HH: Gegenstrom entert Grünen-Büro
Am Montag Mittag haben AktivistInnen der Kampagne Gegenstrom08 kurzzeitig das Büro der GAL in Hamburg besetzt. Nach den Besetzungsaktionen der Baustelle des Kohlekraftwerkes Moorburg während des Klimacamps haben die AktivistInnen damit klar gestellt, dass ihr Widerstand gegen Kohlekraftwerke und die heuchlerische Politik der Regierenden weitergeht.
Am Montag den 8. September bekamen die Hamburger Grünen ungebetenen Besuch von 7 AktivistInnen der Kampagne Gegenstrom08. Auf den Fluren der Landesgeschäftsstelle und vor den Büroräumen der GAL-Bürgerschaftsfraktion wurde Kohle ausgeschüttet. "Will die GAL die Kohle weg bekommen, so muss sie sich die Finger schmutzig machen,“ so einer der AktivistInnen. Die Genehmigung für Moorburg müsse bedingungslos und vollständig verwehrt werden. Die Fixierung der GAL auf ein Baugenehmigungsverfahren, in welchem die Frage der CO²- Belastung keine Rolle spiele, sei gefährlich und dem Koalitionsfrieden geschuldet. Die Kampagne Gegenstrom08 werde deshalb ihre Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen den Kraftwerks-Bau in Moorburg fortsetzen.
Klimaschutz sei nur gegen die Interessen der Energiekonzerne machbar, daher fordere die Kampagne die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne.
Nachdem die BesetzerInnen sich Zutritt zu den Parteiräumen verschafft hatten, wurde das Faxgerät zum Versenden einer Pressemitteilung (s.u.) in Beschlag genommen, wobei sie die GAL nach anfänglichem Widerstand auch gewähren ließ. Aus den Fenstern wurden Transparente gehängt. Nach ca. einer Stunde beendeten die AktivistInnen ihre Aktion, es kam weder zu Personalienfeststellungen noch zu einer Anzeige.
Die GAL reagierte aufgeschreckt und gekränkt auf die Aktion. Der Fraktionsvorstand und die beiden Landesvorsitzenden unterbrachen für die Dauer der Faxverschickungen ihre Sitzung für eine Gesprächsrunde. Dabei wurde behauptet, dass die Hamburger Grünen inhaltlich auf der Seite der AktivistInnen stünden, sich jedoch für den Weg der Regierungsbeteiligung entschieden hätten. Auf die Frage, was die GAL denn unternehme, falls das Kohlekraftwerk im Rahmen der Koalitionsabsprachen nicht zu verhindern sei, konnten sie aber keine schlüssige Antwort geben. Auf die Frage, ob die GAL bereit sei, einen Gerichtsprozess bis zum Ende durchzuziehen, womit der Bau zumindest für die Dauer eines jahrelangen Verfahrens unterbrochen wäre, wurde auf die Unabhängigkeit der Umweltbehörde verwiesen. Auf die systematische Polizeigewalt ab der zweiten Hälfte des Klimacamps und insbesondere während der versuchten Bauplatzbesetzung am 23. August angesprochen, wiesen die Grünen jede Verantwortung von sich und waren nur bereit, eine Prüfung von Einzelfällen zuzusagen. Man müsse ihnen mehr Zeit geben, da das Projekt Koalitionsregierung erst in der Anfangsphase sei.
Beteiligte AktivistInnen stellten die Vermutung an, dass sie mit der Aktionen auf jeden Fall einen wunden Punkt der GAL getroffen hätten, müssten die Grünen doch einen eventuellen Wortbruch bei der versprochenen Verhinderung des Kohlekraftwerks der Öffentlichkeit erklären.
Bereits in der Nacht zum Montag hatten rund 30 UmweltaktivistInnen erneut die Baustelle in Moorburg besetzt. Mit Schlauchbooten gelangten die Greenpeace-AktivistInnen über die Wasserseite auf die Baustelle. Einige der BesetzerInnen kletterten auf einen Baukran und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Stopp CO2“. Bereits am Wochenende hatten Aktive von Robin Wood bei den Vattenfall-Cyclassics mit einem Transparent „Umsatteln - Ökostrom statt Kohle und Atom“ gegen die Image-Aufpolierung des verhassten Energiekonzerns protestiert.
Hintergrund
Die Kampagne Gegenstrom08 hatte schon während des Klimacamps in Hamburg für Wirbel gesorgt. Am 20. August war es 40 AktivistInnen der Kampagne gelungen, mit einer Überraschungsaktion den Bauplatz und einen Kran auf der Vattenfall-Baustelle kurzzeitig zu besetzen. Auf dem entrollten Transparent stand die Botschaft „Energiekonzerne Enteignen – Kapitalismus Abschaffen“, die in allen Hamburger Zeitungen abgedruckt wurde. Der Versuch einer offen angekündigten Besetzung des Bauplatzes von siebenhundert entschlossenen AktivistInnen am 23. August konnte nur durch massive Polizeigewalt und 1620 eingesetzte Beamten verhindert werden. Trotz des Polizeiaufgebots waren mehrere AktivistInnen durch Spülfelder bis an den Bauzaun gelangt und hatten einige Löcher im Zaun hinterlassen. Über die Polizeiübergriffe u.a. gegen PressevertreterInnen und SanitäterInnen wurde noch zwei Wochen nach dem Camp in der Öffentlichkeit diskutiert.
