Repressionen gegen die Piratenpartei (Update)
Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise
Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und SSL-Verbindungen abzuhören.
Nun wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurde Huwald seitens seines Providers verweigert.
"Bis vor einer Woche habe ich nur abstrakt gegen die allumfassende elektronische Überwachung gekämpft. Jetzt erfahre ich sie am eigenen Leib", wird Huwald zitiert. Durch seinen aktuellen Auslandsaufenthalt kann er sich mit meinem Anwalt nur elektronisch in Verbindung setzen. Nachdem all seinen privaten E-Mail-Adressen gesperrt wurden, musste er auf einen Freemailer ausweichen. Nur sind die in Deutschland zur Vorhaltung aller E-Mails an die Polizei verpflichtet. Ein vertrauliches Gespräch mit seinem Anwalt ist damit unmöglich, und somit bleibtihm die Möglichkeit zur Verteidigung verwehrt. Huwald und Hunderlach werden trotz der erschwerten Bedingungen gegen die Repression ihrer politischen Arbeit mit juristischen Mitteln vorgehen.
Diese Schikanen veranlassen nur dazu, uns noch mehr ins Zeug zu legen. Die beiden Betroffenen haben die volle Unterstützung der ganzen Partei zugesagt bekommen. Es wurde bereits beschlossen, ihnen bei den Kosten für die Verfahren unter die Arme zu greifen, und aus ganz Deutschland melden sich Mitglieder, die ihren Teil dazu beitragen wollen. International erregt der Fall großes Aufsehen, weltweit berichten Magazine darüber.
Ihr Fall zeigt ein weiteres Mal, dass ein Quellenschutz in Deutschland nur noch am Gutdünken der Obrigkeit hängt und dass im bayerischen Einparteienstaat Transparenz mit allen Mitteln bekämpft, statt gefördert wird. Deswegen fühlen wir uns nun umso mehr in der Notwendigkeit unserer politischen Arbeit bestärkt. Wir werden uns trotz dieser Einschüchterungsversuche gegen einzelne Mitglieder nicht von unserem Weg abbringen lassen, die Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter zu bewahren. Diese Vorfälle zeigen umso deutlicher, dass das Thema Überwachung keine Lappalie ist und dass es uns alle treffen kann. Die Überwacher müssen dringend stärker selbst kontrolliert werden, sonst bildet sich ein Staat im Staate.
Nun wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurde Huwald seitens seines Providers verweigert.
"Bis vor einer Woche habe ich nur abstrakt gegen die allumfassende elektronische Überwachung gekämpft. Jetzt erfahre ich sie am eigenen Leib", wird Huwald zitiert. Durch seinen aktuellen Auslandsaufenthalt kann er sich mit meinem Anwalt nur elektronisch in Verbindung setzen. Nachdem all seinen privaten E-Mail-Adressen gesperrt wurden, musste er auf einen Freemailer ausweichen. Nur sind die in Deutschland zur Vorhaltung aller E-Mails an die Polizei verpflichtet. Ein vertrauliches Gespräch mit seinem Anwalt ist damit unmöglich, und somit bleibtihm die Möglichkeit zur Verteidigung verwehrt. Huwald und Hunderlach werden trotz der erschwerten Bedingungen gegen die Repression ihrer politischen Arbeit mit juristischen Mitteln vorgehen.
Diese Schikanen veranlassen nur dazu, uns noch mehr ins Zeug zu legen. Die beiden Betroffenen haben die volle Unterstützung der ganzen Partei zugesagt bekommen. Es wurde bereits beschlossen, ihnen bei den Kosten für die Verfahren unter die Arme zu greifen, und aus ganz Deutschland melden sich Mitglieder, die ihren Teil dazu beitragen wollen. International erregt der Fall großes Aufsehen, weltweit berichten Magazine darüber.
Ihr Fall zeigt ein weiteres Mal, dass ein Quellenschutz in Deutschland nur noch am Gutdünken der Obrigkeit hängt und dass im bayerischen Einparteienstaat Transparenz mit allen Mitteln bekämpft, statt gefördert wird. Deswegen fühlen wir uns nun umso mehr in der Notwendigkeit unserer politischen Arbeit bestärkt. Wir werden uns trotz dieser Einschüchterungsversuche gegen einzelne Mitglieder nicht von unserem Weg abbringen lassen, die Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter zu bewahren. Diese Vorfälle zeigen umso deutlicher, dass das Thema Überwachung keine Lappalie ist und dass es uns alle treffen kann. Die Überwacher müssen dringend stärker selbst kontrolliert werden, sonst bildet sich ein Staat im Staate.
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Ergänzungen
ausländische freemailer
Kontaktaufnahme mit Anwalt nicht vertraulich?
wer dem guten einen Tip geben möchte, es gibt einen portablen Messenger ohne Installation, welcher mit einem Plugin eine verschlüsselte direkte Kommunikation ermöglicht.
