Todesstrafe in den USA - Arroganz der Macht

Das überrascht in mehrfacher Hinsicht. Zuerst auf der juristischen Ebene. Lehnt in den USA ein Bundesstaat auf höchster juristischer Ebene ein neues Verfahren ab, hat der Angeklagte noch das recht, auf der föderalen Ebene nach juristischer Prüfung seines Antrages zu suchen. Genau das versucht die Verteidigung von Troy Davis derzeit auch. Nur scheint dies im Bundesstaat Georgia niemanden zu interessieren.

Zum anderen bleibt die Frage, wie ein Gericht sich hinter Formalitäten verstecken kann, wenn die Fakten eine so eindeutig andere Sprache sprechen.
Troy Anthony Davis war beschuldigt worden, am 19. August 1989 den weißen Polizisten Officer Mark Allen McPhail auf dem Parkplatz eines Burger King Restaurants erschossen zu haben. Neun Zeugen belasteten Troy mit ihren Aussagen. Es gab ansonsten keinerlei Beweise, Indizien, eine Tatwaffe oder auch nur ein Motiv.
Im Laufe der Jahre und Troys langen Weg durch die Instanzen haben von den neun Kronzeugen der Anklage sieben unter Eid ausgesagt, dass sie zu ihren ursprünglichen Aussagen, in welchen sie Troy belasteten, von der Polizei gezwungen waren. Einer der beiden verbliebenen Kronzeugen der Anklage ist Sylvester "Red" Coles, der nach der Tat gegenüber anderen Personen damit geprahlt hatte dass er Officer McPhail erschossen habe und der auch andeutete dass er seine Pistole habe verschwinden lassen. Nach der Tat erschien er auf dem Polizeirevier mit einem Anwalt, belastete Troy Davis und bekam gleichzeitig im Gegenzug Immunität zugesichert. Dieses und andere beunruhigende Details stehen in einem Bericht von amnesty international "Where is the justice for me?"  http://www.nodeathpenalty.eu/docs/AMR5102307.pdf

Doch das Oberste Gericht des Bundesstaates Georgia entschied gar nicht über die Faktenlage sondern lediglich, ob die neuen Beweise "fristgerecht" eingereicht wurden. Denn dass die Gerichte die Tatsache, dass 7 Kronzeugen unter Eid ihre Aussagen von damals widerrufen haben, bis heute ignorieren liegt nicht zuletzt an dem "Antiterrorism and Effective Death Penalty Act", kurz AEDPA, der 1996 unter Bill Clinton eingeführt, unter anderem die Berufungsverfahren von Todestraktinsassen verkürzen soll. Das Gesetz schreibt vor, dass Todestraktinsassen, sofern auf Staatsebene ihr Todesurteil bestätigt wurde, sie auf der Bundesebene binnen eines Jahres neue Beweise und Argumente vorlegen müssen, die im Hauptverfahren nicht berücksichtigt wurden, um in einem neuen Berufungsverfahren ihre Todesstrafe anzufechten.

Im Klartext: jemand, der/die (meistens wg. zu geringer eigener finanzieller Mittel ohne ausreichende Verteidigung) in der Todeszelle landet, soll von dort selbst entlastende Beweise finden und die dann auch noch selbst auf die föderale Gerichtsebene bringen. So hatte sich Bill Clinton (Demokraten) das 1996 vorgestellt. Und das ist einer von mehreren Gründen, warum in den letzten Jahren soviele Menschen hingerichtet wurden.

Doch diese staatliche Arroganz bleibt nicht ohne Widerstand. Am 10. September, also heute gibt es einen landesweiten Aktionstag in Georgia. Todesstrafengegner_innen führen Aktionen durch, um den offiziellen Stellen klar zu machen, dass sie nicht im Verborgenen handeln. Auch in New York werden sich heute Aktivist_innen an der Südseite des Union Squares versammeln.
Da sich am 12. September der Begnadigungsausschuss von Georgia mit dem Fall befasst, ruft u.a. Amnesty International dazu auf, sich in einer e-mail direkt an die Verantwortlichen zu wenden. Sie haben auf ihrer Webseite ein Action Center eingerichtet  http://takeaction.amnestyusa.org/siteapps/advocacy/index.aspx?c=jhKPIXPCIoE&b=2590179&template=x.ascx&action=11223

