Erneut Basken gefoltert

NEUE ATTACKE GEGEN "KALE BORROKA"

Bei der Polizeioperation in Barañain (Navarra) gab es ausser den beiden Festnahmen noch mehrere Durchsuchungen.
Luis Goñi (24) und Xabier Sagardoi (22) waren 5 Tage lang in den Händen der Guardia Civil, d.h. sie standen unter totaler Kontaktsperre (einschliesslich AnwältInnen), dem sog. "incomunicado", siehe hierzu:  http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml . Obwohl die Repression (laut dem spanischen Innenministerium) gegen «kale borroka» gerichtet war, wollte Marlaska offenbar Verbindungen zu der Jugendorganisation Segi nachweisen. Die Polizeioperation war die zehnte, gegen Jugendliche der baskischen Unabhängigkeitsbewegung gerichtete seit Juli 2007.

Luis Goñi war um 5:00 Uhr früh in der Wohnung seiner Familie in Barañain überfallen worden. Dabei hatten die Beamten der Guardia Civil hatten es nicht nötig gehabt, irgendeine gerichtliche Anordnung nachzuweisen. Auf der Website der Jugendbewegung von Barañain, Lurraska, wurde berichtet, die Durchsuchung dauerte vier Stunden, während das ganze Haus mit erhobenen Händen ausharren musste. Unter Anwesenheit des lokalen Bevollmächtigten wurden dabei Aufkleber, Propagandablätter und CD´s beschlagnahmt.
Gegen 11:00 Uhr wurde der erste Verhaftete -wahrscheinlich- in das Quartier der Guardia Civil gebracht.
Xabier Sagardoi wurde sonntags in einem Ort in Lizarraldea festgenommen, wo er auf Festen gewesen war. Laut Angaben von Freunden hatte die Polizei ihn seit 22:00 am Samstag verfolgt, bis schliesslich gegen 6:00 Uhr morgens Gesichtsmasken tragende Guardias zuschgeschlagen hatten. Sagardoi wurde zunächst in seine Wohnung in Barañain gebracht, wo ebenfalls eine mehrere Stunden dauernde Durchsuchung (mit der Beute mehrerer Kartons) stattfand. Danach wurde Sagardoi Zeuge der Durchsuchung des Gaztetxe in Barañain durch die Guardia Civil, wohin er von dieser gebracht worden war. Die Guardias ramponierten komplett die Eingangstür des Loakls und beschädigten weitere zu Räumen, die gar nicht zum Gaztetxe gehören. Insgesamt wurden vier Computer, mehrere Zeitschriften, Hefte und selbst Receyclingpapier beschlagnahmt. Der Sprecher der Versammlung der Unabhängigen warf Bürgermeister José Antonio Mendive (UPN) vor, dass die Guardia Civil nur eindringen konnte, weil er es zuliess. "Das ist nicht das erste Mal, so der Sprecher, dass die EinwohnerInnen von Barañain die Repression am eigenen Leib erfahren. Das ist nicht der Weg hin zu einer Lösung."
Die Durchsuchung dauerte bis 14.30 Uhr. Inzwischen protestierte ungefär ein Dutzend Menschen gegen die Verhaftungen und es kam zu spannungsgeladenen Momenten. Im Stadtteil Iturrama von Iruñea (auch: http://de.indymedia.org/2008/07/223615.shtml) stürmten die Guardias gewaltsam die Wohung eines dritten Jugendlichen, der ihnen jedoch entkam und nach dem nun gefahndet wird.

