Neue Verbotsrekorde gegen Basken in Spanien
Aktuell: Spain is different! (23.09.)
Der Parteibesitz von EAE-ANV werde nun eingezogen und die Partei aufgelöst. Obwohl über deren Widerspruch noch das Verfassungsgericht entscheiden wird, muss die "Partei sofort alle Aktivitäten einstellen". Ohnehin glaubt niemand, dass das von der PP dominierte Verfassungsgericht die Entscheidung kippen wird, weshalb auch darüber letztlich in Straßburg entschieden wird (http://de.indymedia.org/2007/12/203234.shtml). Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hatte mit einem "vorläufigen" Verbot deren Aktivität aber schon unterbunden und sogar eine Bürgermeisterin inhaftiert (http://de.indymedia.org/2008/05/217138.shtml), weil sie ihren Aufgaben nachkam. Was mit den 430 Bürgermeistern und Gemeinderäten passiert, die trotz des Verbots mehr als der Hälfte der Listen 2007 gewählt wurden, ist unklar.
Die Parteisprecherin Arantza Urkaregi wundert das Verbot nicht. "Die Entscheidung war längst gefallen", doch trotz der steigenden Repression (http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml) werde die baskische Linke als Gesamtheit weiter daran arbeiten, dass das "Baskenland mit allen seinen Rechten anerkannt wird" (http://de.indymedia.org/2008/03/209441.shtml). Der Parteichef Kepa Bereziartua erklärte: "1939 wurden wir von einer faschistischen Regierung verboten", weil wir den "Aufstand" gegen den Putsch unterstützten. Heute, "mit einer anderen Wortwahl", benutze eine "sozialistische Regierung die gleichen Argumente für das gleiche Ziel". Das gleiche Schicksal wird die Tage auch die "Kommunistische Partei der Baskischen Territorien" (EHAK) treffen (http://de.indymedia.org/2008/01/206362.shtml). Am Mittwoch berieten die Richter über das Verbot, das die Regierung mit gleichen Vorwürfen beantragt hat.
Interessant ist auch die Stellungnahme des baskischen Justizministers. Joseba Azkárraga erklärte, wenn man das neue Parteiengesetz "korrekt anwenden würde, müsste auch die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) verbieten, denn die hat weder von der GAL distanziert, sondern sie sogar geschaffen und finanziert". Bei den GAL handelte es sich um Todesschwadrone, die im Auftrag der sozialistischen Regierung etwa 30 Menschen Politiker, Journalisten und mutmaßliche oder effektive Mitglieder der ETA ermordet und entführt hat. Denn anders als stets behauptet, wurde Batasuna nur verboten (http://de.indymedia.org/2003/03/44658.shtml), weil das neue Parteiengesetz eine Verurteilung der ETA verlangt (http://de.indymedia.org/2003/03/44127.shtml) und nicht, weil eine Verbindung zur ETA bewiesen wurde. Das wurde allerdings im Fall der GAL bewiesen, schließlich wurden der PSOE-Innenminister José Barrionuevo und der Staatssekretär für Sicherheit Rafael Vera zu hohen Haftstrafen verurteilt, allerdings schnell begnadigt (http://de.indymedia.org/2006/08/155655.shtml). Doch die Staatsterroristen erhalten Vorzugsbehandlung. Die erste Aktion der Sozialisten nach der Übernahme der Regierungsmacht vor vier Jahren war, den Oberstaatsterroristen General der Guardia Civil Enrique Rodríguez Galindo freizulassen (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11903/1.html). Der war wegen Mord, Entführung und Folter an zwei baskischen Jugendlichen sogar zu 75 Jahren Haft verurteilt worden.
Mit der Eile und dem selektiven Einsatz der Gesetze sollen noch vor den Regionalwahlen Fakten geschaffen werden. Nachdem das Verfassungsgericht die Volksbefragung (http://de.indymedia.org/2008/09/226890.shtml) der baskischen Regionalregierung verboten hat, mit der die eine friedliche Konfliktlösung anstoßen wollte, werden vorgezogene der im Frühjahr geplanten Wahlen nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wird nicht abgewartet, das bald darüber entscheidet, ob das Batasuna-Verbot rechtmäßig war (http://de.indymedia.org/2007/12/203234.shtml). Dabei wird auch zur Sprache kommen, dass das Verbotsverfahren ein reines Desaster war (http://de.indymedia.org/2003/01/38719.shtml) Darüber ist man in Madrid derzeit sehr besorgt. Die Batasuna-Klage (http://de.indymedia.org/2008/09/225880.shtml) gegen das Verbot wurde angenommen, weil es deutliche Hinweise auf gravierende Verstöße gibt. Im Sommer sorgte ein Brief für Aufregung in Madrid, weil die zuständige Kammer das Verfahren an die Große Kammer abgeben will. Das ist verständlich, denn es geht um die Legitimität aller Wahlen in einem EU-Mitgliedsland seit 2003. Seither wurden hunderte Parteien und Wählerlisten illegalisiert, weil Batasuna hinter ihnen stehen soll. Sogar in der Sommerpause wird das Verbot der "Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien" (EHAK) und die antifranquistische Traditionspartei "Baskisch Patriotische Aktion" (EAE ANV) betrieben, um sie von den Regionalwahlen im Frühjahr auszuschließen.