Die Auseinandersetzung um Vattenfalls Kohlekraftwerk in Moorburg hat sich zu einem Kristallisationspunkt der bundesweiten Auseinandersetzung um den Bau von 20 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland entwickelt. Entgegen der Eigendarstellung als Klimaschutzland, zeichnet sich Deutschland durch die mit Abstand höchste Rate an Kohlekraftwerksbauprojekten aus. In den letzten Tagen hat sich die Auseinandersetzung um den Kraftwerksbau noch einmal zugespitzt, da die Umweltbehörde angekündigt hat, bis zum 10. September die Entscheidung über die endgültige Genehmigung bekannt zu geben. KlimaaktivistInnen befürchteten mittelfristig einen faulen Kompromiss, der eine Genehmigung mit leicht reduzierter Leistung und dem vagen Versprechen einer späteren CO2-Abscheidung verbindet. Auch wenn sich die GAL eine vollständige Genehmigung zu diesem Zeitpunkt noch nicht trauen wird, rechnen die AktivistInnen damit, dass die Partei spätestens ein anstehendes Gerichtsverfahren nutzen könnte, um ein Umfallen in der Kraftwerksfrage zu rechtfertigen. Sollten Konzerne und Regierungen sich mit den Bauprojekten durchsetzen, würde die ineffiziente und klimaschädliche Kohleverstromung auf Jahrzehnte festgeschrieben. Die Energiekonzerne könnten dann aus den steigenden Energiepreisen ordentlich Profit schlagen, während sie den ökologischen Umbau der Energieversorgung weiter bremsen könnten.
Widerstand geht weiter
Das Klimacamp scheint keine Eintagsfliege geblieben zu sein. Der Protest für ein ganz anderes Klima geht auch an anderen Stellen weiter. Für die bürgerliche Klimademo am 13.9. beim Kohlekraftwerk Staudinger bei Hanau gibt es einen Aufruf für einen Klimacamp-Block. Damit soll Kapitalismuskritik im Klimaprotest sichtbar gemacht und der Zusammenhang zwischen Klimawandel und „sozialer Frage“ herausgestellt werden
Für die anstehenden Castor-Transporte um den 8. November rufen am Klimacamp beteiligte Gruppen dazu auf, sich an den Schienenprotesten in der Göhrde zu beteiligen. Angesichts der zugespitzten Auseinandersetzung um die fortgesetzte Atomstromnutzung wird nicht nur dort an der Ausweitung des Protestes gearbeitet.
Klimaschutz sei nur gegen die Interessen der Energiekonzerne machbar, daher fordere die Kampagne die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne.
Nachdem die BesetzerInnen sich Zutritt zu den Parteiräumen verschafft hatten, wurde das Faxgerät zum Versenden einer Pressemitteilung (s.u.) in Beschlag genommen, wobei sie die GAL nach anfänglichem Widerstand auch gewähren ließ. Aus den Fenstern wurden Transparente gehängt. Nach ca. einer Stunde beendeten die AktivistInnen ihre Aktion, es kam weder zu Personalienfeststellungen noch zu einer Anzeige.
Die GAL reagierte aufgeschreckt und gekränkt auf die Aktion. Der Fraktionsvorstand und die beiden Landesvorsitzenden unterbrachen für die Dauer der Faxverschickungen ihre Sitzung für eine Gesprächsrunde. Dabei wurde behauptet, dass die Hamburger Grünen inhaltlich auf der Seite der AktivistInnen stünden, sich jedoch für den Weg der Regierungsbeteiligung entschieden hätten. Auf die Frage, was die GAL denn unternehme, falls das Kohlekraftwerk im Rahmen der Koalitionsabsprachen nicht zu verhindern sei, konnten sie aber keine schlüssige Antwort geben. Auf die Frage, ob die GAL bereit sei, einen Gerichtsprozess bis zum Ende durchzuziehen, womit der Bau zumindest für die Dauer eines jahrelangen Verfahrens unterbrochen wäre, wurde auf die Unabhängigkeit der Umweltbehörde verwiesen. Auf die systematische Polizeigewalt ab der zweiten Hälfte des Klimacamps und insbesondere während der versuchten Bauplatzbesetzung am 23. August angesprochen, wiesen die Grünen jede Verantwortung von sich und waren nur bereit, eine Prüfung von Einzelfällen zuzusagen. Man müsse ihnen mehr Zeit geben, da das Projekt Koalitionsregierung erst in der Anfangsphase sei.
Beteiligte AktivistInnen stellten die Vermutung an, dass sie mit der Aktionen auf jeden Fall einen wunden Punkt der GAL getroffen hätten, müssten die Grünen doch einen eventuellen Wortbruch bei der versprochenen Verhinderung des Kohlekraftwerks der Öffentlichkeit erklären.
Bereits in der Nacht zum Montag hatten rund 30 UmweltaktivistInnen erneut die Baustelle in Moorburg besetzt. Mit Schlauchbooten gelangten die Greenpeace-AktivistInnen über die Wasserseite auf die Baustelle. Einige der BesetzerInnen kletterten auf einen Baukran und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Stopp CO2“. Bereits am Wochenende hatten Aktive von Robin Wood bei den Vattenfall-Cyclassics mit einem Transparent „Umsatteln - Ökostrom statt Kohle und Atom“ gegen die Image-Aufpolierung des verhassten Energiekonzerns protestiert.
