Abschiebeknast Büren blockiert

Bürengruppe 31.08.2008 08:46 Themen: Antirassismus
Etwa 150 AktivistInen haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Zufahrtswege zum Abschiebeknast Büren blockiert. Die Nachtdemo war Teil des "Tages gegen Abschiebung".
Kleckerweise reisten die DemoteilnehmerInnen über den abend verteilt an, bis so gegen 8 Uhr 150 gut gelaunte und entschlossenen Menschen vor der JVA lagerten.
Viele hatten sich für die Nacht eingerichtet. Es gab Strohballen zum sitzen und leckere Volksküche.
RednerInnen waren Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Katrin von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Bielefeld, Martin von der Jungen Linken Lippstadt sowie einige andere.
Dazwischen spielten LiedermacherInnen und Bands von HipHop über Reggea bis Punkrock: Kaffee und Kuchen (Folk), Ari und Rott, Grog (aus Berlin, ohne Teds), Hevalz (deutsch-türkischer Protest-HipHop), Tom Saw Ya (aus Paderborn), Sinnlos (aus Bocholt), Gregor und John Banse, einem Weggefährten von Rio Reiser.

Die Bullen hielten sich zurück. Probleme gab es nur mit zwei Zivibullen, die aber von einigen TeilnehmerInnen mit kreativen Lichtinstallationen zum Abzug bewegt werden konnten!

Einige andere DemonstrantInnen haben nach einer Wanderung durch den Wald die Rückseite des Knastes erreicht, an der die Zellen liegen, und lautstark auf sich aufmerksam gemacht. Die Häftlinge waren vorher über die Aktion informiert worden.

Etwa 50 Leute hielten die ganze Nacht durch. Gegen 6.30 war die Aktion beendet.

Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will, soll bleiben dürfen!

Hier noch ein paar Bilder:
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Ergänzungen

die versprochenen bilder

kommen jetzt: 31.08.2008 - 09:54
Hier die Bilder

Andere Aktionen

... 31.08.2008 - 11:33

Antirassistischer Aktionstag in Neuss

Carlo Starkblom 31.08.2008 - 11:52
Am Samstag, dem 30. August 2008, wurde im Rahmen der internationalen Kampagne „Tag ohne Abschiebung“ auch vor der bundesweit einzigen Frauenabschiebehaftanstalt auf der Grünstraße in Neuss demonstriert. Mindestens 250 Menschen setzten im Laufe des von 15 bis 24 Uhr andauernden Aktionstages ein deutliches Zeichen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Sie erwartete ein buntes Programm, das u. a. Redebeiträge, eine Ausstellung, Live-Musik und einen Kabarett-Auftritt umfasste. Im Zuge parallel stattfindender dezentraler Aktionen wurden auch die BesucherInnen des Neusser Schützenfestes über die Situation der in Neuss unter inakzeptablen Bedingungen inhaftierten Frauen sowie die menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die allein an den EU-Außengrenzen 2007 etwa 2000 Todesopfer forderte, informiert.
Der Aktionstag verlief in einer entspannten, aber kämpferischen, von Solidarität mit Flüchtlingen überall auf der Welt geprägten Atmosphäre. Die InitiatorInnen werten die Veranstaltung als Erfolg und kündigen an, dass sie nicht die letzte dieser Art in Neuss bleiben wird.

Ein Redebeitrag

Junge Linke Lippstadt 31.08.2008 - 17:43
Hallo - ich grüße Euch herzlich im Namen der Jungen Linken Lippstadt.

Es war, ist und bleibt wichtig, das System der Abschiebeknäste in Europa immer wieder zu thematisieren, zu kritisieren und auch anzugreifen. Es ist sinnvoll darauf hinzuweisen, was sich die Länder der EU immer wieder neue Perfiditäten einfallen lassen, um Anderen eine Teilhabe am europäischen Wohlstand zu verweigern.

Gleichzeitig ist es die Politik der führenden kapitalistischen Nationen, welche Hunger, Armut, Krieg usw. immer wieder reproduziert und Millionen Menschen somit zur Flucht zwingt.


