[Köln] Freiheitsberaubung im Amt ?
Beim Abzug des Blockadepunktes Rheinufer/Maritim von gut 1000 Leuten, die, auch auf Wunsch der Polizei (Einsatzleiter Temme), in einem angemeldeten Demonstrationszug zunächst zum Neumarkt ziehen wollten, kam es dann zu einem absolut unnötigen und unangemessenen Polizeieinsatz. In zwei Kesseln wurden 300 Leute am Mühlenbach/Mathiasstr. festgesetzt. Kurze Zeit später wurden bei der Auflösung des Blockadepunktes vor der Deutzer Brücke in Köln-Deutz eine weitere Gruppe von 200 Leuten in der Siegburgerstrasse gekesselt.
Bei Verhandlungen von Stadtdirektor Kahlen, Jörg Detjen von der Linksfraktion und einem Vertreter des „Bündnis gegen Pro Köln“ mit dem Einsatzleiter Tiemann wurde am Ende des Gesprächs eine Zahl zwischen 50 und 60 Personen genannt, die nach Brühl gebracht werden sollten.
Tatsächlich wurden dann insgesamt 500 Personen mit Bussen in die Gefangensammelstelle Brühl verfrachtet. Dort trat das zu erwartende und bei den Verhandlungen von schon vorhergesagte Ergebnis ein. In einer Mischung aus Chaos wegen der großen Zahl und Schikane wurden die Festgenommen einer rechtswidrigen und menschunwürdigen Behandlung unterzogen.
Nach ca. 4 bis 5 Stunden müssen Leute im „Polizeigewahrsam“ einem/r Richter/In vorgeführt werden. Die in Anwaltskreisen nicht gerade als polizeikritisch bekannte Richterin des Amtsgerichts Köln, Frau Nagel, war ab 17 Uhr in Brühl. Bis 22 Uhr schaffte es die Polizeiorganisation vor Ort, ihr gerade mal 7 Leute von den ca. 500 vorzuführen. Bei allen 7 ordnete Frau Nagel die Freilassung an, da kein weiterer Haftgrund bestünde.
Dann gab es keine weiteren Vorführungen mehr, weil die Polizei eine neue Lagebeurteilung für die Stadt Köln hatte und die Gefangenen nicht in die Stadt zurücklassen wollte.
Frau Nagel verließ daraufhin unter Protest gegen das Chaos in Brühl die GeSa. Danach gab es schlicht keine/n Haftrichter/in mehr.
2 Busse mit Festgenommenen standen stundenlang „unbearbeitet“ auf dem Gelände der GeSa herum. Die Tore zu den Hallen, in denen die „Käfige“ stehen, wurden offen gelassen. Da zu wenige Decken und Isomatten zur Verfügung standen, froren die Festgenommenen.
Teilweise waren 30 Personen in Käfigen von 36m² zusammengepfercht und wurden lange nicht auf Toilette gelassen. Es waren einfach zu viele Leute da. Das wusste die Polizeiführung aber auch vorher.
Die Minderjährigen wurden erst ab 20.00 h entlassen. Die 4 MitarbeiterInnen des Jugendamtes vor Ort hatten auch noch nach 22 Uhr Schwierigkeiten, überhaupt mit den Jugendlichen zu reden, weil die Polizei sie weiter fernhielt. Die letzte Minderjährige konnte um 1 Uhr 30, also 9 Stunden nach der Festsetzung, die GeSa verlassen. Der Bus aus Lübeck, der auf sie lange vor der GeSa wartete - die Polizei wusste das – fuhr, weil die auch keine Zeit genannt bekamen, um 12 Uhr 30 ab.
Die drei Rechtsanwälte, die vor Ort waren, durften nur in wenigen Fällen Kontakt zu ihren Klienten in den Käfigen aufnehmen, obwohl ihnen das rechtlich zustand.
Der Rest der Gefangenen wurde erst ab 5:00 h morgens entlassen. Ca. Um 8 Uhr war der letzte draußen.
Viele der Festgenommenen wollen Strafanzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung erstatten. Die beteiligten Rechtsanwältinnen sind entsetzt über die Aushebelung er Gewaltenteilung. Die Justiz hatte schlicht nichts zu sagen. Es galt nur noch Polizeirecht.