Hintergrund
Die Kampagne Gegenstrom08 hatte schon während des Klimacamps in Hamburg für Wirbel gesorgt. Am 20. August war es 40 AktivistInnen der Kampagne gelungen, mit einer Überraschungsaktion den Bauplatz und einen Kran auf der Vattenfall-Baustelle kurzzeitig zu besetzen. Auf dem entrollten Transparent stand die Botschaft „Energiekonzerne Enteignen – Kapitalismus Abschaffen“, die in allen Hamburger Zeitungen abgedruckt wurde. Der Versuch einer offen angekündigten Besetzung des Bauplatzes von siebenhundert entschlossenen AktivistInnen am 23. August konnte nur durch massive Polizeigewalt und 1620 eingesetzte Beamten verhindert werden. Trotz des Polizeiaufgebots waren mehrere AktivistInnen durch Spülfelder bis an den Bauzaun gelangt und hatten einige Löcher im Zaun hinterlassen. Über die Polizeiübergriffe u.a. gegen PressevertreterInnen und SanitäterInnen wurde noch zwei Wochen nach dem Camp in der Öffentlichkeit diskutiert.
Die Auseinandersetzung um Vattenfalls Kohlekraftwerk in Moorburg hat sich zu einem Kristallisationspunkt der bundesweiten Auseinandersetzung um den Bau von 20 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland entwickelt. Entgegen der Eigendarstellung als Klimaschutzland, zeichnet sich Deutschland durch die mit Abstand höchste Rate an Kohlekraftwerksbauprojekten aus. In den letzten Tagen hat sich die Auseinandersetzung um den Kraftwerksbau noch einmal zugespitzt, da die Umweltbehörde angekündigt hat, bis zum 10. September die Entscheidung über die endgültige Genehmigung bekannt zu geben. KlimaaktivistInnen befürchteten mittelfristig einen faulen Kompromiss, der eine Genehmigung mit leicht reduzierter Leistung und dem vagen Versprechen einer späteren CO2-Abscheidung verbindet. Auch wenn sich die GAL eine vollständige Genehmigung zu diesem Zeitpunkt noch nicht trauen wird, rechnen die AktivistInnen damit, dass die Partei spätestens ein anstehendes Gerichtsverfahren nutzen könnte, um ein Umfallen in der Kraftwerksfrage zu rechtfertigen. Sollten Konzerne und Regierungen sich mit den Bauprojekten durchsetzen, würde die ineffiziente und klimaschädliche Kohleverstromung auf Jahrzehnte festgeschrieben. Die Energiekonzerne könnten dann aus den steigenden Energiepreisen ordentlich Profit schlagen, während sie den ökologischen Umbau der Energieversorgung weiter bremsen könnten.
Widerstand geht weiter
Das Klimacamp scheint keine Eintagsfliege geblieben zu sein. Der Protest für ein ganz anderes Klima geht auch an anderen Stellen weiter. Für die bürgerliche Klimademo am 13.9. beim Kohlekraftwerk Staudinger bei Hanau gibt es einen Aufruf für einen Klimacamp-Block. Damit soll Kapitalismuskritik im Klimaprotest sichtbar gemacht und der Zusammenhang zwischen Klimawandel und „sozialer Frage“ herausgestellt werden
Für die anstehenden Castor-Transporte um den 8. November rufen am Klimacamp beteiligte Gruppen dazu auf, sich an den Schienenprotesten in der Göhrde zu beteiligen. Angesichts der zugespitzten Auseinandersetzung um die fortgesetzte Atomstromnutzung wird nicht nur dort an der Ausweitung des Protestes gearbeitet.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
PM von Gegenstrom
* AktivistInnen der Kampagne Gegenstrom08 besetzen Hamburger Grünen-Büro
* Sofortiger Baustopp in Moorburg statt schwarz-grüner Vogelstraußpolitik
AktivistInnen der Kampagne Gegenstrom08 haben heute das Büro der GAL in der Burchardstraße 21 besetzt. Zusätzlich wurden 30 kg Kohle auf den Fluren des Parteibüros ausgeschüttet. "Damit wollen wir deutlich machen, dass die GAL sich die Finger schmutzig machen muss, wenn sie die Kohle weg bekommen wollen. Wir fordern die zuständige GAL-Senatorin auf, die Genehmigung für Moorburg bedingungslos und vollständig zu versagen,“ erklärte Jonas Becker-Tietz von Gegenstrom08.
Das Kraftwerk Moorburg würde bei seiner Inbetriebnahme den CO2-Ausstoß Hamburgs um 40% erhöhen und die umliegenden Stadtteile massiv mit Feinstaub belasten. Zudem würde das Kraftwerk – genau wie die weiteren mehr als 20 in Deutschland geplanten Neubauten – die ineffiziente und klimaschädliche Kohleverstromung auf Jahrzehnte festschreiben und damit allen Klimaschutzzielen Hohn sprechen.
Eine Entscheidung der Umweltbehörde über die endgültige Genehmigung des Vattenfall-Kraftwerks in Moorburg ist für diese Tage angekündigt. KlimaaktivistInnen befürchten einen faulen Kompromiss, der eine Genehmigung mit leicht reduzierter Leistung und dem vagen Versprechen einer späteren CO2-Abscheidung verbindet. Bei dieser sog. CCS-Technik handelt es sich um ein unausgereiftes, in seinen Folgen unkalkulierbares Verfahren, das den Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken zudem noch einmal deutlich senkt.