Am Mittwoch verurteilte der Nationale Gerichtshof auch 21 Führungspersonen zu Haftstrafen zwischen acht und zehn Jahren, die mit der Organisation "Askatasuna" (Freiheit) und dem Vorgänger für die Rechte der 700 politischen Gefangenen eintreten. 12 wurden sofort inhaftiert, weil angeblich Fluchtgefahr besteht. Das ist Unsinn, denn sie hätten die ganze Zeit fliehen können und niemand hatte sich Hoffnung auf einen Freispruch gemacht. Einen Teil hatte mit vier Jahren in U-Haft auch längst die Hälfte der Strafe abgesessen.
Während Askatauna ie im französischen Baskenland weiter legal arbeitet, sollen der Mitglieder nach Ansicht des Sondergerichts in Spanien zugleich Mitglieder der ETA sein. Askatasuna wurde 2002 "vorläufig" von Garzón verboten (http://de.indymedia.org/2002/02/15422.shtml), gemeinsam mit der Jugendorganisation, mit deren Verurteilung nun eine neue Definition von "terroristisch" geschaffen wurde, die auf alle baskischen Organisationen angewendet wird (http://de.indymedia.org/2007/01/166681.shtml). Nach dem Abschluss des Verfahrens 18/98 kann man nun ja sogar Mitglied der ETA sein, ohne das selbst gewusst zu haben, wie mit dem Urteil gegen den Chef der Umweltorganisation Eguzki (http://de.indymedia.org/2005/01/103182.shtml) die Ansicht der Staatsanwaltschaft festgeklopft wurde. Mit dem Verbot von Askatasuna werden auch immer öfter deren Demonstrationen verboten. Am Sonntag versammelten sich Tausende in Donostia-San Sebastian um, wie seit 30 Jahren üblich, bei der Regatta friedlich für die Rechte der Gefangenen einzutreten. Die Demonstration wurde auch verboten, obwohl sie von der legalen Angehörigenorganisation angemeldet worden war. Die Polizei versuchte die Demonstration mit Knüppeln und Gummigeschossen aufzulösen, weshalb es zu stundenlangen Straßenschlachten in der Altstadt kam. In deren Verlauf zog ein Zivilpolizist auch seine Waffe (siehe Bilder) und schoss auf einem Platz mindestens siebem Mal über die Köpfe der Demonstranten, so viele leere Hülsen konnten gefunden werden.
Auch die ETA machte erneut mit einem Anschlagsversuch auf sich aufmerksam. Eine Haftbombe, die unter dem Auto eines Polizisten angebracht worden war, explodierte am Dienstag nicht. Der Beamte war noch zehn Kilometer von seiner Wohnung bis in die Kaserne bei Bilbao gefahren, bevor die Bombe dort von einem Kollegen entdeckt wurde.
© Ralf Streck, Donostia den 17.09.2008
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Anti-Repressionsveranstaltung in Berlin
Neues aus Bolivien
Die klare Unterstützung für die Regierung Boliviens durch die UNASUR und die Kritik an den aufständischen Provinzen zeitigt erste Erfolge
Statt die reichen Tieflanddepartements mit Gewalt und Terror zu überziehen, hatten sich die oppositionellen Präfekten nach dem Krisengipfel in Chile wieder zu den Gesprächen bereit gefunden. Dazu hatte sie Präsident Evo Morales beständig eingeladen, nachdem er, aber auch vier der fünf aufständischen Präfekten, bei einem Abwahlreferendum klar im Amt bestätigt wurde.
