Georgia,USA:Todesstrafe Begnadigung abgelehnt

Mumia-Hörbuchgruppe 13.09.2008 15:43 Themen: Repression Weltweit
Unter starkem Protest kündigte der Supreme Court des US-Bundesstaat Georgia Anfang September an, den Afroamerikaner Troy Anthony Davis am 23. September hinrichten zu lassen.
Georgias Benadigungsausschuss (The Georgia Board of Pardons and Paroles) hat es gestern abgelehnt, eine Empfehlung an den Governeur auszusprechen und die Todesstrafe in Lebenslänglich ohne Möglichkeit der Entlassung umzuwandeln.
Das sei laut einem Sprecher der Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe (CEDP) ein komplettes Missachten der Gerechtigkeitsprinzipien sowie "ein Schlag ins Gesicht" aller derjenigen, die am 11.September in Georgia für Troy davis auf die Strasse gegangen sind.
Der Ausschuss verletze die ihm obliegende Verantwortung, Rechtsbrüche oder Verfehlungen des Justizapparates zu korrigieren.
Über de Hintergrund des grotesken Falles beichtete vor wenigen Tagen bereits Anton Mestin auf indymedia  http://de.indymedia.org/2008/09/226596.shtml
Obwohl sieben von neun Belastungszeugen ihre Aussagen zurückzogen und angaben, diese lediglich unter Druck der Polizei gemacht zu haben, sowie zahlreichen Verdächtigungen, der Mörder sei einer der beiden letzten Belastungszeugen, sieht es im Augenblick so aus, als ob Troy Anthony Davis am 23.September 2008 um 7 Uhr morgens vom US-Bundesstaat Georgia hingerichtet wird.
Das Hinrichtungsprotokoll sieht vor, den Gefangenen zunächst mit einem Gift zu spritzen, welches die Muskulatur stoppt. Danach wird ein Gift zum Stoppen der Lungentätigkeit verabreicht. Schliesslich wird mit einer dritte Chemikalie die Herzfunktion ausgeschaltet.
Detaillierte Informationen darüber einem älteren Indymedia-Artikel  http://de.indymedia.org/2007/12/201794.shtml
Letztendlich erstickt der/die Gefangene also bei lebendigen Leib und wahrscheinlich auch bei klarem Bewußtsein.

Die Verteidigung von Troy Davis versucht derzeit, vor dem US-Supreme Court ein neues Verfahren zu erreichen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Verantwortlichen in Georgia nicht auf eine Entscheidung des im Instanzenzug höher angesiedelten Gerichtes warten werden.
In dieser Woche haben mehrere 10.000 Menschen per Fax, e-mail oder direkten Telefonanrufen sowohl beim Begnadigungsauschuss als auch dem Bezirksstaatsanwalt in Savannah ihren Protest gegen diesen angekündigten Justizmord ausgedrückt.

Auch in Europa zeigt sich erste Unterstützung für Troy Davis. Martina, die Schwester von Troy Davis redete vor kurzem in Strasbourg vor dem Parlament der Europäischen Union. Die Europaabgeordneten verfassten daraufhin eine Resolution, in der sie die Behörden der USA auffordern, endlich die Todesstrafe abzuschaffen als auch speziell Tory Davis ein neues Verfahren zu gewähren. Resolution  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0368+0+DOC+XML+V0//EN
Das EU-Parlament hatte sich im Fall Mumia Abu-Jamal bereits 2000 mit einer ähnlichen Resolution geäussert.
Ende Juli gab es in Paris eine Demonstration zur Unterstützung von Troy Davis. Hier hatte Amnesty International Frankreich aufgerufen. Ein Bericht in Lemonde  http://www.lemonde.fr/cgi-bin/ACHATS/acheter.cgi?offre=ARCHIVES&type_item=ART_ARCH_30J&objet_id=1045717&clef=ARC-TRK-D_01
Selbst ein reaktionärer Politiker wie der derzeitige Papst Ratzinger wandte sich an die Behörden in Georgia, um das Leben von Troy Davis retten zu können.

Die Frage der grundsätzlichen Abschaffung der Todesstrafe rückt langsam stärker ins öffentliche Bewußtsein der US-Bürger_innen. Zwar wird die Todesstrafe noch immer von einer knappen Mehrheit unterstützt, die Zahlen der Gegnerschaft sind jedoch seit jahren steigend. Nicht zuletzt, weil über unterschiedliche politische Lager hinweg Einigkeit darüber besteht, dass die Todesstrafe in ihrer Anwendung hauptsächlich Menschen ohne eigene finaziellen Mittel für eine angemessene Verteidigung trifft und auch vor allem Angehörige der Nicht-Weissen Bevölkerung.



