innocent_b_127602.html
OC  http://ocolly.com/2008/09/19/students-protest-death-penalty/
Alternet , USA  http://www.alternet.org/rights/99017/troy_davis_to_die_next_week:_will_georgia_execute_an_innocent_man_/

(3) US Medien über Unschuldige in Gefängnissen
New York Times  http://www.nytimes.com/2008/09/21/us/21exonerate.html
Dallas News  http://www.dallasnews.com/sharedcontent/dws/dn/latestnews/stories/091608dnmetwatkins_.1a728b9.html

(4) Offener Brief von Kevin Cooper an Troy Davis  http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#kevincooper
deutsche Übersetzung  http://mumia-hoerbuch.de/text/Bruder2.rtf
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Ergänzungen

Radiosendung dazu online

FREE Mumia-News 22.09.2008 - 23:15
Gerade ist die Radiosendung "FREE MUMIA News" als Dauerrotation bis morgen 18.00 online, wo es schwerpunktmässig um Troy Davis geht. Sie lief heute um 18.00 im Offenen Kanal Berlin.
Weitere Themen sind Mumia Abu-Jamal und die Miami 5.

Heute Protest in New York

Kurt 23.09.2008 - 15:19
NEW YORKERS SAY NO TO THE EXECUTION OF AN INNOCENT MAN!

Meet-up in Union Square (south side) 6:30-7:30

Georgia Death Row prisoner Troy Davis is set to be executed Tuesday, Sept. 23, at 7:00 pm.

Strong evidence of Troy's innocence exists – but the courts refuse to hear it. Supporters in New York and throughout the country have worked to expose the grave injustice being done.

On the day of the scheduled execution, supporters of Troy and opponents of capital punishment are called on to come together and make a public statement that the execution of Troy Davis is unacceptable!

der wichtigste Link im Artikel ist falsch

Kurt Sonntag 23.09.2008 - 15:30
Leider ist mir beim wichtigsten Link im Artikel ein Fehler unterlaufen. Es ist der Link zum Protestschreiben an den Begnadigungsausschuss von Georgia. Hier lohnt es sich, viele Briefe abzuschicken.

 http://takeaction.amnestyusa.org/siteapps/advocacy/index.aspx?c=jhKPIXPCIoE&b=2590179&template=x.ascx&action=11223

es sieht sehr schlecht aus 15:58

Mumia-Hörbuchgruppe 23.09.2008 - 16:10
Während sich die Proteste in Georgia überschlagen, mauern alle zuständigen Institutionen.
Der Georgia Supreme Court wäscht seine Hände in Unschuld, nachdem er das Todesurteil juristisch vorbereitet hat und asgt jetzt, der US-Supreme Court solle entscheiden. Vor wenigen Stunden hat der Begnadigungsausschuss erneut abgelehnt, den Stopp der Hinrichtung vom Gouverneur zu fordern.
Inzwischen gibt es erste Festnahmen von Demonstranten. Es erging der wiederholte Aufruf an alle, mit Proteste-mails und Faxen weiterhin die Verantwortlichen zu überfluten.
Der Serveer des begnadigungsausschuss von Georgia ist inzwischen scheinbar überfordert. Hier deren Telefonnummer: 001 - 404.651.6671.

Es folgt eine englische Nachricht von ca 14 Uhr:

On Monday, Sept. 22, advocates for Troy Davis kept up the fight to stop his pending execution set for 7pm, Tuesday, Sept. 23. This case has garnered national and international attention.

A morning press conference called on the warden, prison guards, nurses and other medical personnel who will play a role in Troy's death to refuse to take the life of an innocent man.

People occupied the Governor's Office for most of the day, demanding a meeting with Governor Sonny Perdue. Two men, Rev. Marvin Morgan and Steve Woodhall were arrested when they refused to leave without seeing him.

Another delegation attempted to deliver a letter to State Attorney General Thurbert Baker, detailing the numerous witness statements of police coercion and intimidation committed by members of the Savannah police department and demanding an investigation. His staff not only refused to accept the letter, the group's members were "banished" from coming onto the Capitol grounds for two weeks.

Shortly after the news conference, the Georgia Pardons and Parole Board re-issued a statement saying it would not grant clemency to Davis. The Board spokesperson acknowledged the thousands of calls, letters and e-mails flooding the office. Another avenue of relief was closed later in the afternoon when the Georgia Supreme Court ruled 6-1 not to intervene, saying the proper jurisdiction was the US Supreme Court.