Die AnwältInnen werden den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.
Wir, das Bündnis gegen „Pro Köln“, auch nicht.
Tatsächlich wurden dann insgesamt 500 Personen mit Bussen in die Gefangensammelstelle Brühl verfrachtet. Dort trat das zu erwartende und bei den Verhandlungen von schon vorhergesagte Ergebnis ein. In einer Mischung aus Chaos wegen der großen Zahl und Schikane wurden die Festgenommen einer rechtswidrigen und menschunwürdigen Behandlung unterzogen.
Nach ca. 4 bis 5 Stunden müssen Leute im „Polizeigewahrsam“ einem/r Richter/In vorgeführt werden. Die in Anwaltskreisen nicht gerade als polizeikritisch bekannte Richterin des Amtsgerichts Köln, Frau Nagel, war ab 17 Uhr in Brühl. Bis 22 Uhr schaffte es die Polizeiorganisation vor Ort, ihr gerade mal 7 Leute von den ca. 500 vorzuführen. Bei allen 7 ordnete Frau Nagel die Freilassung an, da kein weiterer Haftgrund bestünde.
Dann gab es keine weiteren Vorführungen mehr, weil die Polizei eine neue Lagebeurteilung für die Stadt Köln hatte und die Gefangenen nicht in die Stadt zurücklassen wollte.
Frau Nagel verließ daraufhin unter Protest gegen das Chaos in Brühl die GeSa. Danach gab es schlicht keine/n Haftrichter/in mehr.
2 Busse mit Festgenommenen standen stundenlang „unbearbeitet“ auf dem Gelände der GeSa herum. Die Tore zu den Hallen, in denen die „Käfige“ stehen, wurden offen gelassen. Da zu wenige Decken und Isomatten zur Verfügung standen, froren die Festgenommenen.
Teilweise waren 30 Personen in Käfigen von 36m² zusammengepfercht und wurden lange nicht auf Toilette gelassen. Es waren einfach zu viele Leute da. Das wusste die Polizeiführung aber auch vorher.
Die Minderjährigen wurden erst ab 20.00 h entlassen. Die 4 MitarbeiterInnen des Jugendamtes vor Ort hatten auch noch nach 22 Uhr Schwierigkeiten, überhaupt mit den Jugendlichen zu reden, weil die Polizei sie weiter fernhielt. Die letzte Minderjährige konnte um 1 Uhr 30, also 9 Stunden nach der Festsetzung, die GeSa verlassen. Der Bus aus Lübeck, der auf sie lange vor der GeSa wartete - die Polizei wusste das – fuhr, weil die auch keine Zeit genannt bekamen, um 12 Uhr 30 ab.
Die drei Rechtsanwälte, die vor Ort waren, durften nur in wenigen Fällen Kontakt zu ihren Klienten in den Käfigen aufnehmen, obwohl ihnen das rechtlich zustand.
Der Rest der Gefangenen wurde erst ab 5:00 h morgens entlassen. Ca. Um 8 Uhr war der letzte draußen.
Viele der Festgenommenen wollen Strafanzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung erstatten. Die beteiligten Rechtsanwältinnen sind entsetzt über die Aushebelung er Gewaltenteilung. Die Justiz hatte schlicht nichts zu sagen. Es galt nur noch Polizeirecht.
Die AnwältInnen werden den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.
Wir, das Bündnis gegen „Pro Köln“, auch nicht.
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Ergänzungen
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Ich hoffe, dass die Genossen aus Köln an der Sache dranbleiben, denn ich war selbst eingesperrt und bin immer noch stinksauer. ACAB!
gedächtnisprotokolle / gegenanzeigen
zitiere ea:
Gedächtnisprotokolle
Published
by
Admin
on September 21, 2008
in Aktuelles
.
Am gestrigen Samstag hat die Polizei Köln um die 500 Gegendemonstrant_innen gegen die Rassist_innenkonferenz in Gewahrsam oder festgenommen und in die Gefangenensammelstelle nach Brühl verschleppt. Insgesamt sind die meisten Betroffenen inklusive der vorangegangenen Einkesselungen mehr als 12 Stunden von der Polizei ihrer Freiheit beraubt worden. Richterliche Beschlüsse dafür gab es nicht, sodass die Polizei Köln dieses Vorgehen mit allen Begleitumständen zu verantworten hat.
