Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNGEN
Um den 30. August herum protestierten, demonstrierten und blockierten AbschiebegegnerInnen in ganz Deutschland, um Abschiebungen zu verhindern und für Bewegungsfreiheit zu kämpfen. Der Protest richtete sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.
Eine Zusammenfassung der Ereignisse
Eine Zusammenfassung der Ereignisse
Der 30. August war schon wiederholt Anlass für bundesweite Proteste gegen Abschiebehaft und die tödliche Migrationspolitik. Er steht symbolisch für alle Opfer von Abschiebehaft und Abschiebungen. 1999 starb der Abschiebehäftling Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren an einer Rauchvergiftung. Im Jahr 2000 stürzte sich der 28-jährige Mongole Altankhou Dagwasoundel bei dem Versuch, der Abschiebungshaft zu entfliehen, in den Tod. Schon 1983 hatte sich der türkische Asylbewerber Cemal Kemal Altun aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin zu Tode gestürzt, 1994 starb der Nigerianer Kola Bankole nach Gewalteinwirkung durch BGS-Beamte in der Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte.
Der Aktionstag ohne Abschiebungen wurde von der Bürengruppe Paderborn angeregt und seit Monaten vorbereitet. Neben Demonstrationen beispielsweise vor Abschiebegefängnissen gab es Infostände, kreative Straßenaktionen, Sit-Ins vor Ausländerbehörden, Lesungen und einige Überraschungen.
Aktionen fanden statt in
Münster ( http://de.indymedia.org/2008/08/225697.shtml)
Wuppertal ( http://de.indymedia.org/2008/08/225783.shtml und http://www.baso-news.de/)
Büren ( http://de.indymedia.org/2008/08/225807.shtml)
Magdeburg
Neumünster
Rendsburg
Bonn
Bielefeld ( http://de.indymedia.org/2008/08/225574.shtml)
Potsdam ( http://de.indymedia.org/2008/08/225833.shtml)
Kiel
Mannheim ( http://abschiebefrei.blogsport.de/2008/08/31/antirassistische-demonstration-am-30082008-in-mannheim/)
Neuss ( http://toaneuss.blogsport.de)
Braunschweig ( http://de.indymedia.org/2008/08/225769.shtml)
Düsseldorf
Sächsische Schweiz ( http://de.indymedia.org/2008/08/225822.shtml)
und Saalfeld
Außerdem wurde im Rahmen des Aktionstages eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die Bundespolizei gestellt. (siehe http://abschiebefrei.blogsport.de/2008/08/31/buerener-verein-stellt-strafanzeige-gegen-bundespolizei-wegen-freiheitsberaubung/)
Aufruf zum dezentralen Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNGEN: http://abschiebefrei.blogsport.de/aufruf/
Kino-Spot zum Aktionstag 30.08. http://www.30august.org
Radiointerview zum Aktionstag http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23684
Radiointerview zum Abschiebeknast in Büren http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23683
Der Aktionstag ohne Abschiebungen wurde von der Bürengruppe Paderborn angeregt und seit Monaten vorbereitet. Neben Demonstrationen beispielsweise vor Abschiebegefängnissen gab es Infostände, kreative Straßenaktionen, Sit-Ins vor Ausländerbehörden, Lesungen und einige Überraschungen.
Aktionen fanden statt in
Münster ( http://de.indymedia.org/2008/08/225697.shtml)
Wuppertal ( http://de.indymedia.org/2008/08/225783.shtml und http://www.baso-news.de/)
Büren ( http://de.indymedia.org/2008/08/225807.shtml)
Magdeburg
Neumünster
Rendsburg
Bonn
Bielefeld ( http://de.indymedia.org/2008/08/225574.shtml)
Potsdam ( http://de.indymedia.org/2008/08/225833.shtml)
Kiel
Mannheim ( http://abschiebefrei.blogsport.de/2008/08/31/antirassistische-demonstration-am-30082008-in-mannheim/)
Neuss ( http://toaneuss.blogsport.de)
Braunschweig ( http://de.indymedia.org/2008/08/225769.shtml)
Düsseldorf
Sächsische Schweiz ( http://de.indymedia.org/2008/08/225822.shtml)
und Saalfeld
Außerdem wurde im Rahmen des Aktionstages eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die Bundespolizei gestellt. (siehe http://abschiebefrei.blogsport.de/2008/08/31/buerener-verein-stellt-strafanzeige-gegen-bundespolizei-wegen-freiheitsberaubung/)
Aufruf zum dezentralen Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNGEN: http://abschiebefrei.blogsport.de/aufruf/
Kino-Spot zum Aktionstag 30.08. http://www.30august.org
Radiointerview zum Aktionstag http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23684
Radiointerview zum Abschiebeknast in Büren http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23683
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Aktion in Berlin
Das Transpi mit der Aufschrift: "STOP deportation" ist von der Ringbahn aus zu sehen, die bei diesem Wetter sicher gut genutzt wurde.
