Fotos: Demo gegen NO2-World

***Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause uneins über den Umgang mit dem Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg gezeigt.

Während die FDP das Votum für unbedeutend erklärte, sprach sich die CDU dafür aus, die Bürgerinitiative gegen das "Mediaspree"-Projekt anzuhören. SPD und Linke wiesen Kritik zurück, der Senat habe der Diskussion um die geplante Bebaung zu lange tatenlos zugesehen.

Zudem widersprachen Grüne sowie die Regierungsparteien Forderungen von CDU und FDP zurück, dass der Senat das gesamte Verfahren an sich ziehen solle.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) warnte den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg davor, von Zusagen an Investoren abzurücken. "Wir werden darauf achten, ob der Bezirk die Interessen Berlins wahrt", sagte Junge-Reyer. Es dürften keine Schadenersatzansprüche provoziert werden.

Im "Mediaspree"-Projekt sind Bebauungen für das Spreeufer zwischen der Oberbaum- bis zur Jannowitzbrücke festgeschrieben. Eine Bürgerinitiative hatte einen Bürgerentscheid erfolgreich gegen bestimmte Bebauungspläne initiiert.***

Parlamentarismus kannste eh in der Pfeife rauchen. Ich sag euch, über den Senat wird MS-mäßig nix passieren. Da muss schon der Druck "auf der Straße" weiter ansteigen. Wir kriegen nun mal echt nur das, was wir uns erkämpfen.

Hier noch weiteres Bildmaterialien. Siehe hier:

 http://www.flickr.com/photos/iguerilla
 http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157607233228532/detail