Der EA-Köln ruft alle Betroffenen auf, ein Gedächtnisprotokoll dazu zu schreiben und eine Kopie an die Rechtsanwältin Anni Pues, Hausdorffstraße 9, 53129 Bonn zu schicken. Dabei bitte angeben, wie du zu erreichen bist und ob du bereit bist, als Kläger_in oder Zeug_in gegen das Vorgehen der Polizei aufzutreten. Von Interesse ist vor allem die Beschreibung der Umstände in Kesseln und in der Gefangenensammelstelle in Brühl. Zum Schreiben eines Gedächtnisprotokolls beachte bitte die Hinweise in der Rubrik Repression/Gedächtnisprotokoll.
Der EA und die befreundeten Anwält_innen werden in den nächsten Tagen prüfen, ob nicht doch mal ein juristisches Vorgehen gegen das Verhalten der Polizei angebracht ist und geklagt werden soll.
Die Polizei Köln behauptet inzwischen, dass niemand mehr in der GeSa oder im Polizeipräsidium festgehalten wird. Der EA bittet nochmal alle, die das noch nicht getan haben, sich unter 0221-9327252 zurück zu melden, wenn sie gestern eingekesselt oder nach Brühl verschleppt worden und inzwischen wieder frei sind.
Kontakt
persönlicher Kontakt
Ab Oktober 2008 bieten wir einmal im Monat eine Sprechstunde an, in der wir persönlich anzutreffen sind:
jeden 3. Montag im Monat von 19 bis 21Uhr in der Ludolf-Camphausen-Straße 36, Nahe Bahnhof West
Kontakt über elektronische Medien
Wer mit uns über elektronische Medien Kontakt aufnehmen möchte, sollte folgende Hinweise beachten, da wir davon ausgehen müssen, von staatlichen Repressionsorganen überwacht zu werden.
1. Pass auf, dass du nichts sagst oder schreibst, das dich oder andere belasten könnte.
2. Nenne am Telefon nicht deinen Namen, es sei denn, du wurdest von der Polizei mitgenommen und/oder diese hat deine Daten aufgenommen.
3. Rufe nicht von einem Telefon/Handy an, das auf deinen Namen angemeldet ist. Das Telefonat sollte auch nicht von dir zu Hause stattfinden. Das gleiche gilt für Computer und Email-Accounts. Seit Anfang des Jahres 2008 werden alle Verbindungsdaten von Kommunikationssystemen für die Repressionsorgane gespeichert. Nutze öffentlich zugängliche Systeme.
4. Wenn du uns eine Email schreibst, dann verschlüssele sie bitte mit unserem pgp-key.
5. Für Beratungsgespräche machen wir gerne ein persönliches Treffen aus. Sie sollten nicht über Medien stattfinden.
6. Wir sind oft über Telefon erreichbar, ansonsten geht eine Mailbox oder ein AB dran.
Telefon:
0221-9327252
Postanschrift:
EA-Köln
Metzer Straße 18
50677 Köln
Internet:
www.ea-koeln.de
figerprint unseres pgp-key:
folgt demnächst
pgp public key:
folgt demnächst
die ergänzung "anzeige"
Eine Anzeige zu machen ist richtig und wichti
Wenn es eine Sache betrifft, wo alle Fakten klar auf dem Tisch liegen, nämlich die Tatsache, dass man von Zeitpunkt X an in Polizeigewahrsam war, dann muss man Anzeige erstatten, wenn es sich um Freiheitsberaubung handelt.
Diese Art von Anzeigen hat mehr Erfolg, wenn viele gleichzeitig diesen Schritt tun und die Presse noch interessiert ist. Also so schnell wie möglich die Anzeige, am besten in Rücksprache mit Anwalt und EA, aber nicht zwingend, machen. Nur zur Gesa Situation. Und nur Leute, die die Personalien abgeben mussten.
