NRW-Tag in Wuppertal
Neben einem gelungenen Start der widerspenstigen AKtionen gegen den offiziellen NRW-Tag gestern und heute, zeigte sich NRW heute -wie zu erwarten- auch von seiner nicht starken Seite. Denn neben einem lautstarken Tribunal gegen die Landesregierung, bestem Wetter und einem Konzert in der Innenstadt gestern; neben der aufmüpfigen Clowns-Army, Modenschauen des neuesten Demo-Schreis und einem aufklärenden Besuch bei der Bundeswehr heute, wurde so manche widerspenstige Aktion durch -na?!- ja, die (in Wuppertal ja nicht gewalttätige) Polizei verhindert. Wen wundert's.
Die Polizei stellte Menschen linker Gesinnung unter Generalverdacht, wodurch unliebsame Meinungen mal wieder gnadenlos verboten wurden.
Wessen Anordnung es diesmal war, ist nicht klar. Doch reiht sich das radikale Fernhalten von Menschen „linker Gesinnung“ vom Festgeschehen des NRW-Tages in Sonnborn passend ein in das Ensemble des Verbotes der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durch OB Jung im Januar diesen Jahres. Aufgrund ihres Aussehens oder der Teilnahme zu anderen Zeiten an einer linken Demonstration wurden Menschen einer linken Gesinnung zugeordnet und im „Aktionsbereich“ Sonnborn von der Polizei abgefangen und ihnen Platzverweise für diesen Bereich erteilt. Der genannte Grund: es seien von linker Seite Störaktionen geplant.
Dieses Vorgehen ist skandalös.Als einziges Kriterium für das Festhalten dient der Polizei die nur durch's Aussehen bestimmte linke Gesinnung. Aber dieses polizeistaatsmäßige Vorgehen ist uns ja leider schon sehr lange bekannt.
Es ist ein Unding, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens in eine Schublade gesteckt werden. Mag sein, dass tatsächlich viele dieser Menschen links eingestellt sind. Gut so, denn es tut Not, diesem „In NRW ist alles in Ordnung“-Vorgegaukel etwas entgegen zu setzen. Aber was sollte daran schlimm sein?! Warum sollten diese Menschen generell verdächtig sein, stören zu wollen?! Und was heißt stören?! Vorstellbar, dass sich manche, wie OB Peter Jung oder NRW-Minister Jürgen Rüttgers, von einer anderen als der offiziell verkündeten Meinung gestört fühlen. Sie sind ja auch nicht diejenigen, die im Abschiebegefängnis in Büren inhaftiert sind, sondern diese Menschen am liebsten so schnell wie möglich los werden wollen. (Manch eine_r erinnert sich wahrscheinlich noch an die rassistischen Äußerungen Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“.) Sie müssen auch nicht von dem unzumutbaren Hartz IV-Satz leben, sondern faseln weiter von Vollbeschäftigung in der BRD, während die Bundeswehr sich ins Fäustchen lacht und Jugendliche mit geringer Chance auf einen Ausbildungsplatz in ihren Clan zu locken versucht.
Der NRW-Tag hält, was er versprochen hat. Er präsentiert diejenigen, die sich gut als Aushängeschild machen. „Sowohl für die Stadt Wuppertal als auch für das gesamte Bergische Land beinhaltet der Nordrhein-Westfalen-Tag die einzigartige Chance, die Vielfalt und Stärken der Region bundesweit zu präsentieren.“, so OB Jung. Die anderen werden unsichtbar gehalten.
Für eine Welt ohne Knäste und rassistische Hetze.
Bundeswehr abschaffen.
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle und Bildung sowieso.
Wessen Anordnung es diesmal war, ist nicht klar. Doch reiht sich das radikale Fernhalten von Menschen „linker Gesinnung“ vom Festgeschehen des NRW-Tages in Sonnborn passend ein in das Ensemble des Verbotes der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durch OB Jung im Januar diesen Jahres. Aufgrund ihres Aussehens oder der Teilnahme zu anderen Zeiten an einer linken Demonstration wurden Menschen einer linken Gesinnung zugeordnet und im „Aktionsbereich“ Sonnborn von der Polizei abgefangen und ihnen Platzverweise für diesen Bereich erteilt. Der genannte Grund: es seien von linker Seite Störaktionen geplant.
Dieses Vorgehen ist skandalös.Als einziges Kriterium für das Festhalten dient der Polizei die nur durch's Aussehen bestimmte linke Gesinnung. Aber dieses polizeistaatsmäßige Vorgehen ist uns ja leider schon sehr lange bekannt.
