Prozess gegen sieben Antifaschisten in Böblingen

Der NPD Regionalverband hatte bereits Wochen zuvor ein "Faschingskonzert" in der Region angekündigt. In engstem NPD Umfeld wurde kurz zuvor ein "Schleusungspunkt" im Sindelfinger Stadtteil Goldberg bekanntgegeben. Ein antifaschistisches Bündnis meldete daraufhin eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt an. Von dort aus begab sich eine Gruppe AntifaschistInnen auf den Weg nach Sindelfingen um vor Ort Präsenz zu zeigen und ihren Protest auch dort auf die Straße zu tragen.

Hier hatte die Polizei unterdessen ihr bestmögliches unternommen um den Nazis einen reibungslosen Konzertablauf zu ermöglichen. Mit massiver Präsenz und mehreren Straßenkontrollen sollte jeglicher Widerstand im Keim erstickt werden. Die eintreffenden AntifaschistInnen wurden mit Kontrollen überzogen und anschließend, von der Polizei begleitet, nach Stuttgart zurück geschickt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart forderte bereits zuvor die Polizei auf das Konzert nicht in ihrem Pressebericht zu erwähnen, was faktisch einer Pressesperre gleichkam. Allein das ist schon ein Skandal, gekrönt wird dieser noch durch die Tatsache, dass das Nazikonzert in der Sindelfinger "Stadiongaststätte" stattfand, die durch die Stadt verpachtet wird.

Obwohl die Nazis von den Behörden unterstützt, von der Polizei geschützt und von der Staatsanwaltschaft gedeckt agierten soll es einigen Antifaschisten gelungen sein zum Veranstaltungsort zu gelangen. Nach Angaben der Polizei kam es dort zu einer Auseinandersetzung in deren Verlauf mehrere Nazis leicht verletzt wurden.

Im Anschluss wurden die sieben Angeklagten nach einer filmreichen Verfolgungsjagd, durch ein nicht gekenzeichnetes Fahrzeug der Polizei, festgenommen. Die Angeklagten wurden anschließend "verhört", erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Fahrzeuge beschlagnahmt usw.

Eine breite Solidaritätsbewegung fordert nun die Einstellung aller Verfahren und wies erneut darauf hin, dass Antifaschismus notwendig und nicht kriminell ist. Ausserdem ruft sie dazu auf die Prozesstermine am 8. und 22. September (jeweils um 8:30 Uhr) öffentlich zu begleiten. Für die Mittagspause des ersten Verhandlungstags ist ausserdem eine Kundgebung um 12:30 vor dem Amtsgericht geplant.


Mehr Infos:

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. OG Stuttgart vom 20. Juli 2008
"Solidarität mit den angeklagten Antifas"
unter:  http://rote-hilfe.de/news/solidaritaet_mit_den_angeklagten_antifas

Bericht bei Indymedia mit Artikeln aus der Stuttgarter Zeitung
"Polizei wollte Konzert geheim halten"
unter:  http://de.indymedia.org/2007/02/168842.shtml

Presseerklärung der Kampagne "Turn it Down -Antifaschistische Kehrwochen" vom 6. Februar 2007
"Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstalltung in Stuttgart auf"
unter:  http://tid.hnx.antifa.net/content/view/30/1/

Informationen zu regionalen Nazistrukturen
unter:  http://antifa-aufbau.de.am