Die Erfahrung zeigt, dass wenn man nicht schnell aktiv wird, die Sache im Sande verläuft. Also möglichst schnell absprechen, aber nicht zu lange warten.
mfg asd
was nicht geklappt hat
Ja, aber wer sagt, daß es keine ungeplanten gab? Gab es hierbei Pressebeteiligung oder war das wieder so 'ne inner-circle-only-Sache?
hxxp://www.pi-news.net/2008/09/improvisierte-pro-koeln-pressekonferenz/
Die Junge Freiheit hat auch bemerkenswert "zeitnah" berichten können. Und dieses erzreaktionär-völkische Blatt ist schon seit jeher in Teilen der CDU hochangesehen, wie auch in jüngerer Zeit reichlich reingewaschen worden. Naja, die jF-Berichterstattung war eindeutig PRO-sympathisch. Ich schätz mal für ein Drittel der CDU-Elite stellt sich aktuell schon noch die Frage, wer recht hat: "Türkenfritz" Schramma oder Kopfgeld-Rouhs. Und eine ganz klare, eindeutige Parteinahme eines bürgerlichen Blatts pro PRO, eines Blattes, das DEN Nexus zwischen Schwarz und Braun in Deutschland darstellt, ist alles andere als positiv und ich weiß icht wann es so etwas zum letzten Mal gegeben hat.
Wär ja schön, wenn die PROs der CDU das antun könnten was Lafontaine mit der SPD gemacht hat... aber weil's keine Spaltung aus der Mitte der Partei heraus wäre sondern ein Abrben vom Rand, ist es genauso wahrscheinlich, daß die CDU mittelfristig schaffen wird die PROs und verwandte Nationalreaktionäre - und ihre Positionen - zu integrieren.
Und dann, Leute, dann haben wir ein dickes Problem: italienische Zustände; nur das Wetter bleibt beschissen.
Dann hatten wir ja Glück...
SCHWEINE!
Solidarität muss praktisch werden
Ich hab das aus einigen Metern Entfernung beobchten können.
Von den BFElern war das in so einem Ausmaß bisher noch nicht zu beobachten. Wärend das pandant aus Bayern mal wieder nur auf Prügeln ausgewesen ist und sich mit beflügelten Fahrrädern rumschlagen musste, haben die BFEler scheinbar irgendeine Motivation gehabt, alle einzuknasten..
Wer mehr dazu sagen kann melden
Fotos bei BRP
/
hxxp://de.altermedia.info/general/mittendrin-statt-nur-dabei-220908_16696.html#more-16696
Klagen nicht vergessen!
Deswegen kann ich nur - im Hinblick darauf, dass es sich bei anderen Gelegenheiten als äußerst schwierig gestaltet, diese im Nachhinein zu erreichen - alle Betroffenen dazu aufrufen, ihre Kontaktdaten dem EA mitzuteilen und diesem auf sicherem Wege Gedächtnisprotokolle zukommenlassen.
Ein weiterer Bericht...
Haftentschädigung
Neben meiner Anzeige bei den Berliner Bullen und einem Hauptmeister der das nicht mal verstehen konnte was ich zur Anzeige gab, werde ich auf jeden Fall Haftentschädigung einklagen. Siehe unten stehen mir 11 Euro minus 6 Euro Verpflegung zu. Und um diese 5 Euro werde ich kämpfen als wären es 500.000, alleine weil ich damit klar machen kann das ich widerrechtlich festgehalten wurde.
Die symbolische Wirkung der Klagen ist entscheidender als das Ergebnis oder die Erstattung.
Da ich von zu Hause aus schreibe erspare ich mir die Schilderungen was nächstes Jahr zum Pro Köln Prozess passieren wird :p
HELGA? :)
"Eine Haftentschädigung wird für im Nachhinein als vollständig oder im Wesentlichen unschuldig befundene Personen gezahlt, die eine Freiheitsstrafe verbüßten.
Die Entschädigung erfüllt die Funktion eines Schadensersatzes oder Schmerzensgeldes. Sie ist im "Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen" (StrEG) geregelt und beträgt nach §7 11 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung."