(Pidgin mit OTR Plugin)
Auch über Freemailer wäre die versendung von verschlüsselten Mails möglich.
Es liegt also eher an der technischen Unbedarftheit einer oder beider Parteien,
warum sie nicht vertraulich kommunizieren können...
siehe auch
Welcher Provider?
das streng geheime papier ...
http://bkpnk089.blogsport.de/2008/09/18/sykpe-belauschen-fuer-monatlich-6000-plus-mehrwehrtssteuer/
Das Bild
Demo: 11.10.2008
14.00 Uhr, Alexanderplatz
Kommt zum antikapitalistischen Block der Autonomen Gruppen aus Berlin: "Der staatlichen Repression entgegentreten! Terroristisch ist das System - nicht der Widerstand!"
rechner stand bei hetzner
hetzner.de
ist eigentlich auch egal wo, der server stand
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Wie erwartet
@ralf
9000 Euro für so 'n Bullshit!
Nachdem im Namen der Ideologie des "schlanken Staates" überall öffentliche Förderungen eingespart wurden, dazu kräftig die Staatseinkünfte auf Kosten der Massen gesteigert, schwimmen die Bullen nun anscheiend im Geld, um sich so einen Firlefanz leisten zu können.
ohne Computer
Solitaire
NICHT Solitaire benutzen!
Ich wiederhole, NICHT nutzen!.
Re: NICHT Solitaire benutzen!
(Bias in der Key-Folge, Muster bei der Bewegung der Joker, man kann die Folge nicht rückwärts laufen lassen - wie von Schneier angenommen worden war).
Hat Paul Crowley rausgefunden und wird auf der o.a. Webseite von Schneier auch erwähnt (da ist auch der Link auf Paul Crowleys Erkenntnisse).
"Geknackt" ist Solitaire dadurch aber noch nicht.
Bei kurzen Nachrichten (<20 Zeichen) nach jedem Mischen der Karten, wenn Du nicht Teile der Nachricht erraten kannst (z.B. den Anfang), dann kann Solitaire schon relativ sicher sein.
Aber das können viele Menschen nicht sicherstellen und bei Krypto sollte man lieber gar nichts machen, wenn man nicht genau weiss was man tut.
Insofern ist mein o.a. Posting blöd formuliert, sorry, ich will das auch nicht als allgemeine Aufforderung Solitaire zu benutzen verstanden wissen.
Was ich mit dem obrigen Posting aber meinte (und dafür war Solitaire ein Beispiel) ist das man sehr wohl auch ohne Computer "sicher" Nachrichten austauschen kann. Das vergessen die Leute heute oft. Und solche Systeme können auch relativ sicher sein. Jedenfalls viel sicherer als die PCs vieler Leute.
Man kann sich z.B. viel mit Pappe, Schere, Kleber zusammenbasteln, die Keys als "one-time-pads" mit dem Würfel erzeugen und auf schnell verbrennendem Zigaretten-Papier notieren. Kein Witz, das kann ganz erheblich sicher sein.
Rundumschlag-Demo in München
Allerdings wurden die Veranstalter von der Resonanz aus der Bevölkerung etwas enttäuscht. Hatten sich im Mai 2007 noch 18.000 Menschen gegen die dritte Startbahn am Flughafen mobilisieren lassen, waren es jetzt 10.000 Demonstranten weniger, die gegen dieses und weitere Großprojekte demonstrierten. Der Bund Naturschutz hatte drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern erwartet, dass diesmal ein "noch kraftvolleres Zeichen gesetzt werde".
"Wahltag ist Zahltag" oder "Wir werden unsere Heimat nicht verkaufen" war unter anderem auf den Transparenten zu lesen. Nach einer Kundgebung am Marienplatz zogen die Demonstranten über den Altstadtring zum Odeonsplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Thema der Redebeiträge war vor allem die geplante dritte Startbahn des Münchner Flughafens.
Die Redner forderten die Einstellung der Planung. Schließlich sei das Gutachten "Luftverkehrsprognose 2020" von einem Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel ausgegangen. Inzwischen habe sich der Ölpreis auf ein Niveau von weit über 100 Dollar eingependelt. Die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin würde bereits unrentable Flüge streichen und Flugzeuge stilllegen. Laut dem internationalem Luftverkehrsverband IATA haben in den letzten Monaten 24 Airlines aufgegeben. Die Branche korrigierte ihre Gewinnerwartung nach unten und rechnet mit einem Verlust von 2,3 Milliarden für 2008. "Angesichts dieser Entwicklung die Augen zu verschließen und eine 3. Startbahn zu planen, die bei ihrer Fertigstellung dann überflüssig wäre, ist volkswirtschaftlich unsinnig." so die Sprecherin von AufgeMUCt, Doris Kraeker.