„Anstatt wie ein Vogelstrauß monatelang den Kopf in den Sand zu stecken, hätte die grüne Umweltsenatorin und ihre Partei den politischen Konflikt mit dem Unternehmen suchen sollen. Eine andere Klimapolitik ist nicht mit dem Verwaltungsrecht durchzusetzen, hierfür braucht es eine klare politische Entscheidung gegen die Interessen der Energiekonzerne“, sagte Christoph Kleine, Sprecher der Kampagne Gegenstrom08.
Die Kampagne Gegenstrom08 betrachtet den Klimawandel als eine soziale Katastrophe für Millionen von Menschen, insbesondere im globalen Süden. „Diese werden mit dem Bau des Kohlenkraftwerks offensichtlich zum Kollateralschaden der Hamburger Koalitionsräson,“ so Kleine weiter.
Über den Ausstieg aus der Kohleverstromung hinaus fordert Gegenstrom08 die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne und den Einstieg in eine demokratisch kontrollierte ökologische und soziale Energieversorgung.
Während des Klimacamps im August war es 40 Aktivisten der Kampagne gelungen, mit einer Überraschungsaktion den Bauplatz und einen Kran auf der Vattenfall-Baustelle kurzzeitig zu besetzen. Der Versuch einer Besetzung des Platzes von mehreren hundert entschlossenen Aktivisten scheiterte nur knapp an der brutalen Polizeigewalt.
„Gegenstrom08 wird seine Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen den Bau von Moorburg fortsetzen. Wir haben kein Vertrauen, dass eine andere Klimapolitik von Parteien, Regierungen oder Gerichten durchgesetzt wird. Das kann nur eine widerständige Bewegung von unten“, erklärte Kleine abschließend.
Klimacamp-Block am 13.9.
+++ Kapitalismuskritik auf die Klimademo tragen +++**
+++ Kohlekraftwerke verhindern – überall! +++*
*Wann?:* 13:30 Uhr*
Wo?:* Startpunkt Großauheim (Alte Apotheke, Bahnhofstraße/Hauptstraße)
Über 1.000 Menschen zelteten vor ein paar Wochen in Hamburg im Antira- und
Klimacamp. *Eine angekündigte Besetzung der Baustelle des umstrittenen
Kohlekraftwerks in Moorburg war einer der Höhepunkte der Campwoche.* Für
hunderte Menschen war klar: Der Ausbau der Kohlekraft muss verhindert werden!
Das gilt auch in Hanau: Viele Menschen werden dort gegen den Ausbau des
Staudinger protestieren. *Aber es darf nicht nur um das Kraftwerk vor Ort
gehen:*_* Wir brauchen ein ganz anderes Klima!*_
* Der Klimawandel trägt massiv zu einer *Verschärfung der sozialen
Gegensätze* weltweit bei. Seine Auswirkungen sind ungleich verteilt –
zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb von Gesellschaften zwischen Arm
und Reich. Hierzu trägt die Kohleverfeuerung massiv bei: In Südafrika,
Kolumbien und Indonesien wird Kohle unter unwürdigen sozialen Bedingungen
abgebaut – um hier den Klimawandel anzuheizen.
* *Die Erwärmung der Atmosphäre ist jedoch kein Betriebsunfall, sondern das
Ergebnis einer Wirtschaftsform, die auf Profit und Wachstum beruht.* Die
Höher-Schneller-Weiter-Logik des globalisierten Kapitalismus führt dazu,
dass immer mehr fossile Brennstoffe eingesetzt werden, um immer mehr Waren
herzustellen und global zu vertreiben.
*Unsere Kapitalismuskritik muss auch auf der bürgerlichen Klimademo am 13.9.
hörbar sein.*
Egal ob CamperIn oder nicht:
*Komm' zum Klimacamp-Block am Staudinger!*
*Energiekonzerne enteignen!
Für ein ganz anderes Klima!
Presse
Umweltaktivisten stürmen Baustelle und GAL-Büro
8. September 2008, 12:34 Uhr
Etwa 30 Umweltaktivisten ist es gelungen, in der Nacht zu Montag auf die Baustelle des geplanten Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zu gelangen. Die Polizei nahm mehrere Besetzer in Gewahrsam. Am Montag besetzten weitere Aktivisten dann das Büro der GAL-Fraktion.
Aktivisten besetzen die Büroräume der GAL-Bürgerschaftsfraktion in der Hamburger Burchardstraße besetzt.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die Aktivisten auch 30 kg Kohle auf den Fluren des Parteibüros ausgeschüttet.
Umweltaktivisten sind erneut auf die Baustelle des geplanten Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg gelangt. Rund 30 Aktivisten demonstrierten gegen das umstrittene Projekt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Sie verschafften sich in der Nacht zum Montag Zugang zu dem Gelände. Mit Schlauchbooten gelangten die Demonstranten über die Wasserseite auf die Baustelle. Einige der Greenpeace-Aktivisten kletterten auf einen Baukran und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Stopp CO2“. Mehrere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.