@ndfjndi
Ich war bei einer ausschließlich friedlichen Blockade (abgesehen von nem BFE-Trupp der unbedingt duchwollte aber nicht gelassen wurde und rumgestresst hat) und weiß nicht wer "angefangen" hat - aber wenn wir es waren, warum ausgerechnet an diesem Samstag? Das Ding war doch schon gelaufen oder etwa nicht??? Die Zugänge waren dicht, die hatten eh keinen Bock mehr auf dem Heumarkt und der Rest saß fest. Hätten die Bullen ohne den Krawall nen gescheiten Grund gehabt die Geschichte zu verbieten? Ich glaube nicht. So haben diese Idioten jetzt eine Möglichkeit weiter in der Öffentlichkeit zu bleiben wenn sie vor Gericht gehen. Hätten die Bullen eine Blockade geräumt hätte ich kein Problem damit gehabt, wenn Leute versuchen diese zu halten. Aber so überschatten wie immer Ausschreitungen die (erfolgreichen!!) Proteste (woran natürlich die Medien Schuld sind, klar..). Wollen wir eigentlich immer nur unter uns bleiben oder versuchen hier auch noch Leute die zu motivieren, die sich nicht schwarz anziehen und vermummen wollen (weil sie teilweise vielleicht auch schon aus dem Alter raus sind...)? Warum will sich wohl keiner "einreihen" wie es in der Parole heißt (gut, das könnte auch am Kommunismus liegen, hat ja nen kleinen Beigeschmack)?
Minderjährige...
alle b... sind s...
das ist mehr als nur freiheitsberaubung und nötigung.
der ganze bericht
erst der zweite abschnitt ist nett und interessant
a.c.a.u.
all cops are useless
@manuel und @tutnixzursache
Einen Tag kann man definieren als Zeitraum von 0 bis 24 Uhr oder als Zeitraum von 24 Stunden ab Inhaftierung.
Strafanzeige gegen Uckermann
Polizeipräsident Klaus Steffenhagen will den "Pro-Köln"-Funktionär Jörg Uckermann wegen Beleidigung anzeigen. Uckermann hatte aus Unmut über das Verbot einer Anti-Islam-Kundgebung am Wochenende die Polizei als "Schramma-SA" bezeichnet. Dies erfüllt nach Ansicht der Polizeispitze den Tatbestand der Beleidigung.
Nach dem "Anti-Islamisierungskongress" und den Gegendemonstrationen gibt es für die Kölner Bürger, die Veranstalter und die Einsatzkräfte Anerkennung aus dem ganzen Bundesgebiet. Wegen des durch die massiven Ausschreitungen Linksautonomer erzwungenen Verbots der rechten Kundgebung wird jedoch auch Kritik am Vorgehen der Demonstranten geäußert.
Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat den Einsatz der Polizei beim Kölner "Anti-Islamisierungskongress" gelobt. "Die Kölner Polizei hat die schwierigen Demonstrationseinsätze am Wochenende mit großer Professionalität gemeistert", sagte Wolf am Sonntag in Düsseldorf. "Sie hat dafür gesorgt, dass die Menschen friedlich demonstrieren konnten und ist konsequent gegen Gewalttäter vorgegangen."
Bei Auseinandersetzungen mit autonomen Gewalttätern waren sechs Polizeibeamte verletzt worden. Es gab 15 Festnahmen; rund 500 Autonome wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden mehr als 4.000 Polizeibeamte eingesetzt, darunter rund 1.300 aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei. Auch waren mehr als 700 Rettungs- und Feuerwehrkräfte im Einsatz. (ksta)
Jürgen Rüttgers: "Erfolg engagierter Zivilcourage"
Der Innenminister lobte die große Mehrheit der friedlich demonstrierenden Menschen. Gleichzeitig verurteilte er die gewalttätigen Übergriffe von autonomen Linksextremisten. "Wer politisch Andersdenkende mit Steinen, Knüppeln und Fäusten angreift, ist genauso intolerant und undemokratisch wie diejenigen, die er bekämpft", sagte Wolf.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verurteilte die Gewalt, sprach jedoch insgesamt von einem "Erfolg engagierter Zivilcourage". Die Menschen in Köln hätten mit ihren Protesten klargestellt, "dass Toleranz und Mitmenschlichkeit unverrückbare Werte in unserer Gesellschaft sind", sagte Rüttgers am Sonntag bei der Synagogeneinweihung in Bielefeld. "Wir lassen uns die Themen in Deutschland nicht von Rassisten diktieren."