Es gibt dort auch (in englisch) eine ausführliche Faktensammlung, die über die juristischen Ungereimtheiten in dem Fall von Troy Davis berichtet  http://www.amnestyusa.org/death-penalty/troy-davis-finality-over-fairness/page.do?id=1011343&n1=3&n2=28&n3=1412

Aber es zeigt sich hier wie in den meisten anderen vergleichbaren Verfahren in den USA, dass Nicht-Weiße vor den Gerichten wenig Chancen auf Fairness haben. Zwar gibt es auch weiße Gefangene unter den ca. 3600 Todestraktinsass_innen, die auf eine Hinrichtung warten. Aber prozentual macht der Anteil der nichtweißen Gefangenen weit über 60% aus, obwohl demgegenüber beinahe 80% der gesamten US-Bevölkerung weiß sind.

Rassismus ist hier nur eine offensichtliche Erklärung. Obwohl offiziell 1865 die Sklaverei in den gesamten USA abgeschafft wurde, dauerte es noch bis 1954, bis die sog. "Rassentrennung" ("race segregation") vom Supreme Court aufgehoben wurde. Bis dahin gab es in vielen US-Bundesstaaten nach Hautfarben getrennte Schulen, Verkehrsmittel oder diverse öffentliche Einrichtungen.
In Folge dieser Apartheid-ähnlichen Haltung sind vor allem Afroamerikaner_innen in ihrer Mehrheit bis heute vom gesellschaftlichen Wohlstand, Entwicklungsmöglichkeiten und Teilhabe ausgeschlossen.

Die Todesstrafe, an sich ja schon ein vielerorts gebanntes Staatsverbrechen, bekommt dadurch in den USA noch eine zusätzliche Bedeutung. Sie ist die offenste Drohung an den ausgeschlossenen Teil der Bevölkerung, sich mit dem zufrieden zu geben, was ihnen von der 2/3 Mehrheit gerne überlassen wird: schlechte Sozial-Ghettowohnblocks, unterfinanzierte Schulen, geringe Einkommen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, fehlende Gesundheitsversorgung, sinnentleerte Konsumangebote etc.
Die Todesstrafe richtet sich hauptsächlich gegen Afroamerikanner_innen, gegen Latinas, gegen die indigene Bevölkerung oder die chinesisch stämmigen US-Bürger_innen.

Viele Jahre ist es den Todesstrafenbefürworter_innen gelungen, die Frage ob hingerichtet wird oder nicht, an eine Kriminalitätsdebatte zu koppeln. Angeblich habe die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung. Statistisch ist das genaue Gegenteil der Fall. So z.B. im Bundesstaat Texas. Dort werden die meisten Hinrichtungen in den USA durchgeführt. Besonders hervorgehoben ist hier der Bezirk Houston. Während der Oberstaatsanwalt von Houston ein ausgesprochener Todesstrafenfanatiker ist, stieg während seiner Amtszeit die Zahl der Schwerstverbrechen kombiniert mit Morden rapide an. Es scheint also beinahe eher so, als ob die Drohung der Todesstrafe eskalierenden Charakter in der Kriminalitätsentwicklung hat. siehe dazu 1)

Namhafte Kritiker der Todesstrafe, wie z.B. Professor Noam Chomsky (MTI Boston) behaupten, die Todesstrafe diene der Sicherung der Regierungsmacht. Durch Staatsterror soll so Zustimmung und Mitläufertum hervorgerufen werden. Auch das jahrelange Verschleppen von Verfahren sei gewollter Bestandteil der Einschüchterung. siehe dazu 2)