Txakurraren argazkia
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Bideo
Videos zeigen gut, wer die Gewalttäter sind
Neues von der Finanzkrise
Ralf Streck 18.09.2008
Auch mit den Rettungsaktionen und massiven Geldspritzen schaffen es die Notenbanken weltweit nicht, den Finanzsektor zu beruhigen
Allein die US-Notenbank (FED) pumpte erneut 180 Milliarden US-Dollar in den Markt. Die Europäischen Zentralbank (EZB) sekundierte mit einer Geldspritze von 40 Milliarden Dollar, die Bank of Japan steuerte 60 Milliarden bei, die Bank of England war mit 40 Milliarden und die Bank of Canada 10 Milliarden dabei. Beteiligt haben sich auch die Zentralbanken der Schweiz, Indiens und Australiens. Die bisherigen Milliardenspritzen haben keine Beruhigung gebracht.
Wie erwartet
...
nach dem fehlgeschlagenen attentat auf einen polizisten in bilbao letzte woche gingen diese nacht 2 schwere autobomben im baskenland hoch, eine vor einem polizeirevier, die andere vor der zentrale einer bank.
Bilder
ETA ermordet Armeeoffizier
ermordet. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, eine davon schwer. Der Sprengsatz detonierte laut Behördenangaben vor einer Militärakademie in der Küstenstadt von Kantabrien. Letzte Woche hat die ETA versucht einen Nationalpolizisten mit einer Haftbombe zu ermorden. Das dürfte die Antwort der ETA nach den Verboten von zwei Parteien und einer Organisation letzte Woche sein, womit sie Stärke zeigen und klarmachen will, dass von einer Zerschlagung, die nach Verhaftungen von angeblichen Führungen
Eine Schande für Europa
Hallo allerseits,
habe Anmerkungen zu den Verboten der letzten Woche und der Eskalation des Konflikts geschrieben. Da zumindest der Anfang mit Ralfs Bericht Überschneidungen hat, poste ich es nicht separat. Gehe aber zusätzlich darauf ein, wie das System der Unterdrückung über Politik/Polizei/Militär funktioniert und diskutiere am Schluss den Bericht der Süddeutschen Zeitung von Javier Caceres zum Thema (vom 19.9.2008).
Wen es interessiert:
>>>> 21.09.2008: Anmerkungen: Eine Schande für Europa <<<<
>> Kommentar als PDF zum Download (199KB) <<
Kein geplanter Mordanschlag
Trotz allem handelt sich um die größte Offensive der ETA seit 2004. Worum es geht ist klar, sie will Stärke zeigen und die Regierung zu neuen Verhandlungen zwingen.
Nun ist auch das Urteil zum ersten Parteiverbot da. Mangels Beweisen stützt man sich vor allem auf die Tatsache, dass EAE-ANV die Anschläge der ETA nicht verurteilt, wie es das neue Parteiengesetz fordert. Angeblich führe die Partei Batasunas Tätigkeit vor und komplementiere damit die Aktivität der ETA, wird letztelich ein rein politisches Urteil gefällt, weil Verbindungen zur ETA nicht bewiesen werden. Mit Blick auf die Klage in Strassburg, ist dies eine sehr dünne Argumentation. Interessant ist auch, dass die Traditionspartei nun wieder ihr Archiv verloren hat, das sie nach vielen Jahren zum großen Teil aus den Klauen der Franquisten befreien konnte.
Interessant ist noch, dass nun der neue Präsident und Vizepräsident des Kontrollrats für Justizgewalt bestimmt wurden. Ersterer ist der derzeitige Präsident des Sondergerichsthof in Madrid, der Nationale Gerichtshof. Carlos Dívar ist ein bekennender katholischer Fundamentalist, der ausgerechnet von den Sozialdemokraten auf den wichtigen Posten gehoben wird, damit die PP zustimmt. Deren ebenso fundamentalistischer Katholik Fernando de Rosa Torner wird Vizepräsident und damit wird der Kontrollrat erneut weiter politisiert, denn es handelt sich um einen Ex-Minister der PP in der Region Valencia.
Interessant ist auch, dass Dívar auch wieder Chef des Obersten Gerichtshof wird (wo die Parteiverbote ausgesprochen werden) er also als Präsident des Kontrollrats sich selbst als Präsident des obersten Gerichts kontrolliert. Das war bisher auch schon so und hätte einer dringenden Korrektur bedarf, wenn man wenigstens den Anschein geben wollte, dass es sich bei der Justiz um ein unabhängiges Organ handelt. Doch die Ernennung der Posten durch die Politik, die geringe Kontrolle, Anklageerhebung durch ein Ministerium für Staatsanwaltschaft zeigen eines weiterhin deutlich: Spain is different!