Kölner Polizeipräsident verspricht Aufarbeitung des Einsatzes
Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat am Sonntag Probleme beim Großeinsatz eingeräumt. Am Samstag waren über 400 Personen in Gewahrsam genommen worden, weil sie sich an gewalttätigen Protesten gegen eine Versammlung der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Köln" beteiligt haben sollen.
Angesichts der großen Zahl der Personen in den Gefangenensammelstellen hätten sich die Eltern der festgesetzten Jugendlichen Sorgen gemacht. "Das nehmen wir sehr ernst", betonte Steffenhagen. Deshalb müsse der Ablauf von der Ingewahrsamnahme vor Ort bis hin zur Entlassung überprüft werden. Unabhängig davon werde die Polizei das Gespräch mit betroffenen Jugendlichen und deren Angehörigen suchen.
"Wenn bei der Prüfung des Einsatzes festgestellt wird, dass etwas schief gelaufen ist, werden wir das intern aufklären und aufarbeiten", betonte Steffenhagen. Der Polizei sei aber auch wichtig, über die Gründe, die zu Festnahmen und Ingewahrsamnahmen geführt haben, in einen Meinungsaustausch zu kommen.
Wallraff: "Intolerante Seite des Islam" nicht übersehen
Der Journalist Günter Wallraff hat dazu aufgerufen, gegen Menschenrechtsverletzungen im Namen des Islam genauso einig zu demonstrieren wie am Wochenende gegen Rechtspopulisten in Köln. "Die Linke legt sich hier allzu oft eine falsche Zurückhaltung auf", sagte der 65-jährige Autor der Berliner "tageszeitung" (Montagsausgabe). "Vertreter der Grünen und anderer Parteien haben die Intoleranz des Islam ignoriert - oft aus falsch verstandener Toleranz."
Die "intolerante Seite des Islam" sei weltweit immer noch vorherrschend und dürfe nicht übersehen werden, mahnte der durch seine Enthüllungsgeschichten bekannt gewordene Publizist. Dieses Thema dürfe nicht "Rassisten und Ausländerhassern" wie "Pro Köln" überlassen werden, die das Thema "nur als Vorwand" benutzten, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu transportieren.
Durch die gemeinsame Protestkundgebung habe sich gezeigt, "dass der demokratische Konsens wirkt, wenn es darum geht, Nazis und Auschwitz-Leugner zu bekämpfen", sagte Wallraff. Vertreter unterschiedlichster Schichten hätten sich an den Protesten beteiligt.
Lob von Wolfgang Thierse und Cem Özdemir
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt die Proteste gegen einen rechten "Anti-Islamisierungskongress" am Samstag in Köln. Die Demokratie könne nicht nur vom Staat, sondern müsse auch durch die Bürger verteidigt werden, sagte Thierse am Montag im Deutschlandfunk. Dass die Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Köln" zunächst genehmigt war, stellt die Gegenproteste nach Ansicht Thierses nicht in Frage. Bei einem solchen Thema dürfe nicht "formaljuristisch" argumentiert werden. Thierse rief die Bürger Brandenburgs auf, zur Kommunalwahl am 28. September ebenfalls ein sichtbares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
Der designierte Grünen-Chef Cem Özdemir lobte die Kölner Bevölkerung wegen ihrer Proteste. Köln sei ein Beispiel dafür, wie die Zivilgesellschaft Rechtsextreme mit friedlichen Mitteln daran hindern könne, sich im öffentlichen Raum breitzumachen, sagte Özdemir dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Polizei-Gewerkschaftschef: Einsatzkräfte besser ausstatten
Vor dem Hintergrund des Einsatzes bei der "Pro Köln"-Demo hat Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, eine bessere personelle Ausstattung der Polizei gefordert. "Man muss die Polizei auch personell in die Lage versetzen, mit den zukünftigen Herausforderungen fertig zu werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Unter anderem bezog sich der Gewerkschaftschef damit auf die Tatsache, dass er Kollegen habe, die 14 Wochenenden hintereinander Dienst gehabt hätten.
