NRW-Tag in Wuppertal

Die Polizei stellte Menschen linker Gesinnung unter Generalverdacht, wodurch unliebsame Meinungen mal wieder gnadenlos verboten wurden.

Wessen Anordnung es diesmal war, ist nicht klar. Doch reiht sich das radikale Fernhalten von Menschen „linker Gesinnung“ vom Festgeschehen des NRW-Tages in Sonnborn passend ein in das Ensemble des Verbotes der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durch OB Jung im Januar diesen Jahres. Aufgrund ihres Aussehens oder der Teilnahme zu anderen Zeiten an einer linken Demonstration wurden Menschen einer linken Gesinnung zugeordnet und im „Aktionsbereich“ Sonnborn von der Polizei abgefangen und ihnen Platzverweise für diesen Bereich erteilt. Der genannte Grund: es seien von linker Seite Störaktionen geplant.

Dieses Vorgehen ist skandalös.Als einziges Kriterium für das Festhalten dient der Polizei die nur durch's Aussehen bestimmte linke Gesinnung. Aber dieses polizeistaatsmäßige Vorgehen ist uns ja leider schon sehr lange bekannt.
Es ist ein Unding, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens in eine Schublade gesteckt werden. Mag sein, dass tatsächlich viele dieser Menschen links eingestellt sind. Gut so, denn es tut Not, diesem „In NRW ist alles in Ordnung“-Vorgegaukel etwas entgegen zu setzen. Aber was sollte daran schlimm sein?! Warum sollten diese Menschen generell verdächtig sein, stören zu wollen?! Und was heißt stören?! Vorstellbar, dass sich manche, wie OB Peter Jung oder NRW-Minister Jürgen Rüttgers, von einer anderen als der offiziell verkündeten Meinung gestört fühlen. Sie sind ja auch nicht diejenigen, die im Abschiebegefängnis in Büren inhaftiert sind, sondern diese Menschen am liebsten so schnell wie möglich los werden wollen. (Manch eine_r erinnert sich wahrscheinlich noch an die rassistischen Äußerungen Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“.) Sie müssen auch nicht von dem unzumutbaren Hartz IV-Satz leben, sondern faseln weiter von Vollbeschäftigung in der BRD, während die Bundeswehr sich ins Fäustchen lacht und Jugendliche mit geringer Chance auf einen Ausbildungsplatz in ihren Clan zu locken versucht.

Der NRW-Tag hält, was er versprochen hat. Er präsentiert diejenigen, die sich gut als Aushängeschild machen. „Sowohl für die Stadt Wuppertal als auch für das gesamte Bergische Land beinhaltet der Nordrhein-Westfalen-Tag die einzigartige Chance, die Vielfalt und Stärken der Region bundesweit zu präsentieren.“, so OB Jung. Die anderen werden unsichtbar gehalten.


Für eine Welt ohne Knäste und rassistische Hetze.
Bundeswehr abschaffen.
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle und Bildung sowieso.