Georgians for Alternatives to the Death Penalty have several direct actions planned for Tuesday including a demonstration outside the offices of Rainbow Medical Associates, a private company that provides physicians, nurses and other medical staff who for $18.00 an execution implement the death order.

Everyone is urged to not let up on building an overwhelming pressure on all those who have the power to stop this execution. The direct line to the Georgia Pardons and Parole Board is 404.651.6671.
Go to  http://www.gfadp.org and  http://www.iacenter.org for other contact information.

Berliner US-Botschaft zur Todesstrafe in USA

was für ein Tag 23.09.2008 - 16:40
"Capital punishment is permitted under both U.S. and international law.
The U.S. judicial system provides an exhaustive system of protections to ensure that the death penalty is not applied in an extra-judicial, summary, or arbitrary manner. [...]"

Deshalb also wird nachher ein Mann getötet, der unschuldig ist.
Aha.
Was für ein Tag.

Wir müssen die Zeitverschiebung mitrechnen - wir haben Zeit bis ein Uhr nachts, dann ist in Georgia 7 Uhr abends!!!

Schreibt weiter Proteste-mails und faxt!!!!!!!!!!!!!11

lasst euch nicht vom "Spiegel" irritieren

Mumia-Hörbuchgruppe 23.09.2008 - 16:58
Gerade wurden wir von einer Indymedialeserin gefragt, was es mit dem Spiegel-Online Artikel auf sich habe, der behaupte, Troy Davis sei gerettet?
Dieser Artikel erscheint auf Google als erster Hit, wenn mensch Troy Davis eingibt.
Nun, dieser Artikel ist alt. Er stammt aus dem Sommer letzten Jahres, als der Begnadigungsausschuss wie hier im Artikel beschrieben die Hinrichtung aussetzte. Leider stimmt es also nicht, dass bis jetzt dieser geplante Justizmord ausgesetzt ist.

Aber es lohnt sich, auch von weit anzurufen oder zu e-mailen. Im letzten Jahr gab es eine ähnliche Situation um den texanischen Gefangegen Kenneth Foster.
Wg. starker weltweiter Proteste sowie sehr entschlossenem Auftreten der Todesstrfaengegener_innen vor dem Hinrichtungsgefängnis wurde die Todesstrafe 5 Stunden vorher umgewandelt. Zwar erhielt Kenneth Foster "lebenslänglich ohne Möglichkeit der Entlassung" (obwohl er offiziell als unschuldig gilt!), aber er überlebte und kämpft heute für seine Freilassung  http://www.deathrow-usa.us/KennethFoster.htm

Fotos von Demo und kundgebungen

Kurt 23.09.2008 - 18:12
hier ein paar Fotos von Protesten gegen die Hinrichtung in Atlanta, hauptstadt vom US-Bundesstaat Georgia

Mehr davon gibt's auf der Webseite von Troy Davis' Schwester in dieser Fotostrecke  http://www.kodakgallery.com/Slideshow.jsp?Upost_signin_override_collid=24772607713.31408188713&UV=842082681116_78784909713

Von Amnesty International USA

communist 24.09.2008 - 01:13
"STAY OF EXECUTION!!
The U.S. Supreme Court has stayed Troy Davis' execution until Monday, September 29."

Troy Davis lebt!!!! Hinrichtung ausgesetzt

Mumia-Hörbuchgruppe 24.09.2008 - 01:27
Troy Davis lebt!!!!!!

2 Stunden vor der angesetzten Hinrichtung ist der US Supreme Court dazwischen getreten und hat die Hinrichtung verschoben. Was jetzt juristisch Stand der Dinge ist, lässt sich im Augenblick noch nicht sagen, dazu in den nächsten Tagen mehr. Eine kurze Andeutung bietet die Nachrichtenmeldung unten.
Wie lange der Aufschub ist, oder ob es etwa ein neues Verfahren gibt, ist zur Stunde noch nicht klar.

Troy Davis ist jetzt zum zweiten Mal vor der Ermordung durch die Regierung des US Bundesstaates Georgia gerettet worden.

Ein grosser Sieg der Anti-Todestrafenbewegung.

Grossartig, dass sich in den letzten Tagen so viele an den online-Protesten beteiligt haben. Heute am frühen Abend brach sogar der server der Bundesstaatsregierung von georgia zusammen...

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[CEDP] Stay of execution of Troy Davis!

US Supreme Court delays execution of Ga. Man

By GREG BLUESTEIN ­ 13 minutes ago

ATLANTA (AP) ‹ The U.S. Supreme Court has given a last-minute reprieve to a
Georgia man less than two hours before he was to be executed for the 1989
slaying of an off-duty police officer.