Die Gewalttaten der linken Gegendemonstranten verurteilte er: "Linke Chaoten kamen aus ganz Deutschland an, mit bereits vorgebastelten Molotow-Cocktails, mit Steinen im Wagen. Auch fernab des Demonstrationsgeschehens haben sie sofort mit Gewalttaten begonnen. Das war geplante Gewalt, das ist das Erschreckende", sagte der Gewerkschaftschef. Sechs Kollegen seien verletzt worden und er sorge sich, dass irgendwann ein Mensch durch Steinwürfe oder ähnliches zu Tode komme.
@FdäInGewahrsam
Bevor man blind irgendwelche Ansprüche erhebt, wäre erst einmal zu klären, auf welcher Grundlage die Polizei die Personen konkret festgehalten hat. Das kann man entweder über Anwälte herausfinden, oder man kann sich nach den §§37, 39 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW das Handeln der Polizei also die Ingewahrsamnahme, deren Dauer und die Umstände der Unterbringung und weitere Maßnahmen (Durchsuchung, ED-Behandlung - die man natürlich schon benennen müßte) schriftlich bestätigen und begründen lassen. Dazu müßte die Polizei jedoch ohne schuldhafte Verzögerung (ein paar Tage sind in der Regel noch okay) aufgefordert werden und das Interesse daran deutlich zu machen (z.B. rechtliche Prüfung der Maßnahmen zu ermöglichen), es ist auch sinnvoll, der Polizei zur Beantwortung eine Frist von 14 Tagen zu setzen, die Polizei ist zumindest teilweise bemüht solche Fristen einzuhalten. Bei sowas gibt es prinzipiell zu bedenken, dass man so der Polizei die Vorbereitung auf eine mögliche Klage erleichtern könnte, da hier ohnehin eine genaure Prüfung angekündigt und vermutlich auch die Landtagsopposition Antworten verlangen wird, würde ich mir hier aber keine größeren Sorgen dazu machen.
Haftentschädigung
Hier scheint es aber in vielen Fällen so gewesen zu sein, dass schon nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haft/ Ingewahrsamnahme vorlagen. Das erlittene Unrecht führt daher m.E. zu einer erhöhten Entschädigung/Schmerzensgeld/whatever. Und wenn dann noch die Art der Unterbringung (keine Klos, keine richterliche Überprüfung der Haft, kein Kontakt zu AnwältInnen, ...) rechtswidrig war, muss es noch einen oben drauf geben.
Außerdem: die Vorführung vor eineN RichterIn muss nicht erst nach ein paar Stunden stattfinden, sondern *unverzüglich*, d.h. die müssen sich da ernsthaft ranhalten. Das kann dann vielleicht auch tatsächlich mal 5 Stunden dauern, weil z.B. unvorhergesehen viele Leute auf einmal eingebuchtet wurden, aber die können sich nicht erst mal 4 Stunden Zeit lassen und die Leute schmoren lassen (zumal sie hier ja mit sovielen Gefangenen gerechnet hatten, wenn sie schon Käfige etc. bereithalten).
video
ergänzend dazu einen augenzeugenbericht.
Sanis
Die Art der Verletzungen (nur (!) die Art der Verletzung, keine weiteren Angaben) können auch getrennt von persönlichen Angaben (!) an den EA Köln oder
Mit einer anonymen Statistik (nur die Verletztenzahlen) kann Presse und Prozessarbeit gemacht werden.
Angaben, wie Gedächnisprotokolle am besten geschrieben werden findet ihr unter
www.ea-koeln.de
Recht auf AnwältInnen
@Rickenharp
Näheres siehe passende Formvorschriften zum § 35 PolG.....
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
danke
welche busse?
in welchen bussen ist das geschehen? die untermnehemen, die den bullen bei sowas helfen müssen zur verantwortung gezogen werden!
Nicht das da noch
Vielleicht sollte die KVB mal merken, das so etwas nicht in Ordung ist,... .
:D
Feuer&Flamme,... .
