Troy Davis: Hinrichtung naht - Proteste

Am 23.September soll im US-Bundesstaat Greorgia nach dem Willen des Governeurs eine Hinrichtung stattfinden Der Afroamerikaner Troy Anthony davis soll um 19 Uhr Ortszeit mit der Giftspritze hingerichtet werden.
Vorausgegangen ist dem eine mehr als einjährige juristische Auseinandersetzung vor dem Obersten Gericht des BUndesstaates, dem Georgia Supreme Court.

Bereits 2007 stoppte der Begnadigungsausschuss eine angesetzte Hinrichtung von Troy davis, da erhebliche Zweifel an der Schuld des Gefangenen erkennen konnte und weitere Untersuchungen anstellen wollte.

Dere Fall ging dann zunächst wieder vor Georgia Supreme Court, der im März 2008 erneut ein neues verfahren für Troy davis Ablehnte. Daraufhin setzte Georgias Governeuer Anfang September das Hinrichtungsdatum auf den 23.September. Am 12. September entschied überraschend und ohne inhaltliche Begründung der Begnadigungsausschuss, dass sie sich nun doch nicht weiter mit dem Fall beschäftigen wollen. Damit schien die drohende Hinrichtung fast entschieden.

Die Schwester von Troy Davis, Martina Correia, sagte zu der merkwürdigen Haltung des Begnadigungsausschuss: "Als Troy seinen ersten Aufschub erhielt, sagten sie, es würde in Georgia selbst bei geringen Zweifeln keine Hinrichtung geben. Nun, nach zwei Anhörungen gibt es weit mehr als >. Es gibt überwältigende Zweifel, die auf Troys Unschuld hinweisen. Ich denke, das liegt daran, dass drei Mitglieder (des Ausschuss) ehemalige Anklagevertreter und zwei ehemalige Polizisten des > sind. Da wurde ein Handel gegen Troy gemacht. Sie wollen Stärke zeigen, um nicht antworten zu müssen."

Völlig überraschend hat sich nun der Supreme Court von Georgia bereit erklärt, am Montag, den 22. September noch einmal über den Fall zu beraten. Ob das lediglich geschieht, um den öffentlichen Druck zu mildern, oder ob die verantwortlichen Richter_innen nun doch den Fall genauer begutachten wollen, ist unklar. Zumindest im März 2008 war die Entscheidung denkbar knapp ausgegangen. Von den beteiligten sieben Richter_innen stimmten drei für einen neuen Prozess, vier dagegen.
Eine der Richter_innen, die für ein neues Verfahren gestimmt hatten, war Richterin Chief Justice Sears. Sie schrieb in ihrer Begründung: "Ich glaube, dass dieser Fall die aussergewöhnliche Anstrengungen beschreibt, die für neue Verfahren nötig sind. Das formale Prozedere ist übertrieben unflexibel und schafft es nicht, notwendige Untersuchungen über fundamentale Fragen durchzuführen. Z.B., ob eine unschuldige Person verurteilt wurde wie in diesem Fall, sogar getötet wird"

Troy Davis Verteidigung hat auch den Supreme Court der USA angerufen. Dieser will sich aber erst am 29. September mit dem Antrag befassen, aslo erst sechs Tage nach der anberaumten Hinrichtung.

Zu den juristischen Ungereimtheiten bei der Verurteilung von Troy Davis Anfang der 90iger Jahre gibt es zahlreiche Hintergrundartikel, zuletzt z.B. auf indymedia  http://de.indymedia.org/2008/09/226906.shtml , Associated Press (AP)  http://www.ledger-enquirer.com/251/story/442351.html , Connect Savannah  http://www.connectsavannah.com/gyrobase/Content?oid=oid%3A9845 und vielen anderen mehr.

Über die letzten Tage hat sich starker Protest gebildet. Bereits letzten Donnerstag, dem 11. September, als die Presse eher über die Gedednkveranstaltungen von 9/11 berichtete, demonstrierten 1000 Todesstrafengegener_innen in Atlnata und Savannah, beides Großstädte im Bundesstaat Georgia.
Auch für morgen sind Demonstrationen in Atlanta ( info  gfadp@yahoo.com ) und Washington DC ( info  jhorwitz@aiusa.org ) angekündigt.

Seit ca. zwei Wochen rufen verschiedene Menschenrechts- und Anti-Todesatrafenorganisationen dazu auf, die verantwortlichen Behörden einschliesslich der US-Regierung per Brief, e-mail, Fax oder Anruf zur Absetzung dieser Hinrichtung aufzufordern.

Ob der Druck ausreichen wird, diesen angekündigten Justizmord am kommenden Dienstag, den 23.September verhindern zu können, ist die Frage, die sich im Augenblick viele Aktivist_innen stellen. Beinahe täglich kommen neue Aufrufe und Protestkundgebungen dazu.
Häufig wird auf den fall von Kenneth Foster verwiesen  http://mumia-hoerbuch.de/archivstopptodesstrafe.htm#kennethfosterlive

Hier ar es mit ähnlichen Protesten im Sommer 2007 gelungen, fünf Stunden vor der Hinrichtung den Gefangenen zu retten. Selbst der zuständige texanische Governeur und die Gerichte aktzeptierten, dass Kenneth Foster keinen Mord begangen habe. Allerdings sitzt er bis heute im Gefängnis, da seine Strafe von Tod in Lebenslänglich ohne Möglichkeit der Entlassung umgewandelt wurde. Diese sehr eigene Logik des US-Rechtssprechung wird wohl erst ins öffentliche Bewußtesein rücken, wenn die Todesstrafe endgülztig abgeschafft ist.

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Internet-Ressourcen für Interessierte, die aktiv werden möchten:

Musterbrief von Amnesty International, e-mail Formular:

 http://takeaction. amnestyusa. org/siteapps/advocacy/index. aspx?c=jhKPIXPCIoE&b=2590179&template=x. ascx&action=11288

Berliner US-Botschaft, e-mail Formular

 http://germany. usembassy. de/email/feedback. htm

Begnadigungsausschuss Georgia, USA, e-mail Adressen:

 Webmaster@pap.state.ga.us
 Clemency_Information@pap.state.ga.us.


US-Regierung, e-mail Adresse:

 comments@whitehouse.gov.


Generalstaatsanwalt Michael B.
Mukasey, e-mail Adresse:

 AskDOJ@usdoj.gov