Dessau in Sachsen-Anhalt / Nazis als Opfer

2001 stellten die „Freien Nationalisten Dessau-Anhalt“ seit längerem mal wieder eine Gruppenstruktur dar, die sich der Halluzination einer „nationalen Revolution“ auch in Dessau hingeben wollten. Demotourismus war von den Jungaktivisten schnell als Regelmäßigkeit überregional zu beobachten. Schwer war es nicht, die Dessauer bei Aufmärschen festzustellen, schließlich hatten sie von Anfang an immer ein und das selbe Transparent dabei, welches einzig groß den Gruppennamen darstellte. Mit Selbstinszenierung voran, für Inhalte war die Jugendgruppe wohl noch ungefestigt.

Schon 2003, als vielerorts Neonazis die Protestveranstaltungen gegen den Irakkrieg zu vereinnahmen versuchten, war einer, damals noch ganz jung, mit erhobener Hand vorn dabei – Christian Weinert. Am Dessauer Rathaus sammelte er sich mit seinem Grüppchen und ersuchte Teilnahme an den dortigen Kundgebungen. Schließlich hatten die Kameraden aus Halle damals den Kurs „gegen den Irakkrieg“ vorgegeben.

Die folgenden Jahre der „Freien Nationalisten Dessau-Anhalt“ waren geprägt von ständigem Demotourismus und sporadischen Aufkleber-Aktionen im Stadtbild. Anderweitig war die Gruppe lange Zeit kaum wahrnehmbar. Auch war nie zu erkennen, dass die NPD in Dessau Fuß fassen konnte. Die jungen Neonaziaktivisten schienen stets auf die Prinzipien der „Freien Nationalisten“ zu bestehen und sich nicht von Parteiarbeit beeinflussen zu lassen. Das spiegelte sich auch in der marginalen Basisarbeit der NPD zu dieser Zeit wieder – sie war quasi nicht vorhanden.

Im Frühjahr 2006 gründete sich der NPD-Kreisverband „Wolfen-Anhalt-Dessau“ mit Carola Holz als Vorsitzende. Die arbeitslose Wahl-Ostdeutsche, die folglich auch Landesvorsitzende der NPD war, bemühte sich bereits vorher um Kontakte zu den Neonazikameradschaften der Region und darüber hinaus. Getreu dem Konzept „Volksfront von Rechts“ war mit Schaffung des Kreisverbandes zu beobachten, dass die Privilegien des Parteienstatus reizvoll auf die „freien“ Kameradschaftsvertreter zu wirken schienen. Kritik an der als „Systempartei“ verschrienen NPD wurden über Bord geworfen und sich gemeinsam in die Planung von Veranstaltungen gemacht. So meldeten Carola Holz bereits mehrere Demonstrationen an, bei denen Alexander Weinert und andere der „Freien Nationalisten Dessau“ als Verantwortliche aufgeführt waren.

Nachdem Weinert aufgrund von gegenseitigen Anzeigen wegen Körperverletzungen zwischen ihm und seiner damaligen Lebensgefährtin, sich im Kameradschaftsgrüppchen unbeliebt machte, mochten die „Freien Nationalisten Dessau-Anhalt“ mit ihm nicht mehr von der „nationalen Revolution“ träumen. Als Reproduktionsfläche suchte er sich zunächst das Nachbarstädtchen Aken/Elbe, um seinem Brüderchen Christian und ein paar weiteren Aldi-Parkplatz-Rechten seine Halluzinationen auszubreiten. Schnell nahmen im ersten Halbjahr 2007 rechtsextreme Propagandadelikte und Bedrohungen in Aken/Elbe zu und die ersten Gruppen-T-shirts mit Aufdruck: „Freie Nationalisten Aken/Elbe“ tauchten bei Aufmärschen auf. Zu dieser Zeit war auch das Pondon zu den „Freien Nationalisten Dessau-Anhalt“ [FNDA], „Freien Nationalisten Dessau“ [FND] wahrzunehmen.