Die von Richter Grande-Marlaska geleitete Polizeiaktion fand laut Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba als Geheimoperation statt und ist noch nicht beendet. Laut der baskischen Tageszeitung GARA erfolgte auf die Anrufe der AnwältInnen der Festgenommenen beim Gericht von Iruñea und dem Nationalgericht bislang keine Antwort. Die Verteidigung hätte davon Kenntniss erhalten müssen ob Grande-Marlaska die incomunicación/Kontaktsperre der Jugendlichen in den Händen der Guardia Civil ratifiziert, um rechtlich Massnahmen für deren Schutz fordern zu können.
Rubalcaba kommentierte die Operation, folgendermaßen" Angesichts von kale borroka war diese Aktion im Interesse des Ministeriums und der Staatssicherheit am Nichtstattfinden irgendeiner gewalttätigen Handlung im Baskenland und in Navarra." "kale borroka, so der Innenminister, bedeutet Gewalt und deshalb geschieht die Verfolgung seitens der Regierung mit derselben Intensität" (...)

GEFOLTERT

Am 28. August überstellte Richter Grande-Marlaska in Folgeleistung der Entscheidung von Staatsanwalt Miguel Ángel Carballo die verhafteten Luis Goñi und Xabier Sagardoi in Untersuchungshaft. Die Anschuldigung lautet "Integration in eine terroristische Organisation" und "terroristische Schadensverursachung". Der Richter wirft ihnen Zugehörigkeit zu Segi und die Teilnahme an Akten von "kale borroka".vor.

Askatasuna hat inzwischen von Angehörigen, die kurz mit den Beiden sprechen durften, die Information erhalten, dass die beiden jungen Männer während der 5 Tage Kontaktsperre von der Guardia Civil brutal gefoltert worden sind.
Die Angeklagten berichteten, "während des incomunicado langanhaltenden Verhören unterzogen worden zu sein, bei denen sie auf den ganzen Körper geschlagen worden waren und dass sie die gesamten Tage über eine Augenbinde tragen mussten. Ferner wurde ihnen "viele Male" eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, um Erstickungsanfälle herbeizuführen; es wurden ihnen Elektroschocks angedroht sowie die Verhaftung ihrer Angehörigen."
Der Arzt ihres Vertrauens wurde trozt Beendigung der Kontaktsperre bislang nicht zu ihnen gelassen

Laut Askatasuna sind Goñi und Sagardoi am 28. August um 10.00 Uhr in das Nationalgericht gebracht und dem Richter vorgeführt worden, ohne dass sie vorher mit einem Anwalt ihres Vertrauens sprechen konnten. Dieselben Quelle berichten, dass Beide die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen haben.

Askatasuna hat einen Aufruf an die Bevölkerung gerichtet, "konkrete Vereinbarungen gegen die Folter (wie in den düstersten Zeiten des Franquismus)" durchzusetzen.
Indessen haben etwa 2000 Personen die Freilassung der Verhafteten gefordert. Bei der Demonstration wurde zudem die "Straffreiheit mit der die Sicherheitskörper,-und Kräfte des spanischen Staats Goñi und Sagardoi gefangenhalten" angeprangert.
Quelltexte:
 http://www.gara.net/paperezkoa/20080825/93215/es/Dos/detenidos/y/varios/registros/en/Baranain/por/orden/del/juez/Marlaska/
 http://www.gara.net/azkenak/08/93857/es/Luis-Goni-Xabier-Sagardoi-denuncian-haber-sido-brutalmente-torturados-Guardia-Civil

freie Übersetzungen:tierr@
www. tierra.bloggospace.de
(work in -irgendwann- progress)

LINKS:
Zehn Jahre Haft für Engagement gegen Folter
www.de.indymedia.org/2008/08/225290.shtml
EU: Spanien foltert seine Kinder
 http://de.indymedia.org/2008/07/222894.shtml

Folter in Spanien - Bericht 2007
 http://de.indymedia.org/2008/07/222381.shtml
Aktuelle Stellungnahme von Amnesty International zur Folter im Staat Spanien:
"Salz in der Wunde“: www.amnesty.de/länder;
Originalbericht:  http://web.amnesty.org/library/Index/ENGEUR410062007?open&of=ENG-ESP;
Feature:  http://web.amnesty.org/pages/esp-141107-feature-eng