Sieben Umweltaktivisten der „Kampagne Gegenstrom08“ besetzten am Vormittag dann die Büroräume der GAL-Bürgerschaftsfraktion in der Burchardstraße. Die Grünen verständigten sich mit den Besetzern, dass diese ihr Fax-Gerät zum Versenden von Mitteilungen benützen dürfen. Darin wird ein Baustopp des Kraftwerks gefordert. Der Fraktionsvorstand und die beiden Landesvorsitzenden unterbrachen Sitzungen, um mit den Aktivisten eine Stunde lang zu diskutieren, wie die GAL mitteilte. „Protest gegen das Kohlekraftwerk Moorburg darf verschiedene Formen annehmen. Für uns steht das Genehmigungsverfahren im Vordergrund", sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan. Die Gruppe ließ aus Protest mehrere Kilogramm Kohle in den Räumen der GAL zurück.
Im Streit um das geplante Kohlekraftwerk hatte der Energiekonzern Vattenfall am Wochenende einen Kompromiss vorgeschlagen. Das Unternehmen sei bereit, den Kohlendioxid-Ausstoß in Moorburg zu reduzieren, hatte Vattenfall-Vorstandschef Rainer Schubach der „tageszeitung“ gesagt.
Das Kraftwerk Moorburg mit 1640 Megawatt elektrischer Leistung und 650 Megawatt Fernwärme steht seit dem Amtsantritt des schwarz-grünen Senats auf der Kippe. Während Vattenfall davon ausgeht, einen Rechtsanspruch auf die letzten noch ausstehenden Genehmigungen zu besitzen, sind die Hamburger Grünen strikt gegen das Projekt. Vattenfall hat bereits im April Untätigkeitsklage gegen die Behörde eingelegt, weil die Genehmigungsfrist mehrfach verlängert wurde. Das Unternehmen hatte stets betont, am Bau des Kraftwerks festzuhalten. Sollte das Vorhaben nicht genehmigt werden, drohen der Stadt Hamburg Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe.
Presse 2
Hamburg-Moorburg: Greenpeace und Gegenstrom08 fordern Baustopp von Kohlekraftwerk
Hamburg. Aus Protest gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg haben 15 Greenpeace-Aktivisten am Montag in der Morgendämmerung den Rohbau eines Versorgungsschachtes auf der Baustelle erklommen (Foto). Ihre Forderung schrieben sie in drei Meter großen Buchstaben an den 80 Meter hohen Turm. Greenpeace fordert vom Energiekonzern Vattenfall, den Bau des Klimakillers sofort zu stoppen, und erwartet von der grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL), die Genehmigung nicht zu erteilen. »Klimaschutz ist für Vattenfall ein Fremdwort. Dieses Megakraftwerk darf in Hamburg niemals in Betrieb gehen«, forderte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die Umweltbehörde habe das Recht auf ihrer Seite, dieses »Wahnsinnsprojekt« zu verhindern. Die Behörde wird voraussichtlich bis Mittwoch endgültig über den Antrag des Stromanbieters zur Errichtung des Kraftwerks entscheiden.
Ebenfalls am Montag besetzten Aktivisten der Kampagne »Gegenstrom08« das Büro der Grünen in Hamburg. Auch sie forderten den sofortiger Baustopp in Moorburg »statt schwarz-grüner Vogel-Strauß-Politik«. Das Kraftwerk würde bei seiner Inbetriebnahme den CO2-Ausstoß Hamburgs um 40 Prozent erhöhen und die umliegenden Stadtteile massiv mit Feinstaub belasten. Zudem würde das Kraftwerk – genau wie die weiteren mehr als 20 in Deutschland geplanten Neubauten – die ineffiziente und klimaschädliche Kohleverstromung auf Jahrzehnte festschreiben und damit allen Klimaschutzzielen hohnsprechen. »Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken«, hätten die grüne Umweltsenatorin und ihre Partei den politischen Konflikt mit dem Unternehmen suchen sollen, sagte Christoph Kleine, Sprecher von »Gegenstrom08«. Nach etwa einer Stunde beendeten die Umweltschützer die Besetzung. »Gegenstrom08 wird seine Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Bau von Moorburg fortsetzen«, kündigte Kleine an. »Wir haben kein Vertrauen, daß eine andere Klimapolitik von Parteien, Regierungen oder Gerichten durchgesetzt wird«, so der Aktivist. Das könne nur eine widerständige Bewegung von unten. Über den Ausstieg aus der Kohleverstromung hinaus fordert das Aktions- und Umweltbündnis die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne und den Einstieg in eine demokratisch kontrollierte ökologische und soziale Energieversorgung.(jW)
Aufruf für Demo am 13.09.
*+++ Aufruf zum Klimacamp-Block auf der Klimademo am 13.9.+++**
+++ Kapitalismuskritik auf die Klimademo tragen +++** Kohlekraftwerke
+++ verhindern -- überall! +++*
*Wann?:* 13:30 Uhr*
Wo?:* Startpunkt Großauheim (Alte Apotheke, Bahnhofstraße/Hauptstraße)
Über 1.000 Menschen zelteten vor ein paar Wochen in Hamburg im Antira- und Klimacamp. *Eine angekündigte Besetzung der Baustelle des umstrittenen Kohlekraftwerks in Moorburg war einer der Höhepunkte der
Campwoche.* Für hunderte Menschen war klar: Der Ausbau der Kohlekraft muss verhindert werden!