Als nun seit September 2007 ein neuer Bundesvorstand in der NPD-Jugendorganisation (JN) gewählt wurde und infolgedessen nun mehr als die Hälfte der Bundesvorstandmitglieder aus Sachsen-Anhalt kommen, verlagerte sich der Schwerpunkt der JN neben dem Sitz der Bundesgeschäftsstelle offensichtlich in dieses Bundesland. Seit mehreren Jahren erfüllt die JN hier ihre Rolle: sie ist das Bindeglied über die Grabenkämpfe zwischen NPD und neonazistischen Kameradschaften. Quasi das Werkzeug der „Systempartei“, um das Fußvolk auf Kurs zu bringen. Mittlerweile muss allerdings gesagt werden, dass sich das Werkzeug scheinbar selbstständig gemacht hat und mit jugendlichem Aktionismus die Mutterpartei vor sich herzutreiben scheint.

Vielerorts, wo JN-Stützpunkte in Sachsen-Anhalt vorhanden sind, sind es die ursprünglichen Internetportale der Neonazi-Kameradschaften [„Nationaler Beobachter XY“], die aktuell als Internetauftritte der NPD-Jugend herhalten. Im Zuge der dienlichen Arbeit der JN bietet nun seit Januar 2008 auch ein „Nationale Beobachter Anhalt“ im „Weltnetz“ rechtsextreme Ergüsse für die Region um Dessau an. Dem Selbstverständnis zufolge wolle das Portal Neonazis aus Dessau-Roßlau und den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg eine Plattform geben. Renè Häußler, Verantwortlicher laut Impressum, ursächlich ein Vertreter des Kameradschaftsspektrums, beweist seinen Anbiederungswillen – nicht nur damit, dass die postalische Adresse mit jener der JN-Bundesgeschäftsstelle in Bernburg [Markt 28] übereinstimmt, Häußler meldet auch Kundgebungen im Namen der JN, also unter dem schützenden Deckmantel der Parteiprivilegien, an [1].

Aber nicht erst, seit dem der „Nationale Beobachter Anhalt“ online ist, auch lange vorher sind in Dessau rechtsextrem motivierte Straftaten angestiegen. Als die JN ein Schülerzeitung eigens für Sachsen-Anhalt herausgab, ließen sich die „Freien“ [z.B. Martin Vetter] einspannen, diese an Schulen und im Dessauer Stadtgebiet zu verteilen [2]. Scheinbar zahllos Aufkleber von JN und NPD wurden in den vergangenen Monaten im Dessauer Stadtgebiet entfernt, aber auch gezielte Sprühaktionen in Form von Hakenkreuzen u.ä. gegen den israelitischen Friedhof, die Gedenkstele für die ehemalige Synagoge oder gegen Objekte von Migranten waren in der Vergangenheit zu verzeichnen [3].

Schlecht gemachte Flugblätter mit Rhetorik- und Rechtschreibfehlern, die das ansässige alternative Jugendzentrum und Mitarbeiter zu diskreditieren versuchten, ließen eher mal noch ein Schmunzeln zu [4]. Genauso, als etwa zehn Neonazis der FND und des NPD-Kreisverbandes am Mitte Januar 2008 mit Pyros und Widerstandsfahne am Rande einer kleinen, abendlichen Antifa-Demo provozieren wollten. Die Spontanität der Demoteilnehmer überraschte sowohl die Polizei wie auch die Neonazis – das war wohl eine harte Erfahrung.

Die Liste der Körperverletzungen, die von Rechtsextremen im laufenden Jahr allein in der Stadt Dessau ausgingen, lässt hingegen die bereits zweite Mobilisierung der regionalen Neonazis unter dem Motto: „gegen linke Gewalt“ als blanken Hohn oder aber als zu vermutende Matheschwäche erscheinen.