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nützliche Links:

Angehörige und Unterstützer_innen von Troy Davis  http://www.troyanthonydavis.org/
Campaign to End The Death Penalty (CEDP)  http://nodeathpenalty.org/
Amnesty International über Troy Davis  http://www.amnestyusa.org/death-penalty/troy-davis-finality-over-fairness/page.do?id=1011343&n1=3&n2=28&n3=1412
Musterbrief an den Benadigungsausschuss  http://takeaction.amnestyusa.org/siteapps/advocacy/index.aspx?c=jhKPIXPCIoE&b=2590179&template=x.ascx&action=11223
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Ergänzungen

mal was zu den Strafstatistiken in den USA

Joye 14.09.2008 - 13:01
Troy Davis ist von 9 Zeugen einer Tat beschuldigt worden. Es gibt keine "physischen" Beweise:
keine Waffe, keine Fingerabdrücke, keine genetischen Spuren. Lediglich die Aussage von 9 Zeugen, von denen 7 ihre Aussage in den letzten Jahren zurückgezogen haben. Einer der beiden letzten " Zeugen" ist der Tatverdächtige, der die Tat bereits 1989 selbst vor Freunden gestanden hat. Auch darüber gibt es viele Aussagen.
Es ist eine absolute Ignoranz von geltendem Recht und humanistischen Prinzipien, eine Hinrichtung gegen ihn anzusetzen, während sein Antrag vor dem Supreme Court läuft. Darüberhinaus halte ich es sowieso für völlig abwegig, dass Staaten sich das recht herausnehmen, Gefangene umzubringen.

Es ist bei genauerer Betrachtung des US-amerikanischen Rechtssystems davon auszugehen, dass gerade die allermeisten Schwarzen, Latinas und Indigenas nicht aufgrund von Beweisen sondern aufgrund von rassistischer Voreingenommenheit verurteilt wurden und werden. Zusätzlich fehlt in diesen Bevölkerungsgruppen oft schlichtweg das Geld, sich angemessen zu verteidigen. Und genau das fehlt in der weissen Mittelklasse eben meistens nicht. Wenn jetzt irgendwer, wie mehrfach in letzter Zeit auf indymedia, davon schwadroniert, dass "Nicht-Weisse" mehr schwere Straftaten in den USA begehen würden, sitzt er einfach nur dem Effekt rassistischer Rechtssprechung auf - oder ist selbst Rassist.

Als US-amerikanische Lektüre zu diesem Thema ist das Buch "Lockdown America" von Christian Parenti (  http://en.wikipedia.org/wiki/Christian_Parenti ) sehr zu empfehlen.
Die ISBN lautet 1-85984-303-4
Es ist in den USA inzwischen ein Standardwerk, wenn über Justiz und Strafvollzug gerdet wird. Parenti ist kein linker Aktivist, sondern Soziologe und Journalist.
Auch der Begriff "Industrieller Gefängniskomplex" ist in den USA unumstritten. Die zahlreiche und langjährige Verurteilung ärmerer Bevölkerungsschichten ist in den USA bereits ein messbarer Wirtschaftsfaktor (2006 knapp 2% des BSP). Die USA sind auf dem Weg zu einer "Gefängnisgesellschaft".

Die Angst, selbst davon getroffen zu werden, ist natürlich auch bei Weissen groß. Manchmal habe ich das Gefühl, dass in dieser Bevölkerungsgruppe insgeheim die Hoffnung besteht, sich auf einen rassistischen Grundkonsens berufen zu müssen, um selbst nicht getroffen zu werden. Daher kommt wahrscheinlich das Märchen, Weisse seien weniger "kriminell". Die im letzten Absatz vermutete Behauptung meinerseits ist natürlich nur Spekulation...

