Der Rechtsextremismus der DVU

Ein weiterer Versuch Öffentlichkeit zu erlangen war die Stadtverordnetenversammlung am 10. September. Zu dieser wurde der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, eingeladen. In seiner Rolle als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Treptow-Köpenick war er angereist um ein „Grußwort“ an die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zu richten. Mittels eines bürokratischen Kniffes wurde ihm dies verweigert. Den anwesende DVU-Abgeordneten Günther Schwemmer brachte dies sichtbar aus der Fassung. Neben Voigt war auch Stefan Lux anwesend. Dieser war bis 2006 „Bundesschulungsleiter“ der NPD und bereiste in dieser Funktion das halbe Land und steht laut Tagesspiegel auch weiterhin auf deren Gehaltsliste als „Zuständige Person für Verschiedenes“. In dieser Rolle hielt er hauptsächlich Vorträge zum Umgang mit der Justiz. Er glänzt bis heute durch die ihm wohl bürgernah erscheinende Vermittlung des NPD-Parteiprogramms. So schreibt er, dass wer kein „primitiver Mohammedaner“ sei oder sich dem „stalinistischen „Antifaschismus““ nicht unterwerfe mit Gewalt verfolgt werde. In seinen Augen nicht-weiße vermeintliche Migrant_innen nennt er auch gerne mal „Zivilokkupanten“, die Nähe zur Sprache von Militärs im Krieg ist dabei wohl eine gewollte.

Ebenfalls anwesend, von der DVU verschämt verschwiegen, war Manfred Börm. Dieser ist ebenfalls Mitglied der NPD und leitet einen sogenannten „Ordnungstrupp“ der NPD-Veranstaltungen absichert. Dieser zeichnet sich durch äußerst gewalttätigeÜbergriffe auf Antifaschist_innen aus. Börm wurde in den 70er Jahren verurteilt wegen des bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Lager und war bis zu deren Verbot Mitglied der Wikingjugend und der terroristischen „Wehrsportgruppe Wolf“.

Neben diesem misslungenen Versuch die StaVo als Sprachrohr zu benutzen zeichnet sich die Potsdamer DVU hauptsächlich durch billige Phrasendreschrei aus. Auf der Homepage wird hauptsächlich gehetzt. Mal gegen „18 Jahre roter Stadtverwaltung“, mal gegen „die geistigen Brandstifter der "Antifa Potsdam"“, die jedem der ein DVU-Wahlplakat abreisse ein polnisches Bier versprechen würden. Günther Schwemmer führt einen virtuellen Showkampf gegen „Genossenfilz“ und dagegen dass Potsdam nicht zu Kreuzberg werde. Auffällig hierbei ist, dass Schwemmer keinerlei tatsächliche Handlungsoption anbietet, sondern sich darauf beschränkt dumpfdreist zu schimpfen.

Auch die Redner_innenliste zur geplanten Kundgebung am 20.09 spricht Bände. Eingeladen sind neben Mitgliedern der DVU-Landtagsfraktion mehrere hochkarätige Neonazis aus ganz Deutschland. Auftreten werden z.B. Hans-Gerd Wiechmann und Matthias Faust, beide fingen ihre politische Karriere bei den Republikanern an und hatten kurze Gastauftritte bei der NPD. Sie gründeten dann das "Sozialpatriotischen Bündnis Lüneburg" (SPB) und versuchten darüber in die internen Streitigkeiten der rechten Szene vermittelnd einzugreifen. Da alle rechtsextremen Parteien diskriminiert werden würden, müssten sie trotz aller Unterschiedlichkeit zusammenarbeiten und gemeinsame Nenner suchen. Dann traten beide in die DVU ein, Wiechmann als Bezirksvorsitzender für Lüneburg der DVU Niedersachsen und Faust als Pressesprecher der DVU Hamburg. Beiden gemein ist bis heute die Nähe zu Christian Worch und die Auftritte auf Veranstaltungen der Freien Kameradschaften. Während sich Wiechmann über „Wiedergutmachungszahlungen ans Ausland“ und eine herbeihalluzinierte „Kollektivschuld“ echauffirt, beschäftigt sich Faust eher mit der Wahlwerbung für Jugendliche mittels einer DVD über Parolen wie „Michel statt Moschee“.

Ingmar Knop, ein weiterer Redner am Samstag, gibt sich dagegen eher gediegen bürgerlich. Er ist Rechtsanwalt und DVU Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Seine Intellektualität unterstreicht er mit der Veröffentlichung von Büchern in denen er die EU kritisiert oder über heidnische Weihnachtsbräuche sinniert. Er schreibt auch für die Zeitung der NPD, die Deutsche Stimme. Im Jahr 2006 veröffentlichte er dort einen theologisch daherkommenden antisemitischen Artikel. In diesem behauptet er, dass wer sich anschicke „dem Tun und Lassen des Staates Israel und seiner in aller Welt verstreuten Repräsentanten nicht ausnahmslos mit Lobpreis zu begegnen“, der würde einen kollektiven Aufschrei ernten. Im selben Artikel schwadroniert er auch, scheinbar ewig, auf ihm wohl theologisch erscheinender Ebene über die Überlegenheit der Christen über die Juden. Letztere seien bei der „Erbsünde und Vergeltung“ stehengeblieben, im Gegensatz zu den Christen die in der Lage seien zu vergeben. Aber auch Ingmar Knop ist für die eher platte Parolendrescherei der DVU zu haben. Auf einer Hartz IV Demonstration in Dessau wetterte er gegen Volksschädlinge, Zinsknechtschaft und Kapitalisten.
 
Im Gegensatz zur NPD versuchte die Brandenburger DVU bisher zumeist ihr demokratisches Antlitz zu wahren. Bestehende Unterschiede wurden zurückgestellt im Dienste der gemeinsamen „Sache“. Aus diesem Konzept fällt die Potsdamer DVU offensichtlich raus, ihre Wortwahl, ihre inhaltlichen Aussagen, ihr Auftreten und ihre „Berater“ bzw. „Gäste“ lassen auf eine starke politische Übereinstimmung mit der NPD schliessen. Der Stil von heute aufgehangen Wahlplakaten erinnert stark an die NPD, auf ihnen sind teilweise die Worte „unterstützt durch die NPD“ zu finden. Ein klareres Bekenntnis ist kaum vorstellbar. Aber auch der neue Skandal, bei dem der DVU-Landtagsabgeordnete Nonninger einen SPD-Abgeordneten mit Joseph Goebbels verglich, lässt auf einen uneinheitlichen Politikstil schliessen.

Gegen all diese aufgezählten Schlechtigkeiten wendet sich die Demonstration des ak_antifa_potsdam. Diese wird um 11 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof starten und von dort zum Luisenplatz führen. Unser Ziel ist es die Verbreitung von antisemitischer, rassistischer und nationalistischer Propaganda zu verhindern. Wir wollen der DVU jeglichen Raum für ihre menschenverachtende Hetze nehmen, denn dazu wird es am 20.09 zweifelsohne kommen, wenn die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz dennoch stattfinden sollte.