Das gilt auch in Hanau: Viele Menschen werden dort gegen den Ausbau des Staudinger protestieren. *Aber es darf nicht nur um das Kraftwerk vor Ort gehen:*_* Wir brauchen ein ganz anderes Klima!*_
* Der Klimawandel trägt massiv zu einer *Verschärfung der sozialen
Gegensätze* weltweit bei. Seine Auswirkungen sind ungleich
verteilt -- zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb von
Gesellschaften zwischen Arm und Reich. Hierzu trägt die
Kohleverfeuerung massiv bei: In Südafrika, Kolumbien und
Indonesien wird Kohle unter unwürdigen sozialen Bedingungen
abgebaut -- um hier den Klimawandel anzuheizen.
* *Die Erwärmung der Atmosphäre ist jedoch kein Betriebsunfall,
sondern das Ergebnis einer Wirtschaftsform, die auf Profit und
Wachstum beruht.* Die Höher-Schneller-Weiter-Logik des
globalisierten Kapitalismus führt dazu, dass immer mehr fossile
Brennstoffe eingesetzt werden, um immer mehr Waren herzustellen
und global zu vertreiben.
*Unsere Kapitalismuskritik muss auch auf der bürgerlichen Klimademo am 13.9. hörbar sein.*
Egal ob CamperIn oder nicht:
*Komm' zum Klimacamp-Block am Staudinger!*
*Energiekonzerne enteignen!
Für ein ganz anderes Klima!
Fotos
Presse 3
Umweltaktivisten demonstrieren in Moorburg
08.09.2008
Moorburg (Hamburg1)
Neuer Protest gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg: Knapp 30 Umweltaktivisten haben am Montag erneut auf der Baustelle des umstrittenen Projekts demonstriert. In großen schwarzen Buchstaben schrieben sie ''Stop CO2'' auf einen Bauturm, wie die Polizei und die Umweltorganisation Greenpeace mitteilten. ''Das Symbol ist weithin sichtbar'', sagte Karsten Smid von Greenpeace. Auf einem Baukran entrollten die Demonstranten zudem ein Transparent.
Mit fünf Schlauchbooten waren die Umweltaktivisten in der Nacht zum Montag zu der Baustelle gefahren. Die Polizei nahm zwölf Demonstranten in Gewahrsam, zwei weitere wurden vorläufig festgenommen. Verletzt wurde niemand. Mit der Aktion protestierten die Greenpeace-Aktivisten mehrere Stunden lang gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerks. Erst am frühen Nachmittag kletterten sie laut Polizei wieder von dem Bauturm.
Greenpeace lehnt auch den Kompromiss zu Moorburg ab, den der Betreiber Vattenfall am Wochenende ins Spiel gebracht hatte. Der Energiekonzern sei bereit, den Kohlendioxid-Ausstoß in Moorburg zu reduzieren, hatte Vattenfall-Vorstandschef Rainer Schubach der ''tageszeitung'' (taz/Sonnabend) gesagt. Dies sei ein ''fauler Kompromiss'', sagte Smid. Die Umweltorganisation fordert statt des Kohlekraftwerks ein nur halb so großes Gaskraftwerk.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Vorschlag als ''Mogelpackung''. Der Kompromiss diene nur dazu, ''das Kraftwerk in der beantragten Form genehmigt zu bekommen'', teilte der BUND Hamburg mit. Unterdessen besetzten sieben Aktivisten des Aktionsbündnisses ''Gegenstrom08'' Büroräume der GAL-Bürgerschaftsfraktion, wie die GAL und das Bündnis mitteilten. Dabei schütteten sie rund 30 Kilogramm Kohle auf die Flure. ''Damit wollen wir deutlich machen, dass die GAL sich die Finger schmutzig machen muss, wenn sie die Kohle wegbekommen wollen'', heißt es in der Mitteilung von ''Gegenstrom08''. Das Kraftwerk Moorburg mit 1640 Megawatt elektrischer Leistung und 650 Megawatt Fernwärme steht seit dem Amtsantritt des schwarz-grünen Senats auf der Kippe.
TAZHH:
Ökos trommeln gegen Moorburg
Umweltverbände bezeichnen das Kompromiss-Angebot von Vattenfall zum Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg als "Mogelpackung" und die Gruppe Gegenstrom 08 schüttet Kohle in ein GAL-Büro
VON GERNOT KNÖDLER
Vor der anstehenden Genehmigungsentscheidung zum Kohlekraftwerk Moorburg hat die Umweltszene den Druck auf die Hamburger Grünen (GAL) erhöht. Zwar wurde die für Dienstag oder Mittwoch angekündigte Entscheidung für oder gegen das Kraftwerk nach taz-Informationen auf Ende des Monats verschoben. Am Freitag hatte Vattenfall-Vorstandschef Rainer Schubach dem schwarz-grünen Senat jedoch einen Kompromiss vorgeschlagen, den Greenpeace, der BUND und die Leute vom Klimacamp "Gegenstrom 08" als Mogelpackung betrachten.
Knapp 30 Greenpeace-Leute fuhren am frühen Montag Morgen mit Schlauchbooten zur Kraftwerksbaustelle. In großen schwarzen Buchstaben schrieben sie "Stop CO2" auf einen Bauturm. Von einem Kran aus entrollten sie ein Transparent. Wie die Polizei mitteilte, sind die Demonstranten erst am frühen Nachmittag wieder von dem Turm geklettert. Die Polizei nahm zwölf Demonstranten in Gewahrsam und zwei weitere vorläufig fest. Verletzt wurde niemand.