18. Januar 2008: fünf alternative Jugendliche, darunter 2 Frauen, werden von zehn Vermummten Neonazis teils mit Schlagstock angegriffen [5]

3. Februar 2008: zwei alternative Jugendliche werden von mehreren Neonazis am Rande eines Karnevalsumzuges angegriffen, einer der Opfer muss anschließend ärztlich behandelt werden [6]

15. Mai 2008: drei alternative Jugendliche werden am Bahnhof von Rechtsextremen angegriffen, mit stockähnlichen Waffen verletzen sie diese und treten ihnen zudem in Rippen und Gesicht [7]

16. Mai 2008: eine alternative Jugendliche wird von Rechtsextremen auf ihre politische Einstellung angesprochen und dann unvermittelt zu Boden getreten [8]

07. Juni 2008: aus Rache für eine erstattete Anzeige wird ein 16-jähriger Jugendlicher von Neonazis durch das Stadtgebiet gehetzt und zusammengeschlagen, er ist zeitweilig bewusstlos und trägt eine Fraktur der Nase davon [9]

15. Juli 2008: die Schaufensterscheibe eines Geschäftes von Menschen mit Migrationshintergrund wird eingeworfen, zwei Wochen zuvor wurden dort bereits ausländerfeindliche Schmierereien festgestellt [10]

15. und 16. Juli 2008: Neonazis werfen aus PKWs heraus mit Bierflaschen auf das Alternative Jugendzentrum [11]

26. Juli 2008: 2.00 Uhr nachts greift eine Gruppe vermummter Neonazis das Alternative Jugendzentrum mit Pflastersteinen an und werfen fünf Scheiben ein [12]

02. August 2008: zwei rechtsextreme Trittbrettfahrer greifen morgens 6.00 Uhr das Alternative Jugendzentrum an, mit Steinen und Teleskopschlagstock versuchen sie weitere Scheiben zu beschädigen, beide Täter konnten in der Umgebung gestellt und festgenommen werden [13]

05. August 2008: eine alternative Jugendliche wird von einem Neonazi der „Freien Nationalisten Aken/Elbe“ beleidigt und angegriffen [14]

08. August 2008: nach einer Spontandemo in der Wohngegend einiger Dessauer Neonazis greifen in der darauffolgenden Nacht 25 Neonazis alternative Jugendliche im Bereich des AJZ an, acht von ihnen konnten festgenommen werden [15]

15. September 2008: zwei alternative Jugendliche werden von vier Rechtsextremen angegriffen und verfolgt

Derweil bejammern Neonazis vielfach auf dem „Nationalen Beobachter Anhalt“ zu erwartende Reaktionen auf solche und ähnliche Gewaltdelikte. „Linker Pöbel randalierte in Dessau“ oder „Versuchter Mord“ ist dort beispielsweise zu lesen. Zum 31. Mai 2008 hatten sie bereits zu einer Kundgebung nach Dessau mobilisiert. Zuvor waren in Internetforen die wildesten Geschichten zu lesen: „Wieder ein ermordeter Kamerad.“, hieß es da zum Beispiel oder: „Einem stachen sie mit dem Messer ins Auge, er ist nun tot.“ Die NPD schaltete sich kurzfristig ein und stellte klar, dass nichts von einem getöteten Kameraden offiziell bekannt sei. Die wilden unwahren Spekulationen reichten den Dessauer Kameradschaftlern dennoch, um für diesen Tag 80-100 Neonazis in die Stadt zu mobilisieren [16].

Angesichts dessen, dass in den zurückliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt zwei Menschen von Neonazis ermordet wurden [17], scheint es abermals als blanker Hohn gegenüber diesen Opfern und deren Angehörigen, oder möglicherweise als perfides menschenfeindliches Kalkül, dass sich „Vertreter der nationalen Opposition aus Dessau“ einer „beispiellosen Gewaltwelle“ ausgesetzt sehen. Für den 20. September kündigen sie erneut eine Demonstration unter dem Motto: „Gesicht zeigen gegen linke Gewalt!“ an.