Fotobericht Magdeburg-"Tag ohne Abschiebung"
Oury Jalloh
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Demo in Trier
„Mittlerweile existiert das Ausreisezentrum in Trier schon seit fünf Jahren. Menschen werden dort ohne rechtlichen Schutz durch psychischen Stress und seelische Gewalt gequält. Sie stehen alleine vor einem übermächtigen Gegner. Sie erfahren staatlich legitimierte Folter und ihnen wird ein Eindruck der totalen Ausgrenzung vermittelt, den der Staat mit dem Verweigern jeglicher finanzieller Mittel, zu schaffen weiß. (…) Der globalisierte kapitalistische Konkurrenzkampf, der auf dem Rücken von armen Ländern ausgetragen wird, fordert seine Opfer. Diese gilt es zu schützen und nicht auszugrenzen. Die Schließung aller Abschiebeknäste und Ausreisezentren kann dabei nur der erste Schritt zu einer Globalisierung von unten sein. Also kommt alle am 06.09.2008 nach Trier um zusammen gegen die Missstände zu demonstrieren, den Insassen des Ausreisezentrums Mut zu machen und Zuversicht zu geben.
Die Demonstration findet am Samstag den 6.9.08 um 11 Uhr am Hauptbahnhof statt. Der Demonstrationskurs bewegt sich vom Hauptbahnhof über die Porta Nigra ( wo eine Kundgebung stattfinden soll ) bis zum Ausreisezentrum. Dort wiederum ist eine Kundgebung geplant.
http://www.gegen-abschiebung.de.vu/
Erfolgreicher Aktionstag in Neuss
Der Aktionstag verlief in einer entspannten, aber kämpferischen, von Solidarität mit Flüchtlingen überall auf der Welt geprägten Atmosphäre. Die InitiatorInnen werten die Veranstaltung als Erfolg und kündigen an, dass sie nicht die letzte dieser Art in Neuss bleiben wird.
Im Laufe der Woche wird es noch einen ausführlichen Bericht hier auf Indy geben.
Tag ohne Abschiebungen in Wien
Bei der Mobilisierungskonferenz wurde mit Plakaten und Flugblätter auf den Tag ohne Abschiebung hingewiesen - siehe Fotos.
Informationen von der Mobilisierungskonferenz:
http://no-racism.net/image/2662 - Mobilisierungskonferenz 'Bleiberecht' - Bericht, Fotos, Audios
https://at.indymedia.org/node/11127 - 'Nicht akzeptabel' - Zu den präsentierten Forderungen rund um den 'Tag des Bleiberechts'
http://ch.indymedia.org/de/2008/08/62740.shtml - Tage ohne Abschiebung, für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit: Dieser Beitrag behandelt eine Mobilisierungskonferenz für den 10. Oktober und setzt diese Proteste im Anschluss mit Kämpfen außerhalb der Landesgrenzen in Verbindung. Speziell wird ein Bezug zu den Protesten für Bleiberecht in der Schweiz hergestellt.
Hintergrundartikel zum dezentralen Aktionstag:
http://no-racism.net/article/2634 - Aktionstag für Bewegungs- und Bleibefreiheit - Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008
Pressemitteilung, Paderborn, 31.08.08
Antirassistische und Flüchtlingsunterstützergruppen hatten für dieses Wochenende zu einem bundesweiten "Tag ohne Abschiebungen" aufgerufen.
Der Aktionstag liegt auf dem 30. August, da an diesem Tag mindestens vier Flüchtlinge in Deutschland ums Leben gekommen sind. Die OrganisatorInnen fordern ein generelles Bleiberecht und globale Bewegungsfreiheit.
Mit kreativen und bunten Aktionen haben sich überall in der BRD Menschen an diesem Aktionstag beteiligt. "Insgesamt gehen wir von mehreren Tausend DemonstrantInnen aus.", so Frank Gockel, ein Sprecher der VeranstalterInnen.
Eingeleitet worden ist der Aktionstag bereits am Donnerstag, als etwa 50 AktivistInnen die Zentrale Ausländer Behörde (ZAB) in Bielefeld für drei Stunden blockierten. Von dort werden Abschiebungen für den gesamten Raum Ostwestfalen-Lippe und weit darüber hinaus koordiniert und durchgeführt.
Zumindest für einige Stunden konnte der alltägliche Abschiebebetrieb damit gestört werden.