Doch zunächst ein Ausflug in die jüngere deutsch-europäische Migrationspolitik.

In der neugegründeten, postnazistischen BRD, die durch den Marshallplan im Zuge der Systemkonkurrenz ökonomisch aufgepeppt wurde, kam es unter anderem durch den Wegfall der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter aus der NS-Zeit zu einem erheblichen Arbeitskräftemangel im sog. Wirtschaftswunder.

Dies versuchte man durch sog. Gastarbeiter auszugleichen. Viele GastarbeiterInnen wurden in den betriebseigenen oder betriebsnahen ehemaligen Zwangsarbeiterlagern einquartiert. Auch das Flüchtlingsheim in Lippstadt in der Hospitalstraße diente als Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald.


Das Deutschland nur ein paar Jahre nach dem Vernichtungskrieg schon wieder auf der Gewinnerseite stand, hängt auch wesentlich damit zusammen, dass die meisten Unternehmen und Konzerne, die unmittelbar von Zwangsarbeit und Vernichtungskrieg profitierten und unglaubliche Vermögen anreicherten, nach dem Krieg nicht etwa enteignet wurden, sondern die Produktion mit den gestohlenen und erpressten Reichtümern aus der NS-Zeit direkt wieder beginnen konnten. Dies änderte nichts daran, dass die BRD schon bald wieder voll in den Staatenbund organisiert war.

Nach dem Ende des angeblichen Wirtschaftswunders und den ersten Krisen am Kapital- und Arbeitsmarkt konnte man das Asyl- und Ausländergesetz nach und nach immer rigider gestalten.
Als 1993 der rassistische Mob auf den Straßen Deutschlands tobte, Flüchtlingsheime angriff und in Brand setzte, wurde zeitgleich das ohnehin schon ausgehöhlte Asylgesetz faktisch abgeschafft. Man trennte sich somit von einem ökonomisch äußerst unbequemen Relikt der Menschenrechtlerei und machte es nahezu unmöglich für Flüchtlinge legal nach Deutschland migrieren zu können.

Das bedeutet nicht, dass mit dem alten Asylgesetz alles gut war. Auch dort wurde die Einreise von Flüchtlingen durch Gesetze wie dem Asylverfahrensrecht und dem Ausländerrecht gesteuert und das Konstrukt von „Ausländer“ und „Inländer“, das in der BRD völkisch – nämlich als Blutrecht – begründet wurde zum Verfassungsrang erhoben.


Die restriktive Grenzpolitik der europäischen Staaten ist darauf ausgerichtet, möglichst viele Flüchtlinge am Erreichen des europäischen Bodens zu hindern. Fluchtrouten im Mittelmeer werden schwer bewacht – mit der Konsequenz, dass jährlich mehrere tausend Menschen auf dem Weg ihr Leben lassen.



Die europäische Antwort auf die illegalisierten Einwanderungsversuche sind militärische Abwehrmaßnahmen, die immer mehr ausgeweitet werden sollen – mit dem Ergebnis der Einrichtung von Internierungslagern in Nordafrika.
Wer es allen staatlichen Widerständen zum Trotz irgendwie geschafft hat, sich einen zumindest vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland zu erstreiten, findet sich in einem repressiven Klima wieder. Das heißt, was als Traum vom besseren, menschenwürdigeren Leben begann, endet in der Realität des Alltagsrassismus der deutschen Bevölkerung und dem System von Ausgrenzung, Schikanierung und Abschreckung, das die deutsche Asylpolitik kennzeichnet.
Grundlegende Bedürfnisse und Bürgerrechte werden eingeschränkt oder ganz verwehrt. Das heißt Chipkarten und Lebensmittelmarken oder vorverpackte Essenspakete machen die freie Wahl der Nahrungsmittel unerschwinglich bis unmöglich. Die seit 1983 bestehende Residenzpflicht verbietet es den Asylsuchenden den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Abschiebeknäste wie hier Büren sind nur das letzte Glied in der Kette eines langwierigen Prozesses von Asylantrag, eventueller Duldung, Ablehnung und Ausreisepflicht.


Unsere Kritik soll hierbei aber nicht stehen bleiben, denn die Asylpolitik ist im Spiegel der Gesellschaft zu betrachten.