Greenpeace lehnt den Kompromissvorschlag des Kraftwerksbetreibers in spe Vattenfall ab. Der Energiekonzern sei bereit, den Kohlendioxid-Ausstoß in Moorburg zu reduzieren bis die Technik zur CO2-Abscheidung reif sei, hatte Vattenfall-Vorstandschef Rainer Schubach der taz gesagt. Dies sei ein "fauler Kompromiss", sagte Karsten Smid von Greenpeace. Die Umweltorganisation fordert statt des Kohlekraftwerks ein nur halb so großes Gaskraftwerk.
Ähnlich sieht das Gegenstrom 08. Mitarbeiter der Kampagne besetzten am Montag die Büros der GAL, wo sie 30 Kilogramm Kohle ausschütteten. "Damit wollen wir deutlich machen, dass die GAL sich die Finger schmutzig machen muss, wenn sie die Kohle weg bekommen will", erläuterte Jonas Becker-Tietz von Gegenstrom 08. "Wir fordern die zuständige GAL-Senatorin auf, die Genehmigung für Moorburg bedingungslos und vollständig zu versagen."
Aus Sicht der Kampagne hätten die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk und ihre Partei den politischen Konflikt mit den Unternehmen suchen sollen. "Eine andere Klimapolitik ist nicht mit dem Verwaltungsrecht durchzusetzen", sagte Christoph Kleine von Gegenstrom 08. Die Kampagne fordert "die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne und den Einstieg in eine demokratisch kontrollierte ökologisch und soziale Energieversorgung".
Die GAL nahm den Besuch der Kohleträger gelassen. Der Fraktionsvorstand und die beiden Landesvorsitzenden hätten eine Stunde lang mit den Besetzern diskutiert, sagte Fraktionschef Jens Kerstan. "Protest gegen das Kohlekraftwerk Moorburg darf verschiedene Formen annehmen", sagte Kerstan. "Für uns steht das Genehmigungsverfahren im Vordergrund."
Wie Gegenstrom 08 wies auch der BUND darauf hin, dass die CO2-Abscheidung eine Technik der Zukunft sei. "Dieses noch nicht erprobte Verfahren zum festen Bestandteil eines Kraftwerks zu machen, das bereits 2012 in Betrieb gehen soll, ist unredlich", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.
WELT2:
Moorburg-Streit
Ole von Beust will mit Vattenfall-Chef sprechen
(2)
Von Martin Kopp und André Zand-Vakili 8. September 2008, 18:00 Uhr
Der Streit um das Kohlekraftwerk in Moorburg spitzt sich zu: Umweltaktivisten besetzten die Baustelle und Räume der GAL-Fraktion. Dazu kommen Hinweise auf weitere Nebenabsprachen der schwarz-grünen Koalition. Nach Informationen von WELT ONLINE bereiten Senat und Vattenfall ein geheimes Treffen vor.
Aktivisten besetzen die Büroräume der GAL-Bürgerschaftsfraktion in der Hamburger Burchardstraße besetzt.
Wenige Tage vor der Entscheidung über den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Moorburg spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Umweltaktivisten besetzten am Montag die Baustelle in Moorburg und Räume der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Zudem gab es neue Hinweise auf weitere Nebenabsprachen der schwarz-grünen Landesregierung. Unterdessen bereiten die Senatskanzlei und der Stromkonzern ein geheimes Krisentreffen zwischen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und dem Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka vor.
Nach Informationen von WELT ONLINE werden die beiden am Donnerstag aufeinandertreffen. Dabei soll noch einmal über das Projekt gesprochen werden, dessen Genehmigung die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt seit Monaten verschleppt. Wie berichtet, wollen die Grünen den Bau des Kraftwerks verhindern. Die CDU, die vor der Koalition den Kraftwerksbau vorangetrieben hat, überlässt die Entscheidung laut Koalitionsvertrag der grünen Behördenleitung.
Belastet wird das Gespräch durch eine Meldung des „Hamburger Abendblatts“ wonach der inzwischen entlassene Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz eine zweite brisante Gesprächsnotiz gefertigt haben soll. Diese bezieht sich auf Äußerungen des GAL-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan nach einer Fernsehsendung. Bei einem anschließenden Treffen in geselliger Runde in einem italienischen Restaurant soll Kerstan in Gegenwart von Bonz unter anderem gesagt haben, dass die Grünen in Schwierigkeiten gekommen wären, wenn der Kraftwerksbetreiber Vattenfall von sich aus während der Koalitionsverhandlungen eine Verlängerung der Kraftwerksleistung angeboten hätte. Der Ver.di-Landesvorsitzende Wolfgang Rose, der Zeuge von Kerstans Äußerungen war, erklärte WELT ONLINE, Bonz habe ihn Wochen später angerufen und über eine entsprechende Gesprächsnotiz informiert.