Der NPD-Kreisverband um Carola Holz ruft die Aktivisten kürzlich zu Besonnenheit auf. Sie sollten sich doch nicht mit Straftätern einlassen, wie jene die das Alternative Jugendzentrum in Dessau angegriffen hatten. „Niemand sollte sich zu derartigen Aktionen hinreißen lassen.“, bzw. „Laßt euch nicht mit Provokateuren ein und handelt besonnen!!!“, schreibt der KV am 11. August 2008. Wenige Tage später, am 16. August 2008, tritt Holz auf einer illegalen Neonazi-Veranstaltung in Tschechien auf – wenn eine Veranstaltung in Tschechien verboten wird, soll das schon einiges heißen. [18]

Nicht einmal einen Monat später, am 08. September 2008, tritt Carola Holz, Vorsitzende des Landesverbandes und jenen Kreisverbandes mit fast dem gesamten Landesvorstand zurück. Die Begründung lag hier laut eigenem Bekunden darin, dass andere NPD-Vertreter zu „liberal“ seien und sich die Zurückgetretenen als zu radikale Verfechter einer nationalen Revolution empfänden [19].

Der Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Hövelmann verkündete der Tage, dass es Bundesland 1.400 Rechtsextrem gäbe und 800, mehr als die Hälfte, als einschlägig gewaltbereit gelten. 2005 seien es noch 650 Gewaltbereite gewesen. Dieses Klientel, das sieht auch Hövelmann so, sei für moralische Appelle nicht mehr zu erreichen. In den ersten sechs Monaten des Jahres zählten die Opferberatungsstellen des Landes 73 Gewalttaten mit 108 Geschädigten, bei denen sich die rechtsextreme Motivlage beweiskräftig darstellt. Wie hoch die Dunkelziffer dazu ist, bleibt bekanntlich bei diesen Erfassungen im Unklaren [20].

Während Neonazis sich in der neu entdeckten Opferrolle wähnen, ist Gewalt, die von ihnen selbst ausgeht, längst Normalität im Alltag geworden und erfährt trotz des öffentlichen Diskurses häufig eine Gleichgültigkeit, die die neonazistischen Täter in ihrem Tun bestätigt. Bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen finden sich Bürgerbündnisse zu symbolischen Protesten zusammen und die Neonazis marschieren trotz alledem.

Dennoch ist Dessau nur eine ganz normale Stadt – die angrenzenden Landkreise sind nicht weniger problembehaftet.

Quellen:
[1]
30. November 2007 Köthen  http://www.projektgegenpart.org/gp-chronik/front_content14af.html?client=1&lang=1&idcat=92&idart=1489&m=&s=
[2]
11. Januar 2008 Dessau  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=96:20080111K%C3%B6then&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
08. Februar 2008  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=144:20080208Dessau-Ro%C3%9Flau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
20. Februar 2008  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=193:20080220Dessau-Ro%C3%9Flau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[3]
24. Februar 20008  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=145:20080224Dessau-Ro%C3%9Flau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
02. Juli 2008  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=190:20080702Dessau-Ro%C3%9Flau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
07. Februar 2008  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=143:20080207Dessau-Ro%C3%9Flau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[4]
15. Januar 2008  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=95:20080115Dessau-Ro%C3%9Flau_nord&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[5]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=98:20080118Dessau-Ro%C3%9Flau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[6]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=115:20080203Dessau-Ro%C3%9Flau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[7]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=221:20080515Dessau-Rosslau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[8]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=222:20080516Dessau-Rosslau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[9]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=293:20080607Dessau-Rosslau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[10]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=301:20080715aDessau-Rosslau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[11]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=300:20080715Dessau-Rosslau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
 http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=299:20080716Dessau-Rosslau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[12]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=313:20080726Dessau-Ro%C3%9Flau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[13]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=315:20080802Dessau-Ro%C3%9Flau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[14]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=328:20080805Dessau-Ro%C3%9Flau&catid=38:mbt%20chronik&Itemid=66
[15]  http://www.projektgegenpart.org/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=329:neonazis-greifen-alternative-jugendliche-und-polizeibeamte-in-dessau-rosslau-an&catid=42:startseite&Itemid=73
[16]  http://de.indymedia.org/2008/05/218799.shtml
[17]  http://npd-blog.info/?p=2106
[18]  http://www.recherche-nord.com/index.php?option=com_content&task=view&id=171&Itemid=106
[19]  http://infothek.wordpress.com/2008/09/08/vorstandskollaps-der-npd-sachsen-anhalt/
[20]  http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/5756385.html
 http://www.mobile-opferberatung.de/index.php?bc=878