Dazu gehört auch, dass zwei Fundamentalisten in einem laizistischen Staat die Justiz kontrollieren dürfen.
Die Richtervereinigung Jueces para la Democracia (JpD) sind entsetzt über die Ernennungen und deren Mitglieder überlegen, gegen die beiden Kandidaten zu stimmen. Beide sind sehr konservativ.
kein mordanschlag?
die rechtmässigkeit solcher aktionen mal dahingestellt: ich finde es ziemlich schräg, den bullen die schuld an dem toten soldaten zu geben. wer 100 kg sprengstoff vor einem gebäude hochgehen lässt, der trägt auch die verantwortung für die konsequenzen. und die beiden ecuadorianer starben durch eine riesenbombe der eta, niemand sonst ist für ihren tod verantwortlich.
Intergrundinformationen gefragt
Da auf Indymedia häufiger interessante und faktenreiche Artikel über die Verhältnisse in Spanien und im Baskenland stehen, ist hier vielleicht der eine oder andere in der Lage einige Fragen zu klären, die vielleicht nicht nur mich umtreiben.
In einem anderen Artikel zu dem Thema steht, die ETA trete für "ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland ein".
Das Ziel der Unabhängigkeit ist für alle Außenstehenden wie mich, klar definiert: Unabhängigkeit zielt auf eigene Staatsorgane, die in der eigenen Region bzw. in der eigenen Ethnizität wurzeln.
In Wikipedia steht u.a. diese Definition: Unabhängigkeit ist der Zustand für ein Land oder eine Organisation, sich selbst zu regieren, statt von jemand anderem regiert zu werden.
Unter einem unabhängigen Baskenland ist ein nach außen wie innen souveräner Staat zu verstehen, der von Basken geleitet wird und von der Mehrheit der Basken seine Legitimität bezieht.
Ein "vereintes Baskenland" ist nach meinem Verständnis ein "Großbaskenland", das alle Baskengebiete, sowohl in Frankreich wie in Spanien einschließt.
Diese Forderung ist meines Erachtens nicht unproblematisch. Sie impliziert nämlich, dass nicht nur die spanische, sondern auch die französische Regierung unmittelbar Gegner und Feind der ETA bzw. der Baskenbewegung ist. Denn der erstrebte unabhängige und vereinte Baskenstaat müsste nicht nur auf Kosten des spanischen, sondern auch des französischen Staatsgebietes gegründet werden.
Das zieht einige politische Konsequenzen nach sich: Im allgemeinen bezieht sich die Unabhängigkeitsbewegung der Basken auf die besondere Unterdrückung der Basken durch die Madrider Regierung. Von einer Unterdrückung der Basken durch die Pariser Regierung ist meines Wissens nie die Rede. Mir sind auch keine baskischen Kampfmaßnahmen gegen französische Behörden bekannt.
Zuletzt: Was meint ein "sozialistisches Baskenland"? Der Sozialismusbegriff war immer schon schwammig und reicht heutzutage von Lafontaine über Chavez bis Fidel Castro. Was versteht die ETA oder Teile der Baskenbewegung unter "Sozialismus"? Wie lässt sich der baskischen Sozialismusbegriff erläutern?
Wie gesagt: Ich hätte gern stichhaltige Informationen. Ich weiß allerdings nicht, wie eng der legale Rahmen ist, in dem sich diese Fragen beantworten lassen, ohne möglicherweise als "Unterstützer" verfolgt zu werden. Es muss ja keine namentliche Antwort sein.
Gruß Wal Buchenberg
@ Moritz: ok
Hallo Moritz, ich habs unter "Baskenland: 'Spanien legalisiert Verbrechen'" aktualisiert und gepostet. Danke fürs Lob und fürs Drängeln ;-) Uschi
Anschlag aufs Haus
Weniger als zwölf Stunden später wurde der 40-jährige Täter gefasst. Anwohner berichteten, es seien sogar Schüsse gefallen, als er vor der Polizei flüchtete. Unter anderem habe er auch versucht, einen der Wachmänner zu überfahren.
Der Mann ist bei der Polizei schon mehrfach in Erscheinung getreten. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen sei er schon auffällig geworden und auch an Protesten katalanischer Separatisten gegen die Königsfamilie habe er regelmäßig teilgenommen. Die katalanische Autonomie-Regierung verurteilte jedoch den Anschlag und versicherte ihre "Solidarität" mit dem spanischen Königshaus.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Bitte posten! — moritz