Reflektieren
Selbstverständnis
Das lief zu DDR-Zeiten ja ähnlich ab, erst wurden bei unliebsamen Gestalten z.B. auf Volksfesten die FDJ-Ordnungsgruppe geschickt um die Leute aufzumischen, die Rolle habt ihr gespielt. Dann kam die Volkspolizei und hat die unliebsamen festgenommen, weil es Streß gibt. So was heißt dann in Köln polizeilicher Notstand.
Und ihr beschwert euch noch, daß ihr anschließend von Team Green eingesammelt wurdet? Was habt ihr denn erwartet? Vielleicht ne Auszeichnung als "Helfer der Volkspolizei"? Oder gleich den Lohnscheck?
@miesepeter
-> heißt: wir hoben unsere blockaden auf, die bullen ihre sperren = zwei getrennte vorgänge, die hier etwas unglüclich in einem satz zusammengefasst wurden
@polizei und krawallos
asozial fand ich das verhalten einiger "krawall-touristen" (scheiss bild-vokabular aber teilweise zutreffend)... militanz als mittel vielleicht, aber niemals als zweck! was habt ihr davon wenn 10000 leute (und eben nicht nur super autonome) mit uns zusammen gegen nazis blockieren (und also eine ordnungswidrigkeit begehen, was oft über die "normalen" grenzen der "bürger" hinnausgeht), die stadt denen jeden raum nimmt, die taxifahrer sie nicht mitnehmen wollen usw. und ihr dann bushaltestellen einprügelt und barris irgentwo im rücken von ner blockade baut? um was gehts euch denn? wollen wir auch mal mehr werden als bewegung? oder gehts uns nur um "action machen" und "riot" um jeden preis und dabei seine tollen mobaction-pullis und 100 aufnäher zur schau tragen und dabei doch sooo unerkannt und vermummt zu sein?
MACKER-SCHEISSE die andere gefährdet.
versteht mich nicht falsch man braucht fitte leute die entschlossen handeln, aber eben nicht irgentwelche "antifahooligan"-vollprallos...
nsonsten alles wunderbar gelaufen, bis die bullen eben mal wieder durchgedreht sind. probz an die kölner!
Pro Köln Flieger
Da keiner'ne Flak in der Tasche hatte, ließ sich das nicht verhindern...
ansonsten hat doch (fast)alles geklappt.
Warum
Wenn man sich an die entsprechenden Vorschriften weitestgehend hält oder Abstand von Straftätern und Unruhestiftern dann sitzt man in keinem Kessel und auch nicht im Gewahrsam.
Das ist nur die logische Konsequenz eures Verhaltens.
Da ihr eh so lange im PG bleibt bis die Demo beendet ist ist es doch erst mal unwichtig wo ihr sitzt.
Übrigens sah ich bei einer Einschliessung ständig eine Beamtin die immer wieder mit Eingeschlossenen zur Toilette ging.
Und bei sovielen, die mal wieder den Staat herausfordern wollten dauert es halt seine Zeit.
Wie gesagt würde keiner was machen,was dazu führt eingeschlossen zu werden, der braucht auch nicht ins Gewahrsam, eine ziemlich einfache Milchmädchenrechnung.
Betrifft Haftentschädigung
die Haftentschädigung nach dem StrEG bezieht sich auf die Untersuchungshaft. Bei Polizeigewahrsam kann man weitaus höhere Beträge als nur 11 Euro pro Tag geltend machen. Denn die 12 Stunden im Käfig (oder dauerte es so lange bis zu einer ED-Behandlung?) waren keine Strafverfolgungsmaßnahme, sondern falls du zu den Festgenommenen gehörtest, vermutlich größtenteils Anschlußgewahrsam. Eine Festnahme ist nämlich nur solange zulässig, bis die Identität geklärt ist, darüber hinaus meint die Polizei auf das der StPO Leute zu ED-Behandlungen (Fotos- und Fingerabdrücke) auf Basis des §81b StPO festhalten zu dürfen. Alles andere ist dann Polizeigewahrsam. Für 3 1/2 Stunden Fesselung und 6 Stunden rechtswidriger Freiheitsentziehung hat das OLG Hamburg (12.1.2007, Aktenzeichen 1 U 85/06) einer Rechtsanwältin eine Entschädigung von 500 Euro zugesprochen.
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