Die Flüchtlinge aus den Elendsstaaten dieser Welt, die vor Bürgerkrieg, politischer Verfolgung und Perspektivlosigkeit fliehen und mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa kommen, stellen in den Rechnungsbüchern von Wirtschaft und Politik Kostenstellen dar, die sich ein Betrieb wie ein Staat oder auch Staatenbündnis nicht leisten will. Flüchtlinge werden auf ihre Ware Arbeitskraft beschränkt.

Ein Flüchtling aus Dafur, der es irgendwie geschafft hat vor dem blutigen Krieg dort zu fliehen oder eine Frau aus Somalia, die mit ihrer Tochter geflohen ist, um sie vor einer Genitalverstümmelung zu bewahren, sind in der Regel keine Bauingeneure oder Informatikerinnen.

Hunderttausende Flüchtlinge werden in die Illegalität getrieben, leben ohne jede

Krankenversicherung unter prekärsten Verhältnissen und sind zur Schwarzarbeit gezwungen. Nur all zu oft werden sie für härteste, teils stark gesundheitsgefährdende Tätigkeiten nicht bezahlt und um den dringen benötigten Lohn geprellt.

Denn was will ein Illegalisieter schon unternehmen, wenn er nach zwei Monaten Knochenarbeit auf dem Bau kein Geld erhält?

Den meisten Menschen hier ist dies wohl relativ egal, Flüchtlinge und Migrantinnen werden als „Ausländer“ und Bedrohung für den Arbeitsplatz wahrgenommen.

Noch gestern bekam ich das Gespräch einiger €-Jobber mit, die sich darüber mokierten, dass man als „Deutscher“ benachteiligt wird, während man als Ausländer nur die Hand aufzuhalten brauche.

Gerne hätte ich diese Kollegen mal mit zu diesem bedrückenden Ort genommen. Vielleicht wäre Anstelle von Autoritätsfürchtigkeit, Neid und Rassismus eine gewisse Sensibilität für diejenigen getreten, die in der sozialen Rangordnung noch weiter unten stehen, auf die am verächtlichsten Herabgeblickt und nach denen am meisten getreten wird, ohne dass sich groß jemand mit ihnen solidarisieren würde.

Dabei wäre genau diese grenzübergreifende, ja Grenzen sprengende Solidarität gefragt, um auch dem eigenen entbehrungsreichen Leben zwischen Zwang zur Lohnarbeit und Repression durch die Arbeitsagentur eine schönere Perspektive entgegenzusetzen.



Die Flüchtlingssolidarität, die Menschen in konkreten Notlagen hilft und einen Gegenpart zur rassistischen Ausgrenzung durch Staat und Gesellschaft bildet und für Viele den Unterschied ums Ganze – nämlich ums Leben – macht, ist zweifellos unterstützenswert.

Aber wir denken auch, dass der Kampf gegen Abschiebung viel grundsätzlicher sein müsste und den Kapitalismus insgesamt kritisieren muss.

Denn es gilt eine Gesellschaftsform zu überwinden, die zwar einen unglaublichen Reichtum produziert, die allermeisten Menschen aber sogleich von Diesem ausschließt.

Es gilt eine Gesellschaft abzuschaffen, in der der Wert eines Menschen dem entspricht, welchen ökonomischen Mehrwert er erzielt.

Lasst uns gegen eine Ordnung aufbegehren, in der Menschen in Nationen und Völker unterteilt und voneinander getrennt werden, in denen Menschen nationalistisch gegeneinander aufgehetzt werden und in Kriegen hasserfüllt aufeinander losgehen.

Es gilt jeder Form der Ausbeutung und Unterdrückung den Kampf anzusagen, bis endlich eines Tages der Mensch dem Mensch kein Wolf mehr ist, sondern wir als Freie und Gleiche miteinander leben und es keine Rolle mehr spielt, welchen scheiß Pass jemand in der Tasche trägt und welche Hautfarbe oder welches Geschlecht jemand hat.



Wir haben noch viel zu tun – keep on fighting!!! Für freies Fluten!

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