Viele Afroamerikanner_innen setzten in den vergangenen Monaten Hoffnungen, dass der Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Barack Obama an der grundsätzlichen Gesellschaftsordnung etwas ändern würde. Doch im Laufe des Wahlkampfes machte dieser Kandidat klar, was seine politischen Motive sind. Zunächst legte er großen Wert darauf, seine früheren Verbindungen zu schwarzen Bürgerrechtler_innen herunter zu spielen.
Schließlich plant er die notfalls auch militärische Neuordnung des Afrikanischen Komtinents (z.B. im gößten Getreideanbaugebiet des südlichen Afrikas Simbawe, wo noch kein Gentechnikkonzern bisher Geschäfte betreiben kann oder aber dem erdölproduzierenden Sudan und Somalia), eine Intensivierung des Afghanistankrieges und eine auf lange Zeit festgeschriebene Präsenz US-amerikanischen Militärs im asiatischen Raum. Dass er den unpopulären und so gut wie nicht mehr gewinnbaren Krieg im Irak beenden will, ist wahlkampftechnisch natürlich erfolgsversprechend. Es scheint klar zu sein, dass auch mit einem Wechsel der Partei an der Spitze der US-Regierung weiterhin hohe Kriegsbelastungen auf den Staatsetat zu erwarten sind. Da hier also wenig Spielraum für Soziallausgaben zu erwarten ist, hat die Zeit der inhaltsleeren Wahlkampfphrasen ohne konkrete Zusagen auch für Barack Obama begonnen. Eine Kostprobe davon gab er vor wenigen Wochen auch an der Berliner Siegessäule, als ihm hauptsächlich bundesdeutsche Berliner_innen verzückt zujubelten, während viele US-Amerikaner_innen um eine Illusion ärmer waren.
Der Todesstrafenhäftling und Journalist Mumia Abu-Jamal attestierte Obama das Glück, durch seine wohlbehütete familiäre Absicherung in der Oberschicht der Erfahrung der allermeisten Afroamerikanner_innen entgangen zu sein. Ihm seien die Auswirkungen von über 300 Jahren Sklaverei erspart geblieben. Zugleich sei das aber auch der Grund, warum er überhaupt keine Ahnung von dem habe, was dem immer größer werdenden benachteiligten Teil der Bevölkerung fehle.

Auch ein zukünftiger Präsident Barack Obam braucht die Todesstrafe als Teil der Machterhaltung. Da er sich und seine Politik aber als die von vielen gewollte "Veränderung" präsentieren möchte, hat er auch zu diesem Thema etwas ganz besonderes zu sagen. Er wolle vor allem an der Todesstrafe für diejenigen, die wegen Kindesmisshandlung verurteilt seien. In der Tat ein Novum. Bisher kann in den USA nur zum Tode verurteilt werden, wem ein Mord in Kombination mit einem von acht definierten Kapitalverbrechen nachgewiesen wurde. (Ausnahme siehe 3) Erstaunlicherweise deckt sich diese Forderung Obamas mit der extremer Rechter in vielen Ländern, in Deutschland z.B. die NPD.

1995 und 1999 wurde aufgrund von weltweiten Protesten die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindert, auch wenn jetzt seitens der Gerichte wieder alles unternommen wird, ihn doch noch umzubrinegn. Im August 2007 konnte durch den Protest von vielen in den USA die Hinrichtung von Kenneth Foster (  http://mumia-hoerbuch.de/archivstopptodesstrafe.htm#kennethfosterlive ) verhindert werden. Jetzt versuchen Todesstrafengegner_innen in den USA, Troy Anthony Davis zu retten. Kampagnen wie diese sind es, die "Veränderung" in den USA herbeiführen.


Fussnoten

1) Hintergründe zu diesem Komplex liefert die WDR/Arte Dokumentation "Frances Newtons letzte Worte - Chronik einer Hinrichtung", 2006 (ConVoi Film). Den Autor_innen ist es bei ihren Dreharbeiten gelungen, diverse Beteiligte der Justiz als auch der Hinrichtungsbeteiligten (oder Henker) völlig offen vor die Kamera zu bekommen.

2) Interview mit Noam Chomsky im Film "In Prison My Whole Life", 2007 (Marc Evans, William Francome)

3) In Texas ist es möglich, auch lediglich für die “Anwesenheit” bei einem Mord zum Tode verurteilt zu werden. So geschehen bei Kenneth Foster, der ein Auto fuhr, in das ein ihm flüchtig Bekannter einstieg, der zuvor einen Mord begangen hatte. Obwohl alle anderen drei im Auto fahrenden nichts davon wussten, wurde Kenneth als Fahrer wg. Mittäterschaft als Fluchthelfer und Anwesender zum Tode verurteilt.