Supporters of 39-year-old Troy Davis have called for a new trial as several
witnesses have recanted their testimony. Protesters had arrived by the
busload to protest the execution, carrying signs with slogans like "Justice
for Troy Davis" and wearing blue T-shirts emblazoned with "I am Troy Davis."

The Rev. Al Sharpton had accompanied members of Davis' family to the
protest, including Davis' mother, Virginia.

Prosecutors have labeled the witness statements "suspect," and courts had
previously refused requests for a new trial.

The execution had been scheduled for 7 p.m. EDT.


Nur Sieg auf Zeit?

Mumia-Hörbuchgruppe 24.09.2008 - 01:55
Hier gibt es in englisch Hintergründe zu dem nun anstehenden weiteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzung  http://www.scotusblog.com/wp/word-awaited-on-davis-execution/
Für Menschen, die sich bereits länger mit der Materie befassen, ist deutlich, dass sich der Supreme Court die Möglichkeit offenhält, die Hinrichtung doch noch ablaufen zu lassen.

Ob hier auf ein Abflauen der öffentlichen Empörung gewartet werden soll, ist noch nicht klar. Dem entgegen läuft allerding sdie öffentliche Berichterstattung. Sogar der Sender CNN macht sich gerade die Argumentation von Troy Davis und seinen Unterstützer_innen zu eigen:

JACKSON, Georgia (CNN) -- The U.S. Supreme Court granted a last-minute
reprieve to a Georgia man convicted fewer than two hours before he was
to be executed for the 1989 slaying of an off-duty police officer.

Troy Anthony Davis, 39, says he did not kill a Georgia police officer;
he is to die Tuesday.

Troy Anthony Davis first learned that his execution had been stayed
when he saw it on the news, he told CNN in an exclusive phone interview
minutes after the stay was announced.

Davis has long said he didn't kill a Savannah, Georgia, police officer,
and the U.S. Supreme Court was the last option for Davis to have his
execution postponed. It was scheduled to move forward at 7 p.m. ET.

Davis, 39, was convicted in 1991 of killing Officer Mark MacPhail as
MacPhail responded to an altercation in a Burger King parking lot.

Seven of the nine witnesses who initially testified that Davis was the
killer have recanted. There was no physical evidence presented at his
trial, and no weapon was found. But Davis' petitions for a new trial
have been denied.

On Tuesday, Davis refused his last meal, according to the Georgia
Department of Corrections, which will still provide him with macaroni
and cheese, pinto beans, green beans, lettuce and tomato salad, corn
bread, fruit cobbler and tea.

Many had asked Georgia to grant Davis a new trial: celebrities like
Susan Sarandon, Harry Belafonte and the Indigo Girls; world leaders
such as former President Carter, Archbishop Desmond Tutu and Pope
Benedict XVI; and former and current U.S. lawmakers like Bob Barr,
Carolyn Moseley Braun and John Lewis.

Amnesty International has issued a 39-page report questioning his
conviction, and protesters have been gathering at the Georgia Capitol
in Atlanta this week. Davis is scheduled to be executed at the Georgia
Diagnostic and Classification Prison in Jackson.

MacPhail's mother, Anneliese MacPhail of Columbus, told media outlets
last week that she is "disgusted" by the calls to spare Davis' life and
is not convinced by Davis' supporters' claims that there is a more
likely suspect.

Die Bedeutung der SC-Entscheidung

NUR VORLÄUFIG AUFGEHOBEN 24.09.2008 - 14:54
Der Aufschub (STAY) der Hinrichtung gilt nur bis nächsten Montag, den 29. September.

Im Prinzip ist es so: Der Stay bleibt zunächst bestehen bis zum 29. September. Da beraten die Supreme Court Richter_innen, welche Fälle sie in der neuen Sitzungsperiode zur Anhörung zulassen.

Entscheiden Sie am 29., den Fall anzunehmen, bleibt der Stay bestehen bis zur Entscheidung nach der Anhörung. Schmettern sie dann Certiorari ab, wird der Stay automatisch aufgehoben; gewähren sie Certiorari, dann entwickelt sich sowieso alles anders.

Entscheiden Sie am 29. den Fall nicht anzunehmen, dann wird der Stay automatisch aufgehoben.

Sie dazu auch die Gerichtsentscheidung, die die Mumia-Hörbuchgruppe 2 Ergänzungen vorher bereits beim SCROTUS-Blog verlinkt hat.