Atomwaffen abschaffen-bei uns selbst anfangen

Unter dem Motto "Vor der eigenen Türe kehren" fanden im Rahmen der Kampagne „Unsere Zukunft - atomwaffenfrei“ Ende August verschiedene Aktionen am letzten in Deutschland noch verbliebenen Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel statt. Höhepunkt war die Umrundung des Geländes (zu Fuß und per Fahrrad) am Samstag, an die sich ein gewaltfreies Go-in auf das sehr stark gesicherte Atomwaffengelände durch kleinere Gruppen von AtomwaffengegnerInnen anschloss. Während der gleichzeitig stattfindenden Kundgebung vor dem Haupttor des Atomwaffenlagers sprachen der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter und Vertreter verschiedener europäischer Organisationen von Atomwaffengegnern. An den Kundgebungen und Aktionen beteiligten sich insgesamt ca. 2000 KriegsgegnerInnen.

H.-E. Richter, der zugleich auch Mitglied der internationalen Ärztevereinigung zur Verhinderung des Atomkriegs (IPPNW) und Autor mehrerer lesenswerter Bücher ist, erklärte, dass laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland für die Abschaffung der Atomwaffen sind, ohne dass ihre Meinung von den herrschenden Parteien in irgendeiner Weise berücksichtigt würde. Verteidigungsminister Jung, der sich für den Verbleib der Atomwaffen in Büchel ausspreche, werde von den Menschen nicht mehr als Garant ihrer Sicherheit, sondern vielmehr selbst als gefährliches Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Richter plädierte noch einmal leidenschaftlich für die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit.
Die Sängerin Nina Hagen nutzte ihre Prominenz und erklärte, dass von Deutschland ein Signal für die Abkehr von den Atomwaffen ausgehen solle.
Eine international zusammengesetzte Theatergruppe fegte in einem großen Kehraus unter Publikumsbeteiligung Atomraketenattrappen von der Bühne, die Clownsarmee karikierte den militärischen Sicherheitswahn.
Sprecher europäischer Friedensgruppen machten - wie schon zuvor während mehrerer Informationsveranstaltungen auf dem Vorbereitungscamp - auf die speziellen Entwicklungen in ihren Ländern aufmerksam:

- In Belgien führten AtomwaffengegnerInnen Inspektionen von Atomwaffenstützpunkten durch und zwangen so ihre Regierung und die Medien zu einer öffentlichen Debatte. Belgien dient auch als Umschlagplatz für die Waffentransporte der US-Armee in die Kriegsgebiete im Irak und Afghanistan. Ca. 80 % des US-amerikanischen Militärmaterials werden im belgischen Hafen Antwerpen angelandet und von dort mit Zügen der Deutschen Bahn bzw. von Subunternehmen zu den US-Militärbasen in Deutschland gebracht, von wo sie in die Kriegsgebiete ausgeflogen werden. Zu Beginn des Irakkriegs wurden solche Züge von belgischen FriedensaktivistInnen blockiert.
Die belgischen AktivistInnen schlugen einen europaweiten Aktionstag am 14. / 15. November vor, bei dem durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf diese Zusammenhänge aufmerksam gemacht werden soll. Darüber hinaus orientieren sie auf die europaweiten Anti-NATO-Aktionen im Frühjahr 2009 in Kehl und Strasbourg. Sie regten dringend eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit gegen die NATO-Angriffskriege an.
(Die belgischen FriedensaktivistInnen waren übrigens gleich hinter der Grenze von der deutschen Polizei durchsucht worden).

- In Frankreich betreibt die Regierung Sarkozy einen grundlegenden Strukturwandel der atomaren Rüstung. Galten Atomwaffen bisher als Waffen, die n i c h t eingesetzt werden sollten (also nur der Abschreckung dienten), so werden jetzt neue Atomwaffen entwickelt, deren Zweck der p r a k t i s c h e E i n s a t z ist. Dazu dient auch eine verbesserte Raketentechnik mit höherer Zielgenauigkeit. Zusammen mit der von Frankreich betriebenen Verbreitung "ziviler" Atomtechnik, auch an Länder ohne minimale demokratische Kontrolle (wie z.B. Libyen und Saudiarabien), führt dies zu einer bedrohlich wachsenden Proliferation von Atomwaffen und macht ihren Einsatz immer wahrscheinlicher. Französischen AtomwaffengegnerInnen gelang es bereits zweimal, die Tests der neuen M 51-Atomraketen zu verhindern.

- AktivistInnen aus Großbritannien, die schon in den letzten beiden Jahren den Stützpunkt für U-Boot-gestützte Trident-Atomraketen in Faslane kontinuierlich blockiert haben, gewähren derzeit der neugewählten schottischen Regionalregierung (die ihre Forderung nach Abzug der Atomwaffen unterstützt) eine einjährige Schonfrist. Während dieser Zeit soll diese Regierung ihren Worten auch Taten folgen lassen. Zugleich werden die Aktionen zur Atomwaffenfabrik Aldermaston in Südengland verlagert, weil dort bereits jetzt (ähnlich wie in Frankreich) eine neue Generation von Atomwaffen gebaut wird. Kaschiert wird diese Aufrüstung übrigens - ebenfalls wie in Frankreich - als "Abrüstung", weil zugleich die alten Atomraketen verschrottet werden sollen.
Für die Aktionen in Aldermaston wird auch noch dringend internationale Unterstützung benötigt (www.aldermaston.net)

Gerade durch die internationale Beteiligung haben die Aktionen in Büchel sicher vielen Menschen (neuen) Mut gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Staatsanwaltschaft tatsächlich AktivistInnen wegen ihrer Protestaktionen gegen die in Deutschland gelagerte atomare Angriffswaffen noch über die Landesgrenzen hinweg verfolgen wird. Etliche von ihnen kamen schließlich aus Ländern, die in der Vergangenheit (z.T. mehrfach) von deutschen Truppen angegriffen und besetzt wurden. Internationale Unterstützung, Mobilisierung und Information der Öffentlichkeit ist für diesen Fall angesagt.