Supreme Court will 6 Tage nach Hinrichtung

beraten... 14.09.2008 - 13:40
Am 29. September (also 6 Tage nach der geplanten Hinrichtung von Troy Davis) findet eine Konferenz der Richter des Obersten Gerichtshofes statt, in welcher beraten, wird ob die Petition for Writ of Certiorari in der kommenden Sitzungsperiode des U.S. Supreme Court zur Verhandlung zugelassen wird oder nicht. Dies ist der derzeitige Stand der Berufung und verfahrenstechnisch normal. Getrennt hiervon ist aber der Antrag auf einen Last-Minute Stay, den Troy Davis' Anwalt Jason Ewart einreichen wird.


Interessant in diesem Zusammenhang ist die Erklärung der Richter Stevens und Ginsburg in Emmett v. Kelly, in der sie den Bundesstaat Virginia dafür kritisieren, dass für Christopher Emmett ein Hinrichtungstermin (damals der 13.07.07) festgesetzt wurde obwohl über die Annahme der fristgerecht eingereichten Petition for Writ of Certiorari erst auf der Konferenz am 27.09.07 beraten werden sollte. Damit sei es unmöglich die verfassungsmäßigen Berufungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Bevölkerungsanteile

Joachim 14.09.2008 - 15:42

Hinsichtlich der Bevölkerungsanteile siehe auch das Factsheet des Death Penalty Information Center: http://www.deathpenaltyinfo.org/FactSheet.pdf.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Ulrich 14.09.2008 - 16:18
Wenn es irgendeiner politischen Initiative endlich gelungen ist, das zu-Tode-spritzen, vergasen, erhängen und elektrische Umbringen von Menschen in den USA zu stoppen, bestehen gute Chancen, dass es in der EU wieder eingeführt wird:

 http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

 http://www.radio-utopie.de/2008/02/24/eu-vertrag-todesstrafe-in-europa-nun-doch-abgeschafft-schoen-waers/


Der ehemalige EU-Abgeordnete Michael Portillo bemüht sich immerhin, ein "humane" Hinrichtungsmethode zu finden.
Offensichtlich sind die EU-Herren der Meinung, dass man uns sehr wohl wieder Hinrichtungen (wie auch Angriffskriege) zumuten kann, aber nicht ganz so grausam aussehen sollte es.

 http://de.youtube.com/watch?v=RmpWVas5SVo

Brief von Troys Schwester

Martina Correia 15.09.2008 - 14:55
To all,
this message is from Martina Correia,

I want everyone to know that we are still fighting for Troy. You have not heard from me in two days because I have been trying to answer so many calls and get rest in between. I went to see Troy yesterday and he is in good spirits, prayerful and saying we can never give up. They can take my physical form but nothing else. But this is not the time to think he will be executed we have to fight them and we have to fight hard.

I want to first tell you that something strange has taken place with the Parole Board. As we went in the Chair Gale Buckner said they had a lot of information to review and a decision would not be made on Friday. The lawyers presented the additional witnesses who told accounts of police detectives threatening them with guns and the DA threatening with perjury if they changed their testimonies against Troy. Most of these people were teenagers. One guy who testified was 15 years old at the time and admitted that he and friends were the ones involved in a shooting earlier that night and they threw shell casings near the scene that of course did not have Troy's prints on them.
The lawyers showed how they put Troy's picture on wanted posters after Coles pointed the finger at Troy and they took a polaroid out of my mom's house and they only showed the witnesses that photo to identify Troy several days after he had turned himself in. So Troy was never picked out of lineup. The police detectives merely brought the one picture after his face innewspaper etc and said is this the guy.

We were so very confident when we left the room. It was no way Troy's sentence should not have been commuted. Then less than 30 minutes after DA's side left the Parole Board held a press conference and denied Troy, a reporter said Martina It was like all the air was sucked out of the room no one thought Troy would remain in prison and the Parole Board offered no reason, because they do not have to. The Parole Board in Georgia meets in closed doorrs, no recorded meetings, no transcripts , no accountability.

When Troy got the first stay they said there would be no executions in Georgia when there is some doubt. Well, with the two hearings there is more than some doubt. There is overwhelming doubt of Troy's innocence so why would they deny him without explanation. I think because three of the members are former prosecutors and two are former police from the Georgia Bureau of Investigations, some sort of deal was made against Troy. I think they wanted to flex their muscle because they have no one to answer to.


WE HAVE TO KEEP FLOODING THEM WITH LETTERS AND FAXES TO RECONSIDER BECAUSE THEY CAN STILL STOP THIS EXECUTION. WE HAVE TO HOLD THEM TO THEIR WORD NO ONE WOULD BEEXECUTED WHEN THERE IS DOUBT.