Auch in Münster wurde die dortige Ausländerbehörde -- zumindest symbolisch -- blockiert. Ab 6.30 Uhr wurden die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde am Haupteingang sowie an zwei Nebeneingängen mit Fragebögen zur Abschiebepolitik konfrontiert. Zwei Stunden später versammelten sich alle zum Frühstück vor dem Eingang und es wurden Reden gehalten, die die diskriminierende Flüchtlingspolitik in Deutschland verurteilten und gleiche Rechte für alle und globale Bewegungsfreiheit forderten. Die vielen Transparente machten deutlich, was gefordert wurde: "Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!" tönte es gleichfalls aus den Sprechchören.
Etwa 150 DemonstrantInnen haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Zufahrt zur Abschiebehaftanstalt Büren blockiert. Zwölf Stunden lang harrten sie vor den Toren der JVA aus, um gegen Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit zu protestieren. Ihr erklärtes Ziel haben die VeranstalterInnen erreicht: aus Büren ist an diesem Tag kein Häftling abgeschoben worden. Sie haben damit den 30. August tatsächlich zu einem "Tag ohne Abschiebungen" gemacht. "Unser Ziel war es auch, auf die oft tödliche Abschottungspolitik der BRD und der EU hinzuweisen.", so Frank Gockel, der Sprecher der Organisatoren.
Ebenfalls etwa 150 TeilnehmerInnen gingen in Magdeburg unter dem Motto "Für eine Welt ohne Grenzen" auf die Straße. Nach einer Kundgebung um 10.30 Uhr am Alten Markt führte der Demonstrationszug über die Ausländerbehörde -- dort wurde ein Kranz zum Gedenken an die Opfer deutsche Flüchtlingspolitik niedergelegt -- zum Innenministerium.
Im Zuge des dezentralen Aktionstags haben sich am Samstagmittag etwa 30 Menschen in Braunschweig zu einer spontanen Demonstration versammelt, um sich lautstark gegen Abschiebung und (staatlichen) Rassismus auszusprechen. Eine knappe Stunde bewegten sie sich durch die Braunschweiger Innenstadt. Ein kurzer Zwischenstopp auf dem Kohlmarkt wurde für einen Redebeitrag zum Thema Abschiebung und Grenzen genutzt.
Eine Gruppe StrassenmusikerInnen hat sich spontan solidarisch gezeigt und die Kundgebung musikalisch untermalt.
Auch am Düsseldorfer Flughafen, dem größten Abschiebeflughafen NRWs, wurde mit einer kreativen Protestaktion gestört und demonstriert. Mit Flugblättern, Parolen und Transparenten wurden die Reisenden darauf aufmerksam gemacht, dass Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisenregionen direkt vor ihren Augen stattfinden.
Unter dem Motto "Das Migrationsregime angreifen; Abschiebungen stoppen!"
demonstrierten etwa 400 Menschen in Mannheim. Vor dem dortigen Flüchtlingslager in der Industriestraße, in dem etwa 350 Menschen untergebracht sind, wurde ein Redebeitrag zum Lagersystem gehalten.
Einige BewohnerInnen schlossen sich der Demonstration zum Abschiebeknast an. Dort richteten die TeilnehmerInnen Grußworte in fünf Sprachen an die Gefangenen.
Ebenfalls am Samstag versammelten sich, auf Einladung der Initiative für Begegnung Potsdam, ca. 80 Menschen zu einem "sit-in" auf dem Platz der Einheit. Es wurden zahlreiche Redebeiträge von verschiedenen Gruppen, wie der Initiative für Begegnung Potsdam, der [a] antifaschistischen linke potsdam, Refugees Emancipation, der DKP und dem RSB verlesen. Die RednerInnen thematisierten die Lebenssituation von Flüchtlingen generell sowie Abschiebungen aus Deutschland.
In Schloßpark in Saalfeld findet heute ein Aktionstag unter dem Motto "Migration und Asylpolitik" statt. Geplant sind Workshops, Vorträge, Filmvorführungen und eine Demonstration.
Bereits im Vorfeld wurde vom Flüchtlingsrat Leipzig ein Kinospot zum "Tag ohne Abschiebung" gedreht, der in zahlreichen Lichtspielhäusern gezeigt wurde. der Spot ist zu sehen unter http:www.30august.org
Weitere Aktionen fanden statt in Leipzig, Kiel, Neuss, Bonn, Wuppertal und Rendsburg.
Ebenfalls im Rahmen des Aktionstages ohne Abschiebungen hat der Bürener Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung gegen die Bundespolizei gestellt. Den verantwortlichen Beamten von 12 Bundespolizeiinspektionen an verschiedenen Flughäfen wird vorgeworfen, dass sie Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss eingesperrt haben. Mehr Informationen dazu finden Sie unter http://www.gegenabschiebehaft.de/
Weitere Informationen: http://abschiebefrei.blogsport.de
Fotobericht Aktionstag in Mannheim