Auch Umweltschützer erhöhen den Druck
Rund 30 Aktivisten von Greenpeace sind in der Nacht zu Montag auf die Kraftwerksbaustelle gelangt. Ihre Aktion wurde generalstabsmäßig vorbereitet. Um 2.06 Uhr am Morgen legten sechs Schlauchboote vom Greenpeace-Standort am Reiherstiegkanal Richtung Süderelbe ab. Minuten später sprangen die Aktivisten unterhalb der Vattenfall-Baustelle aus den Booten. Auf der Landseite führten andere Mitglieder der Umweltschutzorganisation ein Ablenkungsmanöver durch. Trotzdem konnten Sicherheitskräfte fast die Hälfte der Aktivisten abfangen. Zwei der Umweltschützer leisteten dabei Widerstand. Gegen sie wurde Anzeige erstattet. Die restlichen Aktivisten kletterten auf einen Baukran und auf den 80 Meter hohen Treppenhausturm. Dort seilten sich zwei der Umweltschützer ab. Mit schwarzer Farbe pinselten sie „Stop CO2“ auf den Beton. „Ursprünglich sollte dort Stopp Moorburg stehen“, sagt Ortrun Sadik von Greenpeace. Weil aber mit den von der Polizei abgefangenen Aktivisten auch mehrere Farbtöpfe verloren gingen, entschloss man sich für eine kürzere Version. Greenpeace selbst bewertete die Besetzung des Treppehausturms als Erfolg. Es war die 25.Aktion der Umweltschützer im Zusammenhang mit dem Kraftwerk seit Juli 2007.
Am Mittag besetzten dann sieben Aktivisten der Kampagne „Gegenstrom 08“ Büroräume der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die Fraktionsführung gestattete den Besetzern, über das Faxgerät der Pressestelle einen Aufruf zum sofortigen Baustopp in Moorburg an die Medien zu versenden. Aus Protest ließen die Aktivisten beim anschließenden Abzug mehrere Kilogramm Kohle in den Fraktionsräumen zurück. Die Aktion dürfte der GAL-Fraktion nicht gänzlich fremd sein: Vor einem Jahr verteilten die grünen Abgeordneten in der CDU-Fraktion während einer Bürgerschaftssitzung schwarze Briketts – aus Protest gegen Moorburg.
Mopo:
DEMONSTRATION
Moorburg-Protest in 80 Metern Höhe
Greenpeace-Aktivisten kletterten auf Versorgungsschacht
STEPHANIE LAMPRECHT
Schon zum zweiten Mal gelang es Demonstranten gestern, die Baustelle des umstrittenen Kohlekraftwerks in Moorburg zu entern: Knapp 30 Greenpeace-Aktivisten bestiegen den Rohbau eines Versorgungsschachtes, schrieben in 80 Metern Höhe in großen Buchstaben "Stop CO2" auf die Wand. Auf einem Baukran entrollten Demonstranten ein Spruchband. Mit Schlauchbooten waren sie in der Nacht zuvor zu der Baustelle gefahren. Die Polizei nahm zwölf Demonstranten in Gewahrsam, zwei wurden vorläufig festgenommen.
Gleichzeitig besetzten sieben Aktivisten des Aktionsbündnisses "Gegenstrom08" die Büros der GAL-Bürgerschaftsfraktion, schütteten 30 Kilo Kohle in die Flure. "Wir wollen deutlich machen, dass die GAL sich die Finger schmutzig machen muss, wenn sie die Kohle wegbekommen will", so die Erklärung dazu.
BILD:
Moorburg-Gegner entern die Vattenfall-Baustelle
Die Kohlekraftwerks-Gegner machen mobil!
Erst stürmten 30 Umweltaktivisten von Greenpeace am Montag die Vattenfall-Baustelle in Moorburg. Einige kletterten auf einen Baukran, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Stopp CO2“. Die Polizei nahm mehrere Störer in Gewahrsam.
Nur wenige Stunden später die nächste Aktion: Sieben Demonstranten drangen in die Räume der GAL-Fraktion an der Burchardstraße ein, schütteten einen Sack mit 30 Kilo Kohle auf dem Flur aus. Eine Stunde lang hielten die Aktivisten der Kampagne „Gegenstrom 08“ die Büros besetzt. Fraktionsvorstand und Parteiführung unterbrachen ihre Sitzung, diskutierten mit den Eindringlingen. Am Ende durften sie per Fax eine Pressemitteilung verschicken, in der sie den Baustopp für Moorburg fordern.
Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Entscheidung der Stadtentwicklungsbehörde wurde verschoben, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage von BILD. Sie werde aber noch diesen Monat fallen.
Radiointerview
Rechtliches
Der Klage-Weg stünde nur den Betreibern (wenn sie belegen können, dass die Umweltbehörde aus Befangenheitsgründen oder ähnlichem die Genehmigung verweigert haben) oder entsprechenden Interessengruppen (Umweltverbände, Anwohner etc.) zur Verfügung und auch das erst mit der Niederschrift des Bescheids. Auch wenn ich beileibe kein Freund mehr der Grünen bin, kann die Behörde selbst den Antrag nicht verweigern, wenn alle Grenzwerte, Auflagen etc. von Seiten der Betreiber erfüllt werden.
Die einzigen Erfolgsaussichten um den Bau eines Kohlekraftwerkes zu verhindern, sind möglichst strenge Auflagen von Seiten der Behörde (aus Kostengründen für den Betreiber) und selbstverständlich Verzögerungen im Bau durch z.B. Besetzungen (was unter Umständen auch das Bezahlen von Sicherheitsdiensten, Polizei usw. einschliessen kann)
Also weiter so und nicht auf die Behörde bauen...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Das ganze — ist
gute Aktion... — HHler
Stop CO2 — Duden-Redaktion
@duden — öko