Es ist ein Unding, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens in eine Schublade gesteckt werden. Mag sein, dass tatsächlich viele dieser Menschen links eingestellt sind. Gut so, denn es tut Not, diesem „In NRW ist alles in Ordnung“-Vorgegaukel etwas entgegen zu setzen. Aber was sollte daran schlimm sein?! Warum sollten diese Menschen generell verdächtig sein, stören zu wollen?! Und was heißt stören?! Vorstellbar, dass sich manche, wie OB Peter Jung oder NRW-Minister Jürgen Rüttgers, von einer anderen als der offiziell verkündeten Meinung gestört fühlen. Sie sind ja auch nicht diejenigen, die im Abschiebegefängnis in Büren inhaftiert sind, sondern diese Menschen am liebsten so schnell wie möglich los werden wollen. (Manch eine_r erinnert sich wahrscheinlich noch an die rassistischen Äußerungen Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“.) Sie müssen auch nicht von dem unzumutbaren Hartz IV-Satz leben, sondern faseln weiter von Vollbeschäftigung in der BRD, während die Bundeswehr sich ins Fäustchen lacht und Jugendliche mit geringer Chance auf einen Ausbildungsplatz in ihren Clan zu locken versucht.
Der NRW-Tag hält, was er versprochen hat. Er präsentiert diejenigen, die sich gut als Aushängeschild machen. „Sowohl für die Stadt Wuppertal als auch für das gesamte Bergische Land beinhaltet der Nordrhein-Westfalen-Tag die einzigartige Chance, die Vielfalt und Stärken der Region bundesweit zu präsentieren.“, so OB Jung. Die anderen werden unsichtbar gehalten.
Für eine Welt ohne Knäste und rassistische Hetze.
Bundeswehr abschaffen.
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Ergänzungen
BuJazzO
Podcast zum NRW-Tag
Podcast - BaSo hören
NRW-Tag in Wuppertal am 29.8.08 - Auftakt durch das Tribunal gegen die Landesregierung
30.08.08 von BaSo e.V. /U. Franz
Zum Auftakt des NRW-Tages in Wuppertal, am 29.8.2008, fand vor der Wuppertaler Stadthalle, dem "Festort" mit Beteiligung der Landesregierung, eine alternative Veranstaltung statt.
Ein Tribunal, in Hörweite der Landesregierung und den Festteilnehmern, klagte mit inhaltlich hochrangigen Beiträgen die Landesregierung an.
Unter anderem gab es folgende Beiträge:
Prof. Heinz Sünker zur Bildungspolitik,
Marcel Krüger zu den Studiengebühren und den Studienbedingungen,
Frank Jäger von Tacheles zu den Folgen von Hartz IV,
Von BaSo Daniel Hillenbrand zu Lohndumping und schlechten und prekären Arbeitsbedingungen,
Klaus Jünschke, Kölner Appell zu den Folgen der Gefängnispolitik.
Weitere Beiträge gab es von der VVN, zur Abschiebehaft, zu Polizeiübergiffen, zum Wohnungsverkauf usw.
Im Podcast zu hören sind alle Beiträge. Die Länge ist 1 Std und 15 Min.
Download MP3 (ca. 18 MB)
das schreiben die bullen
POL-W: W-Nordrhein-Westfalen-Tag 2008
Wuppertal (ots) - Ohne besondere Vorkommnisse verlief der Nordrhein-Westfalen-Tag 2008 aus Sicht der Wuppertaler Polizei (Stand: 31.08.2008, 18.00 Uhr). Das polizeiliche Konzept zum Schutz der Veranstaltung ging auf. Störversuche von etwa 50 Personen am Samstag konnten frühzeitig festgestellt und durch konsequentes Einschreiten verhindert werden. Drei Personen wurden wegen Straftaten nach dem Versammlungsgesetz vorläufig festgenommen. Die positive Zusammenarbeit mit WMG, WSW, Berufsfeuerwehr, Bundespolizei und KOD der Stadt bereits in der Vorbereitung des NRW-Tages wurde auch während der Veranstaltung fortgesetzt.
Warum der NRW-Tag kein harmoses Fest ist
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Sinnvoll ist relativ — immer noch egal
Asozial und Spaß dabei — PUNK(A)
@Heydt — immer noch mehr als egal
@egaler — dein name
Gähn!!!!! — noch mehr als egaler