So plan of actions we need done:

1. HOLD ACTIONS, DEMONSTRATIONS WITH MEDIA IN PLACE TO TELL WHAT THE PAROLE BOARD DID AND HOW THEY HAVE NO ACCOUNTABILITY.

2. CONTINUE TO HAVE PEOPLE SIGN LETTERS TO THE PAROLE BOARD THERE WILL BE A NEW LETTER ON AMNESTY SITE ASKING THE BOARD FOR RECONDISERATION. YOU CAN ALSO WRITE YOUR OWN LETTER. STATING REASONING IN 100 YEARS OF GEORGIA'S DEATH PENALTY THERE HAS NEVER BEEN A CASE OF 7 RECANTATIONS, NO PHYSICAL EVIDENCE, NO WEAPON AND YOU SEEK DEATH.

3. MASS LETTERS TO US ATTORNEY GENERAL ASKING FOR IMMEDIATE INTERVENTION IN THIS CASE DUE TO PROSECTORIAL MISCONDUCT. CC. GEORGIA ATTORNEY GENERAL

4. MASS LETTERS TO WHITE HOUSE ASKING FOR INTERVENTION IN THIS CASE

5. CONTACT EVERY MEDIA OUTLET YOU KNOW MASS LETTERS TO CNN INTERNATIONAL, OTHER NATIONAL MEDIA ND CELEBRITY OUTLETS THAT CAN GIVE US A PLATFORM TO GET WHAT HAPENNED OUT TO MASSES.

6. THERE WILL BE A RALLY IN ATLANTA PROBABLY THURSDAY EVENING CONTACT AMNESTY , JESSICA COHN  JCOHN@AIUSA.ORG OR LAURA MOYE  LMOYE@AIUSA.ORG .

ANOTHER GROUP IS PLANNING PROTEST IN FRONT OF CNN IN ATLANTA ON SATURDAY THE 20TH CONTACT Lawyer Henderson

 cinemacitypictures@hotmail.com OR 678-437-6256,

7. THOSE WHO HAVE CONTACTS WITH US SUPREME COURT MEMBERS, OR OP-EDS TO MEMBERS, WE NEED THEM TO ACT EMEREGENCY STAY AND IF WE CAN MAKE ENOUGH NOISE, RAISE ENOUGH ATTENTION, HOPEFULY THEY CAN TAKE TROY'S CASE IT WAS SUPPOSED TO BE REVIEWED BY THEM ON SEPT 29TH. THE DA IN SAVANNAH MOVED DATE OF EXECUTION UP WHILE US SUPREME COURT WAS ON VACATION.

8. THE LAWYERS THINK IT IS A SLIM CHANCE THE US SUPREME COURT WILL ACT SO WE HAVE NOTHING TO LOSE BY MAKING AS MUCH NOISE AS WE CAN.

ANY AND ALL IDEAS YOU HAVE WE HAVE TO GO FOR IT TO SAVE TROY, SO AS ACTIVISTS I SAY DO WHAT YOU DO!!!!!

Georgia Parole Board Fax Numbers: Letters for reconsideration for Troy Davis
404-651-8502
404-651-6670; (404)651-8502; (404) 651-5282; (404) 463-6627

Attorney General, Michael B. Mukasey 202-514-2001 OR Office of the Attorney General - 202-353-1555  AskDOJ@usdoj.gov

Georgia Attorney General Thurbert E. Baker 404-656-3300 Fax 404-657- 8733

President George W. Bush

The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500

Phone Numbers

Comments: 202-456-1111
Switchboard: 202-456-1414
FAX: 202-456-2461


TTY/TDD

Comments: 202-456-6213


E-Mail

Please send your comments to  comments@whitehouse.gov.

People can go on Amnesty Website to sign petitions or fax their own letters. I will send numbers in next email. Or Text the parole board from your cell phone. Go t send message type the name TROY, then send to 90999.

We still have Fight in Us and we will FIGHT!

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more info:

Campaign to End the Death Penalty National Office
PO Box 25730
Chicago, IL 60625

773-955-4841 phone
773-955-4841 fax

Eilaktion von anmesty

Michael Müller 15.09.2008 - 22:08
Amnesty international hat eine Eilaktion zu diesem Fall. Weitere Infos und Aktionsvorschläge (teilw. englisch):

 http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-250-2008-1/gnadengesuch-abgelehnt