Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei

Weitere Brisanz erhält die Durchsuchung dadurch, dass der Betroffene auch Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist. Die Piratenpartei hat die Einführung solcher Schnüffelsoftware bereits mehrfach scharf kritisiert. Sie ist weiterhin der Meinung, dass es anstatt der unkontrollierten Ausweitung von Befugnissen für BKA und andere Dienste zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle dieser Dienste kommen muss, damit die Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden. Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer
Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren.

Die Durchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland muss daher auch als Einschüchterungsmassnahme gewertet werden, zumal den Ermittlern eigentlich hätte klar sein können, dass er die Identität des Informanten in Reihen der bayerischen Behörden nicht kennt.
Zusätzlich ist ein in Bayern stehender Server eines Parteimitgliedsbeschlagnahmt worden. Die Gefahr, dass darauf gespeicherte Datenanalysiert werden könnten ist minimal, da er mit starker Kryptographie gesichert wurde.

Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.

Presseberichte:

• Frankfurter Rundschau: Piratenpartei
  Deutschland: Razzia um fünf Uhr früh
• heise online: Hausdurchsuchung
  beim Pressesprecher der Piratenpartei
• Süddeutsche: Hausdurchsuchung
  wegen Bundestrojaner: Bedingt abhörbereit